Polizisten schützen – Strafen verschärfen

Der im Strafgesetz geregelte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (zumeist Polizisten) soll nach Meinung der Bundesregierung von zwei auf drei Jahre angehoben werden. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/4143) vorgelegt. Zur Begründung führt sie an, Polizisten würden immer wieder Opfer von Gewalt. In den letzten Jahren habe es eine Steigerung von mehr als 30 Prozent gegeben. Neu ist auch, dass das Strafgesetzbuch bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ”um andere gefährliche Werkzeuge“, die schwere Verletzungen hervorrufen könnten (etwa ein Baseballschläger), ergänzt wird.Strafrechtlichen Schutz genössen auch technische Arbeitsmittel, die besonders wertvoll und für der Einsatz von wesentlicher Bedeutung seien.

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Themenbereich: Allgemein, Rente | Drucken