GdP lehnt amnesty-Forderung nach Namensschildern ab

08.07.2010 Berlin: Einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte erteilt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiterhin eine klare Absage. Die von Amnesty International (ai) bei der Vorstellung ihres jährlichen Tätigkeitsberichts erhobene Forderung, so der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg, blende komplett aus, dass Polizistinnen und Polizisten während ihrer Einsätze aus vielerlei Blickwinkeln gefilmt oder fotografiert würden, diese Videos und Fotos nahezu unendlich lange im Internet abrufbar blieben und so eine Verfolgbarkeit bis ins Private hinein sehr leicht möglich sei.

Konrad Freiberg: „Es ist eine nicht akzeptable Zumutung für die Einsatzkräfte, wenn sie über ihren Dienst hinaus, permanent mit ihrer beruflichen Tätigkeit konfrontiert werden und in ihrer Freizeit Beschimpfungen, Sachbeschädigungen und Nachstellungen erleiden müssten.“ Bei der Betrachtung solcher vor allem in linken Internetszenen abrufbaren Einsatzvideos falle auf, dass einerseits Polizeikräfte durchaus detailliert zu erkennen seien, während das sogenannte polizeiliche Gegenüber oft durch das digitale Verwischen von Gesichtern unkenntlich gemacht würden. Freiberg: „Bevor ernsthaft über eine Kennzeichnungspflicht diskutiert werden kann, sollte zunächst geklärt werden, inwieweit durch das Einstellen solcher Videos in für jedermann zugängliche Internetplattformen, die informationelle Selbstbestimmung von Polizeibeamtinnen und -beamten beschnitten wird.“

Ablehnend steht die GdP auch der ai-Forderung gegenüber, so genannte unabhängige Kontrollgremien für die Aufarbeitung von Polizeieinsätzen einzuführen. Freiberg: „Es spricht nicht gerade für ein fundamentales Vertrauen in unseren Rechtsstaat, wenn über parlamentarische Ausschüsse, innerpolizeiliche Kontrollstrukturen und letztlich auch über die Justiz hinaus, noch eine weitere Instanz über die Polizei urteilen soll. Wer kann denn diese Unabhängigkeit noch übertreffen?“

Nicht überrascht zeigte sich Freiberg über die Feststellung, dass es in Deutschland keine systematische Polizeigewalt gebe. Der GdP-Vorsitzende: „Angefangen von der Auswahl von Beamten, über die Aus- und Fortbildung und den späteren Einsatz bildet die Polizei das demokratische Rechtsverständnis ab, dass in unserem Grundgesetz niedergeschrieben wurde. Auf ihre hohe Professionalität und ihre hohe Akzeptanz in der Bevölkerung können wir stolz sein.“

Share

Themenbereich: Gewalt und Gewaltbereitschaft | Drucken

22 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Mal was zum Thema von der so genannten Gegnerschaft:

    Im Wendland, einer wirklich schönen Ecke der Republik, einer Ecke, die einen Makel hat, der Atommüll-Lager heißt, kommt es bekanntlich alle Jahre wieder zu Zusammenkünften, die wahrscheinlich weder der einen noch der anderen Seite wirklich Spaß bereiten. Ich will hier keine gewaltbereiten Autonomen in Schutz nehmen, sondern rede ausdrücklich vom friedlichen Widerstand, der zivilen Ungehorsam einschließt, wenn es um Bestimmungen geht, die nur dem reibungslosen Ablauf des Transportes dienen. Ich weiß, wie viele auf Seiten der Polizei die Atompolitik ebenfalls ablehnen. Die meisten von euch mögen auch die NPD nicht — und müssen qua Amt deren Aufmärsche sichern.
    Genug der Vorrede. Ihr seid Menschen, wir sind Menschen, und meist klappt das mit dem gegenseitigen Respekt (und trotz des Katz-und-Maus-Spiels) sehr gut. Beim letzten Transport sagte ein BPol-Beamter aus Sachsen, der unsere Pforte an der Castor-Nordroute bewachen musste: „Dieser Widerstand ist wichtig. Auch wir profitieren davon, wenn Ihr es schafft, diese besch… Technologie zu kicken.“
    Leider gibt es auch immer mal Ausrutscher, dann wird übers Ziel hinausgeschossen. Selbst erlebt. Während wir uns an jeder Ecke ausweisen müssen, selbst dann, wenn nicht mal die Beleuchtung am Fahrrad defekt ist, heust Ihr alle im Zweifelsfall MÜLLER oder SCHULZE.
    Selbst wenn Ihr uns einen Gefallen tut, kann das nach hinten losgehen. So sperrte man die Castor-Strecken, während wir auf dem Weg zu unseren Kindern in Kontrollen und zwischen fahrenden Hundertschaften feststeckten. Keine Chance, die Kinder zu holen, dachten wir schon, als einer der Posten telefonierte und uns mit Erlaubnis der Einsatzleitung auf die Strecke schickte. Wir bräuchten kein Passwort, unser Name sei ganz nach oben gemeldet, wir hätten freie Fahrt. Die hatten wir bis zum nächsten Posten, der natürlich von nichts wusste. Die üblichen Fragen: Wer hat’s erlaubt? Name? Einheit? Was soll ich sagen: Wir mussten in der Pampa schlafen, durften nicht mal nach Hause! Hätten wir da eine Art verschlüsselter ID des Beamten gehabt, hätte man den Sachverhalt erfragen können. Mit „Hatte ne Uniform und einen Helm, stand vor einem blau-silbernen Wagen mit Blaulicht“ kommt man einfach nicht weitet. Der Posten, der uns nicht durchgelassen hat, kam uns sogar ziemlich dumm und bezichtigte uns der Lüge, weil wir nichts in der Hand hatten. Gefragt nach seinem Namen, gab er — Na? Es darf geraten werden! — MÜLLER an und lachte sich krumm und schief.

    Das trägt nicht zu einem konstruktiven Umgang miteinander bei, denke ich. Daher mein Schluss: Namentliche Kennzeichnung? — nein, auch Ihr braucht Schutz der Persönlichkeit. Anonyme ID, die bei Bedarf von autorisierter Seite (und nur von dort!) nachvollzogen werden kann — auf jeden Fall.