Unsere Stellungnahme zum Bundeshaushalt 2011

Berlin/Hilden: Die Gewerkschaft der Polizei hat sich, auch abgestimmt im Haushaltsausschuss des Bundespolizei – Hauptpersonalrats mit den dort vertretenen Gewerkschaften, ausführlich mit dem Haushaltsentwurf 2011 der Bundesregierung beschäftigt. Die Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei, welche wir allen Mitgliedern des Innenausschusses und des Haushaltsausschusses des Bundestages zugesandt haben, stellen wir im Folgenden vor:

Sehr geehrte(r) Abgeordnete
ich bitte Sie sehr herzlich, den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und insbesondere den Berichterstattern für den Haushalt der Bundespolizei diese Stellungnehme zuzuleiten und bei Ihren Beratungen zu berücksichtigen.

Die Gewerkschaft der Polizei hat im Sinne des § 78 Abs. 3 und 4 BPersVG den Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2011, Einzelplan 06, Kapitel 0625 Bundespolizei erörtert und hält folgende Änderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren aus Gründen der Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit, des Schutzes der Beschäftigten der Bundespolizei vor permanenter Überlastung und daraus ansteigenden Zahl der Erkrankungen, aus Gründen des Schutzes vor Gefahren für Leib und Leben bei polizeilichen Einsätzen und zur Herstellung einer gerechten Bezahlung im Abgleich mit den vergleichbaren Polizeien der Länder für dringend geboten.

Wir verweisen sehr eindringlich auf die Ergebnisse der Anhörung im Deutschen Bundestag zur Situation in der Bundespolizei am 05. Juli 2010 (Innenausschuss-Drucksachen 17 (4) 72 A-G und Protokoll Nr. 17/17 des Innenausschusses des Deutschen Bundestages) und insbesondere auf den aktuellen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU „Neuorganisation der Bundespolizei erfolgreich fortsetzen – Bundespolizistinnen und Bundespolizisten unterstützen“ vom 06.10.2010 (BT-Drs. 17/3187) und den Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 17/3068).
Die Feststellungen der Damen und Herren Parlamentarier zum dringenden Handlungsbedarf bei der Bundespolizei – auch in der Plenardebatte in der 65. Sitzung am 07.10.2010 – unterstreichen die Notwendigkeit und Dringlichkeit der von uns vorgeschlagenen Änderungen im Gesetzgebungsverfahren. Den politischen Erklärungen und parlamentarischen Feststellungen müssen nun Taten folgen. Wie in den Anlagen ausführlich dargestellt, schlagen wir dem Haushaltsausschuss folgende Änderungen im Gesetzentwurf vor und bitten die Berichterstatter, diese Vorschläge aufzugreifen:

1. Die beabsichtigte Streichung von Planstellen für Polizeivollzugsbeamte und für Verwaltungsbeamte sowie die weitere Streichung von Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt die vorhandene und wissenschaftlich festgestellte Überlastung der Beschäftigten in der Bundespolizei (Burnout), schwächt gleichzeitig die notwendige polizeiliche Einsatzfähigkeit und ist daher dringend zurückzunehmen (Anlage 1).

2. Die dringend gebotene Verbesserung der Personalstruktur ist durch eine Umschichtung der Haushaltsmittel für bisher jährlich ausgeschüttete Leistungsprämien im Beamtenbereich und weitere im Haushalt neu einzusetzende 5 Millionen Euro zugunsten der Schaffung von Beförderungsmöglichkeiten für seit vielen Jahren mit Spitzenbeurteilungen bedachten Beschäftigten im Bereich Polizeiobermeisterinnen und –obermeister und der heute chancenlosen Verwaltungsbeamtinnen und –beamten erreichbar (Anlage 2 )

3. Die vorgesehenen Kürzungen vor allem im Bereich der Verbrauchsmittel sowie des Erwerbs und der Haltung von Fahrzeugen, bei Dienstreisen und Baumaßnahmen, aber vor allem auch im Bereich der IT – Technik und beim Erwerb von Geräten, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenständen schwächt die polizeiliche Einsatzstärke der Bundespolizei und reduziert den Schutz der eingesetzten Bundespolizistinnen und – polizisten vor Gefahren für Leib und Leben bei polizeilichen Einsätzen. Der Mittelansatz muss deshalb dringend überprüft und erhöht werden (Anlage 3).

