GdP im Gespräch mit der SPD

Zu einem Gespräch mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD – Bundestagsfraktion Dr. Dieter Wiefelspütz, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Frank Hofmann sowie den Innenpolitikern Michael Hartmann und Wolfgang Gunkel trafen sich der GdP – Bundesvorsitzende, Bernhard Witthaut und  die Vertreter des GdP – Bezirkes Bundespolizei Josef Scheuring und Karlfred Hofgesang in Berlin. Der Bundesvorsitzende der GdP und die SPD – Politiker waren sich einig, dass es zu keinem Einsatz der Bundeswehr im Innern kommen darf und dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungschutz aufrecht erhalten bleiben muß. Josef Scheuring machte im weiteren Gespräch deutlich, dass die Bündelung der Luftsicherheitsaufgaben in Deutschland  in einer Hand dringend geboten sei. „Es kann nicht weiter sein, dass einmal der Bundesinnenminister, in anderer Sache der Verkehrsminister und dann z.B. wieder einmal die Regierung von Oberbayern für Kernfragen der Luftsicherheitsaufgabe zuständig ist. Hier muß die Politik jetzt endlich auch Verantwortung zeigen“, so Scheuring. Gleichzeitig warnten die GdP – Vertreter davor, jetzt in der direkten Frachtkontrolle neben Kolleginnen und Kollegen des Zolls in einer erweiterten Sichherheitskette auch zunehmend Bundespolizisten einzusetzen. „Wer das fordert, der muss auch sagen wo dieses Personal herkommen soll. Selbst wenn die Bundespolizei dafür zusätzliche Planstellen bekommt, wären  die dann einzustellenden Kolleginnen und Kollegen frühestens 2014 einsetzbar. Es ist richtig, die zentrale Steuerung und Verantwortung für die Luftsicherheit der Bundespolizei zu übertragen. Es ist aber auch erforderlich, die bereits im Luftfrachtbereich arbeitenden Kolleginnen und Kollegen des Zolls zu Bundesfinanzpolizisten mit Kernaufgaben in diesem Sicherheitsbereich zu entwickeln um schnell Sicherheitsgewinne zu erreichen“, so die GdP – Vertreter. Karlfred Hofgesang machte in diesem Zusammenhang auch deutlich, dass jede weitere Aufgabenübernahme durch die Bundespolizei auch unter Berücksichtigung der anhaltenden Belastungssituation der Beschäftigten überprüft werden müsse. “ Wir brauchen dringend einen Abbau der ständigen Überlastung unserer Kolleginnen und Kollegen und nicht immer wieder neuen Druck, sonst droht  diese wichtige Sichereitsorganisation „richtig an die Wand zu knallen“, so Hofgesang. In diesem Zusammenhang verwiesen die GdP – Vertreter auch auf die vorhandenen, unzureichenden Bezahlungstrukturen für tausende Beschäftigte sowohl im Polizeibereich als auch in der Verwaltung der Bundespolizei.  Wiefelspütz sagte, die Gewerkschaft der Polizei sei für die Politik immer ein solider und kompetenter Gesprächspartner. Man sei deshalb an einem ständigem Dialog interessiert. Bereits für Anfang 2011 wurde ein weiteres Gespräch vereinbart.

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Themenbereich: Allgemein, Luftsicherheit | Drucken