GdP: Organisationsänderung als Flucht aus der Verantwortung

Berlin/Hilden, den 13.Dezember 2010: „Die spontane Übernahme der Ergebnisse der Werthebach – Kommission  durch den Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière ist für uns zuerst eine Flucht aus seiner eigenen Verantwortung. Eine Stärkung der Kompentenzen der Polizeien des Bundes in ihren eigenen Zuständigkeitsbereichen aber besonders auch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist nicht erkennbar. Dort wo nach wie vor Veränderungsbedarf besteht, nämlich bei einer konsequenten Weiterentwicklung der Vollzugsstrukturen des Zolls zu einer Bundesfinanzpolizei, hat offensichtlich politische Einflußnahme aus dem Bundesministerium der Finanzen alle erforderlichen Maßnahmen verhindert“. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest. „Die jetzt eingeleitete, neue Organisationsdebatte führt nach unserer Überzeugung dazu, dass längst überfallige Maßnahmen

  • wie die erforderlichen Reaktionen auf die, bereits im Jahr 2009 wissenschaftlich festgestellte, massive Überlastung der Beschäftigten der Bundespolizei,
  • die Beseitigung der, auch in einer Anhörung im Deutschen Bundestag festgestellten Mängel der seit Marz 2008 laufenden Neuorganisation der Bundespolizei,
  • die Heranführung der Bezahlungsstruktur der Beschäftigten der Bundespolizei an die Bezahlungsstrukturen der Polizeien der Länder,
  • die notwendigen personellen Konsequenzen aus den stark aufwachsenden, polizeilichen Aufgaben an den deutschen Flughäfen, im bahnpolizeilichen Bereich und bei den Auslandseinsätzen,
  • der weitere Auf – und Ausbau des erst zum ersten März 2008 errichteten Bundespolizeipräsidiums in Potsdam und
  • die dienstrechtliche Anerkennung der Vollzugsarbeit der Kolleginnen und Kollegen des Zolls jetzt weiter aufgeschoben werden können.

Genau dort aber erwarten die Beschäftigten der Bundespolizei politische Führung und politische Verantwortung“, so Scheuring. „Während unsere Kolleginnen und Kollegen gerade in diesen Tagen und Wochen noch verstärkt vorbildlich ihrer Pflicht auch zur aktiven Terrorbekämpfung vor Ort gerecht werden, ist der Bundesinnenminister  mit seiner jetzigen Entscheidung aus seiner Pflicht für die Menschen in der Bundespolizei ausgetreten. Wir erwarten aber auch Pflichterfüllung und Verantwortung gegenüber unseren Beschäftigten vom Bundesinnenminister“, so Scheuring

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