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns die Möglichkeit der persönlichen mündlichen Erörterung einräumen würden.

Anlage 1:
Stellungnahme des Bundespolizei – Hauptpersonalrates beim Bundesministerium des Innern zum Bundeshaushalt 2011, Einzelplan 06, Kapitel 0625 – Bundespolizei
Personalhaushalt

Der Personalhaushalt der Bundespolizei sieht im Bereich der Beamtinnen und Beamten (Po-lizei – und Verwaltungsbeamte) im Haushalt 2011 eine Stellenkürzung von 270 Stellen und im Bereich der tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Stellenkürzung um 87,5 Stellen vor.
Damit soll die Personalausstattung der Bundespolizei im Jahr 2011 erneut um weitere 357,5 Stellen reduziert werden.
Die Gesamtreduzierung im Haushaltsjahr 2011 enthält erneut, wie bereits im Haushaltsjahr 2010 erstmals durchgeführt, die Absicht, auch Polizeivollzugsstellen in der Bundespolizei zu streichen.
Die Streichung von Stellen im Polizeivollzugsbereich wird damit begründet, dass damit die im Jahr 2005 beschlossene weitere Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit der Beamten des Bundes von 40 auf 41 Stunden auszugleichen sei.
Bereits im Jahr 2006 war aber durch die damalige Bundesregierung festgestellt worden, dass eine Stellenreduzierung als Folge der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit bei der Bundespolizei nicht geboten sei. Als Grund dafür wurde bereits damals durch die Bundesregierung aufgeführt, die zukünftigen Arbeitsstunden seien durch die inzwischen aufgewachsenen Aufgaben der Bundespolizei zwingend erforderlich.
Inzwischen sind die Aufgaben und der Aufgabenumfang der Bundespolizei weiter deutlich gestiegen.
Die Stellenstreichungen im Bereich der Verwaltung der Bundespolizei wirken sich inzwischen in nahezu gleicher Weise wie die Streichung von Planstellen des Polizeivollzugsbereiches direkt auf die Innere Sicherheit aus.
Grund dafür ist, dass die inzwischen seit 1993 anhaltende Stellenstreichung in der Verwaltung der Bundespolizei zur Streichung von 1.791 Stellengeführt hat, ohne dass es ernsthafte Aufgabenreduzierungen gegeben hätte. Die Folge ist extreme Arbeitsüberlastung und -verdichtung mit überstarker Burn-out-Quote und hohem Krankenstand.
Bereits in den zurückliegenden Jahren konnte diese Streichung nur durch den Einsatz von PolizeivollzugsbeamtInnen in der Verwaltung kompensiert werden.
Die fortgeschriebene Stellenstreichung im Verwaltungsbereich der Bundespolizei stellt damit eine direkte, zusätzliche Reduzierung der polizeilichen Einsatzstärke der Bundespolizei dar.
Folge dieser Entwicklung ist bereits heute eine durch die Hochschule Magdeburg – Stendal gemessene extreme Überlastung der Beschäftigten der Bundespolizei.
In der sogenannten „Beerlage – Studie“ ( nach Frau Prof. Beerlage, Magdeburg ) wurde bereits für das Jahr 2008 eine Burnout – Rate von 25 % der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten festgestellt. Es spricht vieles dafür, dass diese Überlastungssituation inzwischen noch angestiegen ist und verstärkt auch zu tatsächlichen Erkrankungen führt.

Die Krankenrate der Bundespolizei im Jahr 2010 ist jedenfalls enorm hoch und damit ein ge-messener Anhalt, dass sich die ständigen Überlastungen zu Erkrankungen weiterentwickelt haben.

