Tiefer Vertrauenskonflikt

Kommentar in der Dezemberausgabe der Deutschen Polizei, erschienen am 01. Dezember 2010 von Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Polizei leitet sich vom griechischen Wort „Polis“ – die Stadt ab. „Politeia“ bezeichnete alten Griechenland die Verfassung des Stadtstaates und der dort lebenden Menschen. Die aufklärende Auffassung des Polizeibegriffes wurde erstmals 1794 im „Allgemeinen Landrecht für die preußischen Staaten (ALR)“ übernommen. § 10 ALR lautete dort: „Die nöthigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung und zur Abwendung der dem Publiko oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahren zu treffen, ist das Amt der Polizei“. In unmittelbarer Folge dieser Rechtslegung übt die Polizei heute in allen demokratischen Rechtsstaaten als Exekutivorgan des Staates das staatliche Gewaltmonopol in eng festgelegten Rechtsschranken aus. Die Polizei in Deutschland hat sich in dieser Funktion in den zurückliegenden Jahrzehnten großes Vertrauen bei den Menschen erarbeitet. Insgesamt ist klar, dass die Polizeien des Bundes und der Länder als ein ganz zentrales Element unseres Staates unersetzlich sind. Ohne rechtsstaatliche Polizei ist kein Rechtsstaat vorstellbar. Damit wird weiter deutlich, dass demokratische Polizei nur in einem gefestigten Vertrauensverhältnis zum Staat und den für den Staat Handelnden insgesamt funktionieren kann. Wer sich heute mit den Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei – aber auch in der Bundesfinanzpolizei und im Bundesamt für Güterverkehr – unterhält, der macht eine durchaus alarmierende Erfahrung. Beeindruckend viele Menschen, die in der Polizei arbeiten, haben das Vertrauen in die Politik verloren. Das gilt sowohl für den Bezug zur aktuellen Bundesregierung, als auch zur Opposition. Es besteht ein tiefer und massiver Vertrauenskonflikt zwischen den Beschäftigten der Polizei und den politischen Verantwortungsträgern. ie Gründe für diesen Vertrauenskonflikt liegen auf der Hand: Wer Dienststellen und damit auch umfangreiche Arbeitsplätze verändert, die betroffenen Menschen jedoch in keiner Weise einbezieht und es noch nicht einmal für notwendig hält, seine Entscheidungen zu erklären, der zerstört Vertrauen. Wer eine wissenschaftliche Belastungsstudie vorliegen hat, die massive Überlastungen aufzeigt und dann entscheidet – auch im Haushaltsjahr 2011 – mehrere Hundert Arbeitsplätze bei der Bundespolizei zu streichen, braucht nicht über Vertrauen zu reden. Wer, wie die deutsche Bundeskanzlerin oder ihr Bundeswirtschaftsminister öffentlich höhere Einkommen für die arbeitenden Menschen in Deutschland einfordert und gleichzeitig den Menschen in der Polizei eine zugesagte, zeitlich befristete Kürzung von Einkommen auch weiterhin auferlegt, ist unglaubwürdig und verspielt Vertrauen. Wer eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit durchsetzt und in keiner Weise Rücksicht auf die nimmt, die durch unregelmäßige Arbeit schon jetzt ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren, ist verantwortungslos und kann kein Vertrauen erwarten. Wer in der Opposition das Gegenteil von dem erklärt, was er und seine Partei aus der Regierungszeit oder in Regierungen der einzelnen Bundesländer zu verantworten hat, der handelt unredlich und kann damit sicher nicht auf Vertrauen setzen. Diese Aufzählung könnte fortgeführt werden. Das Ergebnis allerdings kann nicht so stehen bleiben. – Ohne Vertrauen ist ein verträgliches Zusammenwirken im demokratischen Rechtsstaat nicht möglich. Ohne Vertrauen in zentrale Staatsorgane entsteht für die Beschäftigten der Polizei ein massives, inneres Legitimationsproblem. Ein anhaltender, tiefer Vertrauenskonflikt zwischen den Beschäftigten der Polizei und dem Staat ist gleichzeitig fraglos auch ein Stück Systemkrise. Lösbar ist dieser Konflikt nur durch den Aufbau von neuem Vertrauen. Vertrauen kann nicht durch Hinweise auf das geltende Beamten- oder Arbeitsrecht hergestellt werden. Offenes und vorbildhaftes Handeln ist erforderlich. Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit ist gefragt. Das Handeln muss mit dem Reden übereingebracht werden. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag können nicht weiter so mit den Kolleginnen und Kollegen der Polizei umgehen. – Das ist das Ergebnis aus dem vorhandenen Vertrauenskonflikt. Wer die Menschen hinter seine politischen Überzeugungen und seine politischen Ziele bringen will, muss sich mit den Menschen offen und ehrlich auseinandersetzen. Das gilt für alle zentralen Entwicklungsfragen innerhalb der Gesellschaft; – das gilt aber in einem besonderen Maß auch für den Umgang des Staates mit den Kolleginnen und Kollegen der Polizei.

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