GdP: SPD – Antrag für Bundespolizei nicht zielführend

Berlin/Hilden, den 06.Oktober 2010: „Der Antrag der SPD – Bundestagsfraktion, die Reform der Bundespolizei jetzt durch einen wissenschaftlichen Sachverständigen zu evaluieren, ist nicht geeignet, zu einer zügigen Lösung der erkannten Probleme der Bundespolizei beizutragen, sondern würde die notwendigen Problemlösungen weiter verzögern. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest. Die SPD will einen solchen Antrag am Mittwoch, den 06. Oktober 2010 im Rahmen der Innenausschusssitzung in den Deutschen Bundestag einbringen. „Die vorhandenen Problemfelder wurden durch eine umfassende Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei und durch die Darstellungen der geladenen Experten im Rahmen einer Anhörung zur Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei am 5. Juli 2010 im Deutschen Bundestag klar und eindeutig dargestellt.

Der Abbau massiver Überlastungen durch Senkung der Arbeitsverdichtung, überzogene Zentralisierungen und zu strigente Arbeitsreglementierungen, die Gewährung der Flächenpräsenz in den eigenen Zuständigkeitsbereichen, die Lösung der Ballungsraumproblematik, der notwendige Abbau von Gerechtigkeitslücken bei der beruflichen Entwicklung der Beschäftigten der Bundespolizei, um nur einige bekannte Problemfelder zu nennen, müssen sehr zügig angegangen und gelöst werden“ so Scheuring.

Sowohl das Bundesministerium des Innern als auch das Bundespolizeipräsidium Potsdam haben dazu nach der Anhörung im Deutschen Bundestag Arbeitsstrukturen zur Lösung der Probleme eingesetzt. „Jetzt geht es darum, in einer engen Abstimmung mit den Beschäftigten der Bundespolizei und den dort vertretenen Gewerkschaften und Personalvertretungen schnell und konkret zu handeln. Wir haben zu allen notwendigen Problemfeldern konkrete Lösungsvorschläge gemacht. Durch eine konsequente Kontrolle dieser Problemlösungen aber nicht durch Einrichtung neuer, problemferner Strukturen kann der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Bundespolizei leisten“, so Scheuring.

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