GdP im Gespräch mit Dr. Hans-Peter Uhl, CDU/CSU

MdB Dr.Hans-Peter Uhl

Zu einem Gespräch mit dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, Dr. Hans – Peter Uhl trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring und Klaus Borghorst am Rande der Innenausschusssitzung des Deutschen Bundestages in Berlin. Dr. Uhl machte dabei deutlich, dass der Entscheidungsprozess über die Ergebnisse der Werthebach – Kommission breit angelegt werden müsse. Obwohl es sich nicht zuerst um Zuständigkeitsfragen der Bundesländer handele, müssten die Bundesländer von Anfang an in diesen Prozess eingebunden werden.  Im übrigen seien die wichtigen Schnittstellen zum Zoll nicht hinreichend betrachtet worden. Gerade im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit aber auch in anderen Bereichen habe man es aber auch mit massiver, organisierter Kriminalität zu tun. Die zentrale Ausrichtung der Organisation sei aber immer noch in erster Linie auf die Vereinnahmung von Abgaben ausgerichtet. Insgesamt sei eine breite Diskussion über die weitere Behandlung des Werthebach – Papiers erforderlich, in die auch die Gewerkschaften und Interessensvertretungen ordentlich eingebunden werden müssen. Die Gewerkschaftsvertreter kritisierten die Festlegungen der Werthebach – Kommission mit dem Ziel, die Bundespolizei zu einer reinen Präventivpolizei zu machen. Eine Herausnahme der Kriminalitätsbekämpfung aus den gesetzlichen Aufgaben der Bundespolizei würde nach Auffassung der GdP zu massiven Defiziten im Bereich der Inneren Sicherheit besonders bei der Bekämpfung der illegalen Migration führen. „Damit würden erfolgreich arbeitende Organisationseinheiten zerschlagen, ohne dass ein entsprechender Ersatz zur Verfügung steht. Gleichzeitig würden neue Schnittstellen und weitere, aufgespaltene Zuständigkeiten entstehen. Statt sinnvoller Synergien wäre zunehmende, organisierte Unverantwortlichkeit die Folge“, so Scheuring. Beide Seiten vereinbarten, für den weiteren Diskussionsprozess im Gespräch zu bleiben. Die GdP wird Dr. Uhl dazu ein Papier zu Verfügung stellen, in dem eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit von Bundespolizei und BKA ohne eine Verlagerung von Zuständigkeiten und Aufgaben beschrieben wird.

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

19 Kommentare
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  1. wiedervereinigung, bahn-privatisierung, eu-osterweiterung oder jüngst die erhöhte terrorgefahr hatten eines gemeinsam: sie waren auslöser für gravierende änderungen bei der aufgabenzuweisung und rechtlichen ausgestaltung unserer sonderpolizei. so weit –so gut. der bund reagierte –zum wohle des volkes.
    die länder aber auch: wegen verfassungsrechtlicher bedenken riefen sie immer häufiger die gerichte an. sie sahen diese bundespolizei nicht als ergänzung, sondern empfanden sie jetzt immer häufiger als einen stachel. einen störenden stachel in ihrer durch die verfassung garantierten polizeihohheit. bis heute, denn weder die länder noch der bund konnten sich nach all diesen streitbaren jahren auf eine für alle seiten zufrieden stellende architektur dieser behörde einigen. belege hierfür gibt es zu hauf, wie„ z.b. das „zuständigkeitsgwürge“ bei „gemeinsamen“ polizeilagen u.a.
    es klingt paradox: einerseits erfordert die globale terrorlage eine erneute erweiterung der kernkompetenzen (z.b. frachtkontrollen), andererseits schlagen fachleute, wie herr werthebach, eine herauslösung der repressiven aufgaben („präventivpolizei“) vor.
    bei aller sympatie für den föderativen aufbau unserer republik:
    eigene pfründe bei der gesetzlichen verteilung der polizeiaufgaben belasteten in jahrzehnte langen streitereien nicht nur die mitarbeiter dieser behörde sondern die sicherheit aller bürger. dies konnten die väter unseres grundgesetztes so nicht voraus ahnen.
    verkrustete strukturen, eigene pfründe und kleinstaaterei sind alte zöpfe.
    eine zeitgemäße sicherheitspolitik erfordert neue wege –nicht nur zum wohle des gesamten deutschen volkes. ich hoffe immer noch, daß der gesetzgeber, gemeinsam mit den ländern, jetzt endlich einmal diese wichtige aufgabe zufriedenstellend löst.

