GdP: Fusionsdiskussion ist eine politische Zumutung

Hilden/Berlin, den 30.Dezember 2010: „Anstatt die massiv belasteten Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei während eines derzeit laufenden Umorganisationsprozesses schon wieder mit neuen Organisationsüberlegungen zu belasten, hätte der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière gut daran getan, seine Überlegungen erst einmal, zumindest mit seinen Parteifreunden im Bund und den Ländern abzustimmen. Damit hätte er uns viele unnötigen, politischen Diskussionen und erneute Verunsicherungen ersparen können“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. Wenn jetzt gerade die starken CDU/ CSU Länder – Innenminister massive Kritik an den Plänen von de Maiziére üben, dann ist das nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei ein Zeichen mehr, dass der  Bundesinnenminister eine öffentliche Diskussion über die zukünftige Aufstellung der Bundessicherheitsbehörden mit unschlüssigen, rechtlich und polizeifachlich nicht belastbaren und damit insgesamt nicht überzeugenden Argumenten eröffnet hat. „Innere Sicherheit ist aber gerade zur Zeit kein Feld, auf dem beliebig und ohne Einbeziehung der wichtigen „Mitspieler“ experimentiert werden kann. Es ist ausgesprochen gut und beruhigend, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder deutlich besser abgestimmt sind als diejenigen, die in unserem Land politisch Verantwortung für die Innere Sicherheit tragen. Das macht auch deutlich, auf welcher Seite wirklich Reformbedarf ist“, so Scheuring.

Süddeutsche.de

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33 Kommentare
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  1. Von diesem Innenminister und der dazugehörigen desolaten Regierungsmannschaft werden wir auch künftig nichts positives erwarten können.
    Ihr sog. Volksvertreter, macht nur weiter so, die Ergebnisse von Eurer Misswirtschaft werdet Ihr früher sehen als Euch lieb ist.

  2. Hallo lieber Jupp,

    Respekt vor dieser Pressemeldung. Wenn das die Marschroute der GDP für 2011 ist, dann kann ich nur sagen: „Weiter so“!

    Danke für eure Arbeit und die besten Wünsche für 2011

  3. Warum findet die GdP nicht immer so klare Worte für den Unsinn den unsere politische Führung ständig über uns ausschüttet. Wir müssen endlich selbstbewusster werden und uns auch mal gegen offensichtliche Fehlentscheidungen wehren!
    In diesem Zusammenhang habe ich sehr großen Respekt vor dem BKA Präsidenten der sich vor seine Leute stellt und unserem Minister berechtigte Widerworte gibt.

  4. Mensch, Jupp, so kenn´ich dich ja garnicht (mehr)!

    Danke für diese klaren Worte!

    Es war aber in der Tat allerhöchste Zeit, unserem Gegenüber klarzumachen, dass das Mass voll ist!
    Gut auch für uns alle, dass wir uns nun davon überzeugen können, dass die GdP das Beissen doch noch nicht verlernt hat!

    Was wir gegen die Politik ausrichten können, wird die Zukunft zeigen; wichtig war es aber auf jeden Fall, jetzt Akzente zu setzen und vor allem, diese gemeinsam mit der Bezirksgruppe BKA zu setzen!
    Wir würden dieses Spiel gemeinsam verlieren, also ist es nur folgerichtig , auch gemeinsam den Kampf aufzunehmen!

    Wer da nun meint, es habe alles keinen Zweck, der sollte sich vor Augen halten, dass wir es auch diesmal wieder mit einer lupenrein politisch motivierten Reformabsicht zu tun haben. Diese Kämpfe jedoch werden ausschliesslich in der Öffentlichkeit gewonnen bzw. verloren! ( offenbar haben wir doch aus den Fehlern bezüglich des Umgangs mit der Reform III gelernt…)

    Wie auch schon bei seinem Vorgänger frage ich mich allerdings wiederum, wer zum Teufel diesen Mann eigentlich berät? Entweder alle haben sich grandios getäuscht (ich erinnere hier an massig Vorschusslorbeeren…) oder es gibt hier einen „Jekyll and Hyde“ – Effekt oder aber hier waren total danebene Berater am Werk.
    Wobei man immer noch sagen sollte, dass ein Beratener ja schließlich nicht jeden Blödsinn annehmen muss…

    In jedem Fall aber hat er sich eine grandiose Fehleinschätzung der Situation geleistet!

    Sollte er hingegen die Folgen seiner geäußerten Absichten klar vor Augen gehabt haben, so wäre das Ganze zumindest mit normalem Menschenverstand nicht mehr zu begreifen!

  5. Liebr Jupp,

    Du hast es auf den Punkt gebracht. Wie immer.

    Aber da die hohen Herren des BMI nur 2-4 Jahre in die Zukunft denken, wäre eine Reform überflüssig.

    Es ist schon komisch. Von den Innenministern, von den ich viel erwartet habe, ist wenig Gutes gekommen.
    Besonders die Reformer Kanther, Schäuble und de Maizière haben und hinterlassen verbrannte Erde.

    Im Gegensatz dazu war der ehemalige RAF-Anwalt Schily ein Glücksfall. Hätte ich nie gedacht…

    Hoffen wir also auf einen neuen Innenminister ala Genscher und Schily…

  6. Bravo liebe GdP!

    Zitat:
    „Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der «Süddeutschen Zeitung». Seiner Ansicht nach ist die geplante Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei verfassungswidrig. Deswegen fordert Herrmann, die Pläne fallenzulassen und stattdessen die Zusammenarbeit von Zoll und Polizeibehörden zu verbessern“

    Ich kann dem bayrischen Innenminister nur zustimmen. Momentan arbeitet der Zoll und die Bundespolizei in hohen Maße professionell aneinandervorbei anstatt durch gemeinsame Schwerpunktmaßnahmen, Absprachen und Teamwork effektiv die “ OK“ und Terrorismus zu bekämpfen. Das erlebe ich jeden Tag an der Basis und schüttele den Kopf. Lediglich an den Landgrenzen ist die Zusammenarbeit effektiver.

