Wichtiges Urteil des VG Ansbach zur Mitbestimmung in der Bundespolizei

Das Verwaltungsgericht in Ansbach folgte mit seinem Beschluss vom 10. Mai 2010 zu Arbeitszeit und Dienstplanung den Argumenten des örtlichen Personalrates der Bundespolizeiinspektion Nürnberg.
Dem  Verwaltungsgerichtsverfahren vorangegangen war eine einseitige Aufkündigung des Mitbestimmungsverfahrens zur Erstellung eines neuen Dienstplanes durch das Bundespolizeipräsidium in Potsdam. Das Gericht stellte fest: „Der einseitige Abbruch des [Mitbestimmungs]Verfahrens durch den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums steht…nicht im Einklang mit dem vom BPersVG erwarteten partnerschaftlichen Umgang und war weder notwendig noch angemessen…Es ist ungewöhnlich, dass das Bundespolizeipräsidium als nachgeordnete Behörde eine Dienstvereinbarung zwischen dem Ministerium als oberste Dienstbehörde und dem dortigen Hauptpersonalrat für rechtswidrig und nichtig erachtet…“. Das Gericht erkannte, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses der Dienstvereinbarung zwischen BMI und BHPR „die Problematik der bestehenden Dienstpläne und der Mindestruhezeiten bekannt war …und die betreffende Regelung …bewusst vereinbart wurde“, weshalb sich der Personalrat auch darauf berufen kann, bisherige Dienstpläne fortzuführen.

Beschluss des VG-Ansbach vom 10 Mai 2010

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Themenbereich: Recht | Drucken