Bundesinnenminister und GdP im Gespräch über Personalentwicklung und Strukturänderungen

Berlin. Bundesinnenminister de Maiziére und der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring, trafen am 09. Dezember im Rahmen eines Gewerkschaftsgesprächs zum Meinungsaustausch zusammen. Josef Scheuring machte in dem Gespräch deutlich, dass die am selben Tage präsentierten Vorschläge der von de Maiziére eingesetzten „Werthebach-Kommission“ nicht den Erwartungen entsprächen und vor allem zum völlig falschen Zeitpunkt präsentiert wurden. Notwendig wäre eine Befassung und Vorschlagserarbeitung vor den damaligen politischen Entscheidungen zur Neuorganisation der Bundespolizei gewesen, nicht aber jetzt mitten im Prozess. In Hinblick auf eine seit zwei Jahren vertretene Forderung der GdP zur Gleichbehandlung der Probebeamten teilte Dr. de Maiziére mit, dass für die Probebeamten alten Rechts nunmehr eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht sei, dass auch sie vor dem 27. Lebensjahr nach drei Jahren Gesamtbewährung in der z.A.-Zeit und Probezeit in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ernannt werden können. Dazu wird der Paragraph 147 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) entsprechend geändert. Die Bundesregierung werde nun das Gesetzgebungsverfahren dazu einleiten. Bis zum Inkrafttreten der Rechtsänderung wird die Dienstrechtsabteilung des Bundesinnenministeriums durch ein Rundschreiben anordnen und klarstellen, dass die entsprechenden Probebeamten alten Rechts bereits wie Lebenszeitbeamte zu behandeln sind.
Auch zur Beseitigung der Ungleichbehandlung beim Zusatzurlaub für Schichtdienstleistende erreichte die GdP einen entscheidenden Durchbruch für ihre Forderungen. Der Bundesinnenminister stimmte zu, dass durch eine Änderung des Paragraph 12 Absatz 2 der Erholungsurlaubsverordnung (EUrlV) nunmehr alle Dienste zu unregelmäßigen Zeiten einbezogen und die Belastungsausgleichung für Nachdienststunden über alle Modelle berechnet wird. Eine entsprechende bundeseinheitliche Regelung wird nach Ankündigung des Ministers 2011 in Kraft treten.

Hinsichtlich der vom Minister bereits mitgeteilten „Eckpunkte“ für die weitere laufbahnrechtliche Entwicklung machte Josef Scheuring deutlich, dass eine Einbeziehung der Polizeiobermeister in vereinfachte Aufstiegsverfahren erst ab 2015 an den Erfordernissen vorbeiginge und völlig verspätet sei. Die Einbeziehung müsse vielmehr bereits jetzt erfolgen, genauso wie es einer jetzigen Lösung des Beförderungsstaus bei den Polizeiobermeistern bedürfe.

Abschließend erinnerte Josef Scheuring den Minister daran, dass er den Beschäftigten am Flughafen Frankfurt/Main bei seinem Besuch persönlich zugesagt hatte, dort für spürbar mehr Parkplätze zu sorgen; dies würde ihn „nur eine Briefmarke kosten“. Bisher ist aber nichts erfolgt. „Die Polizisten messen Politiker an ihren Taten“, so Scheuring.

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Themenbereich: Internes & Personalien | Drucken