Kein Konsens der Parteien nach der Expertenanhörung zur Bundespolizeireform

Der Deutsche Bundestag hatte eine öffentliche Anhörung zum Bericht und zum Stand der Neuorganisation der Bundespolizei am 24. März 2010 im Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit den Stimmen aller, im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien beschlossen.Am 05. Juli 2010, im Rahmen der 17. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages wurde die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zur Neuorganisation der Bundespolizei durchgeführt. Die Parteien zogen nun unterschiedliche Schlüsse aus dieser Anhörung und formullierten sie in getrennten Anträgen.

Der Antrag der SPD – Bundestagsfraktion enthält weniger konkrete Vorschläge. Die Reform der Bundespolizei soll durch einen wissenschaftlichen Sachverständigen zu evaluiert werden. Zur Problemlösung ist dieses Vorschlag nicht zielführend.

Wesentlich deutlicher wird der Antrag der Regierungskoalitionen. Insbesondere mit den Punkten:

* bei der Nachwuchsgewinnung den lokalen Bezug zu verstärken,

* ein besonderes Augenmerk auf die Personalsituation an Flughäfen und Ballungsräumen zu richten,

* die Belastung der Vollzugsbeamten mit Verwaltungsaufgaben vor dem Hintergrund der

Einsparungen von jährlich 1,5 Prozent der Planstellen im Verwaltungsbereich einer kritischen Analyse zu unterziehen, nimmt er die Anregungen der Gewerkschaft der Polizei auf.

Mit der Feststellung:“ Mit den Personalmanagementkonzepten kann und muss auch den gesundheitlichen Belangen, der Zufriedenheit der Bediensteten der Bundespolizei und der demographischen Entwicklung Rechnung getragen werden, um Motivation und Einsatzfähigkeit zu erhalten, erforderlichenfalls noch zu verbessern und einer möglichen Burn-Out Problematik in Teilen der Bundespolizei wirksam zu begegnen“, ist der Antrag von CDU/CSU/FDP näher bei den Menschen in der Bundespolizei.

Zum Vergleich die Anträge aus SPD und CDU/CSU als PDF Dokument zum Download.

Antrag der SPD

Antrag CDU/CSU und FDP

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