    Durch eine Bündelung und Verzahnung beider Behörden könnten wir die illegale Migration aber auch den internationalen Terrorismus wirkungsvoller bekämpfen. Doch momentan sind beide Dienstbetriebe, insbesondere an Flughäfen leider nur in wenigen Bereiche aufeinander abgestimmt. Beide Eingriffsbefugnisse würden sich ergänzen und insbesondere dem Dunkelfeld der Visaerschleichungen etc. Abhilfe verschaffen. Durch Kontrollen des Zoll auf Baustellen werden tagtäglich Personen aufgegriffen, welche unerlaubt einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Wie diese eingereist sind, kümmert jedoch wenige. Der Regierung wäre mehr geholfen, wenn Sie einer Verzahnung von BPOL und Zoll verfolgen würden. Ferner ist die Bildung einer Bundesfinanzpolizei längst überfällig.

    Doch wie sieht die Realität aus?
    Die letzten loyalen Mitarbeiter beider Behörden werden durch ungewisse, polizei-taktisch wenige nachvollziehbare Äußerungen, weiterhin verunsichert und demotiviert. Gerade nun brauchen wir endlich einmal Kontinuität. Das Gefühl von Rückendeckung, Anerkennung der Politik unserer erbrachten Leistungen wären wichtige Elemente, welche das verlorengegangene Vertrauen ein Stück zurückbringen würden.

    Jeden Tag arbeiten wir einsatzbereit, loyal. Wir arbeiten an der operativen Basis im “ TEAM“. Mir ist bewusst, dass Teamarbeit in der Politik wenig fabriziert wird. Man muss sich nur zur Zeit die FDP und deren Zusammerbeit mit der CDU zu genüge ziehen“.
    Daher lassen wir es als engagierte, couragierte Mitarbeiter Bundespolizei und BKA auch nicht zu, dass andere Menschen unsere festen kollegialen, effektiven Strukturen zerstören wollen.

    Jeder in diesem Lande kann sich auf uns, die Bundespolizei, verlassen. Wir, die Menschen in der Bundespolizei, wollen uns ebenfalls verlassen können. Auf die politischen Verantwortlichen! Lasst uns nicht immer im Stich! Wir wollen uns endlich wieder auf die “ eigentliche Polizeiarbeit konzentrieren, und nicht immer durch ständige Änderungen, Selbstverwaltung, und Verunsicherung davon abhalten lassen!

    Die Länderpolizeien haben soviel Arbeit, dass sie sich nicht ständig mit sowas beschäftigen müssen!

    Die Menschen in der Bundespolizei arbeiten in einem Gesamtgefüge. Entfernt man von einem großen Rad, kleine wesentliche Teile, so braucht man sich nicht zu wundern, wenn das Gesamtrad nicht mehr funktioniert!

    Werte Politik, geht man so mit Garanten der öffentlichen Sicherheit um? Mit Menschen, auf welche man sich auch in Extremsituationen verlassen kann?

    Ich wünsche allen Kollegen einen guten Rutsch! Lasst uns auf unsere Arbeit konzentrieren und uns nicht entzweien lassen.

  7. Das Schreckliche ist ja, dass selbst wenn die Regierung berechtigter weise abgewählt wird, es die Opposition dann in der Regierung vermutlich auch nicht besser macht.
    Wenn sie an der Macht sind, dann interessieren sie sich nicht mehr für ihr Geschwätz von gestern.
    Ich habe keine großen Hoffnungen mehr !
    Aber zumindest sollte die Polizeiführung den Mut und auch die Verantwortung haben und gegen die Entscheidungen der Politik remonstrieren. Wir brauchen eine Führung die hinter uns steht und sich auch für unsere Probleme einsetzt.

  8. LESENSWERT!!!

    Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant die Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei zu einer Art „Superpolizei“. Dieses Vorhaben geht zurück auf einen Vorschlag einer Expertenkommission unter Leitung von Eckart Werthebach, dem früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bei den betroffenen Polizeibehörden stoßen die Pläne auf massive Ablehnung. Rainer Hofmeyer, früherer BKA-Abteilungspräsident, rügt deren Praxisferne: Die Kommission sei von „pensionierten Behördenleitern“ gebildet worden, „die in ihrem Leben weder ein Polizeirevier noch eine Kriminalwache von innen gesehen haben“. Der Grundsatz-Kritik schließt sich nun der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an.
    Quelle:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-polizeireform-mehr-schaden-als-nutzen-1.1041261

    Aber eines steht für mich auch fest, ich bin nicht zum Bundesgrenzschutz/Bundespolizei gegangen um als Zöllner zu enden!!!! Hier ist dann mal Schluss mit Lustig!!!!

  9. Da kommt endlich mal ein einigermaßen sinnvoller Reformvorschlag und die Herren Innenminister der Länder fangen an zu schreien: “ Polizei ist aber Ländersache“ Die Sicherheit der Menschen in Deutschland ist für diese Leute absolut uninteressant. Das einzige was einen Landesinnenminister interessiert ist Machterhalt und die mit dem Amt verbundenen Privilegien, sonst nichts. Nach Bundesgeld schreien sie immer schnell, die werten Herren. Wenn man die Vorschläge der Kommission lesen würde, dann müßte man, sofern einem die These, dass das Gehirn zum Denken da ist, nicht völlig fremd ist, darauf kommen, dass der Bund bedauerlicherweise keine Kompetenzerweiterung für seine Behörden will, sondern nur eine Zusammenlegung zweier Behörden. Dementsprechend können die Landesinnenminister eigentlich beruhigt sein, ihre Polizisten werden weiterhin Knöllchen schreiben dürfen, ohne dass der Bund dazwischen funkt.

