GdP: Kassenanschlag wird freigegeben

Der Kassenanschlag 2010 und damit die Beförderungsmöglichkeiten in der Bundespolizei für das Jahr 2010 werden Anfang 28. Kalenderwoche freigegeben. Das hat das Bundespolizeipräsidium Potsdam mitgeteilt.  Die Zuteilungsgrundlagen wurden in einem konstruktiven Gespräch zwischen dem Bundespolizeipräsidium Potsdam unter Leitung von Herrn Dr. Frehse und dem Bezirkspersonalrat unter Leitung von Heinz Selzner erörtert. Mit diesem Kassenanschlag sind für den Polizeibereich insgesamt 1.500 Beförderungen möglich.

Für unsere Kolleginnen und Kollegen im Verwaltungsbereich sind insgesamt 156 Beförderungen möglich. Der Kassenanschlag 2010 macht aber auch die zunehmend schlechte Beförderungslage besonders im mittleren Dienst sowohl im Polizeibereich als auch im Verwaltungsbereich deutlich. Dort wo die Bundespolizei den größten Anteil ihres Personals hat, ist die Beförderungslage absolut schlecht. „Es wird jetzt höchste Zeit, dass alle, die in der Bundespolizei und für die Bundespolizei Verantwortung haben, mit uns zusammen ernsthaft an die Lösung dieser unhaltbaren Situation gehen. Die Lage ist inzwischen so prekär, dass sich dabei auch niemand, angefangen von der Politik bis zu den Verantwortlichen im Ministerium und in der Bundespolizei weiter heraushalten kann.  Wir werden Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière diese Situation, belegt durch den aktuellen Kassenanschlag in einem Schreiben noch einmal deutlich machen. Es ist für uns absolut unakzeptabel, dass in der Bundespolizei zunehmend Kolleginnen und Kollegen, die sich mehr als 40 Jahre in der Polizei eingebracht haben, mit einer schlechteren Besoldungsgruppe in den Ruhestand gehen, als sie z. B. im Saarland in Hessen, Niedersachsen oder Nordrhein – Westfalen eingestellt werden,“ so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.  „Besonders ärgerlich ist für uns aber auch, dass aufgrund immer noch nicht erfolgter Neubewertungen der Dienstposten der Bundesbereitschaftspolizei und anderer Einheiten, wie der See – Organisation Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich auch bei dieser Beförderungsrunde einseitig benachteiligt werden.   Diese Problematik ist lange bekannt und Lösungen wurden bereits mehrfach zugesagt, ohne dass wirksam reagiert wurde. Auch in dieser Situation werden wir jetzt erneut dem Bundesminister des Innern auffordern, Abhilfe zu schaffen“, so Scheuring.  Die Vertreter des Bundespolizei – Bezirkspersonalrates haben mit Herrn Dr. Frehse vereinbart, dass die Möglichkeit weiterer Beförderungsmöglichkeiten in den schwierigsten Beförderungsfeldern der VerwaltungsbeamtInnen erneut überprüft wird. Dr. Frehse hat hier konstruktive Prüfung zugesagt.

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Themenbereich: Besoldung | Drucken