Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

nachstehend ein Textvorschlag der Gewerkschaft der Polizei für E - Mails an die Bundesjustizministerin zu ihrer Verweigerung, Angriffe auf Polzisten stärker zu sanktionieren:

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Hilden/Berlin, 31. Mai 2010: Bundespolizisten sind auch an diesem Wochenende wieder Opfer gewalttätiger “Fußballfans” geworden. In Neu - Ulm wurde am Samstag, den 30. Mai 2010, ein einfahrender Zug mit Fan-Gruppierungen des SSV Reutlingen offensichtlich von Ulmer Fans angegriffen. Die eingesetzten Polizisten der Bundespolizei  wurden dabei ebenfalls attackiert und mit Flaschen und Steinen beworfen. Nach Medienberichten wurden mindestens zwei Bundespolizisten verletzt. “Die zunehmende Gewalt gegen Beamtinnen und -beamte der Bundespolizei ist der Bundesregierung nicht nur durch seit Monaten vorliegende Statistiken, sondern auch durch ständig brutalere Gewalttaten mit verletzten Polizisten bekannt. Die Bundesregierung hat es trotzdem bis heute nicht für notwendig gehalten, dieser Entwicklung mit einer abgestimmten Strategie zu begegnen. Das ist ein Skandal erster Ordnung und verspielt jede Glaubwürdigkeit der Beschäftigten der Bundespolizei in diese Bundesregierung”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist enttäuscht darüber, dass die Innenministerkonferenz bei ihrer aktuellen Zusammenkunft in Hamburg kein eindeutigeres Zeichen gegen die dramatisch zunehmende Gewalt gegen Polizisten gesetzt hat. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Die Innenminister und –senatoren haben sich lediglich hinter den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit von Gewalttaten gegen die Polizei geschart. Der ist völlig unzureichend.“
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Ergebnisse der Studie „Gewalt gegen Polizei“

Berlin. Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte müssen härter bestraft und Einsatzkräfte besser geschützt werden, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freibderg: „Die Ergebnisse der Länderuntersuchung, die heute vorgestellt werden, belegen nun auch wissenschaftlich eine Zunahme brutaler Angriffe auf Polizisten. Der Gesetzgeber muss nun endlich seine Hausaufgaben machen und mit abschreckenden Strafen diese Entwicklung stoppen.“

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit nunmehr fast zwei Jahren ist das Bundesverwaltungsamt (BVA) zuständig für die Zahlbarmachung der Bezüge der Tarifbeschäftigten und auch der Beamtinnen und Beamten.
Im Krankheitsfall unterliegen die Tarifbeschäftigten dem Entgeltfortzahlungsgesetz und erhalten bei längerer Krankheit ab der siebten Woche von ihrer Krankenkasse Krankengeld. Die Höhe des Krankengeldes errechnet sich in der Regel aus den Bezügen des letzten Monats vor der Arbeitsunfähigkeit.

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Die Rede des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière und auch die Rede des Bundespolizeipräsdidenten Matthias Seeger auf der Führungskräftetagung der Bundespolizei am 19. und 20. Mai 2010 in Blumberg können den Beschäftigten der Bundespolizei Hoffnung machen. Das stellte die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin fest. Besonders de Maizière hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass er auch die Probleme der Bundespolizei aufgenommen hat und sich um Lösungen kümmern wird. Beachtlich war in diesem Zusammenhang auch die Aussage: “Führung braucht auch Delegation. Zentralisierung ist nicht beabsichtigt”.   “Die Erklärungen von de Maizière brauchen jetzt schnell auch Taten und belastbares Handeln. Nur mit klaren Taten wird das verlorene Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei in ihre Behörde und in die Politik wieder zurück zu gewinnen sein. Dazu gehört auch, die zugesagten und bisher ausstehenden Regelungen in Sachen  § 147 BBG und § 12 (2) EUrlV zu treffen und zügig Perspektiven u. a. für die Polizeiobermeister und für die Verwaltung zu schaffen. Wer etwas für die Bundespolizei und die 40.000 Kolleginnen und Kollegen tun will, hat uns immer auf seiner Seite. Wenn nichts passiert, wird man uns weiter deutlich hören”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

Das Verwaltungsgericht in Ansbach folgte mit seinem Beschluss vom 10. Mai 2010 zu Arbeitszeit und Dienstplanung den Argumenten des örtlichen Personalrates der Bundespolizeiinspektion Nürnberg.
Dem  Verwaltungsgerichtsverfahren vorangegangen war eine einseitige Aufkündigung des Mitbestimmungsverfahrens zur Erstellung eines neuen Dienstplanes durch das Bundespolizeipräsidium in Potsdam. (weiterlesen…)

Anfrage der SPD durch Michael Hartmann, MdB, an die Bundesregierung.

In ihrer Parlamentarischen Anfrage vom 11. Mai 2010 hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung zu den Ergebnissen der “Beerlage”-Studie und zu den Konsequenzen, die jetzt daraus folgen sollen, befragt. Die Fragen und auch deren Beantwortung liegen uns jetzt vor.

Anfrage der SPD zur Ergebnis der Beerlagestudie

Aus den gestellten Anträgen zum DGB-Bundeskongress wurde aus dem Bereich “Steuerpolitik für mehr Verteilungsgerechtigkeit und einen handlungsfähigen Staat” (Anträge D 001) durch die Delegierten der Punkt 2 beschlossen:

2. Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge müssen steuerfrei bleiben

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sagen ganz klar nein zu jedwedem weiterem Angriff auf die  Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen. Ihre Abschaffung wäre ein Angriff auf die wichtigen LeistungsträgerInnen unserer Gesellschaft. Die Gesellschaft hat ein Interesse daran, dass auch zu diesen außergewöhnlichen Arbeitszeiten, die mehr und mehr ausgeweitet wurden und zu hohen Belastungen führen, gearbeitet werden kann, z.B. für die Aufrechterhaltung eines öffentlichen Leistungsangebotes bei der Energieversorgung, im Gesundheitswesen und bei der Krankenversorgung, bei den Medien, bei der öffentlichen Sicherheit, den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie der Kontinuität von Produktion und Dienstleistungen. Ein solcher Einsatz der Beschäftigten für die Gesellschaft wird seit Jahrzehnten mit Lohnzuschlägen honoriert, die durch eine teilweise Steuerfreiheit auch wirklich bei den Beschäftigten ankommen sollen.
Das muss so bleiben.

Seit Ende 2008 ist die Zahl der Mitglieder in der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei um 920 Mitglieder und damit um 5 % gestiegen. Das weisst die neue Mitgliederstatistik des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei aus. Der Bezirk Bundespolizei ist damit der Wachstumsmotor in einer, auch insgesamt wieder zuwachsenden Gewerkschaft der Polizei. Aktuell hat der Bezirk Bundespolizei derzeit 19.600 Mitglieder und möchte noch in diesem Jahr die Zahl 20.000 erreichen. Bei der Gründung des Bezirks Bundespolizei im Jahr 1994 war der Bezirk knapp 14.000 Mitglieder stark.  Die Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die ihrer Gewerkschaft gerade in schwierigen Zeiten die Treue halten.