GdP: Gerechtigkeit „auf der Straße“ herstellen

Die sich verstärkenden Beförderungsungerechtigkeiten und die nach wie vor ausstehende Dienstpostenneubewertung für Teile der Bundespolizei waren zwei Schwerpunkte einer umfangreichen Tagesordnung, die der Bezirksvorstand der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei behandelte. Obwohl in beiden Bereichen immmer wieder Absichtserklärungen gemacht und Zusagen abgegeben wurden, liegt bis heute kein Lösungsvorschlag vor. Der zuwachsende „POM – Bauch“ und die verheerende Beförderungslage im Bereich der Bundespolizeiverwaltung werden von den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei ebenso als eklatante Ungerechtigkeit wahrgenommen, wie die ausstehende Dienstpostenneuberwertung. Von dieser ausstehenden Neubewertung sind sowohl die Kolleginnen und Kollegen der Bundesbereitschaftspolizei als auch in einigen Spezialverbänden ganz besonders betroffen und werden deutlich benachteiligt. Obwohl diese Probleme seit langem sowohl im Bundesministerium des Innern als auch im Bundespolizeipräsidium Potsdam bekannt sind, ist es bis heute zu keinen konkreten Lösungsvorschlägen gekommen. “ Unsere Kolleginnen und Kollegen nehmen diese Haltung als Mißachtung ihrer Interessen vor allem auch durch die verantwortliche Politik wahr. Die, durch massive Überlastungen und Organisationsänderungen ehe schon stark angespannte Stimmung in der Bundespolizei wird durch diese nicht gelösten Probleme ständig weiter verstärkt. Die Verantwortung dafür trägt der Bundesminister des Innern. Deshalb hat der GdP – Bezirksvorstand entschieden, das 60. Gründungsjahr der Bundespolizei dazu zu nutzen, um bei dem verantwortlichen Minister öffentlich Verantwortung einzufordern und die notwendigen Veränderungen für die Bundespolizei „auf der Straße“ durchzusetzen, wenn bis Ende 2010 keine belastbaren Lösungen vorliegen. Man treibt uns regelrecht auf die Straße.

Gerade unsere Kolleginnen und Kollegen, die mit massivem Einsatz die Sicherheit unserer Landes und auch das Demonstrationsrecht schützen, haben das Recht auch mit allen demokratischen Mitteln gegen die Ungerechtigkeiten anzutreten, die sie selbst belasten. Ich bin mir sicher, dass wir dabei mit der Unterstützung eines Großteils der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes rechnen können“. so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei. Die von Bundesinnenminister de Maiziére genehmigten Eckpunkte zur Änderung der Bundespolizei – Laufbahnverordnung sind nach Auffassung der GdP ein erster Schritt in die richtige Richtung. Eine Erhöhung der Attraktivität für die Bundespolizei und eine Lösung der jetzt anstehenden Probleme stellen sie allerdings nicht dar. „Die Festlegung, dass es auch nach 2013 weiter Sonderaufstiegsverfahren für die Bundespolizei geben soll und dass in diese Sonderverfahren auch PolizeiobermeisterInnen einbezogen werden sollen ist eine richtige Entscheidung. Falsch ist allerdings, dass das Zugangsalter dann wieder auf 45 Jahre erhöht und die POM erst nach 2014 zugelassen werden sollen. Beide Regelungen müssen zwingend verändert werden. Das Einstiegsalter muss bei 40 bleiben und die Polizeiobermeisterlösung muß jetzt und nicht erst 2014 umgesetzt werden“, so Scheuring. Der Bezirksvorstand wird dies sowohl beim Bundesminister des Innern als auch gegenüber den, im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien einfordern.

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Themenbereich: Allgemein, Dienstpostenbewertung | Drucken

12 Kommentare
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  1. Hat irgendjemand Neuigkeiten zu im obigen Artikel besagter Änderung der Bundespolizei- Laufbahnverordnung?