Ministergespräch: Positive Signale für die Bundespolizei

Klare Wahrnehmung der Situation in der Bundespolizei und positive Signale für die Weiterentwicklung der Bundespolizei. –  Das waren die Kernbotschaften des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, bei einem Gespräch mit den Gewerkschaftsvorsitzenden Josef Scheuring (GdP), Rüdiger Reedwisch (bgv) und Hans-Joachim Zastrow (DPolG) am 18. Juni 2010 in Berlin.

Der Minister sagte in diesem Gespräch zu, sowohl die ausstehende Regelung des § 12 (2) EUrlV ( zwei Tage mehr Zusatzurlaub auch für Beamte mit Dienstplänen mit unregelmäßigen Abläufen) als auch die Veränderung des § 147 (2) BBG und damit die Verbesserung bei der Verbeamtung auf Lebenszeit für Probebeamte alten Rechts noch in diesem Jahr umzusetzen.

Dr. de Maizière schlug weiter vor, mit fest vereinbarten Maßnahmen die Rahmenbedingungen der Beschäftigten der Bundespolizei zu verbessern. Dazu wird ein Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zum Herbst 2010 ihre Ergebnisse vorlegt. Der Minister möchte die dort erarbeiteten Zielrichtungen dann konkret mit den in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften vereinbaren. Damit muss dann eine konkrete Lösung sowohl für das POM – Problem als auch für die Verbesserung der Entwicklungsmöglichkeiten bei der Verwaltung konkret vereinbart werden.

Weiter möchte de Maiziére für die Bundespolizei Planstellenklarheit und -wahrheit herstellen und den Organisations- und Dienstpostenplan mit den vorhandenen Planstellen stimmig machen. Die Einstellungsraten für junge, neu zur Bundespolizei einzustellende Kolleginnen und Kollegen möchte der Minister in den nächsten Jahren am oberen Ende der vorhandenen Planstellenmöglichkeiten fahren, um damit auch auf die durch die demographische Entwicklung aufwachsenden Probleme der nächsten Jahre zu reagieren.

„Mit diesem Gespräch wurde erstmals seit Jahren wieder ein Grundlage zur konkreten Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen geschaffen. Die Bundespolizei hat damit seit Jahren erstmals wieder die Möglichkeit, sich auf einem neuen Fundament weiter zu entwickeln. Unsere massive Kritik an fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten und inneren Problemen in der Bundespolizei ist nicht nur beim Bundesinnenminister angekommen, sie hat dort auch zu den erforderlichen Reaktionen geführt. Jetzt werden wir uns intensiv  in die weiteren Entwicklungen bis zum Herbst 2010 einbringen und unsere erarbeiteten und in der Gewerkschaft der Polizei abgestimmten Vorschläge zum Zuge bringen. Ich bin nach dem heutigen Tag zuversichtlich, dass wir viel davon durchsetzen können“, so Josef Scheuring in Berlin.

De Maizière ging in dem mehr als einstündigem Gespräch auch auf die inneren Probleme der Bundespolizei ein und verwies in diesem Zusammenhang auch auf seine Rede vor den Führungskräften in Blumberg. Weiter sagte er, das Maß an erfolgter Zentralisierung durch die Neuorganisation komme noch einmal auf den Prüfstand. Er forderte die Gewerkschaften auf, sich auch dazu einzubringen.

Zum Beginn der Gespräches hatten die Gewerkschaftsvertreter ihre Sicht der derzeitigen Situation der Bundespolizei vorgestellt. „Insgesamt ist festzustellen, dass de Maiziére sich in wenigen Monaten einen guten Überblick über die Probleme und den inneren Zustand in der Bundespolizei erarbeitet hat. Niemand braucht deshalb diesem Minister eine geschönte ‚Kunstwelt‘ der Bundespolizei und der Bundessicherheitsbehörden insgesamt aufzubauen“, so Scheuring.

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