  10. Ich denke auch das Reformvorschlag verfolgenswert ist. Schlussendlich soll doch nur eine an den Länderpolizeien angelehnte Struktur geschaffen werden. Aus dem Papier der WB -Kommission gehen, zumindest soweit ich es verstanden habe, auch keine Vorschläge für eine Befugniserweiterung der Bundespolizei -neu- hervor. Ich verstehe deshalb auch nicht , warum einige Länderinnenminister und leider auch Gewerkschaftsvertreter hier schon wieder den Teufel an die Wand malen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch an die Umbenennung des BGS in Bundespolizei erinnern. Wie groß war damals ebenfalls das Geschrei der Innenminister und was ist letztendlich passiert? Nach meiner Meinung hätte die Zusammenführung beider Behörden schon bei der letzten Reform des Herrn Dr. Schäuble angestossen werden müssen.

  11. Respekt Jupp !!!

  12. @ Andre Steiger

    Meiner Meinung nach:Punktlandung! Jedes Wort.

  13. Grundsätzlich gebe ich Jupp und den meisten von Euch Recht, dass Bundespolizei und BKA zwei verschiedene Paar Schuhe sind und nicht zusammen gehören. Teile des Zolls, wie die Zollfahndung, die MKG`s und die Kontrolle Schwarzarbeit dagegen sehr wohl. Diese Kollegen tuen Dienst mit der Waffe und sind genau so gefährdet wie einen Streifenpolizist der BPOL. Auch aus eigener Erfahrung kann ich sagen, das es sehr viel Schnittpunkte im Aufgabenberich von Zoll und BPOL gibt, bei der Kräfte gebündelt werden könnten.
    Ich lehne es jedoch entschieden ab, mich mit den Aussagen einens Bayerischen Innenministers zu identifizieren, der sich schon in mehreren Interwiews abfällig über die Bundespolizei geäußert hat und für den wir, und in Bayern ist das leider an der Tagesordnung, nur etwas bessere Hilfspolizisten sind. Da müssen wir uns nur die Kontrollen am Münchner Flughafen anschauen, wo es meines Wissens nach immer noch die Regelung gibt, dass z.B. bei einer in der Kontrollbox festgestellten Urkundenfälschung der Vorgang an die Landespolizei abgegeben wird. Wenn sich dieser Zustand inzwischen geändert hat, lasse ich mich gerne eines Besseren belehren. Ich selbst bin froh, meinen Dienst in BW zu tun, da wird nur das an die LaPo abgegeben, was laut BPOLG so auch vorgesehen ist. Da fühle ich mich als vollwärtiger Polizeibeamter.
    Meine persönliche Meinung ist, dass wir in Deutschland in nher Zukunft eine Polizeibehörde und ein Polizeigesetz brauchen. Das würde die tägliche Arbeit um einiges erleichtern. Bsp.: Die BPOL Streife überprüft eine Person und stellt fest, dass diese Person bislang polizeilich nicht in Erscheinung getreten ist. Die gleiche Person liegt jedoch in den polizeilichen Systemen eines oder mehrerer Bundesländer mehrfach ein. Nicht schlecht für die Ganoven, wenn sie in einem Bundesland Straftaten begehen und im Nachbarbundesland ihren Wohnsitz haben und dort die Füsse still halten. Für die Polizei, egal ob Lapo oder BPOL ist das weniger hilfreich.
    Ich bin mir natürlich im KLaren, dass dann ganz viele hoch dotierte Stellen im GD wegfallen würden, das dürfte jedoch für den Steuerzahler zu verkraften sein. Vielleicht würden dann auch die Mittel frei, damit der eine oder andere ältere POM noch die Möglichkeit hat wenigstens als PHM in Pension zu gehen.

    In diesem Sinne Euch allen einen Guten Rutsch!

  14. Zitat von Grenzer vom 30.12.2010:

    Aber eines steht für mich auch fest, ich bin nicht zum Bundesgrenzschutz/Bundespolizei gegangen um als Zöllner zu enden!!!! Hier ist dann mal Schluss mit Lustig!!!!

    ———–

    Lieber Grenzer,

    die Arroganz die du an den Tag legst erinnert mich eher einige Leute die der bayerischen Polizei angehören. Dort ist man so eine Art ja gewöhnt. Und dort kommt die BPol garnicht gut weg und an. Ich hatte ich immer von der BPol / BGS eine gute Meinung und mit euch konnte man auch gut zusammenarbeiten.

    Ich denke du hast überhaupt garkeine Ahnung was der polizeiliche Teil des Zolls eigentlich alles macht und wofür wir alles zuständig sind.

    In diesem Sinne wünsche ich dir einen guten Rutsch ins Jahr 2011. Ich muss jetzt weg habe Bereitschaftdienst und vor 20 Minuten wurden knappe 10 kg Kokain in unserem Bereich sichergestellt.

  15. Was ich nicht verstehe ist, dass doch eigentlich gespart werden muß. Eine neue Reform kostet doch schon wieder so viele Millionen Euro.
    Schäuble hat damals auch erst gesagt, dass die Reform der Bundespolizei fast nichts kosten würde. Es wäre ein Selbstläufer. Und nun nach drei Jahren Reform sind diverse Millonen verschwendet worden. Gelernt hat daraus niemand. Im Gegenteil durch die Verschmelzung der Behörden entsteht eine neue superteure Reform.
    Ganz zu schweigen, dass die Motivation der Mitarbeiter am Boden bleibt.
    Ich weis auch gar nicht wohin die ganze Zentralisierung führen soll. Am Ende gibt es nur noch eine Megabehörde in Berlin in der alles vereint ist Geheimdienst, Polizei, Zoll usw.
    Eine sehr erschreckende Vorstellung.
    Ich dachte diese Pläne hätten wir vor sechzig Jahren aufgegeben.

