Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst erhalten – Position des DGB

Die Ankündigung, bis 2014 mehr als 10.000 Stellen in der Bundesverwaltung streichen zu wollen, hätte im Fall eines privaten Unternehmens die zuständige Ministerriege auf den demonstrativen Rettungsplan gerufen. Wenn Bund und Länder in den kommenden drei bis vier Jahren Beschäftigung im Umfang mehrerer Großkonzerne abbauen wollen, ist dies genauso wenig zu akzeptieren.

Dabei hat Bundesverwaltung schon in den vergangenen Jahrzehnten in erheblichem Umfang Personal abgebaut (seit 1991 mehr als 30 Prozent). Sie ist auf dem untersten zumutbaren Niveau angekommen. Der Personalkostenanteil am Bundeshaushalt ist einer der geringsten in Europa. Gleichzeitig wurde die Arbeitszeit auf 41 Wochenstun­den erhöht. Natürlich ohne Lohnausgleich. Die Folgen weiteren Personalabbaus wer­den des­halb weitere Überalterung, Arbeitsverdichtung und mangelhafte Aufgaben­wahrnehmung sein. Dass das Ziel mehr als 10.000 Stellen abzubauen über altersbedingtes Ausschei­den realisiert werden kann, ist zu bezweifeln. Ein Zusammenhang mit dem demografi­schen Wandel lässt sich im Übrigen auch nicht erkennen. Die Bevölkerung der Bundes­republik wird bis 2014 nicht um knapp 2,5 Prozent sinken. Hinzu kommt, dass der Personalabbau über altersbedingtes Ausscheiden völlig unkontrolliert verläuft: Selten werden Beschäftigte genau dort ausscheiden, wo tatsächlich niemand mehr benötigt wird. Es droht zusätzlich ein erheblicher Kompetenzverlust.

Auch mussten die Beamtinnen und Beamten des Bundes in den Jahren 2004 bis 2007 erhebliche Einkommensverluste hinnehmen. In diesem Rahmen wurde das Weih­nachts­geld drastisch gekürzt – allerdings befristet bis Ende 2010. Ab 2011 sollte diese befristete Kürzung teilweise wieder zurückgenommen werden. Dies soll nun nicht stattfinden und entspricht einer Absenkung der Bezüge um 2,5%. So wird den Beschäftigten des öffentli­chen Dienstes ein weiteres Sonderopfer auferlegt. Zu der Frustration durch eine erneute Kürzung der Bezüge wird ein massiver Vertrauens­verlust bei den Beschäftigten kommen, die mit der Einhaltung der politischen Zusagen gerechnet haben. Angesichts eines gerin­gen Personalkostenanteils am Bundeshaus­halt von unter 9 Prozent ist man hier am Boden angekommen. Auf die geplante Kürzung muss deshalb verzichtet werden.

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Themenbereich: Allgemein, DGB | Drucken