9. Juli 2010
08.07.2010 Berlin: Einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte erteilt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weiterhin eine klare Absage. Die von Amnesty International (ai) bei der Vorstellung ihres jährlichen Tätigkeitsberichts erhobene Forderung, so der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg, blende komplett aus, dass Polizistinnen und Polizisten während ihrer Einsätze aus vielerlei Blickwinkeln gefilmt oder fotografiert würden, diese Videos und Fotos nahezu unendlich lange im Internet abrufbar blieben und so eine Verfolgbarkeit bis ins Private hinein sehr leicht möglich sei.
Konrad Freiberg: „Es ist eine nicht akzeptable Zumutung für die Einsatzkräfte, wenn sie über ihren Dienst hinaus, permanent mit ihrer beruflichen Tätigkeit konfrontiert werden und in ihrer Freizeit Beschimpfungen, Sachbeschädigungen und Nachstellungen erleiden müssten.“ Bei der Betrachtung solcher vor allem in linken Internetszenen abrufbaren Einsatzvideos falle auf, dass einerseits Polizeikräfte durchaus detailliert zu erkennen seien, während das sogenannte polizeiliche Gegenüber oft durch das digitale Verwischen von Gesichtern unkenntlich gemacht würden. Freiberg: „Bevor ernsthaft über eine Kennzeichnungspflicht diskutiert werden kann, sollte zunächst geklärt werden, inwieweit durch das Einstellen solcher Videos in für jedermann zugängliche Internetplattformen, die informationelle Selbstbestimmung von Polizeibeamtinnen und -beamten beschnitten wird.“
Ablehnend steht die GdP auch der ai-Forderung gegenüber, so genannte unabhängige Kontrollgremien für die Aufarbeitung von Polizeieinsätzen einzuführen. Freiberg: „Es spricht nicht gerade für ein fundamentales Vertrauen in unseren Rechtsstaat, wenn über parlamentarische Ausschüsse, innerpolizeiliche Kontrollstrukturen und letztlich auch über die Justiz hinaus, noch eine weitere Instanz über die Polizei urteilen soll. Wer kann denn diese Unabhängigkeit noch übertreffen?“
Nicht überrascht zeigte sich Freiberg über die Feststellung, dass es in Deutschland keine systematische Polizeigewalt gebe. Der GdP-Vorsitzende: „Angefangen von der Auswahl von Beamten, über die Aus- und Fortbildung und den späteren Einsatz bildet die Polizei das demokratische Rechtsverständnis ab, dass in unserem Grundgesetz niedergeschrieben wurde. Auf ihre hohe Professionalität und ihre hohe Akzeptanz in der Bevölkerung können wir stolz sein.“
Amnesty International,
wenn sich dahin mittlerweile schon Fußballfans melden, weil sie nach Schlägereien im Bahnhof mit zur Dienststelle genommen werden und die solche Fälle auch tatsächlich ernsthaft annehmen und bearbeiten, da frag ich mich was ist dass für eine Organisation. Deshalb kann ich mich auch über solche seltsamen Forderungen nicht wundern. Ich kann die nicht mehr ernst nehmen. Vielleicht sollten wir demnächst jedem polizeilichen Gegenüber unsere private Visitenkarte überreichen und die Anzahl der Familienmitglieder, dann wissen sie auch gleich mit wie vielen sie den Hausbesuch abstatten müssen.
Eintrag von blueman am 9.Juli 2010
Die gewaltbereiten Menschen bei Demos, Fussballspielen etc. tragen keine Namensschilder. Sie sind zumeist vermummt. Zudem werden die mutmasslichen Täter bei Taten, vor Gericht, bei der Festnahme usw. (wie es in unserem Amtsdeutsch so schön heisst) mit verdecktem Gesicht gezeigt.
Polizisten, Justiz-Vollzugsbeamte und andere Vollzugsbeamte werden immer vollständig gezeigt. Ausser bei gewissen Einsätzen, wo man sich aus Selbstschutz verdecken darf.
Für das Medium Internet und gewisse Teile unserer Medien wären Namensschilder ein gefundenes Fressen. Herausreissen der Bilder aus dem Zusammenhang ist ja an der Tagesordnung. Dabei noch eben den Wohnort und die Familie präsentieren. Klasse !