  16. @ Andreas Steiger: Klasse Kommentar! Den Nagel auf den Kopf getroffen. In diesem Sinne Guten Rutsch…

    @Grenzer: Ich bin überungs vom Land zum Bund gewechselt und bereue nichts, trotz eingeschränkter Zuständigkeit.
    Versuche mal deine Vorurteile ggü. den Zollkollegen abzubauen und mache nicht den selben Fehler wie der bayrische Innenminister! Der hat in Wirklichkeit auch nur Angst über eine Kompetenzbeschneidung…

  17. Ich muss jetzt weg habe Bereitschaftdienst und vor 20 Minuten wurden knappe 10 kg Kokain in unserem Bereich sichergestellt.

    Ja, du bist schon ein toller Hecht! Ich muss auch gleich raus. Wir hatten eben 348 Illegale in einem VW-Golf..

    Trotzdem einen guten Rutsch!

  18. @Fahnder: 348 Illegale? 1999 oder? Wo es sie noch wirklich gab die „Illegalen“. Und weil wir alle so tolle Hechte sind, sollten wir auch 2011 weiterhin unsere Aufgaben egal ob Zoll oder BPol gut erledigen. :-)

  19. @Investigator
    Zitat:“.. Bsp.: Die BPOL Streife überprüft eine Person und stellt fest, dass diese Person bislang polizeilich nicht in Erscheinung getreten ist. Die gleiche Person liegt jedoch in den polizeilichen Systemen eines oder mehrerer Bundesländer mehrfach ein. Nicht schlecht für die Ganoven, wenn sie in einem Bundesland Straftaten begehen und im Nachbarbundesland ihren Wohnsitz haben und dort die Füsse still halten. Für die Polizei, egal ob Lapo oder BPOL ist das weniger hilfreich.“

    Entweder wird er gesucht, dann taucht der auch bei uns auf oder halt nicht. Das hat nix mit dem Wohnort zu tun!

  20. Hier scheint so einiges aus dem Ruder zu Laufen, der Abzug des Personals von der Binnengrenze war wohl ein schwerer Fehler.Reform hin oder her die Zahlen und Fakten sind nun mal eindeutig.
    Politik
    Samstag, 01. Januar 2011für
    Europa macht die Schotten dichtAthen plant Grenzzaun zur Türkei
    Seit geraumer Zeit schon strömen täglich zahlreiche Flüchtlinge nach Griechenland. Das Land ist überfordert, die Aufnahmelager sind überfüllt, die Zustände dort katastrophal. Nun will Athen dem ein Ende setzen und einen mehr als 200 Kilometer langen Zaun an der Grenze zur Türkei errichten. Vorbild ist die US-Grenze zu Mexiko.
    Quelle:http://www.n-tv.de/politik/Athen-plant-Grenzzaun-zur-Tuerkei-article2266401.html

    AusländerBundesamt rechnet 2011 weiter mit hohen Asylzahlen
    Nürnberg (dpa) – Deutschland muss sich in diesem Jahr auf eine ähnlich hohe Zahl an Asylbewerbern einstellen wie 2010. Ob die Vorjahreszahl überschritten werde, sei derzeit aber schwer einzuschätzen. Das sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge der dpa. Im vergangenen Jahr hatten nach vorläufigen Zahlen rund 40 000 Menschen Asyl beantragt. Das waren rund 47 Prozent mehr als im Vorjahr. Noch 2007 hatten lediglich rund 19 000 Menschen in Deutschland Asyl gesucht.
    dpa
    Quelle: http://www.n-tv.de/ticker/Bundesamt-rechnet-2011-weiter-mit-hohen-Asylzahlen-article2268711.html

  21. Zunächst unterschlägt der bay. Innenminister in seinem Interview einen großen Teil der BPOL-Aufgaben, nämlich den § 3 BPOLG. Aber woher soll er das auch wissen, denn in seiner Landeshauptstadt wird sich weiterhin der Luxus geleistet, am Münchener Hbf sowohl eine Dienststelle des Landes als auch des Bundes mit identischer Aufgabenbeschreibung vorzuhalten. Das gerade er nun über Kompetenzerweiterung etc. schwadroniert, ist eigentlich eine Frechheit. Er sollte lieber seine Hausaufgaben machen.

    Zweitens: Würde ein Innenminister gleich welchen Bundeslandes die anderen Innenminister fragen oder beteiligen, wenn er die eigene Sicherheitsarchitektur bzw. -struktur reformieren möchte? Warum aber soll dies dann umgekehrt das BMI dies tun? Da maßt sich Herr Herrmann in typischer Mia-san-mia-Mentalität an, Einfluss auf Dinge nehmen zu dürfen, die ihm nicht unterstehen.

    Drittens: ich halte eine Sturkturveränderung durchaus für sinnvoll, bin nur darüber enttäuscht, dass dies nicht bereits bei der letzten Reform überdacht wurde, aber vor allem darüber, dass die Werthebach-Kommission offensichtlich das BKA zum Nachteil der BPOL stärken wollten. Woher diese, an vielen Stellen in ihrem Bericht hervortretende Ablehnen einer starken BPOL kommt, kann ich mir nicht erklären. Deshalb bin ich mit den konkreten Vorschlägen nicht einverstanden, weil sie nicht objektiv sind.

