Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

das Jahr 2010 ist das Jahr eines besonders dreisten Wortbruchs der amtierenden Bundesregierung gegenüber ihren Beschäftigten. Die Fortführung der seit 2006 laufenden Kürzung der 2,44 % Sonderzuwendung trotz gegenläufiger Zusage ist eine massiver Vertrauensbruch der Bundesregierung, der mit den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und den Polizeibeschäftigten des Bundes vor allem die trifft, die in besonderer Weise vertrauensbildend für die Demokratie und den Rechtsstaat einstehen. Zum ersten März 2010 hat der Bundesminister des Innern dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages einen Bericht zum Stand der Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei vorgelegt. Dieser, nicht nur von den Beschäftigten der Bundespolizei massiv kritisierte Bericht stellte die Notwendigkeit und Richtigkeit der Neuorganisation ohne jegliche Abstriche dar. Am neunten Dezember 2010 hat der gleiche Bundesinnenminister jetzt seinen Beschäftigten über einen TV – Sender die Ergebnisse der Werthebach – Kommission vorgelegt und die dort gemachten Ferststellungen als “überzeugend, bedenkenswert und verfolgenswert” bezeichnet. Die Ergebnisse der Werthebach – Kommission stellen aber in zentralen Feldern die neuausgerichtete Organisation der Bundespolizei in Frage. Gleichzeitig sind die Festlegungen der Kommission ein, im wesentlichen eben nicht rechtlich und schon gar nicht polizeifachlich begründeter Versuch, die Bundespolizei in ihren eigenen Aufgabenbereichen zu stutzen.

Kein wirklich ernstzunehmender Polizeifachmann in Deutschland hat bisher auch nur einen guten Grund gefunden, der für die Umsetzung der Überlegungen der “alten Männer” spricht. Und obwohl das so ist und die Bundespolizei zudem mit diesem Bericht auch verbal unakzeptabel und vollkommen ungerechtfertigt angegriffen wird, hören wir aus den hohen Bundespolizeihäusern schon wieder den Ruf nach Loyalität. Loyalität gegenüber dem Minster, auch wenn es ganz besonders schmerzt. Das ist das Signal. Loyal, treu zu sein, ist fraglos eine wichtige Tugend. Loyalität, wie sie die Bundespolizei gegenüber politischen Prozessen zeigt, ist dagegen nach meiner Auffassung zunehmend problematisch und beinhaltet die konkrete Gefahr, die wichtigen, eigenen Interessen aufzugeben. Loyalität ist damit erkennbar zum Verliererprinzip geworden. “Der Ehrliche ist der Dumme”, hat Ulrich Wickert 1994 sein Buch über den Umgang mit Werten in unserer Gesellschaft betitelt. Diese Überschrift trifft zunehmend meine Wahrnehmung. Und es wäre auch geradezu naiv anzunehmen, gerade Loyalität wäre ein Wert, den die Politik als Mehrwert verinnerlicht hat. Wer das Verhalten von einer Reihe von Politikern bei der Bundespräsidentenwahl beobachtet hat oder wer sich aktuell den Umgang in der Regierungspartei F.D.P anschaut, der weiß, dass Politik und Loyalität sich häufig geradezu ausschließen. Wer unglaubwürdig handelt und wer uns Schaden zufügt, darf nicht mit unserer Loyalität rechnen.

Wir, die Gewerkschaft der Polizei wollen uns im Jahr 2011 neben unserer täglichen Arbeit besonders mit zwei zentralen Problemen auseinandersetzen. Die zunehmende Überlastung unserer Kolleginnen und Kollegen sowohl in der Bundespolizei als auch in der Bundesfinanzpolizei und im Bundesamt für Güterverkehr aus der täglichen Arbeit heraus und die Tatsache, dass große Gruppen unserer Kolleginnen und Kollegen strukturell aus der beruflichen Entwicklung ausgegrenzt werden, können so nicht weiter stehen bleiben. Der Bundesinnenminister redet häufig von Pflicht. Er kennt die Probleme. Seine Pflicht zur Beseitigung der Probleme hat er noch nicht wahrgenommen. Wir sind mit 20.000 Mitgliedern die mit großem Abstand größte Gewerkschaft im Verantwortungsbereich von de Maizière. Und wir werden unsere Pflicht zur konsequenten Vertretung unserer Kolleginnen und Kollegen wahrnehmen. Nach innen und nach außen. Aber im zurückliegendem Jahr gab es auch viele positive, menschliche Erlebnisse und Wahrnehmungen. Nicht nur bei der überlangen Castornacht vor Gorleben habe ich unsere Kolleginnen und Kollegen beeindruckend kollegial zusammenhaltend angetroffen. Richtigerweise hat unser Bundespolizeipräsident Matthias Seeger allen Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei einen Tag Sonderurlaub gewährt. Dafür hat er Respekt und Anerkennung verdient. Diese Geste kann ein Stück neue Klammer für unsere Organisation sein, die uns wieder besser zusammenhält. Dieses Zusammenstehen werden wir in nächster Zeit ganz sicher brauchen und es ist auch für jeden einzelnen gut, Teil eines größeren, Ganzen zu sein.
In diesem Sinne danke ich allen Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, des Zolls und des Bundesamtes für Güterverkehr für ihre wertvolle Arbeit im Jahr 2010.

