Berlin 23. Juni 2010

Elektronische Fußfessel ist nicht der Stein der Weisen

Berlin. Pläne der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sogenannte elektronische Fußfessel für die Ãœberwachung gefährlicher Täter einzusetzen, beurteilt der stellvertretende Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, skeptisch. “Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nachdem womöglich zahlreiche gefährliche Straftäter aus der Sicherungsverwahrung in die Freiheit entlassen werden müssen, hat Ängste in der Bevölkerung geschürt. Die elektronische Fußfessel ist, von rechtlichen Problemen abgesehen, nur bedingt geeignet, weitere Straftaten zu verhindern.” So sei es in einer Großstadt kaum möglich, mehrere hundert Meter zu gehen, ohne an einer Schule, einem Spielplatz, einer Kindertagesstätte, vorbeizulaufen, so Witthat. Auch sei ein elektronischer Sender nach dem Kenntnisstand der GdP nicht in der Lage, einen Kontakt des Ãœberwachten zwischen einem Erwachsenen und einem Kind zu erkennen und sie zu unterscheiden. Witthaut: “Es wäre fatal, die elektronische Fußfessel als Stein der Weisen zur Lösung dieses komplizierten Problems zu feiern und die Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen.”

Die von Justizministern der Länder vorgeschlagene Ausweitung von Fahrverboten auf Delikte, die nicht in direktem Bezur zum Straßenverkehr stehen, wird dagegen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt. Bernhard Witthaut, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): “Das Auto stellt vor allem für junge Menschen ein wichtiges Statussymbol mit großem Spaßfaktor dar. Dürfen junge Täter ihr Auto nicht mehr benutzen, so hätte dies sicherlich die von den Richtern gewünschte nachhaltige Wirkung.” Zudem erleichtert die Erweiterung des Strafenkatalogs, die Lebensumstände der Täter bei der Strafverhängung noch stärker berücksichtigen zu können. Skeptisch zeigte sich Witthaut bei der Kontrolle verhängter Fahrverbote: “Angesichts des massiven Personalabbaus bei der Polizei und dem damit zwangsläufigen Herunterfahren von Verkehrskontrollen ist das Risiko trotz Fahrverbots am Steuer erwischt zu werden, längst nicht hoch genug. Hier droht ein weiteres Vollzugsdefizit.”