Bundespolizei passt Dienstpostenplan an

Die Bundespolizei wird ihren Dienstpostenplan an die vorhandenen Planstellen anpassen und damit für Planstellenklarheit sorgen. Diese Anpassung soll noch vor dem vierten Schritt der personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei erfolgen. Das hat der Abteilungsleiter Bundespolizei, Franz – Josef Hammerl am Donnerstag, den 5. August 2010 in einem Gespräch mit den, in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften mitgeteilt. Die Bundespolizei hat derzeit ca. 1.000 Dienstposten für Polizeibeamte und 250 Dienstposten für Verwaltungsbeamte eingerichtet, für die der Bundeshaushalt keine Planstelle und damit kein Geld zur Verfügung stellt. Durch bereits erfolgte Haushaltsbeschlüsse der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag ist biszum Jahr  2014 die Streichung weiterer 500 Polizeivollzugsplanstellen und ca. 100 Verwaltungsbeamtenstellen festgelegt worden. Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière hatte bereits in einem vorausgegangenen Gewerkschaftsgespräch am 18. Juni 2010 erklärt, dass er für Planstellenklarheit bei der Bundespolizei sorgen werde. Obwohl es sich bei solchen Organisationsentscheidungen um nicht mitbestimmungspflichtige Entscheidungen der Bundesregierung handelt, hat der Minister zugesagt, dabei sowohl die Personalvertretung als auch die Gewerkschaften einzubinden. “ Wir halten die, politisch entschiedene Streichung von Planstellen bei der Bundespolizei für falsch. Sie wird negative Folgen für die Sicherheit in unserem Land haben. Für richtig halten wir, dass keine Dienstposten ausgebracht werden,für die weder Geld noch Menschen vorhanden sind. Die Dienstpostenanpassung ist notwendig, weil nicht weiter der Eindruck erweckt werden darf, man verfüge über Polizei, die man in Realität gar nicht hat. Gleichwohl werden wir uns an dieser Anpassung nur beteiligen, wenn auch die, von Bundesinnenminister de Maizière in Aussicht gestellten, positiven Entwicklungsmöglichkeiten für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei im gleichen Zeitraum konkret ausgestaltet werden. Das heisst für uns, wir werden uns an dem Prozess nur beteiligen, wenn gleichzeitig die Problematik des „POM – Bauches“, der ausstehenden Dienstpostenbewertungen, der Problematik im Verwaltungsbereich, die Ballungsraumproblematik, die Fortführung des Attraktivitätsprogrammes über 2013 hinaus, die Arbeitszeitproblematik und die anderen, offenen Themen angepackt und gelöst werden. Die Bundespolizei steht ein Jahr vor ihrem 60 – jährigem Bestehen vor einer klaren Entscheidung. Entweder es gelingt, die Kolleginnen und und Kollegen wieder auf einen Weg nach vorne mitzunehmen, neues Vertrauen zu schaffen und gemeinsam eine positive Entwicklung für die Zukunft zu beschreiben oder die Bundespolizeiläuft Gefahr, im Jahr ihres 60 – jährigen Bestehens auch ihre tiefste, innere Vertrauenskrise zu erleben. Die Weichen dafür werden schon in den nächsten Wochen gestellt.Die zähe Zeit der Erkenntnis dieser Situation ist vorbei. Jetzt geht es um Entscheidungen und um Verantwortung. Die Verantwortung für die beiden, möglichen Wege trägt der Bundesminister des Innern“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.

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Themenbereich: Bundespolizei - Reform | Drucken