Doch da hat unsere GDP vollkommen Recht.
An Amnesty International von meiner Seite:
Polizisten sind auch Menschen. Ihr seid doch für die Rechte aller Menschen da !
Denkt einfach mal darüber nach !!!
Eintrag von Thomas am 9.Juli 2010
@ AI,
wer schützt die PVBs vor den Aggressoren? Müssen die nicht auch Namensschilder tragen, und vor einlass einen Fingerabdruck hinterlassen?
Wäre doch ein gerechter Ausgleich!
Quatsch, nein! AI sollte sich lieber mal in den Ländern kümmern, wo der Staat fernab von Gut und Böse agiert.
Aber dort trauen sich die Damen und Herren nicht ran… der Henker würde schon auf sie warten :)
Eintrag von Echaufierter am 9.Juli 2010
Wenn unser polizeiliches Gegenüber auch Namensschlider trägt, dann sollten wir das auch machen.
Eintrag von Hauke am 9.Juli 2010
Namensschilder mit Decknamen wären doch eine interessante Idee… Das erinnnert jedoch an Staaten, auf die Amnesty International wirklich aufmerksam sein sollte - und nicht Deutschland.
Eintrag von Der Oberberger am 9.Juli 2010
Heißen wir nicht alle ein wenig “MÃœLLER” oder was?
Eintrag von PST am 9.Juli 2010
Ich würde ein solches Schild nicht tragen.
Ganz einfach
Eintrag von Torfkopp am 11.Juli 2010
Hallo,
ich trage dieses Schildchen mit Liebe und Akzeptanz gegenüber meinem loyalen und für mich im überschwenglichen Maße sorgenden Dienstherren.
Allerdings gehen mir solche Utensilien im täglichen Dienst ständig verloren - hängt wohl mit meiner Unachtsamkeit zusammen!
Salut de France
Eintrag von Gendarme de France am 12.Juli 2010
…am besten so ein Schild, wo gleich noch die Adresse und die Anzahl der Kinder draufsteht…
Ich glaube langsam aber sicher reicht es. Was sind das für Idioten, die soetwas fordern? Aber unsere schwache Führung in Potsdam wird sich sicherlich dafür aussprechen. Nach dem Motto: “…die armen Störer….”
Eintrag von Optimist am 12.Juli 2010
Bon Jour Gendarme de France,
auch deutsche Polizisten verlieren einige Gadgets im täglichen Dienst :)
Eintrag von Echaufierter am 12.Juli 2010
Ich glaube die kiffen die Jungs und Mädels von AI!!!
Zum Namensschild noch Adresse und die Namen aller in der Famillie damit das pol. Gegenüber mit meiner Mutti oder Vati reden kann wie böse ich doch war!
Schwarze Schafe gibt es fast überall, und Sie werden auch intern ausfindig gemacht und auch einer gerechten Strafe zugeführt(Staatsanwalt+ Gericht)!
Tipp von mir an AI!!! Kümmert Euch um Staaten in denen es keine Menschenrechte gibt!
Oder traut Ihr Euch da nicht hin!
Eintrag von iche am 12.Juli 2010
Es ist schon ein Wahnsinn was bei uns abgeht, sollen wir uns in Zukunft vom pol. GÜ mit Namen ansprechen lassen.
Was ist mit den Persönlichkeitsrechten der Polizeibeamten ?
Jeder Polizeibeamte hält Tag für Tag seinen Kopf im Dienst hin und soll auch noch die kleinsten Details über sich preisgeben, das ist doch nur noch krank.
In Zukunft machen wir die IDF nicht mehr auf der Dienststelle sondern bei uns zu hause, dann brauchen wir keine Namensschilder tragen und machen es dem pol. GÜ ein wenig leichter.
Die Damen und Herren von AI sollten nochmal in sich gehen und überlegen was Sie für einen Müll von sich geben.
Ich werde mit sicherheit nie ein Namensschild tragen.
Sollen doch die von AI auf unsere heißen Einsätze gehen, da können sie ja dann IHRE Namensschilder tragen.
