Vom Kleinkrieg auf deutschen Straßen…

Raser und Drängler – zur Kasse, bitte! Die Bußgelder für Verkehrssünder wurden am 1. Februar 2009 drastisch erhöht. Die Frage ist bloß, ob die Erhöhung der Bußgelder auch wirklich zum gewünschten Erfolg führt: Die Autofahrer zu ordnungsgemäßerer Fahrweise anzuhalten und damit das Unfallrisiko zu senken.Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezweifelt dies. Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender dazu: „Bußgelderhöhungen sind nur ein weiterer hilfloser Versuch, dem zunehmend asozialen Verhalten auf Deutschlands Straßen Herr zu werden.“ Solange die Polizei nicht über genügend Personal verfüge, um mehr Kontrollen durchzuführen, greife die Regelung nicht. „Höhere Strafen nützen nichts, wenn die Gefahr erwischt zu werden, immer kleiner wird“, kommentiert Freiberg mit Blick auf die knappe Personalsituation bei der Polizei.40 Millionen Euro pro Jahr werden allein in Brandenburg durch Blitzer eingenommen. Polizisten berichten von Knöllchen-Vorgaben, die erfüllt werden müssen, und darüber, dass Polizisten, deren Zahlen nicht stimmen, bei der nächsten Beförderung übergangen werden.

In Meschede in Nordrhein-Westfalen haben sich Polizisten anonym beschwert, weil die Polizeiführung sie anhalte, immer mehr zu blitzen und Knöllchen zu schreiben. Kommunen mit Finanzproblemen sind eben erfinderisch. Was liegt näher, als „Starenkäste“ aufzustellen – im Landkreis Uelzen zum Beispiel innerhalb eines Jahres sieben an der Zahl. „Natürlich nur der Verkehrssicherheit wegen“, sagt der Leiter des Straßenverkehrsamts, räumt aber auch ein, dass die neuen Ampeln „rentierlich“ seien.

Näheres unter:

ZDF-Reporter (Beitrag vom 14.10.2010)

Share

Themenbereich: Allgemein | Drucken

6 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Die abartige Form der Wegelagerei mit Blitzern hat in Brandenburg und Sachsen eine neue Dimension erhalten.
    Die (Un)Ordnungsämter ersparen sich das Versenden von Anhörungsbögen und schicken bei Ordnungswidrigkeiten keinen Anhörungsbogen, sondern nach ca. 2,5 Monaten sofort einen Bußgeldbescheid mit dem Vermerk „wegen nicht angenommener Verwarnung“. Dadurch können die sich etwas Porto und Arbeit sparen und bekommen zusätzliche 20,00 Euro Gebühren plus 3,50 Euro Für Verwaltungsauslagen.
    Das ist eine beleidigende Unterstellung ohne den geringsten Beweis für den Abgezockten, und macht den Bußgeldkatalog zur größten Mogelpackung der BRD. Nicht einmal Mielke bereicherte sich so schamlos bei völlig unpolitischen Dingen. In Sacchsen werden sie dann mit 9km/h zu schnell geblitzt und müssen dafür statt 15,- Euro 38,50 bezahlen.
    Wehrt man sich im Rechtsstaat dagegen kommen am Ende noch Gerichtskosten dazu.
    Solche Art der Abzockerei macht die unverzichtbare Arbeit der Polizei im Nachhinein zur Farce.
    Hans-Michael Thiele