Ich wünsche Euch allen ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest. Unsere Gedanken sind dabei besonders bei den Kolleginnen und Kollegen, die an diesen Tagen im Ausland und im Inland für die Sicherheit der Menschen einstehen.

Viel Glück und alles Gute im Jahr 2011. Auf uns, Euere Gewerkschaft der Polizei werdet Ihr Euch auch 2011 verlassen können.

Mit herzlichen Grüßen

Euer

Josef Scheuring

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13 Kommentare
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  1. Es ist auch meine Meinung. Wer fortschrittlich eine Institzion formen will, muss mit Kritik sachlich umgehen können und diese für positive Ansätze nutzen. Die Zeiten des Jawohlgehorsam – müssen endlich vorbei sein. Aber leider und das muss ich auch feststellen. Viele Vorgesetzte, SB-Leiter, etc. haben nicht den Mut die Dinge so zur Sprache zu bringen wie Sie sich darstellen. Nur keine große Widerrede. Leider ist dies das Anfang vom Ende. Wir haben offiziel den Kooperativen Führungsstil. Ich kann nicht von Wein predigen und mit Wasser arbeiten. Von daher muss die Gewerkschaft klar Stellung beziehen.
    Auch im Dienstalltag ist es sehr schwer. Man kommt in die Mühlen des Systems und bekommt den Druck von oben, dessen man sich nicht entziehen kann. Denken im System heißt für mich, schlechte Umstände – Bedingungen anzusprechen. Aber leider stehst Du dann oft ALLEIN da, und ab und zu kommt dann auch etwas Resignation dazu.

  2. …und wir sind entschieden dagegen,… und werden uns mit aller kraffffffffffffffft dafür einsetz.., bla bla, bla…
    mensch, wir wollen endlich antworten auf die hier gerade im osten brennenden fragen. wie lange geht hier der wahnsinn noch weiter, wann geht die reform weiter, wann ist sie beendet, bleiben die dienststellen, gibt es neue strukturen, werden die stellen noch weiter reduziert, müssen wir sozialverträglich und trotz ergatteter stelle weiter durch die republik reisen, um festzustellen, dass man eigentlich nicht unbedingt gebraucht werden würde, wenn alle das machen würden, was gem. odp für sie vorgeschrieben ist.
    man fühlt sich einfach ignoriert und mißachtet – als bloße verschiebemasse – die man nach gut dünken woanders hin klatschen kann wenn sich irgendwo ein personalfehl auftut – ach ja, das gibt es ja gar nicht.
    und regelmäßig tauchen dann neue gründe auf weshalb man die maßnahmen verlängern muss. terror, bauzeiten v. flughäfen, fahrschule der jetzt im märz kommenden jung-pvb, neue aufgaben – obwohl nicht mal die alten personell abgedeckt sind usw usw…
    für ein paar antworten, für paar informationen und für ein bisschen transparenz würde ich auf meinen sonderurlaubstag verzichten und sogar noch ein paar tage zusätzlich dienen…frohe weihnachten

  3. Lieber Quidam,
    andere sollen deine Fragen beantworten. Für dein Leben bist du aber selbst verantwortlich. Und wenn du einmal nachdenkst, beantworten sich einige deiner Fragen selbst.

  4. Liebe GdP´ler, lieber Jupp,

    welch wahren Worte…
    auch Euch, die Ihr immer das Beste für uns versucht herauszuholen, für Euch auch

    „Besinnliche Weihnachten und viel Glück und Erfolg für 2011. Ich denke das können wir alle brauchen“.

    Gruß

    andiboko

  5. Servus Josef !

    Ich wünsch dir ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start ins Jahr 2011 !!!

    Grüße aus FFM

  6. @quidam:
    Du hast vollkommen Recht!!!

    Diese ewige Reformiererei geht eigentlich jedem auf`m Keks!

    Was soll das!? Der dritte Schritt ist eigentlich abgeschlossen. Und auf den 4. warten alle! Warum kommt er denn nicht????

    Wird die die Bapo abgeschafft und an die Länder abgewälzt?

    Übernimmt das BKA die Ermittlungstätigkeit der BuPo?

    Wenn ihr neue Nummern vergebt, bitte ich euch um die Nummer 7 wie RAUL!

    Wir sind ja eh nur Nummern….

  7. Loyalität sollte aber nicht mit Opportinismus verwechselt werden.
    Der vorauseilende Gehorsam ist eine alte BGS Krankheit.
    Diese scheint beim BKA nicht so sonderlich ausgeprägt zu sein.
    Einen Herrn Zierke stände der Bundespolizei derzeit recht gut.
    Wir lassen mit uns ja auch gerne die Sau machen.
    Davon hängen ja Karrieren ab.
    So, für dieses Jahr begraben wir mal das Kriegsbeil.
    Wünsche allen ein frohes Fest, besonders denen die in Uniform feiern.

