GdP: Leutheusser-Schnarrenberger kann bei der Bundespolizei anfangen

Berlin/Hilden, den 12.10.2010: „Wenn die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) als Dreh – und Angelpunkt bei einem besseren Schutz von Polizisten vor allem ausreichendes Personal und eine gute Ausstattung und Ausrüstung der Polizei durch die Länder fordert, dann kann sie in ihrer eigenen Verantwortung bei der Bundespolizei direkt anfangen.“ Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest.
Nachdem in den zurückliegenden Jahren im Verwaltungsbereich der Bundespolizei bereits 1.791 Stellen gestrichen wurden, hat die derzeitige Bundesregierung im Haushalt 2010 auch erstmals Polizeistellen gestrichen. Für den Haushalt 2011 ist die Streichung weiterer Stellen, sowohl in der Verwaltung als auch im Polizeibereich vorgesehen. Bei ständig steigenden Aufgaben im In – und Ausland sollen bis 2014 noch weitere 500 Polizeistellen und jährlich 1,5 % aller Verwaltungsstellen gestrichen werden. Die Streichungen im Verwaltungsbereich können seit Jahren nur noch durch den Einsatz von Polizisten kompensiert werden und schwächen die Einsatzstärke der Bundespolizei damit zusätzlich. Folge dieser Entwicklung ist eine, inzwischen auch wissenschaftlich gemessene, anhaltende Überlastung der Bundespolizei, die sich in einer Burnoutrate von 25 % und in steigenden Krankenraten äußert.
Aber auch im Bereich der Sachausstattung hat die Bundespolizei Probleme. So sind weder die im Haushalt 2011 angesetzten Haushaltstitel für die KFZ – Ausstattung und – Unterhaltung noch der Haushaltsansatz für IT – Technik geeignet, die Bundespolizei nachhaltig auf einem akzeptablen, technischen Niveau zu halten. Zudem fehlt es auch immer noch an genügenden „Mannausstattungen“ bei Körperschutzausstattungen. Das führt dazu, dass Kolleginnen und Kollegen ungeschützt in schwierige Einsätze fahren oder die durchgeschwitzte Schutzausstattung eines anderen Kollegen tragen müssen.  „Wir fordern die Bundesjustizministerin und die Bundesregierung deshalb auf: Fordern Sie nicht Handeln bei anderen ein, sondern zeigen sie Vorbild und Verantwortung für ihre eigene Polizei“, so Scheuring.

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