    Viertens: Halte ich nichts von dieser durch Personalvertreter und Gewerkschaften gezeigten destruktiven Verweigerungshaltung, denn ich glaube, wir haben keinen status quo, den es unbedingt beizubehalten gilt. Die derzeitige Situation ist noch immer dringend verbesserungswürdig.

    Fünftens: Wenn das BMI bzw. der BMI der Meinung ist, dass eine bessere Verzahnung seiner beiden Polizeibehörden nötig oder wünschenswert sei, ist dies de facto richtig. Dabei geht es nicht um Standortfragen etc, sondern zunächst muss nur eine Aufgabenbeschreibung erfolgen. Dies sind politisch-polizeiliche zu beurteilende Fragen, bei denen entschieden werden muss, was man möchte. Anschließend muss sich aus diesen Entscheidungen die Konsequenzen für die Aufgabenerfüllung ergeben. Erst hierher gehört eine intensive Beteiligung der Personalvertreter.

    Um es deutlich zu sagen: Als Abteilungsleiter eines bestimmten Bereichs (egal ob Behörde oder Privatunternehmen) habe ich die Verantwortung, meine Abteilung effektiv und effizient zu organisieren. Da lasse ich mich gern beraten, ob von außen (andere Abteilungsleiter – hier: bayer. Innenminister oder durch eine von mir eingesetzte Kommission) oder von innen (Personalvertreter, Führungskräfte, …). Aber die Entscheidung, ob und wie zu reformieren ist, ist meine Verantwortung, für die ich auch gerade stehen muss. In der Privatwirtschaft sollte eine Kündigung folgen (leider zeigen gerade Beispiele wie HSH Nordbank usw, dass dies nicht immer so läuft), im öffentlichen Dienst bleibt der Rücktritt. Dies nennt man politische Verantwortung. Leider ist es auch damit nicht so weit her.

    Entschuldigt, dass dieser Text so lang wurde. Aber diese ständige destruktive Verweigerungshaltung vieler Kollegen aber insbesondere auch der Personalvertretungen, finde ich anmaßend.

  22. Lieber Kollege Weiß,
    kannst Du mir auch nur einen Verantwortlichen nennen, der für seine Organisationsentscheidungen jemals gerade stehen mußte. Und bist Du der Meinung, dass die von Dir angesprochene, dringend verbesserungswürdige Situation durch die „destruktive Verweigerungshaltung vieler Kollegen aber besonders auch der Personalvertretungen“ entstanden ist? Ist bin froh und dankbar, dass es Personalvertretungen und Gewerkschaften gibt, sonst gäbe es häufig niemand, der die Interessen der arbeitenden Menschen in der Bundespolizei vertreten würde. Wo ist eigentlich der Abteilungsleiter, der die letzte Reform zu verantworten hat?

  23. @Bundespolizist

    Der Abteilungsleiter und der Minister, welche die letzte Reform zu verantworten haben, sind schon längst über alle Berge, d.h. in einem neuen Resort tätig ohne dafür jemals zur Rechenschaft gezogen zu werden. So ist das nun mal in der Politik. Deswegen ändert sich auch nichts !

  24. Für alle diese Aufgaben bedürfe es einer starken Polizei. Innenminister Herrmann kündigte daher an, dass es bei der Bayerischen Polizei keinen Abbau von Ich finde den bayerischen Innenminister gut. Wer nun was gegen diese Personalpolitik einzuwenden hat, der werfe den ersten Stein……der Mann hat keine Visionen, sondern erkennt Tatsachen an und setzt meiner Meinung nach hier Maßstäbe! Es würde so manch einem Innenminister gut zu Buche stehen sich hieran zu Orientieren, ich finde gerade solche taten lassen doch eine große nähe zum Volk erkennen. In Sachsen und anderen Bundesländern ist es genau umgekehrt, hier wird trotz steigender Aufgabenbelastung immer mehr abgebaut, bei uns sieht es ja auch nicht anders aus. Und eine Fusion mit anderen Behörden, die nicht über ausreichend Masse Verfügen braucht doch keiner nachzudenken. Sicherlich sind Schnittstellen notwendig und auch effektiv. Aber dass ich mir als Bundespolizist immer das Geseier von anderen Behörden Anhören soll wie toll sie doch sind und alles besser können und wissen, dass kann ja nun niemand von mir verlangen. Die Bundespolizei ist in meinen Augen einer der Leistungsfähigsten Polizeien in Europa, von unseren Zahlreichen Einsatzspektren ganz zu schweigen, damit kann sich weder der Zoll, BKA oder eine kleine LaPo messen. Natürlich hat die Reform unserer Bundespolizei schaden zugefügt, es wäre wirklich besser hier auf unsere Bundespolizisten zu hören anstatt auf sogenannte Experten.

    „Planstellen geben werde. Im Gegenteil würden in den nächsten Jahren 1700 neue Planstellen bei der Polizei geschaffen. „Wir stellen so viele neue Polizisten ein, dass diese Aufstockung auch tatsächlich in den Polizeiinspektion ankommen wird!“, so Joachim Herrmann.“

    http://christian-ruck.de/Pressemitteilungen/20100811001

  25. @Bundespolizist
    Das die Zahl derer, die gerade standen, nicht mit der übereinstimmt, die Verantwortung hätten übernehmen müssen, ist mir auch klar. Aber dies ist leider menschlich. Es fängt ja schon mit den Ausreden bei Parkverstößen etc. an. Bin gespannt, wer da wirklich den ersten Stein werfen darf.

    Ein gutes Beispiel für Übernahme von Verantwortung ist im Übrigen Frau Käßmann. An diesen Beispielen sollte man sich orientieren. Währenddessen die Love-Parade-Katastrophe und deren bisher ausgebliebenen Konsequenzen einer der größten Skandale für mich ist. Aber das ist zu sehr off-topic.