    beste grüsse

  2. Man muss schon aufpassen, dass eine feindliche Übernahme nicht plötzlich rückwärts läuft.
    Manchmal läuft es nämlich auch bei Vater Staat so wie in der „realen“ Welt. Siehe: Porsche – VW….

    Dem BKA wären die KrimB’s sicher willkommen und mancher „Sympathisant“ in den Lapo-Chefetagen würde eine BPOLI auf BGS-Format ganz gerne wieder sehen…

  3. Man könnte sich die ganze Diskussion sparen und die Bundespolizei endlich auflösen und auf die verschiedenen Länderpolizeien aufteilen.
    Die Länder würden personell verstärkt, Kosten würden gespart und der verfassungsrechtliche Grundsatz: „Polizei ist Ländersache“ würde ebenfalls gewahrt.
    Eigentlich könnten alle nur davon profitieren.
    Ich sehe dabei jedenfalls keine Nachteile oder ?

  4. Lieber Josef,

    vielen Dank für Dein Engagement….ich kann mir vorstellen, dass es nicht leicht ist sich bei den Gesprächen mit unsere Experten der inneren Unsicherheit immer zu wiederholen.

    Mich würde der Inhalt des Papieres interessieren, welches Ihr den Parteien zur Verfügung stellt. Kann man das irgendwo einsehen ?

    viele Grüße aus der Heimat und ein schönes WE

  5. Werthebach hier, Werthebach dort, …man liest nichts anderes mehr.
    Fakt ist, wenn die Politik etwas machen will, dann ändert niemand etwas daran.
    Da ist ein jeder von uns nicht wichtig genug.
    Meine persönliche Meinung jedoch ist, wenn nicht alle Sicherheitsbehörden in Deutschland unter einem professionellen Dach gebracht werden wo ein jeder auch das macht was er am besten kann, ist alles andere nur sinnlose Planspiele mit Zuständigkeitsdebatten die weiter den Frust fördern und von den eigentlichen Problemen ablenken.

    Ich frage mich, ob die Probleme vom Sommer zur Überbelastung und Frustration der Mitarbeiter plötzlich nicht mehr präsent sind.
    Keine zweite Anhörung und keine Meldungen mehr.
    Weder bei Gewerkschaft noch den Medien.
    Sind plötzlich 2000 Kollegen eingestellt worden und ich habe das einfach nicht mitbekommen???
    Arbeiten wir wieder 38 Stunden und bekommen alle 10 Jahre eine Beförderung???
    Darf ich nach 40 Dienstjahren unabhängig vom Alter in Pension???
    Haben wir wieder richtige Männer und keine Manager in der Führung?
    Was ist passiert??? Geht es jetzt plötzlich allen gut oder sind diese Probleme vergessen?!
    Ich würde mich auch mal über eine Veröffentlichung der grossen Belastungsstudie freuen.

  6. @ PVB : Das kann man genauso gut auch anders schreiben:

    Man könnte sich die ganze Diskussion sparen und die Länderpolizeien endlich auflösen und in die BPOL integrieren.
    Kosten würden gespart (man bedenke den Wegfall der ganzen Stäbe) und Entscheidungsstrukturen vereinfacht
    (Der föderale Staat Österreich hat auch nur noch EINE Bundespolizei)
    Eigentlich könnten alle nur davon profitieren.
    Ich sehe dabei jedenfalls keine Nachteile oder ?

  7. Ich sehe das ganz genauso wie André. Der Begriff Polizei ist Ländersache hat ausgedient! Dies sollte im GG geändert werden. Dazu wird es aber leider nicht kommen, da die Politiker, auch von den kleinen Ländern, doch gern Ihre Macht behalten wollen. Alles nur Kleinstaaterei!

