…, weil dieses Land verändert wird

Von Jörg Radek, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Zu den Grundlagen der Staatslehre gehört die Feststellung, dass der Staat der Gesellschaft die Ordnung gibt; – also Gewährleistung der Sicherheit als Staatsaufgabe. „Der Staat soll das Wirtschaftsleben vor Angriffen anderer Staaten schützen, er soll die Sicherheit zwischen den Bürgern gewährleisten und jene Einrichtungen schaffen, die nicht durch die Initiative des Einzelnen entstehen oder entstehen können.“ Dies ist kein Wunschdenken von Gewerkschaftern. Es stammt von Adam Smith, der heute, sicher nicht zu unrecht, als Vordenker des liberalen Marktes gilt.

Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen der Polizei als Organisation. Demoskopische Umfragen belegen dies immer wieder. Dieses Vertrauen ist die entscheidende Grundlage unserer Arbeit und darf unter keinen Umständen gefährdet werden. Die Organisation der Sicherheitsbehörden in den Ländern und
beim Bund hat sich bewährt. In einem Europa ohne Grenzen ist es für die Menschen kaum zu akzeptieren, dass ein Sicherheitsnetz größere Maschen erhält.

Die Menschen vertragen keine „rechtsfreien Räume“. Lebensqualität berücksichtige sowohl politische, soziale und wirtschaftliche, als auch umweltorientierte Aspekte sowie Faktoren wie persönliche Sicherheit und Gesundheit, Bildungs- und Verkehrsangebote und andere öffentliche Dienstleistungen.
Menschen haben ein Grundbedürfnis nach Sicherheit. Der Staat hat eine Schutzverpflichtung und der Einzelne ein Recht auf Schutz durch die staatliche Ordnung, wenn die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit gefährdet ist und, wenn es um Fragen des menschlichen Lebens und der körperlichen Unversehrtheit geht!

Der Staat ist verpflichtet, diesem Grundbedürfnis zu entsprechen und die öffentliche Sicherheit sowie den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Daher ist es verfassungsrechtlich geboten, dass der Staat durch die Polizei die eigene Fähigkeit und Bereitschaft sowohl zum Schutz, als auch zur Durchsetzung der Rechtsordnung nicht nur aufrechterhält, sondern deutlich sichtbar macht.

Sparbeschlüsse der Bundesregierung

Nun hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Haushalt 2011 beschlossen. Selbst nach Einschätzung des Ministers wird es „für uns alle zu spürbaren Einschnitten in der täglichen Arbeit
führen.“ – Für das Bundesministerium des Innern (BMI) werden die Ausgaben im Jahr 2011 um rund 77,4 Millionen Euro reduziert. Im Rahmen des vorgesehenen Sparpaketes ist unter anderem geplant, bis
zum Jahr 2014 bis zu 15 000 Stellen im öffentlichen Dienst des Bundes einzusparen. Dies trifft mit der Bundespolizei und dem Zoll ganz direkt auch die innere Sicherheit. Dazu soll das Parlament in den
Haushaltsgesetzen bis 2014 pauschale Stellenkürzungen beschließen.

Es ist nur schwer vermittelbar, dass die hohe Qualität unserer Arbeit nicht unter den reduzierten
Ressourcen leiden darf.

Bei der Bundespolizei werden bereits jetzt trotz wachsender Aufgaben, Planstellen gestrichen. Bereits jetzt werden Reviere tageweise geschlossen und notwendige Aufgaben können nicht erledigt werden. Leistungsfähigkeit und Ideenreichtum können dies nicht mehr wettmachen. Zunehmend ist die Bundespolizei in wichtigen internationalen Missionen gefordert. Jedoch sind diese Auslandseinsätze
weder materiell noch personell abgedeckt. Für diese wichtige zusätzliche Aufgabe müsste die Antwort ein deutliches Mehr an Personal und Ausstattung anstelle der nun geplanten Einsparungen sein.
Weitere Stelleneinsparungen in den unverzichtbaren Aufgabenbereichen des Zolls zur Sicherung der Steuereinnahmen, zur Unterbindung der Steuerflucht, zur Bekämpfung des Drogen- und Waffenschmuggels, zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, zur Verhinderung illegaler Atom und Rüstungsexporte sowie des Verbraucherschutzes bei der Einfuhr von Lebensmitteln und anderen risikobehafteten Waren führen zu einer eklatanten Schwächung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste. Den vermeintlichen „Einsparungen“ im Bereich der Personalkosten stünden ungleich höhere Verluste im Bereich Steuern und Sozialabgaben sowie Folgekosten der Zoll- und Wirtschaftskriminalität gegenüber.

Die politischen Folgen für das Land und seine Menschen.

Die beabsichtigten Kürzungen greifen nicht nur die Träger der inneren Sicherheit, die Mitarbeiter an. Die Kürzungen sind struktureller Natur. Der Verlust an Mitteln und Stellen ist folgenreich. Das Zusammenleben der Menschen und die Gewährleistung des Gemeinwesens werden angetastet;
– nicht Besitzstände oder lieb gewordene Gewohnheiten.

Die Folge der Kürzungen ist, dass die Ordnung verändert wird. Sie wird seitens des Staates zum Nachteil der Menschen verändert, die in diesem Land leben wollen und müssen. Das Land wird einseitig verändert.
Wenn politische Entscheidungsträger weiterhin die Reduzierung der Polizeikräfte als Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen durchsetzen, werden sich bereits bestehende Missstände weiter verschärfen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Rechtsstaat schwächen.

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