Sollte diese Entwicklung nicht durchbrochen werden, muss mit einer weiter ansteigenden Spirale von Überlastung und daraus folgender Erkrankungen gerechnet werden.
Die Stellenstreichungen 2011 sind daher sowohl aus Gründen der Inneren Sicherheit als auch aus Fürsorgegründen für die bereits heute überlastenden Beschäftigten der Bundespolizei vollkommen inakzeptabel.

Zudem hat die Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 05.07.2010 ergeben, dass die Bundespolizei mit einer extremen personellen Unterdeckung arbeitet; bereits heute sind 2,5 Millionen Mann-Einsatz-Stunden nicht abgedeckt und müssen von den vorhandenen Mitarbeitern mit abgetragen werden. Diese „Schere“ zwischen Aufgabenfülle und Personal darf nicht noch weiter geöffnet werden.

Anlage 2
Stellungnahme der Bundespolizei – Hauptpersonalrates beim Bundesministerium des Innern zum Bundeshaushalt 2011, Einzelplan 06, Kapitel 0625 – Bundespolizei
Personalhaushalt – Stellenstruktur

Polizeibereich
Die Bundespolizei hat im Polizeibereich im Vergleich mit allen Polizeien der Länder nach wie vor die negativste Planstellenstruktur.
Die Bundespolizei verfügt über 30.350 Planstellen für den Polizeivollzug.
Davon sind
293 Stellen und damit knapp 1 % dem höheren Dienst
8512 Stellen und damit 28 % dem gehobenen Dienst und
21545 Stellen und damit 71 % dem mittleren Dienst
zugeordnet.
Als Folge der bestehenden Planstellenobergrenzen werden derzeit mehr als 10.000 Polizei-vollzugsbeamtinnen und –beamte aus den Besoldungsgruppen A 7 bzw. A 8 bezahlt.

Das führt dazu, dass inzwischen bei der Bundespolizei zunehmend Polizeibeamte nach mehr als 40 Dienstjahren mit der Besoldung A 8 in Pension geschickt werden, obwohl sie über ausgezeichnete Leistungen und Beurteilungen verfügen. Im mittleren Dienst gibt es aufgrund der demografischen Situation kaum noch Möglichkeiten, befördert zu werden. Diese Entwicklung wird sich dramatisch weiter verstärken, wenn nicht besondere Maßnahmen ergriffen werden.
Schon aus Wettbewerbsgründen ist es dringend geboten, diese äußerst negative Entwicklung über den Haushalt abzumildern.

Verwaltungsbeamte
Seit 1993 wurden bereits 1.791 Stellenin der Verwaltung gestrichen. Derzeit verfügt die Bundespolizei über 250 eingerichtete Dienstposten für VerwaltungsbeamtInnen, für die keine Planstellen und in der Folge auch keine VerwaltungsbeamtInnen vorhanden sind.

Gleichzeitig werden zunehmend PolizeibeamtInnen der Bundespolizei, die polizeidienstunfähig geworden sind, durch Laufbahnwechsel dem Verwaltungsbereich zugeordnet.
Durch die Stellenkürzungen und durch den Seiteneinstieg von Laufbahnwechslern gibt es nur noch ganz geringe Beförderungsmöglichkeiten in der Verwaltung der Bundespolizei. Besonders gravierend ist die Situation dabei im mittleren Dienst der Verwaltung. Auch bei anhaltenden Spitzenleistungen sind dort so gut wie keine Beförderungen möglich. Damit wird dem Leistungsprinzip und dem erforderlichen Maß an Anerkennung von guter Arbeit in keiner Weise Rechnung getragen.
Besonders in Ballungsräumen unseres Landes wandern daher Menschen aus dieser Personengruppe verstärkt zu anderen, öffentlichen Körperschaften ab.
Handeln in der Sache ist dringend geboten.

