Grundlagenpapier für die Verhandlungen mit dem Bundesminister des Inneren zur Verbesserung der inneren Strukturen der Bundespolizei:

Mit dem Attraktivitätsprogramm II für die Bundespolizei wurde die Entwicklung des Bundesgrenzschutzes früherer Prägung hin zur Bundespolizei mit ihrem derzeitigen Aufgabenprofil auch in den beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei ein Stück weit ausgestaltet.
Ziel der Gesamtentwicklung muss es sein, die Bundespolizei auch in ihrer Bezahlungsstruktur zumindest auf die Höhe der Polizeien der Länder zu bringen.
Dieses Ziel, das mit Blick auf die demographische Entwicklung in unserem Land schon aus Wettbewerbsgründen zwingend, zeitnah erreicht wurden muss, ist durch ein Attraktivitätsprogramm III für die Bundespolizei fortzuschreiben.
Mit ihrem derzeitigen Anteil gehobener Dienst liegt die Bundespolizei derzeit an letzter Stelle im Vergleich mit den Bundesländern, die den gleichen Weg gehen und gegangen sind. Direkte Folge davon ist auch ein zunehmender Anteil lebensälterer und perspektivloser PolizeiobermeisterInnen. Aber auch im gehobenen Dienst bestehen zunehmend Entwicklungsprobleme. Im Bereich der Polizeiverwaltung des Bundes besteht aufgrund mangelnder Förderungsmöglichkeiten eine große Perspektivlosigkeit. Ohne konkrete Gegenmaßnahmen wird es absehbar zu einem personellen Ausbluten der Verwaltung und in der Folge zu einer konkreten Schwächung der Inneren Sicherheit kommen.

Wir halten folgende Sofortmaßnahmen für dringend geboten:

  • Das Aufstiegsprogramm für die Bundespolizei muss über 2013 hinaus fortgeführt und der Anteil gehobener Dienst sowohl im Vollzugsbereich als auch in der Verwaltung auf 50 % erhöht werden.
  • Die laufbahnrechtlichen Vorschriften der Aufstiegsverfahren müssen so angepasst werden, dass dieses Ziel auch zeitgerecht und ohne ungebührliche Einschränkung des Dienstbetriebes erreicht werden kann. Die PolizeiobermeisterInnen müssen in das Verfahren eingebunden werden.
  • Die Planstellenobergrenzen mittlerer Dienst im Polizeibereich und im Polizeiverwaltungsbereich sind zu verändern. Die Anteile A 9 bzw. A9 mZ sind deutlich zu erhöhen.
  • Die Dienstpostenbewertung der Bundespolizei muss wieder auf ein faires und vergleichbares Maß im Abgleich aller Organisationseinheiten gebracht werden. Es darf keine Dienstpostenbewertung mehr unterhalb von A 9 geben. Im gehobenen Dienst muss die Eingangsbewertung ausschließlich A 9 – 11 sein. Führungsdienstposten sind regelmäßig nach den Besoldungsgruppen A 12 bzw. A 13 zu bewerten.
  • Durch entsprechende Wechselstellenvermerke müssen auch die Kolleginnen und Kollegen der Polizeiverwaltung der Bundespolizei in diese Entwicklung einbezogen werden.
  • Die Personalwirtschaft ist, beginnend von der Werbung und Ausbildung an die Aufgabenschwerpunkte der Bundespolizei auszurichten. Die Personal-wirtschaft für die Ballungsräume ist dabei in einem besonderem Maß gezielt an die bekannten Herausforderungen dieser Räume auszurichten. Die Arbeits- und Lebensrahmenbedingungen sind dazu entscheidend zu verändern.
  • Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundespolizei brauchen zukunftssichere Perspektiven. Auch sie müssen sich in der Organisation weiterentwickeln können.
  • Der Anteil höherer Dienst in der Bundespolizei ist, wie in den vergleichbaren Bundesländern auch, von derzeit 1 auf 2 % zu erhöhen.
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Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken

24 Kommentare
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  1. Hier wird viel über Aufstieg usw diskutiert. Warum auch nicht, dass muss jeder mit sich selber ausmachen.
    Bitte bedenkt aber eines. Im Präsidium und den Direktionen und in Teilen von Großinspektionen interessiert der mD keinen. Da geht es nur darum, wann werde ich A 11 bzw im hD wann werde ich A 15 / 16.
    Wir können nur „HOFFEN“, dass unsere Personalräte und Gewerkschafter, egal ob Gdp, DPolG usw sich immer wieder für den mD einsetzen. Da ist dieses Grundlagenpapier schon mal ein guter Einstieg.
    Denn wer ist für die Durchsetzung der Aufgaben der BPOL am Bürger? Genau… die Masse des mD und die Schichtdienstleistenden des gD.
    Das haben viele auf den Teppichetagen vergessen. ………………. Dabei ginge ohne die Schichtdienstleistenden gar nichts und der Tagesdienst wäre über. Als wer hält den Tagesdienst, egal in welchem Bereich hoch??? Genau der Schichtdienst, an den Bahnhöfen, Flughäfen und Grenzen, sowie die geschlossenen Einheiten. Darum sollten die Stellenplanobergrenzen fallen. POM mit 50, ist eine Frechheit, auch von Beurteilern, so etwas zuzulassen.
    Also liebe GdP u.a. Druck machen im BMI und weiter so.