Eintrag von Hans am 14.Juli 2010
Hallo,
ai fordert nicht Namensschilder mit Klarnamen, sondern Nummern die individuell, zufaällig und geheim vor jedem Einsatz zugewiesen werden. Die Listen werden dann einen bestimmten Zeitraum aufgehoben und im Normalfall wieder gelöscht, genauso wie es die Polizei mit Demovideos macht. Wenn es allerdings zu einer Straftat kommt, denn leider gibt es diese(seihe ai-Bericht), kann der Täter wesentlich leichter ausfindig gemacht werden. Die Identität der Polizisten bleibt so auf jeden Fall geschützt.
Daher meine Frage: Was ist gegen die individuelle anonyme Kennzeichnung von Polizisten einzuwenden?
ps. Ich glaube die meisten verstehen die FOrderung von ai nicht richtig, es geht nicht um Namensschilder sondern um Kennzeichnungen
Eintrag von Kritiker am 14.Juli 2010
@ Kritiker!
Bei allem Respekt! Wo ist denn hier der Unterschied? Kennzeichnung von PVB? Vor vielen, vielen Jahren… lange vor meiner Zeit, hat man Menschen nicht mit Namensschilder sondern mit 2 gleichschenklige Dreiecke in gelb gekennzeichnet.
Ãœberleg doch mal was du von dir gibst, bevor du auf die “Abschicken” Taste drückst.
Ist doch vollkommen egal, ob ich jemanden gleich mit namen anspreche oder ich seine Nummer weiß. Wenn dem Polizeipflichtigen deine Nase nicht passt, merkt er sich deine Kennzeichnung und du bist auch erst einmal zwischen den Mühlen deines Dienstherren gelandet!
Eintrag von Echaufierter am 14.Juli 2010
@Echaufierter
Vielleicht hättest Du überlegen sollen, bevor Du Deinen Kommentar verschickst. Der ist unter allem Niveau.
Eintrag von Jetzt schreibe ich am 15.Juli 2010
@Jetzt schreibe ich!
Was genau stört dich an meinem Beitrag/Kommentar? Der Vergleich der Kennzeichnung?
Meines Erachtens werden “nur” Flora oder Fauna gekennzeichnet. Allein schon die Aussage, PVBs (Menschen) zu kennzeichnen… ist das Niveau?
Seltsam, wenn Vergleiche mit der Vergangenheit gezogen werden, reagieren 99% sensibel.
Folglich, und dazu stehe ich, bin ich mir keiner Schuld bewusst und stehe zu meinem Kommentar.
Sollte ich anderer Meinung sein als du, werter Jetzt schreibe ich, dann tut es mir leid.
Ich bereue nichts, und werde mich auch hierfür nicht entschuldigen.
Immerhin herrscht in Deutschland immer noch die freie Meinungsäußerung.
Ich danke Dir für dein Verständnis!
Eintrag von Echaufierter am 15.Juli 2010
Die Idee einer anonymisierten Kennzeichnung halte ich für nicht abwegig. Jeder Beamte, der sich mit seinem rechtmäßigen Handeln nichts vorzuwerfen hat, braucht davor gar keine Angst zu haben. Gerade aufgrund solcher vereinzelter Vorfälle wie in Berlin ( Fußtritt gegen auf dem Boden liegenden Demo-Teilnehmer ) bei den Maidemos, muss für das Gegenüber bei rechtswidrigen Maßnahmen oder gar Straftaten auch die Möglichkeit bestehen diese ahnen zu lassen. Es kann nicht sein, dass der PVB den Anspruch erhebt unantastbar zu sein. Insbesondere bei verbandspolizeilichen Einsätzen ist eine Erkennbarkeit durch die KSA und Helm ja kaum gegeben.
Sicherlich ist die Vermutung nicht von der Hand zu weisen, dass das polizeiliche Gegenüber dann gezielt versuchen könnte einzelnen PVB irgendwelche Handlungen anzuhängen. Da gilt es dann umfassend und sauber im Rahmen der BeDo zu arbeiten.Ich denke, dass man über so einen Vorschlag, natürlich immer unter der Voraussetzung der Anonymisierung, zumindest mal sachlich diskutiert haben sollte.
