„Stuttgart 21“ – Herausforderung für die deutsche Polizei

Zu einem Gespräch über die weitere Entwicklung des Projektes „Stuttgart 21“ und die Auswirkungen für die Polizeien trafen sich  Rüdiger Seidenspinner und Ralf Knospe vom GdP – Landesbezirk Baden Württemberg und die Vertreter des GdP – Bezirks Bundespolizei Josef Scheuring, Berthold Hauser und Peter Wilhelm in Stuttgart. Beide Seiten stellten dabei fest, dass trotz schwieriger Zuständigkeitsabgrenzungen die Zusammenarbeit zwischen der Polizei des Landes Baden Württemberg und der Bundespolizei bei der Durchführung der polizeilichen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Ausbauprojekt „Stuttgart 21“ am Stuttgarter Hauptbahnhof außerordentlich gut ist. Der Landesvorsitzende der Baden Württemberger GdP, Rüdiger Seidenspinner machte weiter deutlich, dass die Polizei des Landes Baden Württemberg personell nicht in der Lage sein wird, den hohen Personaleinsatz über die nächsten Wochen so aufrecht zu halten. „Wir werden nicht ohne Verstärkung durch benachbarte Polizeien und die Bundespolizei auskommen, selbst wenn die Lage weiter so friedlich beibt, wie sie jetzt ist“, so Seidenspinner.

Die Bundespolizei hat für ihren eigenen Aufgabenbereich inzwischen Verstärkung durch die Bundesbereitschaftspolizei aus den Abteilungen Bayreuth und Deggendorf erhalten. Diese Abteilungen betreiben dort auch eigene Einsatzführungsstrukturen, die der Bundespolizeiinspektion Stuttgart unterstellt sind. „Nach Gesprächen auch mit der Polizeiführung gehen wir davon aus, dass die Lage rund um das Projekt „Stuttgart 21″ noch eine ganze Zeit anhalten wird und überhaupt nicht ausgeschlossen ist, dass die Bundespolizei dort auch zur Unterstützung des Landes Baden Württemberg eingesetzt werden muß. Die Entwicklung in Stuttgart macht weiter deutlich,  dass die Polizeien des Bundes und der Länder nicht ständig weiter personell abgebaut werden dürfen. Unter Betrachtung dieser Entwicklung ist es vollkommen unakzeptabel, dass auch in der Bundespolizei in den nächsten Jahren weitere Stellen gestrichen werden sollen. Das ist sicherheitspolitisch unverantwortlich“, so Josef Scheuring.  Die GdP – Vertreter aus Baden Württemberg und von der Bundespolizei vereinbarten, gemeinsame Betreuungsmaßnahmen für die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen durchzuführen und das Projekt auch insgesamt eng zu begleiten. Der Bundesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg wird in den nächsten Tagen ebenfalls vor Ort sein und auch die Bundespolizei besuchen.

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Themenbereich: Fussballeinsätze und Gewalt | Drucken