    Die Personalvertretungen sollen an dem Prozess auch beteiligt werden, ich habe nichts anderes behauptet. Nur zu grundsätzlichen Fragen sind mir Leute aus der Praxis lieber, als Personen, die nur Parteipolitik betreiben. Anders ist es leider in keiner unserer Gewerkschaften. Deshalb werden auch Dienstpostenhöherbewertungen abgelehnt, weil sie nicht der Gewerkschafts(Partei)linie entsprechen. Auch Personalvertretungen sind keine Samariter, die ihr eigenes Vorankommen dem Gesamtwohl unterordnen.

    Die derzeitige Situation (Reform III) war notwendig und richtig, griff jedoch zu kurz und wurde überstürzt und deshalb mangelhaft umgesetzt. Ursachen gibt es mehrere. Die Neigung des Menschen, Veränderungen zunächst abzulehnen und nach Fehlern statt nach Vorteilen zu suchen, war auch hier einer davon. Hinzu kamen aber, und dies sogar verstärkt, sachliche Fehler, die diese Demotivation begründeten.

    Auch darüber ließe sich kräftig diskutieren, führt uns aber wieder weg vom Kernthema. Ein Herr Herrmann kann gern die Polizei in Bayern aufstocken. Aber Grundsatzfragen, warum ausschließlich in Bayern und hier insbesondere in München die BPOL maximal zur Kenntnis genommen, aber nicht als gleichberechtigter Partner in der Sicherheitsarchitektur betrachtet wird, bleiben ungelöst oder verschärfen sich noch. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, er sollte zunächst das Ergebnis der Kommission lesen (keine Kompetenzerweiterung -> ergo keine Verfassungsänderung) und sich dann ein Urteil erlauben, anstatt sinnfrei und polemisch daherzuschwafeln.

  26. M. Weiß am 2.Januar 2011
    „Halte ich nichts von dieser durch Personalvertreter und Gewerkschaften gezeigten destruktiven Verweigerungshaltung, denn ich glaube, wir haben keinen status quo, den es unbedingt beizubehalten gilt. Die derzeitige Situation ist noch immer dringend verbesserungswürdig.“

    Offenbar hast Du Dich lange nicht mit Personalvertretern und/oder Gewerkschaftern unterhalten. Oder kennst ihre Rolle im demokratischen System nicht. Sie haben eine Schutzfunktion. Es ist ihre Aufgabe und Pflicht, Organisationsentscheidungen dahingehend abzuklopfen, ob sie für die Mitarbeiter Arbeitsverdichtung, Stressvermehrung,schlechtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf…kurzum: persönliche Verbesserungen oder Verschlechterungen mit sich bringen. Während die „Manager“, „Abteilungsleiter“ etc. vornehmlich die Ergebnisbrille aufsetzen und die Konsequenzen für die kleinen Leute – wenn überhaupt – dann erst an letzter Stelle und nur am Rande erwähnen, müssen die Gewerkschaften und Personalvertreter das Korrektiv bilden. Sonst taugt die ganze Reform nichts.

    M. Weiß am 2.Januar 2011
    „Die Personalvertretungen sollen an dem Prozess auch beteiligt werden, ich habe nichts anderes behauptet. Nur zu grundsätzlichen Fragen sind mir Leute aus der Praxis lieber, als Personen, die nur Parteipolitik betreiben. Anders ist es leider in keiner unserer Gewerkschaften. Deshalb werden auch Dienstpostenhöherbewertungen abgelehnt, weil sie nicht der Gewerkschafts(Partei)linie entsprechen. Auch Personalvertretungen sind keine Samariter, die ihr eigenes Vorankommen dem Gesamtwohl unterordnen.“

    Mindestens zwei grandiosen Missverständnissen bist du aufgesessen:
    Erstens sind Personalvertretungen gerade zu grundsätzlichen Fragen zu beteiligen, das ist Gesetz. Die Gründe dafür, dass die von dir gemeinten anderen „Leute aus der Praxis“ seit Jahren nicht in die Vorbereitung von Organisationsentscheidungen eingebunden werden (obwohl gerade Personalverterter und Gewerkschaften dies immer wieder fordern – siehe z.B. in der Anhörung im Bundestag am 05. Juli 2010), liegen im Dunkeln; vielleicht kannst du sie erhellen?
    Zweitens: Mir ist kein einziger Fall bekannt, in dem Personalverterter oder Gewerkschafter „Dienstpostenhöherbewertungen abgelehnt“ hätten. Und du wirst auch keinen belegen können, denn es wäre geradezu widersinnig. Leider ist es eine menschliche Unart, Leuten auch mal übel nachzureden; selbst bei Inspektionsleiterbesprechungen hört man oft einen Unsinn, für welche Unzulänglichkeit ein Personalrat verantwortlich sein soll – obwohl er mit dem Unterstellten gar nicht befasst war…

    Grundsätzlich darf wohl gelten, dass es keine Reformen um der Reformen willen geben muss und darf, weil sie Zeit, Kräfte und vor allem Geld verschlingen, die für die eigentliche polizeiliche Aufgabenerfüllung benötigt werden. Die Bundeswehr hat das ja schon vorexerziert mit ihrem „permanenten Transformationsprozess“. Ich möchte nicht, dass die Bundespolizei und das BKA auch an so einen jämmerlichen Punkt kommen.
    Und wer schon reformieren will, der sollte sich erst die Praktiker und die Betroffenenvertreter an (s)einen Tisch holen und gründlich nachdenken, statt sich halbgewalkte Vorschläge Externer vorschnell zu eigen zu machen und den Betroffenen über PHOENIX ihr Schicksal zu verkünden.

