Afghanistan-Einsatz: Warum die bayerische Polizei lieber zuhause bleibt

Es sind 20. Exakt 20 bayerische Polizeibeamte, die derzeit in Afghanistan arbeiten. Um Einheimische zu schulen, um darauf hinzuwirken, dass das Land in wenigen Jahren in die Eigenverantwortung entlassen werden kann. Unter Ministerpräsident Günther Beckstein, CSU, der bis 2008 in Bayern regierte, waren es noch exakt null. Beckstein lehnte es ab, seine Landsleute an den Hindukusch zu schicken, um afghanische Polizeianwärter auszubilden.

Allein das Beispiel Bayern zeigt: Die Behauptung, der zivile Wiederaufbau in Afghanistan werde mit aller Kraft vorangetrieben, ist kaum zu halten. Außenminister Guido Westerwelle wird sie in seiner Regierungserklärung am Freitag dennoch aufstellen. Kanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung im Januar gesagt, die Deutschen hätten bereits 30.000 afghanische Polizeikräfte aus- und fortgebildet, dieses Engagement sei in seiner Bedeutung nicht hoch genug einzuschätzen.

„Himmelfahrtskommandos“
Merkels Zahlen klingen imposant. Der Alltag vor Ort ist ein Grauen. Der bayerische Polizeidirektor Jan Schürmann, hat davon berichtet, auch in einem nachdenklichen Aufsatz für die Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei. Dass Frauen festgenommen wurden, weil sie allein das Haus verließen. Dass sie wegen Kidnappings beschuldigt wurden, weil sie ihre Kinder mitnahmen. Dass ihnen bei Vergewaltigung eine Mitschuld gegeben wurde. Dass Männer, die gerade mal drei Jahre in der Schule waren, sich für den Posten eines Staatsanwalts bewerben. Dass Urteile durch abgepresste Geständnisse zustande kamen und modernste westliche Kriminaltechnik in Abstellräumen verrottete. Polizeiausbildung in Afghanistan? Das ist eine Geschichte der Niederlagen. Mehr als 60 Prozent der Bewerber brechen ihre Polizeiausbildung wieder ab. Diejenigen, die durchhalten, verhalten sich noch lange nicht so, wie sie es sollten. Die afghanische Bevölkerung hat ohnehin kein Vertrauen in ihre Polizei – sie gilt als korrupt.

Wer prüft nach, wer kontrolliert, wer betreut die Männer über einen längeren Zeitraum? Es ist nicht so, als würden sich deutsche Polizisten darum reißen, an den Hindukusch zu fliegen. 136 Euro „Buschzulage“ bekommen sie pro Tag. Ein karger Lohn für 24 Stunden Angst am Tag. Zumal die Lage auch im Norden nicht besser, sondern immer gefährlicher wird. Der GDP-Vorsitzende Konrad Freiberg sprach – in polemischer Überspitzung – von „Himmelfahrtskommandos“.

Ausstattung der Polizei
Martin Schilf war im Auftrag der GDP in Afghanistan, um die Lage zu erkunden. Nach fünf Tagen in Kabul, Kundus und Masar-i-Scharif stand sein Urteil fest. „Die humanitäre Unterstützung ist dringend geboten“, sagt er mit Blick auf die Polizeiausbildung. Nur werde bei der Debatte in Deutschland immer vergessen, dass 80 Prozent der Gebiete als „nicht begehbar“ gelten. Wo bleibe da die Sicherheit für deutsche Polizisten, wenn sie die Trainingscamps verlassen?

Die Amerikaner haben darauf eine klare Antwort: Die deutschen Polizisten hätten sich von Anfang an schwer bewaffnen sollen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen hatte die Bundesregierung große Mühe, die Forderung der Vereinigten Staaten zurückweisen, den deutschen Polizisten quasi paramilitärische Vollmachten zu geben. Gleichwohl sind sie mit Feuerwaffen, Schutzhelm und Munition ausgestattet, sobald sie mit afghanischen Patrouillen unterwegs sind – und immer in Begleitung von Feldjägern der Bundeswehr. Das hat auch damit zu tun, dass Taliban und Warlords eine regelrechte Jagd auf Polizeikräfte veranstalten. GDP-Vorstand Jörg Radek weist im Gespräch mit stern.de darauf hin, dass bisher doppelt so viele afghanischen Polizisten wie afghanischen Soldaten getötet worden sind. Bis 2008 waren es zirka 1200.

Das Problem Bürokratie
Der Berliner Innensenator Erhart Körting will trotzdem weitermachen. „Raus aus Afghanistan“ sei keine Lösung, sagt er zu stern.de. Allerdings müsse der Westen sein Engagement intensivieren. „Ich habe den Eindruck, die westliche Staatengemeinschaft hat den Zeitdruck immer noch nicht verstanden.“ Bei seinen Besuchen in Afghanistan habe er erlebt, dass die Unbeweglichkeit der afghanischen Verhältnisse und die westliche Bürokratie eine heikle Mischung ergäben. Körting: „Wie lange können wir das noch verantworten?“

Deutschland ist unter den Verbündeten die „leading nation“ bei der Ausbildung der afghanischen Polizei. Funktioniert dieses Projekt nicht, ist die Abzugsperspektive nicht haltbar. Bis 2014 sollen 134.000 afghanische Polizisten im Einsatz sein. ´

Es liegt noch mehr vor den Deutschen als hinter ihnen.

(Quelle: stern.de)

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Themenbereich: Auslandseinsätze | Drucken