Wer organisiert, prägt und verantwortet auch

Die Bundespolizei wird ihren Dienstpostenplan an die vorhandenen Planstellen anpassen und damit für Planstellenklarheit sorgen. Diese Anpassung soll noch vor dem vierten Schritt der personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei erfolgen. Die Bundespolizei hat derzeit ca. 1000 Dienstposten für Polizeibeamte und 250 Dienstposten für Verwaltungsbeamte eingerichtet, für die der Bundeshaushalt keine Planstelle – und damit kein Geld – zur Verfügung stellt. Durch bereits erfolgte Haushaltsbeschlüsse der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag wurde bis zum Jahr 2014 die Streichung weiterer 500 Polizeivollzugsplanstellen und ca. 100 Verwaltungsbeamtenstellen festgelegt.

Organisationsänderungen des Behördenaufbaus der Bundesbehörden unterliegen der Organisationsgewalt der Bundesregierung. Geschäftsordnungen oder Organisationspläne sind beispielsweise Mittel und Ausdruck der Organisationsgewalt. Aus der Gesamtheit der Kompetenzen einer Bundesregierung, also aus der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers und der Ressortkompetenz des Bundesministers, leitet sich diese Organisationsgewalt ab. Sie gibt die inhaltliche Gestaltung der Politik wieder und drückt die politische Führung des Staates aus. Ein Bundesminister übt nicht nur die Aufsicht über die nachgeordneten Behörden aus. In der eigenen Verantwortung leitet und organisiert er seinen Geschäftsbereich. Sein politischer Wille wird durch die Gestaltung wiedergegeben. Doch sie betrifft nicht nur die inneren Strukturen eines Verwaltungsapparates. Sie beeinflusst, schränkt ein, ermöglicht oder optimiert die funktionsgerechte Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben einer Behörde, eines Amtes oder einer gesamten Organisation.

Ob Stellenabbau durch Parlamentsbeschluss im Rahmen der Haushaltsverantwortlichkeit oder eine Bereinigung eines Stellenplanes: in beiden Fällen bleibt es nicht ohne Außenwirkung auf einem Bahnhof, im Grenzraum und gegenüber dem Bürger, dem Wähler. Mit der Organisationsgewalt prägt ein Minister seinen Geschäftsbereich. Die Bundespolizei hat dies mehrfach in ihrer fast 60-jährigen Geschichte erfahren dürfen: Das Personalstrukturgesetz der sozialliberalen Koalition in den 70er Jahren, die vereinigungsbedingten Organisationsänderungen der 90er Jahre, die Attraktivitätsprogramme und die Namensänderung unter der rotgrünen Bundesregierung.

Gegenwärtig ist nicht erkennbar, welche Prägung der aktuelle Bundesminister des Inneren der Bundespolizei geben wird. Die Mitwirkung des Parlaments und die Mitbestimmung der Personalräte sind in diesem Prozess gesetzlich nicht vorgesehen.

Politische Ideen und Vorstellungen sind jedoch selten der Selbstverwirklichung einzelner Akteure zuzuordnen. In Parteitagsbeschlüssen und Wahlprogrammen wird letztendlich über sie abgestimmt. Der politische Wille wird in Koalitionsvereinbarungen festgehalten. Das ist zwar nicht vorgeschrieben, wird aber üblicherweise in einer parlamentarischen Demokratie so praktiziert; einer Vereinbarung also, die eine politische Absprache ohne Rechtsverbindlichkeit darstellt. Zwischen ihr und der Umsetzung bleibt viel Raum für Verzögerungen und Hemmungen. Diese mögen teilweise im jeweiligen politischen Partner begründet sein; teilweise aber auch in der arbeitsteiligen Organisation und der sachdienlichen Spezialisierung einer Bürokratie liegen.

Der Philosoph Karl R. Popper fasste es so zusammen: „Ein wichtiger Teil in jeder Theorie des demokratischen Staates ist das Problem der Bürokratie. Denn unsere Bürokratien sind undemokratisch“. Sie enthalten unzählige “Westentaschendiktatoren“, die praktisch nie für ihre Taten und Unterlassungen zur Verantwortung gezogen werden.“

Hier setzt die parlamentarische Kontrolle und Überwachung des Verwaltungshandelns ein. Hier wird auch eine Antwort auf die Notwendigkeit von Personalräten gegeben. Sie stellt kein Misstrauen hinsichtlich der Beantwortung der Frage dar, ob das Handeln mit Recht und Ordnung vereinbar ist. Es gehört schlicht und ergreifend zu den Spielregeln unserer Demokratie. Nicht jeder von uns hat die Möglichkeiten, politisch zu gestalten. Doch jeder hat die Möglichkeit sie zu bewerten.

Wir halten die politisch entschiedene Streichung von Planstellenbei der Bundespolizei für falsch. Sie wird negative Folgen für die Sicherheit in unserem Land haben!

Für richtig halten wir, dass keine Dienstposten ausgebracht werden, für die weder Geld noch Menschen vorhanden sind. Die Dienstpostenanpassung ist notwendig, weil nicht weiter der Eindruck erweckt werden darf, man verfüge über Polizei, die man in Realität gar nicht hat. Dürftig wäre aber, dass der Gestaltungs-wille sich reduziert auf Stellenkürzungen.

Vorrang besteht für Lösungen zur Problematik einer Weiterentwicklung der großen Gruppe unserer Polizeiobermeister, für viel zu lange ausstehende Dienstposten(neu)bewertungen, für Problemstellungen im Verwaltungsbereich und in den Ballungsräumen, für eine Fortführung des Attraktivitätsprogramms über das Jahr 2013 hinaus. Lösungen in den angesprochenen Feldern würden prägen. Und sie würden einen Eindruck hinterlassen, der eine Verantwortung und Wertschätzung für die Menschen in der Bundespolizei ausdrückt.

Share

Themenbereich: Dienstpostenbewertung | Drucken