  27. Hallo Steve,

    Deine belehrenden Worte sind in der Sache wenig hilfreich, inhaltlich falsch und langweilen andere Leser hier sicher.

    Du hast es am Ende des ersten eigenen Absatzes treffend formuliert: Korrektiv zu den ergebnisorientieren Führungskräften. Aber zunächst muss doch die Richtung klar sein, kannst Du mir da zustimmen?

    Das Beispiel betrifft mich u.a. selbst, weil ich den Vermerk der obersten Dienstbehörde besitze. Die Personalvertretung hat dieser Anhebung jedoch nicht zugestimmt sondern als zusätzlichen Baustein in die AG Dienstpostenbewertung verschoben. Daraufhin konnten 2 mir namentlich bekannte Kollegen nicht befördert werden. Manchmal ist die Realität eben widersinnig. Daher bin ich nicht der Nachplapperer vom Hören-Sagen, wie Du vermutest.

    Reform der Reformwillen macht sicher keinen Sinn. Da stimmen wir überein. Aber das Überprüfen der eigenen Strukturen und eventuell anschließend notwendige Korrekturen ist zwingende Führungsaufgabe. Das gilt im Kleinen wie im Großen.

    Das Beispiel Bundeswehr ist in meinen Augen auch unpassend, weil diese sich in meiner Wahrnehmung weg vom Bild der gelangweilten Trunkenbolde (Wehrdienst) in den Kasernen hin zu einer professionellen Kraft entwickelt.

    Externe Berater genießen zudem den Vorteil der fehlenden Betriebsblindheit und sind offen für neue Wege. Nur kennen wir beide nicht die tatsächlichen Vorgaben und Tabu’s, die galten, sondern können nur mutmaßen. Und es ist in unserem föderalen Staat eben so, dass nicht alles, was sich Praktiker wünschen, auch verfassungsrechtlich oder praktisch möglich ist. (Stichwort Befugnisse, Aufgabenübertragung, etc.) Und diesbezüglich ist mit Herrn Werthebach sicher kein Falscher Vorsitzender gewesen. Nur die fehlende Beteiligung von BPOL-Vertretern hat mich von Anfang an gestört. So entsteht der Eindruck, dass ein paar Filet-Stücke der BPOL aufgeteilt werden soll. Als Gegenleistung erhielten wir ja nun die schöne und interessante Aufgabe, an den Flughäfen die Gepäckstücke kontrollieren zu dürfen. Wenn das mal keine Motivation für einen entsprechenden Versetzungsantrag ist…

  28. Eintrag von M. Weiß am 2.Januar 2011
    „Deine belehrenden Worte sind in der Sache wenig hilfreich, inhaltlich falsch und langweilen andere Leser hier sicher.“

    Oh, verzeih! Das gilt für Deine stets gediegene, ausgewogenen und ganz und gar nicht belehrend verfassten Beiträge selbstredend nicht, sondern immer nur für meine.

    „Aber zunächst muss doch die Richtung klar sein, kannst Du mir da zustimmen?“
    Sicher. Aber die Richtung ist a) nicht klar (siehe Organisationsüberdehnung, siehe nicht unterfütterte Aufgabenerweiterungen wie in Rosenheim, siehe wachsendes Auslandsengagement) und b) in (im Anpruch auch nach Innen) demokratisch verfassten Organisationen wie einer Polizei in einer Demokratie nicht autokratisch festzulegbar. Das ist wenigstens meine Meinung, es muss ja nicht die deine sein.

    „Das Beispiel betrifft mich u.a. selbst, weil ich den Vermerk der obersten Dienstbehörde besitze. Die Personalvertretung hat dieser Anhebung jedoch nicht zugestimmt sondern als zusätzlichen Baustein in die AG Dienstpostenbewertung verschoben. Daraufhin konnten 2 mir namentlich bekannte Kollegen nicht befördert werden.“
    Na, wenn man persönlich betroffen ist, verschiebt sich schon mal die Wahrnehmung. Tatsache ist jedenfalls, dass eine Dienstpostenanhebung gar nicht der Zustimmung irgend einer Personalvertretung bedarf, sondern ausschließlich (!)in der Organisatonsgewalt der Dienststelle und in ihrer Pflicht aus § 18 BBesG liegt. Verantwortlich wären also allenfalls die angeblichen Vermerkverfasser aus der obersten Dienstbehörde zu machen, denn es liegt ausschließlich in ihrer Macht und Verantwortung und Herrlichkeit, ihre Vermerke auch umzusetzen. Freilich kannst du auf deren Intranetseiten keine Kommentare dazu schreiben, aber du kannst sie ja mal über die „Bundespolizei aktuell“ befragen. :-D

    „Aber das Überprüfen der eigenen Strukturen und eventuell anschließend notwendige Korrekturen ist zwingende Führungsaufgabe. Das gilt im Kleinen wie im Großen.“
    Na, ja. 2006 bis 2008 wurden diese Strukturen für die Bundespolizei geprüft. Und es wurde keine gravierenden Defizite an der Schnittstelle zum BKA (mit dem wir lt. Zierke 3 Prozent gemeinsame Aufgabenschnittmenge haben!) festgestellt. Wohl aber mit dem Zoll. Darauf zielte auch die Formulierung im Koalitionsvertrag. Deshalb ist der Werthebach-Vorschlag so obskur: wir bekamen Lösungen für Probleme, die es so nicht gibt, und für die bestehenden Probleme keine Lösungen.
    Da wir aber in der Bundespolizei ohnehin schon einen unbewältigten Problemberg (einschließlich der Dienstpostenbewertung ;-D) haben und der nicht noch auf dem Rücken der kleinen Polizisten und Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamten weiter wachsen soll, brauchen wir die Werthebach-/de Maizière-Vorschläge jetzt und in den nächsten Jahren so nötig wie einen Kropf. Und dass die Gewerkschaft und die Personalräte das mehr oder weniger offen und kritisch aussprechen, finde ich gut und richtig.
    Denn die Führungskräfte tun dies nicht (und die Masse ist nach meiner Erfahrung mehr als kritisch zu den Werthebach-Vorschlägen eingestellt) und haben auch gar kein eigenes Forum oder Sprachrohr dafür (sieht man mal von gelegentlichen Klüngelzirkeln, auf denen Vermerke wichtig, wichtig weitergereicht werden, mal ab).