    Gruß

  8. Lieber Jupp,

    Dir und deinem Team wünsche ich ein schönes Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr.

    Auch wenn ich von eurer Arbeit im Jahr 2010 teilweise entäuscht war, schaue ich immer nach vorn und hoffe, dass ihr in 2011 wieder in die „alte Fahrrinne“ kommt und für die Beschäftigten der Bundespolizei da seid.

    Vielen Dank für eure Arbeit.

    MfG

    Frage

  9. Daß die Politiker mal wieder die Sonderzuwendung trotz gegenläufiger Zusage kürzen und somit Wortbruch begehen, war eigentlich nicht anders zu erwarten. Das Alimentationsprinzip muß weg! Wir sind freie Bürger und dazu gehört es, daß wir das Entgelt für unsere erbrachten Arbeitsleistungen in Tarifverträgen frei aushandeln (bzw. durch die Gewerkschaften frei aushandeln lassen) und ggf. erstreiken.

    Nicht nachvollziehbar ist es, warum die Vorschläge der Werthebach-Kommission gleichzusetzen sind mit der vollständigen Zerstörung der abendländischen Werte-Ordnung. Natürlich werden wir alle loyal die Reformen umsetzen, wenn sie den kommen. Auch die GdP-Führung; auch GdP-Personalräte! Wir sollen ja nur die Organisations-Strukturen ändern; und das ist keinesfalls ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Also kein Grund, der Politik die Loyalität zu versagen.
    Wir sollen kein Pinochet- oder Apartheid-Regime aufbauen oder IM werden oder jungen Wehrpflichtigen das Gehirn waschen, damit sie Grenzverletzer vernichten! Das waren Dinge, die unvereinbar waren mit jedweden positiven ethischen Werten und diese rechtfertigten es, daß sich die Bürger gegen eine solche Regierung auflehnen. Davon kann bei der kommenden Reform keine Rede mehr sein. Und es ist gut so, daß diese Zeiten vorbei sind.

    Ich persönlich freue mich schon auf die Reform, weil ich in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht habe, daß mir persönlich nur Reformen Vorteile bringen. So durfte ich bei der letzten Reform über meine künftige Verwendung mitreden und das wurde tatsächlich auch berücksichtigt! Für mich ist es bedeutungslos, ob es für die nächste Reform Gründe gibt oder nicht. Welche eigenen wichtigen Interessen ich mit der nächsten Reform aufgeben würde, entzieht sich meiner Kenntnis.

  10. Herr Scheuring,

    Der Ehrliche ist in unserem Laden immer der Dumme!!!!!!!!!!

  11. Ist es nicht auch einfach bequem loyal zu sein?

    Das Ministerium hat angewiesen und der ganze Unterbau in Gold schlägt die Hacken zusammen und jubelt Hurra.

    Ja man muss schon loyal sein gerade in führender Position denn sonst sind die Anderen doch auch nicht loyal zu mir!

    Was unserer Bundespolizei fehlt ist der Mut zu widersprechen.

    Nein, man muß nicht zu allem Ja und Amen sagen was von oben angeordnet wird. Wenn man den Verdacht hat als Fachmann da läuft was gegen alle Vernunft und praktische Erfahrung dann hat man auch die Pflicht zu widersprechen, insbesondere wenn man sich für Tausende Menschen verantwortlich zeichnet.

    Die Bundespolizei auf allen Ebenen muss lernen auch mal den kritischen Dialog mit vorgesetzten Stellen zu führen!

    Gerade wenn es um das polizeiliche Handwerk geht, muss der Polizist dem Politiker in aller Klarheit beraten und notfalls auch deutlich widersprechen!

    Wer immer nur auf Posten schaut, wer keine Fehler machen will oder nicht unangenehm Auffallen will der sollte sich fragen ob man so dem nachgeordneten Bereich gerecht werden kann.

    Die Folgen die die gesamte Organisation durch Hinnehmen und nicht Widersprechen erlitten hat sind doch auf jeder Dienststelle in dieser Republik klar zu erkennen.

    Der Gesamtzustand der Bundespolizei ist doch eher desolat als zufriedenstellend oder gar gut!

    Farbe bekennen auch wenns unangenehm ist für die freiheitliche Grundordnung unseres Landes, für die Bürger dieses Landes und für dieBeschäftigten der Bundespolizei!

  12. Hallo Jup,
    Ihnen und Ihrem Team das allerbeste für das neue Jahr und weiterhin viel Kraft um diesen Kampf fortsetzten zu können!

    Trotz allem will ich etwas zum Thema „Der Erhliche darf nicht der Dumme sein“ sagen. Das wäre der Soll-Zustand. Der Ist-Zustand ist leider so, dass der Ehrliche stets der Dumme ist. Ich frage mich, wie man von den Mitarbeitern Loyalität fordern kann, wenn man sich als Dienstherr selbst nicht daran hält?

    Meine zweite Frage wäre:

    Liest der werte Dienstherr und Innenminister auch mal hier ein paar Themen und Kommentare selbst durch?

    Viele Grüße und ein gutes und gesundes neues an alle Mitleser