GdP im Gespräch mit der CDU/CSU

Zu einem Gespräch mit dem Innenpolitiker der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Clemens Binninger trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring und Klaus Borghorst in Berlin. In Sachen Luftfrachtkontrollen machten die GdP – Vertreter noch einmal deutlich, dass sie die Zusammenführung der Luftsicherheitsaufgaben in einer Behörde für längst überfällig und notwendig halten. Die Bundespolizei ist dabei aufgrund ihrer bereits vorhandenen Zuständigkeiten und ihrer umfangreichen Präsenz an den deutschen Flughäfen fraglos der richtige Behörde. Dabei sollte nach Aufassung der GdP lediglich die Steuerung dieser Aufgabe durch die Bundespolizei durchgeführt werden. Für die Kontrollen selbst muss die bisher schon vorhandene Kompetenz des Zolls um diese Sicherheitsaufgabe erweitert und darüber hinaus müssen Polizeiangestellte des Bundes eingesetzt werden. „Wir haben mit unserem Konzept einer Bundesfinanzpolizei für Deutschland bereits vor Jahren einen klaren Lösungsvorschlag zur Verknüpfung von zollrechtlichen Warenkontrollen und polizeilichen Sicherheitskontrollen vorgelegt. Jetzt ist es Zeit, dies umzusetzen,“ so Scheuring. Clemens Binninger sagte dazu, er stimme in seiner Grundausrichtung in dieser Frage mit der GdP überein. Beide Seiten waren sich einig, dass zielorientiert aber auch nüchtern und ohne Hektik an dieser Aufgabe weitergearbeitet werden müsse. Die GdP – Vertreter forderten in diesem Zusammenhang auch eine Weiterentwicklung der Bezahlungsstrukturen der Bundespolizei ein. „Die Bundespolizei muß in ihren Bezahlungsstrukturen zügig auf die Höhe der Strukturen der Bundesländer Bayern und Baden Württemberg gebracht werden“, so Klaus Borghorst. Binninger sagte,es gebe keinen Grund, bei der Bundespolizei ein schlechteres Stellengfüge zu haben, als in diesen finanzstarken Bundesländern. Der Bund könne das finanziell noch besser schultern, als die Bundesländer. „Die Bundespolizei bezahlt heute noch ca. 10.000 Kolleginnen und Kollegen in den Besoldungsgruppen A 7 und A 8. Das kann so nicht fortgeführt werden. Wir erwarten noch in dieser Wahlperiode eine Entscheidung über die Erhöhung gehobener Dienst auf 50 % und höherer Dienst auf 2 % bei der Bundespolizei und die Einbindung der Polizeiobermeisterinnen und – meister in diese Entwicklung“, so Scheuring. Binninger sagte zu, die GdP bei dieser Forderung offensiv zu unterstützen. Abschließend sagte Binninger, der Bundesinnenminister werde noch in diesem Jahr die Nachregelung des § 147 (2) BBG und die Nachregelung des § 12 (2) Sonderurlaubsverordnung verkünden und damit in diesem Bereich Forderungen der Gewerkschaft der Polizei einlösen.

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Themenbereich: Allgemein, Luftsicherheit, Recht | Drucken