Das Argument, dass das Gegenüber ja auch nicht erkennbar ist, halte ich für unüberlegt und völlig absurd. Die Polizei eines Rechtsstaates darf sich nicht mit den Methoden und dem Niveau eines schwarzen Blockes messen lassen.
Beste Grüße und bleibt alle gesund.
Eintrag von der grenzer am 15.Juli 2010
Bei solch einer Forderung fragt sich der Beamte, WO war AI als die Dienststellen in Hamburg angegriffen wurden, Autos gebrannt haben und die Kollegen um ihr Leben fürchten mussten.
Danke AI an eure Wertschätzung für den Polizisten auf der Strasse, Super Truppe.
Eintrag von keinkoch am 16.Juli 2010
@ Echaufierter
Genau der Vergleich mit der Vergangenheit stört mich. Du kannst doch nicht ernsthaft eine mögliche Kennzeichnung für Polizeibeamte mit der Kennzeichnung der Juden während des Nationalsozialismus vergleichen. Wenn Du vergessen hast, wofür der sog. “Judenstern” getragen werden musste und was er für Konsequenzen hatte, empfehle ich Dir einen Blick in die Geschichtsbücher.
Deine Meinung kannst Du gerne äußern und wenn Du das Forum aufmerksam verfolgst, wirst Du merken, dass ich ich immer wieder für die Meinungsfreiheit eintrete, aber der Vergleich ist in meinen Augen überhaupt nicht angebracht.
Zum Thema: Ich bin ebenfalls gegen eine Kennzeichnung mit dem Namen des Beamten. Über eine Kennzeichung mittels Nummer könnte man nachdenken. Als Polizeibeamte sollten wir nichts zu verbergen haben. Übrigens gibt es diese Kennzeichnung in anderen europäischen Ländern schon seit Jahren. In Tschechien tragen die Kollegen ihre Dienstnummer an der Uniform. Mir ist nicht bekannt, dass es deshalb zu Übergriffen auf Polizisten außerhalb des Dienstes oder deren Familien gekommen ist. Bevor diese Diskussion öffentlich wieder aufkommt sollte man vielleicht andere Länder über deren Erfahrungen befragen. Hier sind die Gewerkschaften ja auch ganz gut vernetzt, so das dies eigentlich kein Problem darstellen sollte.
Eintrag von Jetzt schreibe ich am 16.Juli 2010
Jetzt laßt es doch bitte gut sein mit euren merkwürdigen Vergleichen, die absolut unpassend sind. Das führt nur wieder dazu, dass Kollegen sich hier im Forum gegenseitig angreifen.
Ihr schadet damit diesem Forum und in Potsdam lachen sie sich ins Fäustchen.
Und jetzt zur Sache…Namensschilder oder auch Dienstnummern an der Uniform sind abzulehnen, eben aus o.g. Gründen.
Weiter sehe ich die Gefahr, dass die Kennzeichnung von unserem Gegenüber mißbraucht wird, von den Links-Atonomen allemal. Ich meine hier nicht die Veröffentlichung in irgendwelchen Foren, sondern unzählige fingierte Anzeigen und Dienstaufsichtsbschwerden.
In den letzten Jahren habe ich es mehrfach erlebt, dass “ganz tolle Typen” vor der Polizei den Affen machen um eine Reaktion zu provozieren, um anschließend einen Grund zu haben oder auch nicht, sich zu beschweren.
Eintrag von KSB aus dem Norden am 16.Juli 2010
Wertester Jetzt schreibe ich!
Wenn DU dich für die Vergangenheit verantwortlich fühlst, ist das dein Problem. Ich fühle mich frei von dieser Verantwortung, ich habe damit nichts zu tun und es ist, und wird ein Teil der dt. Geschichte bleiben.
Moral ist nichts weiter als die Angst vor Folgen.
Ich plädiere, wie KS aus dem Norden” auch schon erwähnt, für sofortige Einstellung dieses sinnfreien Hirnkostrukts.
Eintrag von Echaufierter am 18.Juli 2010