Beförderungen sind das erstrangige Mittel, dem Leistungsprinzip Rechnung zu tragen. Es wird daher vorgeschlagen, die ohnehin aus den Personalmitteln erwirtschafteten Haushaltsmittel für Leistungsprämien der Beamten auf null zu setzen und dafür für Planstellenauf-schichtungen einzusetzen, um durch so geschaffene Beförderungsmöglichkeiten eine echte Leistungshonorierung zu bewirken.

In der Mitarbeiterschaft besteht darüber hohes Einvernehmen.

Anlage 3
Stellungnahme der Bundespolizei – Hauptpersonalrates beim Bundesministerium des Innern zum Bundeshaushalt 2011, Einzelplan 06, Kapitel 0625 – Bundespolizei
Sachhaushalt

Wohlwissend dass der Personalrat lediglich zur Personalanforderung zum Haushaltsvoranschlag gehört werden muss, möchten wir uns dennoch aus Gründen des Arbeitsschutzes und sozialer Angelegenheiten auch zum Sachhaushalt äußern.

514 01 Verbrauchsmittel und Haltung von Fahrzeugen
Mit dem Wegfall der stationären Grenzkontrollen und dem Übergang zur mobilen „Fahn-dungspolizei“, der Reduzierung der Inspektionen und durch die Übernahme der grenzpolizeilichen Aufgaben an der Grenze zur Republik Österreich kommt es zu flächenmäßig größeren Zuständigkeitsbereichen, die intensiver als bisher zu bestreifen sind. Weiterhin belastend kommt die Teuerung bei den Energiekosten hinzu. Insgesamt ist ein kontinuierlicher Mehrbedarf an Fahrzeugen und eine Kostensteigerung wegen der erhöhten Kraftstoffpreise feststellbar.

Seit 2006 wird für die Haltung von Landfahrzeugen eine Summe von 20,3 Mio. Euro angesetzt. In diesem Haushaltsentwurf sind lediglich 19,2 Mio. Euro vorgesehen. Diese Ansätze waren bereits in der Vergangenheit zu gering und müssen zwangsläufig zu angeordneten Spritlimitierung führen, was den polizeitaktischen Bedürfnissen keinesfalls entspricht.

Wegen der Unterfinanzierung sind notwendige Anschaffungen im Bereich der Dienst- und Schutzbekleidung, wie z.B. dem „aktive Gehörschutz“ zur Verhütung von Ohrenschäden bei Einsätzen (Knalltrauma etc. insbesondere bei Fußballeinsätzen) und die erforderliche Ersatzbeschaffung für Schutzwesten nur zu einem geringen Teil eingebaut.
Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten ist mittlerweile unbestritten und auch dem Parlament bekannt (vgl. BT- Drucksache 17/641). Im Jahresbericht 2009 der Bundespolizei zu Angriffen auf Bundespolizeibeamte kam es gegenüber dem Vorjahr zu 130% mehr Verletzungen. Deshalb müssen die notwendigen Haushaltsmittel zur Beschaffung dieser Schutzausstattung dringend bereitgestellt werden.

811 01 Erwerb von Fahrzeugen
Im Verhältnis zur Gesamtzahl von ca. 6.500 Landfahrzeugen bei der Bundespolizei fiel die Neubeschaffung in den letzten Jahren sehr verhalten aus. Mit der Beschaffungssumme von 13.9 Mio. für das Jahr 2011, was einer Neubeschaffung von ca. 250 Kraftfahrzeugen gleichkommt, kann aus unserer Sicht nur ein geringer Teil der notwendigen Ersatzbeschaffung er-folgen. Dies führt in der Konsequenz zu einer Überalterung des Fuhrparks, was für die Zukunft drastisch steigende Ersatzbeschaffungskosten erwarten lässt. Steigende Kilometerlaufleistung führen in diesem Zusammenhang zu einem überproportionalen Unterhaltungsaufwand und verschärfen die Brisanz beim Titel 514 01 – 01. Außerdem wird durch die Verschleißerscheinungen bei den Sitzen der Gesundheitszustand der Kolleginnen und Kollegen enorm belastet.

