GdP im Gespräch mit MdB Armin Schuster /CDU

Zu einem sehr offenen Gespräch mit dem Innenpolitiker des Deutschen Bundestages und früherem Bundespolizisten, Armin Schuster trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Josef Scheuring, Sven Hüber und Klaus Borghorst in Berlin. Kernpunkt des Gesprächs waren die Ergebnisse der Werthebach – Kommission und die daraus durch den Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maiziére aufgestellten Ziele. Die Gewerkschaftsvertreter machten dabei deutlich, dass eine organisationsübergreifende Betrachtung der Bundessicherheitsbehörden zwingend vor den Entscheidungen zur Neuorganisation der Bundespolizei durchzuführen gewesen wäre. Die Gewerkschaft der Polizei hatte genau diese Forderung gegenüber der damaligen Bundesregierung und dem verantwortlichen Staatssekretär Dr. August Hanning erhoben.

„Die jetzt erfolgte, erneute Infragestellung zentraler Grundlagen für die Bundespolizei stellt eine massive, weitere Zumutung für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei dar. Wir machen uns größte Sorgen, ob die Bundespolizei das überhaupt noch aushalten kann“, so Josef Scheuring. Sven Hüber verwies auf die, noch offenen Probleme im Zusammenhang mit der laufenden Umsetzung der aktuellen Neuorganisation der Bundespolizei und auf eine Reihe von rechtlichen und fachlichen Widersprüchen im Werthebach – Papier. „Eine überzeugende Begründung für die vorgeschlagenen Organisationsänderungen und positive Auswirkungen, wie etwa eine Absenkung der derzeitigen Belastungssituation ist aus diesem Papier überhaupt nicht erkennbar. Das wird die Herstellung von Akzeptanz bei den Betroffenen geradezu unmöglich machen“, so Hüber. Beide Seiten waren sich einig, dass eine Herausnahme von gesetzlich zugeordneten  Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung aus den Bereich der Bundespolizei sowohl für die Bekämpfung dieser Kriminalität als auch für die Gesamtaufstellung der Bundespolizei in keinem Fall akzeptabel ist. Das würde nicht nur die Bundespolizei schwächen und in ihrer Entwicklung um viele Jahre zurückwerfen, sondern auch der Bekämpfung der illegalen Migration schaden, waren sich beide Seiten einig. Zum weiteren Fortgang des Verfahrens erklärte Armin Schuster, dass der Minister neben einer Projektgruppe auch drei Arbeitsgruppen einsetzen möchte, die den Bezug der beteiligten Behörden untereinander einschließlich des Zolls, aber auch die Weiterentwicklung des IT – Bereichs abklären sollen.

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