    Das ist wenigstens meine Meinung, die du hoffentlich so ertragen kannst.

    Ich wünsche dir ein frohes neues Jahr!

  29. Einträge von M. Weiß am 2.Januar 2011

    Du bringst zwar einige interessante Aspekte in die Diskussion ein und hast auch den Mut, gegen den (ablehnenden) Mainstream anzuschreiben.
    Das ehrt dich!
    Gleichwohl kann ich nicht umhin, festzustellen, dass Du dir teilweise selbst widersprichst bzw. offenbar nicht so recht weißt, was du denn nun selbst von den Reformplänen halten sollst.

    Reformen, Vorgaben, Richtungsentscheidungen sind Führungsaufgabe, klar!
    (Interessant finde ich allerdings die Tatsache, dass man diesmal von Anfang an zugibt, dass es sich um rein politische Vorgaben handelt, was man im Rahmen der Reform III standhaft geleugnet hat, bislang aber den Beweis für polizeifachliche Gründe schuldig geblieben ist.)
    Du gibst aber selbst zu, dass sowohl bei der Reform III als auch bereits beim Start der derzeitigen Diskussion bzw. beim Ansatz der Werthebachkommission Fehler begangen wurden .

    Andererseits beklagst Du die „destruktive Verweigerungshaltung“ von Gewerkschaften und Personalvertretungen. (Was erwartest Du aus dem Kreis derer, die nach dem Willen der politischen Führung keinen Einfluss auf die weitere Entwicklung nehmen dürfen?)
    Wie sieht also deine Handlungsempfehlung aus? Abwarten, dass die politische Führung schon das richtige tun wird?
    So wie bei der Reform III?
    Darauf vertrauen, dass die politische Führung sich an den sachlichen Erfordernissen orientieren wird und keineswegs an kurzfristigen Effekten bis zur nächsten Bundestagswahl?

    Ich denke, die Erfahrung hat uns gelehrt, dass wir eben hiervon nicht ausgehen können!

    Im übrigen: (richtigerweise) zu konstatieren, dass beabsichtigte Reformen zunächst immer vor allem Ablehnung bei den Beschäftigten hervorrufen, ist eine Sache; die andere ist die, dass man diese Mechanismen als Verantwortlicher in die Rechnung mit einbeziehen muss und sie nicht einfach im Vorfeld wegdiskutieren kann.
    An das Personal zu appellieren: „Habt Vertrauen in die Führung“ ist ungefähr so, als wenn ich meinem Hund befehlen würde: „Hör auf zu stinken!“.

    Change-Management in „Basta!“ – Manier bietet sich zwar als einfachste Lösung in einer hierarchisch geprägten Organisation an, man darf aber nicht erwarten, hiermit nachhaltige Lösungen, geschweige denn Akzeptanz, zu erreichen.

    Jupp hat es weiter oben recht treffend sinngemäß so formuliert: wer über die Presse seine Mitarbeiter ohne vorherige Diskussion vor vollendete Tatsachen stellt, darf sich nicht wundern, wenn ihm von diesen über die Presse/die Öffentlichkeit geantwortet wird!

    Dass der Wind diesmal von Beginn an etwas rauer weht als beim Beginn der letzten Reform, liegt daran, dass die Erinnerung an die Lügen bzw. nicht eingehaltenen Versprechungen noch nicht verblasst sind . Es ist auch nicht der Widerstand gegen Reformen schlechthin, der die Leute befeuert, sondern vor allem der Widerstand gegen unausgegorene Reformen, die bereits jetzt erkennbar neuerlichen Reformbedarf in sich bergen!

    So lange man sich hierzu nicht bekennt bzw. der ehrliche Wille zur einvernehmlichen Problemlösung auch seitens der Führung sich nicht zum Beispiel auch in realistischen Zeitplänen für die Umsetzung von Reformen manifestiert, so lange ist die „destruktive Verweigerungshaltung“ (ich würde es eher als „gesundes Misstrauen“ bezeichnen) der Interessenvertretungen nicht nur legitim, sondern geradezu überlebenswichtig!

  30. Dem Kommentar von Gerhard Medgenberg kann man einfach nur zustimmen.
    Weiter so !

  31. Fusionsdiskussion ist eine politische Zumutung

    Es ist doch wohl eher ein Zumutung der Mitarbeiter und nicht der Politik, oder???

  32. @ Eintrag von Wicht: „Entweder wird er gesucht….“

    Mein lieber Wicht, ich weiß nicht wo du deinen Dienst verrichtest, ich selbst bin überwiegend als Fahnder eingesetzt und da ist es für mich im Einzelfall oftmals wichtig zu wissen, wen ich vor mir habe. Das bedeutet, ob die Person schon einschlägig polizeilich in Erscheinung getreten ist. Dass aktuelle Fahndungen immer bundesweit, wenn nicht sogar schengenweit für Alle einzusehen sind, ist mir sehr wohl bekannt.

    Eintrag von Investigator

  33. @Investigator
    Oben sprichst du von einer BPOL-Streife, jetzt von einem Fahnder(?) und Einzelfall.
    Merkste selbst, oder?