527 01 Dienstreisen
In den Erläuterungen wurde dargestellt, dass sich 2009 Mehrbelastungen u.a. durch den NATO-Gipfel und aus der BAO Norwegen ergaben. Hier lag die Differenz zwischen Soll und tatsächlichem Ist bei einem Minusbetrag von knapp 10 Mio. €. Für 2011 wurden keine Erhö-hungen vorgesehen.
Wir sehen mit den Einsatzanlässen zu der Alpinen Ski-WM, der Fußball-WM der Damen, dem Evangelischen Kirchentag in Dresden sowie der mehrtägigen Feier zur Deutschen Einheit in Bonn schon einen erhöhten Kostenbedarf.

712 01 – 041 Baumaßnahmen von mehr als 1.000.000 €
Verbunden mit der Neuorganisation werden die Ballungszentren der Republik für eine Vielzahl unserer Kolleginnen und Kollegen zur dienstlichen Heimat. Hohe Mietkosten der Großstädte, familiäre Bindung und Verpflichtungen sowie die Unverkäuflichkeit ihrer Immobilien zwingen viele unserer Kolleginnen und Kollegen zum Pendeln. Mehr als die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ballungsräumen sind heute bereits Fernpendler, die sich einen Umzug in die Ballungsräume schlichtweg nicht leisten können. In Zeiten, wo eine Heimfahrt nicht lohnt oder möglich ist, sind sie auf eine Bleibe angewiesen. Die Fürsorge-pflicht und soziale Verantwortung der Bundespolizei erfordert daher Schaffung von Polizei-Wohnheimen. Vor allem in München muss das bereits geplante und ehemals im Haushalt eingestellte Polizeiwohnheim nunmehr in Angriff genommen und die dafür erforderlichen Mittel wieder bereitgestellt werden.

511 55 – Informationstechnik
Wie auch in der Anhörung am 05.07.2010 festgestellt wurde, sind die Ausstattung und der technische Standard der IT-Technik der Bundespolizei deren gegenwärtige „Achillesferse“. Die parlamentarisch festgestellten Arbeitsbehinderungen der Polizeiarbeit sind nicht zuletzt auf die chronische Unterdeckung des IT-Titels seit 2005 zurückzuführen und müssen beendet werden. Allein die erforderlichen Pflege- und Wartungsarbeiten entsprechen 80% des gegenwärtigen Ansatzes der TG 55; erforderliche Neuinvestitionen und damit eine Verbesserung des beklagenswerten Zustandes im IT-Bereich sind damit kaum zu leisten. Eine Haushaltsaufstockung ist dringend geboten.

812 01 – Erwerb von Geräten, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenständen.
Die beabsichtigte Beschaffung von Körperschutzausstattung (KSA) als bloße „Poolausstat-tung“ zunächst je Dienstgruppe je Inspektion ist völlig unzureichend und beendet die extreme Gefährdung der eingesetzten Polizeibeamten nicht; sie ist zudem in hohem Maße unhygienisch.
Mehr als 74 Prozent aller Angriffe auf Polizeibeamte mit der entsprechenden Verletzungsquote erfolgen im einzeldienstlichen/bahnpolizeilichen Bereich. Erforderlich ist daher eine Mann-Ausstattung für jeden Polizeibeamten. Selbst bei einem permanenten „Durchtauschen“ der KSA von Schicht zu Schicht wären nicht ausreichend Exemplare vorhanden und können auch nicht angesichts von extremen Entfernungen zwischen den Inspektions- und Reviersitzen zügig vor Ort gebracht werden.
Zudem ist Körperschutzausstattung zur Entfaltung ihrer Schutzwirkung an den jeweiligen Körper anzupassen, was bei Poolbildungen ausgeschlossen ist.
Geradezu eklig ist die Planung, durchgeschwitzte KSA von Mann zu Mann übergeben zu sollen; es gibt keine ausreichenden Möglichkeiten der Desinfektion oder Reinigung vor Ort.
Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Mann-Ausstattung ist daher unumgänglich.

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