35 Kommentare
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  1. O F F E N E R B R I E F
    **************************
    seit u.a.auch Freischaltung unseres Beitrages
    Grüß Gott “ Kameraden “ der jetzigen Bundespolizei
    sind einzelne von uns erneut Pressionen ausgesetzt.
    Dies widerspricht im höchsten Maße dem Grundgesetz der
    Bundesrepublik Deutschland und der Menschenrechtskonvention der UN in dem ja Deutschland
    aktuell einen Sitz hat.
    Bereits im Vorfeld der Vorbereitungen zum 1.bundesweiten
    Treffen ehemaliger BGS Freiwilliger in Fulda 2009,
    unter Teilnahme des Helden von Mogadischu Herrn General
    a.D. Ulrich K.Wegener, wurden wir bedroht und verunglimpft.
    Welches Selbstverständnis sich da inzwischen in Deutschland breit macht ?
    All`zu durchsichtig sind die politischen Motive,selbst für einfach gestrickte Gemüter, die hinter diesen Aktionen stecken.
    Die jahrzehnte Leistung der BGS Freiwilligen, für innere Sicherheit der BRD, soll unter den Teppich gekehrt werden,besonders im Jubiläumsjahr 2011.
    Denk`ich an das demokratische Deutschland in der Nacht so hat`s mich um den Schlaf gebracht.
    Welche Intention hatte der bisherige Bundesminister
    des Inneren Herr Dr.Wolfgang Schäuble 2009 neben z.B.Herrn General a.D. Ulrich Wegener auch mich zur feierlichen Einweihung der Gedenkwand für auch unsere im Dienst ums Leben gekommene BGS Kameraden,einzuladen?

    mit besorgten Grüßen

    Hans G.Christoph
    früher
    3.GSG I 3 Fulda
    bzw.
    BGS Wachhundertschaft
    Palais Schaumburg

  2. Der „offene Brief“ ist in diesem Forum völlig fehl am Platze! Offenbar sucht der Verfasser eine Plattform für seine überholten Ansichten.

  3. Hallo Alter BGSler,
    inwieweit der “ offene Brief“ in diesem Forum fehl am Platze ist entscheidet Gott sei`s gedankt „noch“ nicht
    der Alte BGSler !
    Dies trifft ebenso für die Einlassung des Alten BGSlers
    zu…..Zitat Plattform für seine überholten Ansichten..
    Es wäre zuerst die grundsätzliche Frage zu klären? was alte Ansichten sind….
    Immer wieder werden wir bestärkt FLAGGE zu zeigen was die demokratische Kultur in Deutschland anlangt.
    Dies kommt leider immer mehr unter die Räder.

    frld.Gruß
    Hans Christoph

    P.S. wir halten an unserem Amtseid, den wir anläßlich unserer Vereidigung geleistet haben,fest !!!überholt??

  4. Eintrag von H.Christoph am 25.Januar 2011Eintrag von Hans G.Christoph am 6.Januar 2011
    Eintrag von BGS Traditionsverband am 13.Dezember 2010.
    Hier kotzt einer sich aus, der harmlos Dumm ist!
    Einfach die eintragungen nicht lesen, sie sind die Drucherschwärze nicht wert.
    H.H.

  5. Zu den letzten Einträgen: Haller kann man nur zustimmen – das Geschwätz einfach ignorieren! Man muss aber betonen, dass wir Ehemaligen zusammen mit den Aktiven das 60jährige Jubiläum der BUNDESPOLIZEI zu feiern gedenken, auch wenn das diesem „Kameraden“ mit seinen anachronistischen, durch die Geschichte überholten Ansichten nicht passt.

    Jahrzehnte lang haben wir mit dem Begriff „BGS“ gehadert und nach einer eigenen Identität gesucht. Nachdem wir nun endlich, auch dank der GdP, den Begriff „Polizei“ im Namen führen, der unserem Selbstverständnis und unseren heutigen Aufgaben entspricht, gibt es anscheinend noch Einzelne, die ihrem Uralt-BGS immer noch nachtrauern und nicht akzeptieren können, dass er sich im Laufe der Jahrzehnte von der „vollmotorisierten Polizei des Bundes“ über „Polizei des Bundes“ zur Bundespolizei fortentwickelt hat. Und die ersten Jahre des BGS wurden und werden in keiner Publikation „unter den Teppich gekehrt“, sondern auch auf der Webseite der Bundespolizei ausreichend dargestellt und sicherlich auch bei den jeweiligen Jubiläumsveranstaltungen gewürdigt werden. Auch das Akzeptieren von historischen Tatsachen gehört zur Demokratie, Herr „Kamerad“! Er sollte sich einen alten Stahlhelm aufsetzen, in die Wüste gehen und bitterlich weinen, wir feiern derweil 60 Jahre Bundespolizei!!!

    Über den ominösen „Traditionsverband“ ist nirgends etwas zu finden, außer auf der von ihm als Referenz angegebenen Webseite http://www.beim-alten-bgs.de – deren Betreiber sich auf der Startseite ausdrücklich von ihm und seinen Aktionen distanziert. Damit hat sich die Sache wohl erledigt. Einzige offizielle und vom BMI anerkannte Verbindungen von Ehemaligen sind die BGS-Kameradschaften (BGSK) mit ihrem Bundesverband in Bonn.

