GPR der BPOLD Koblenz erzielt vor dem Verwaltungsgericht richtungweisendes Urteil zum Schutze der Beschäftigten gegen Überforderung

Mit Datum vom 07.10.2010 hat das VG Mainz (Az.: 2 L 815/10.MZ) dem Antrag des GPR der BPOLD Koblenz entsprochen und sogar im Rahmen einer einstweiligen Anordnung entschieden.

Der GPR der Bundespolizeidirektion Koblenz hat in einer ganz zentralen Frage die Beteiligung der Personalvertretung beantragt. Der GPR will die Rechte der Beschäftigten, so wie sie im BPersVG beschrieben sind, wahrnehmen. Die Behörde in Koblenz sah dieses bislang anders und verweigerte die Mitbestimmung der Personalvertretung. Es geht konkret um die Mitbestimmungsrechte des Personalrates bei den geschlossenen Zielvereinbarungen, die mit Einführung des „BPOL – Controlling” immer mehr Leistung von den Beschäftigten verlangen. Mithin wissen wir, dass die Arbeit in der Bundespolizei offensichtlich mehr krank macht, als in vielen anderen Bereichen. So hat es auch die Beerlage Studie deutlich belegt. Grund für den GPR, die durch die Direktion Koblenz nicht anerkannten Rechte der Beschäftigten mit Hilfe der DGB Rechtschutz GmbH vor dem Verwaltungsgericht Mainz einzufordern.

Der Leitspruch des VG:

„Dem Beteiligten (BPOLD KO) wird einstweilen, bis nach Abschluss der Durchführung des eingeschränkten Mitbestimmungsverfahrens gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BPersVG untersagt, die mit den Inspektionsleitern abgeschlossene Zielvereinbarung des Jahres 2010 anzuwenden und weiter umzusetzen sowie die Zielvereinbarungen mit den Stabsbereichen abzuschließen und umzusetzen.” (VG Mainz – Az: 2 L 815/10.MZ).

Die gesamte Umstrukturierung der Bundespolizei wird durch qualitätssichernde Maßnahmen begleitet. Qualitätsmanagement und Controlling zur Förderung einer effektiveren und effizienteren Aufgabenerfüllung unter dem Deckmantel von Strategiekonzepten bewirken nur das Gegenteil. Tatsächlich bedeuten Zielvereinbarungen und immer höhere Zielvorgaben einen nicht gerechtfertigten und nicht mehr hinzunehmenden Leistungsdruck.

Die Folgen sind gravierend. Hohe Krankenstände, Burn-Out und Demotivation.

Die Reform sollte mehr Personal auf die Straße bringen. Dieses Ziel, so haben die Experten bei der Anhörung im Innenausschuss festgestellt, wurde nicht erreicht. Um die polizeiliche Arbeit noch erfüllen zu können, müssen weniger Schichtdienstleistende und der gesamte operative Dienst sich einer immer größeren Regelungswut und Kennzahlen aussetzen, die sich letztlich auch auf die dienstliche Beurteilung auswirken können. Der GPR in Koblenz wollte und konnte nicht länger zusehen, wie unsere Kolleginnen und Kollegen „systematisch ausgepresst” werden. Und hier hat das Gericht die Rechtsauffassung des GPR bestätigt und erklärt, dass gerade wenn es um Arbeitsbelastung und Leistungshebung geht, der Personalrat mitzubestimmen hat.

Der GPR musste zwangsläufig die Einhaltung der Vorschriften des BPersVG verwaltungsrechtlich einfordern, da sie dem Schutz der Beschäftigten vor Überlastung dient und auch schützen kann. Das Gericht musste würdigen, ob eine überhöhte Inanspruchnahme der Beschäftigten in Folge der Zielvereinbarungen gegeben ist. Es bejahte klar. Die Expertenanhörung im Bundestag lieferte hierfür wertvolle Hinweise. Da ein Hauptsacheverfahren mitunter Jahre dauern kann, die Zielvereinbarungen aber bereits konkrete Maßnahmen beinhalten, die sich auch auswirken, sah das Gericht es als richtig an, eine einstweilige Anordnung zu treffen, da ansonsten der Personalrat nicht mehr mitbestimmen könnte und der Schutzzweck des BPersVG somit ins Leere laufen würde.

Die Ausführungen sind für die gesamte Bundespolizei von Bedeutung. Sie treffen zahlreiche Problemstellungen im Kern. Mit Interesse warten wir nun auf die Reaktionen der Dienststellen – im Übrigen bundesweit! Die Direktion Koblenz hat bereits reagiert und alle Zielvereinbarungen ausgesetzt. Auch andere Direktionen sollten diesem Schritt folgen.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass Personalvertretungen und starke Gewerkschaften wichtiger den je sind. Traurig und sehr nachdenklich macht allerdings, dass erst ein Gericht entscheiden muss, dass der Antrag eines Personalrates, welcher dem Schutze der Beschäftigten dient, nicht von vornherein von der Behörde aufgegriffen wurde. Die Frage nach der Fürsorge des „Arbeitgebers” für seine Beschäftigten sei erlaubt. Zu hoffen ist nun, dass die weit verbreitete “Regelungswut” vieler Dienststellen, Zielvorgaben, Controlling (so wie es die Bundespolizei sieht), Kennzahlenfetischismus deutlich eingedämmt oder gänzlich abgeschafft werden. Dieses würde der Gesundheit der Beschäftigten und der Leistungsfähigkeit der Bundespolizei dienen. Die Zeit ist längst überfällig!

Das noch nicht rechtskräftige Urteil des VG-Mainz

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Themenbereich: Recht | Drucken