Im Rahmen der 17. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages findet am Montag, dem 5.7.2010 von 13.00 - 17.00 Uhr im Paul - Löbe - Haus, Raum 4 900, Konrad - Adenauer - Str. 1, 10557 Berlin, statt.

Die Stellungnahmen das Sachverständigen sowie weiterführende Informationen sind auf der Seite des Deutschen Bundestages abrufbar:

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/Anhoerungen/Anhoerung_03/index.html

Eine Systemkritik von Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Eine Vorbemerkung muss sein: Gewerkschafter und Personalräte sind keine Modernisierungsverweigerer.
Diese Feststellung trifft auch auf die Beschäftigen in der Polizei zu. Unsere Kritik zielt auch nicht auf einzelne Personen. Unser Einsatz gilt den Strukturen, die unsere Kolleginnen und Kollegen zwingen, sich unflexibel und bürokratisch zu verhalten.

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Mit Bestürzung und Trauer haben wir vom tragischen Zugunglück in Nordspanien erfahren , bei dem 12 Jugendliche ums Leben gekommen sind.

Der dramatische Bahnunfall in Spanien macht auf tragische Weise deutlich, welche Gefahren von Bahnanlagen bei Fehleinschätzungen der Gefahrensituation ausgehen können. Auch in Deutschland werden häufig Menschen an Leib und Leben geschädigt, weil sie diese Gefahren falsch eingeschätzt und sich in der Folge falsch verhalten haben. Die für die Gefahrenabwehr im bahnpolizeilichen Bereich zuständige Bundespolizei leistet wichtige polizeiliche Präventionsarbeit.

Zunehmend berichten und allerdings unsere Kolleginnen und Kollegen im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich, dass diese erforderliche Präventionsarbeit aufgrund von Personalknappheit und durch die Festlegung anderer polizeilicher Schwerpunkte eher vernachlässigt als gestärkt wird. „Deshalb halten wir es für erforderlich, dass auch ausgehend von dem tragischen Unfall in Spanien die Bundespolizei diesen Bereich überprüft und Fehlentwicklungen entgegenwirkt,“ so Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei.

Auf Einladung der Gewerkschaft der Polizei trafen sich die Vertreter der, in den Bundessicherheitsbehörden vertretenen Gewerkschaften und Berufsvertretungen gestern in der Bundesgeschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei in Berlin. Die sogenannte G 9 - Gruppe war bei diesem Treffen mit Vertretern des Bundeswehrverbandes, der Gewerkschaft der Polizei, dem Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, der Deutschen Polizeigewerkschaft, der Bundespolizeigewerkschaft und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter aus den unterschiedlichen Bundessicherheitsbehörden vertreten. Die Teilnehmer waren sich dabei einig, dass die erneuten Sparbeschlüsse der Bundesregierung nicht nur weitere, unakzeptable Einschnitte für die Beschäftigten enthalten sondern auch deutlich negative Folgen für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands haben werden. “Unsere Kolleginnen und Kollegen haben jegliches Vertrauen in die Bundesregierung verloren. Wer seine Zusagen so schamlos bricht wie diese Regierung, hat keine Akzeptanz mehr bei den Menschen und fällt für uns als solider Verhandlungspartner aus”, war sich die G 9 Gruppe einig. Einstimmig wurde beschlossen, sehr kurzfristig und noch vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages eine Medien - und Öffentlichkeitskampagne auf den Weg zu bringen, um die Menschen in Deutschland über die sich kurz - und mittelfristig auslösenden, klar erkennbaren, äußerst negativen Folgen dieser Politik für die Sicherheit der Menschen aufzuklären. “Wir werden dabei die Verantwortlichen klar benennen und vor den nächsten Wahlen auch sehr deutlich machen, wer für uns nicht mehr wählbar ist”, war die klare Haltung der G 9 - Vertreter.