  6. die “ Ausführungen“ des Heckenschützen ohne Gesicht H.H.
    zeigen alleine schon von der Vulgärsprache her auf welchem geistigen Niveau dieser “ Kamerad“ angehört.
    Da loben wir uns den Alten BGSler, der trotz gegensätzlicher Meinungen sich wenigstens gesittet ausdrückt.
    Zu dem Zitat…ominöser “ Traditionsverband“ scheint der
    Alte BGSler einfach zu ignorieren bereits mit google
    wird er Antworten finden; offensichtlich will er sich garnicht die Mühe machen? oder?
    Mit der Einlassung „einzige“ offizielle und vom Bundesministerium des Inneren anerkannte Verbindung von Ehemaligen sind die BGS -kameradschaften.
    Randbemerkung: aus unserer Gruppierung sind auch einige
    seit Jahren Mitglieder in BGS kameradschaften, auch aktive Bundespolizisten.Es ist also Vorsicht am Platze
    mit GdP etc.
    Bei der Einweihung der Ehrenwand für u.a. unsere im Dienst ums Leben gekommenen ehemaligen BGS Kameraden
    haben wir niemand vom Bundesvorstand der BGS Kamerad-
    schaften ( Herrn Dohrman )z.B.aus Bonn im BMI gesichtet.
    Im Gegensatz dazu haben wir eine persönliche Einladung
    von Dr.Wolfgang Schäuble erhalten.Zusammen mit General
    a.D.Ulrich K.Wegener haben wir an der Einweihungsfeier
    teilgenommen.Dies alles ist dem internet deutlich und
    vielfach zu entnehmen..fahrlässiges Informationsdefizit
    wie wir meinen !! oder ?
    Es war und ist unser Ziel im 60.Jahr der Gründung des
    BGS, der seit 2005 Bundespolizei, die breite Diskussion
    über die wechselvolle Geschichte des BGS in Gang zu setzen….also nur weiter so….

    freundliche Grüße

    Hans Christoph
    früher 3.GSG I 3
    Fulda
    u.a.BGS Wachhundertschaft
    Palais Schaumburg

  7. Es ehrt Herrn Christoph,das er offenbar inzwischen soweit ist, auch andere Meinungen gelten zu lassen und von der bisher gezeigten Polemik abrückt. Bedenklich bleibt allerdings seine Warnung „Vorsicht am Platze mit GdP (…)“

    Ich schlage vor, wir kehren wieder zur Tagesordnung zurück und geben an dieser Stelle den Meinungen zum eigentlichen Thema „Dienstpostenplan“ Raum. Auch wenn die hier veröffentlichten Beiträge Betroffener oft wenig sachlich und hilfreich sind, ist es doch wichtig, sich seinen Frust von der Seele schreiben zu können. Für Selbstdarstellungen, noch dazu ohne Bezug zum Thema, ist diese Site jedoch der falsche Ort.

    „Es ist bereits alles gesagt worden, nur noch nicht von allen“ – dieser berühmte Ausspruch bezüglich Bundestags-Debatten sollte uns im Interesse der Leser anhalten, die letzten Diskussionsbeiträge abzuhaken.

  8. Grüß Gott Mediator,
    danke für die Anregung…Zitat… Es ist bereits alles gesagt worden, nur noch nicht von allen…Dies ist in der Tat richtig.Die zum Teil unwürdig geführte Diskussion ist bereits bundesweit, auch in der Breite,
    in Gang gekommen. Wir als unbescholtene ehemalige BGS
    Freiwillige wurden in den Grenzschutzfachschulen zu Diskussionen ausdrücklich ermuntert.
    Klarstellung, um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen…die GdP erfüllt eine wichtige demokratische
    Aufgabe, auch innerhalb der Bundespolizei.
    Wir würden unseren Söhnen und Töchtern in den Rücken
    fallen die Ihre Dienstpflichten gewissenhaft u.a. bei
    Sondereinheiten der Polizei und anderen Bundes/Landes-
    behörden erfüllen.
    ernüchternde Grüße
    an alle gradlinigen Beamten

    H.Christoph