Innenausschuss berät am Mittwoch über gewalttätige Auseinandersetzung in Stuttgart

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich in der kommenden Woche erneut mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen vom Donnerstag zwischen Polizei und Gegnern des umstrittenen Bahnprojekts ”Stuttgart 21“. Auf einer von der Fraktion Die Linke beantragten Sondersitzung des Ausschusses betonten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP ebenso wie die SPD-Fraktion am Freitagmorgen, dass eine seriöse Erörterung der Vorgänge so kurz nach den Vorfällen nicht möglich sei.

Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums nannte es ”bedauerlich“, wenn es bei Polizisten und Demonstranten zu Verletzungen gekommen sei. Er mahnte zugleich, Gewalt nicht zu verharmlosen. Dies gelte für beide Seiten. Derzeit sei nicht zu beurteilen, welche konkreten Gewaltanwendungen es gegeben habe. Nach seinen Angaben gab es im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei auf dem Stuttgarter Bahnhofsgelände ”keine besondere Vorkommnisse“. Die Bundespolizei habe die Landespolizei im Rahmen der Amtshilfe mit zirka 200 Beamten unterstützt, die der Landespolizei unterstellt gewesen seien. Drei Beamte der Bundespolizei seien bei der Räumung durch Fremdverschulden verletzt worden. Sie hätten nach Fußtritten und Faustschlägen Prellungen erlitten.

Die Fraktion Die Linke äußerte deutliche Kritik am Vorgehen ”gegen Schüler und Rentner“ in Stuttgart und sprach von einem ”brutalen Polizeieingreifen“. Sie erkundigte sich danach, ob das Innenministerium den Einsatz verhältnismäßig finde. Auch wollte sie wissen, auf welcher Grundlage beschlossen wurde, die ”Besetzung des Schlossparkes“ zu räumen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, in Stuttgart habe die Politik ”den Bürgern der Fehdehandschuh“ hingeworfen. Auf Videoaufnahmen vom Donnerstag sei zu sehen, dass es sich um friedliche Demonstranten gehandelt habe. Es habe eine ”neue Qualität“, dass gegen Schüler so vorgegangen werde wie gegen militante Autonome.

Die SPD-Fraktion betonte, man müsse sich auf einer ”soliden Faktenlage“ mit dem Polizeieinsatz befassen. ”Über Nacht“ sei dies aber nicht möglich. Am Mittwoch kommender Woche werde der Ausschuss vertieft über die Vorgänge diskutieren.
Ähnlich äußerte sich die FDP-Fraktion. Es sei unmöglich, etwa zwölf Stunden nach den Vorfällen eine seriöse Bewertung vorzunehmen.

Die CDU/CSU-Fraktion nannte es ”Polittheater“, dieses Thema zum jetzigen Zeitpunkt zu behandeln. Dies müsse seriös in der nächsten Ausschusssitzung erfolgen.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat die politischen Parteien aufgefordert, sich um eine friedliche Lösung für den Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu bemühen. Freiberg: „Es ist nicht Aufgabe unserer gewählten Volksvertreter, aus wahltaktischen Gründen weiter Öl ins Feuer zu gießen.“
Erschüttert habe er die Haltung führender Vertreter von Grünen und Linken nach der Innenausschusssitzung im Bundestag zur Kenntnis genommen, die die Räumung des Baugeländes durch die Polizei scharf kritisiert hatten. Freiberg: „Hier fallen diejenigen, die die Gesetze erlassen, denen in den Rücken, die sie durchsetzen müssen. Das ist demokratiegefährdend.“

Die Polizei sei weder Befürworter noch Gegner des Bahnprojekts. Freiberg: „Wie beim nächsten Castor-Transport, so müssen meine Kolleginnen und Kollegen in Stuttgart wieder ihren Rücken für parteipolitische Auseinandersetzungen hinhalten, um anschließend beschimpft zu werden.“
Zu den Vorwürfen eines zu harten Vorgehens der Polizei bei der Räumung des Stuttgarter Schlossparks in den vergangenen Stunden sagte Freiberg: „Den eingesetzten Kräften schlug von Anfang an ein hohes Aggressionspotenzial entgegen. Eine ausführliche Dokumentation des Einsatzes, die wir vom baden-württembergischen Innenministerium jetzt erwarten, wird ergeben, dass viele Eindrücke falsch sind. Natürlich haben die Gegner des Projektes ein Interesse, die Polizei in ein schlechtes Licht zu stellen. Am Ende des Tages wird sich aber einiges relativieren.“

Freiberg stellt fest, dass die Polizei im Streit um das Bahnprojekt nicht Partei ist, sondern einen rechtlich einwandfreien Auftrag erfüllen muss. Freiberg: „Es ist nun einmal allein Aufgabe der Politik, für einen möglichst breiten Konsens zu sorgen und möglichst viele Menschen

Share

Themenbereich: Auslandseinsätze | Drucken