Am 21. Juni hat die Gewerkschaft der Polizei Bezirk BPOL, die Direktionsgruppe Pirna und die Kreisgruppe Halle das Projekt DAVID unseres Kollegen Sven Keller in Eisenach unterstützt:

Berlin 23. Juni 2010

Elektronische Fußfessel ist nicht der Stein der Weisen

Berlin. Pläne der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sogenannte elektronische Fußfessel für die Ãœberwachung gefährlicher Täter einzusetzen, beurteilt der stellvertretende Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, skeptisch. “Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nachdem womöglich zahlreiche gefährliche Straftäter aus der Sicherungsverwahrung in die Freiheit entlassen werden müssen, hat Ängste in der Bevölkerung geschürt. Die elektronische Fußfessel ist, von rechtlichen Problemen abgesehen, nur bedingt geeignet, weitere Straftaten zu verhindern.” So sei es in einer Großstadt kaum möglich, mehrere hundert Meter zu gehen, ohne an einer Schule, einem Spielplatz, einer Kindertagesstätte, vorbeizulaufen, so Witthat. Auch sei ein elektronischer Sender nach dem Kenntnisstand der GdP nicht in der Lage, einen Kontakt des Ãœberwachten zwischen einem Erwachsenen und einem Kind zu erkennen und sie zu unterscheiden. Witthaut: “Es wäre fatal, die elektronische Fußfessel als Stein der Weisen zur Lösung dieses komplizierten Problems zu feiern und die Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen.”

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Der Kassenanschlag 2010 mit den damit verbundenen Beförderungen soll im Juli 2010 an die Bundespolizeidirektionen, die Bundespolizeiakademie und das Bundespolizeipräsidium freigegeben werden. Das hat das Bundespolizeipräsidium Potsdam mitgeteilt. Damit können die aus Planstellenhebungen möglichen Beförderungen durchgeführt werden. Wir gehen davon aus, dass die Beförderungsrangfolgelisten inzwischen erstellt sind, so dass eine zügige Ausschöpfung des Haushaltes 2010 möglich ist.

- Klare Wahrnehmung der Situation in der Bundespolizei und positive Signale für die Weiterentwicklung der Bundespolizei. -  Das waren die Kernbotschaften des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, bei einem Gespräch mit den Gewerkschaftsvorsitzenden Josef Scheuring (GdP), Rüdiger Reedwisch (bgv) und Hans-Joachim Zastrow (DPolG) am 18. Juni 2010 in Berlin.

Der Minister sagte in diesem Gespräch zu, sowohl die ausstehende Regelung des § 12 (2) EUrlV ( zwei Tage mehr Zusatzurlaub auch für Beamte mit Dienstplänen mit unregelmäßigen Abläufen) als auch die Veränderung des § 147 (2) BBG und damit die Verbesserung bei der Verbeamtung auf Lebenszeit für Probebeamte alten Rechts noch in diesem Jahr umzusetzen.

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Gewalt gegen Polizei: GdP zu Aktueller Stunde im Bundestag

Berlin. Nach der Eskalation der Gewalt gegen Polizeibeamte nach einem Sprengstoffanschlag auf Einsatzkräfte am vergangenen Samstag in Berlin fordert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Regierungsparteien auf, ihr gegenseitiges Blockieren aufzugeben und zum politisch verantwortlichen Handeln zurückzukehren. Konrad Freiberg: „Es ist zu begrüßen, dass nach diesem feigen Anschlag die Bundestagsfraktionen in einer Aktuellen Stunde über Konsequenzen aus der Zunahme von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten aus der linksextremistischen Szene diskutieren. Doch dabei muss auch etwas herauskommen. Als größte Vertretung der Polizeibeschäftigen Deutschlands erwarten wir, dass die Regierungskoalition den Auftrag des Parlaments aufgreift und endlich die Gesetze der für die Polizei immer gefährlicher werdenden Lage anpasst.“ (weiterlesen…)