  8. @ Andre:
    (Der föderale Staat Österreich hat auch nur noch EINE Bundespolizei)

    Ich würde sagen, man bedenke die Fläche ( 83.879[1] km²) des föderralen Staats im vergleich zur Bundesrepublik Deutschland.

    gruss paul

  9. @Andre

    „Polizei ist Ländersache“ und das hat seinen Grund. Nach dem zweiten Weltkrieg und nach 12 Jahren Diktatur wollte man verhindern, dass es eine einzige zentralisierte Polizei mit allen Befugnissen gibt.
    Aus diesem wohl sehr nachvollziebaren Grund fällt EINE BUNDESPOLIZEI für ganz Deutschland weg.
    Was andere Länder wie Österreich machen sollte und da nicht so interessieren.
    Man sollte auch mal aus der Vergangenheit lernen und auf Erfahrungswerte setzen als immer das Rad neu erfinden zu wollen.

  10. @Andre

    .. und jede Stadt eine „Stadtpolizei“, wenn sie sich das leisten kann.

  11. Eine Diskussion über eine Auflösung der Bundespolizei oder eine Zusammenlegung der Kompetenzen beim Bund ist in meinen Augen reine Zeitverschwendung.
    Wie leichtfertig hier der eine oder andere unser GG in Frage stellt und auch gleich in seinem Sinne ändern möchte zeigt doch nur, wie wichtig es ist daran festzuhalten. Wozu leichtfertige Änderungen im Sinne einiger führen können hat uns die Geschichte zur Genüge gezeigt.
    Dass es immer noch Menschen in unserem Lande gibt, die wenig oder nicht mit dem GG verwurzelt sind ist leider so. Um so schlimmer wenn solche Anliegen offensichtlich aus dem Bereich der Sicherheitskräfte kommen, die einen Eid auf diese unsere Verfassung abgelegt haben.

    Die Diskussion sollte lieber dahingehen, wo man Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der jeweilig vom Gesetzgeber vorgegebenen Aufgaben optimieren und doppelte Arbeit verhindern kann.

    edi

  12. Diskutieren kann man ja, Gedanken sind frei… aber ich würde mich wehren, Angehöriger der BPol zu werden bei einer möglichen Zusammenlegung aller Länderpolizeien. Ich wüsste spontan auch keinen Kollegen, der begeistert wäre… im Gegenteil!

  13. @Realist, dass ist dein gutes Recht. Ich hoffe nur, dass die Leute bei den Landespolizeien denken, was hier über die Auflösung der BPOL und den Zuschlag der Beamten an die Landespolizeien gefaselt wird, sei repräsentativ für die BPOL. Mir, und ich kenne eine Menge BPOListen, die das genau so sehen, hätte es gerade noch gefehlt, zur LaPo wechseln zu müssen. Das gilt jetzt für den Foristen PVB: Der Nachteil wäre nämlich z.B., dass dann die Heilfürsorge wegfällt, aber ihr würdet dann bestimmt Besitzstandswahrung schreien, was ?

  14. Moinsens!

    So gibt es halt unterschiedliche Meinungen, Declan.
    Vielleicht wärest Du damit einverstanden, wenn man denjenigen, die sich auch selber krankenversichern würden, den Wechsel zur LaPo ermöglichen würde.
    Ich kenne eine Menge Kollegen, die vom reformieren der reformierten Reform die Schnauze sowas von voll haben, dass sie diesen Schritt auch wählen würden.
    Lasst uns diesen Versuch doch einmal starten, liebes BMI.
    Wenn die Bedingungen bei der BPOL doch ach so gut und auch so viel besser als bei den LaPoèn sind, dann dürfte es in Sachen verbleibendes Person doch wohl keine Gefahr geben, oder doch???

    Die Argumentation mit der Krankenversicherung, lieber declan, halte ich immernoch für das letzte Totschlagsargument.

    Grüße

    AB

  15. Ich kenne eine Menge Kollegen, die vom reformieren der reformierten Reform die Schnauze sowas von voll haben, dass sie diesen Schritt auch wählen würden.
    Eintrag von AB am 23.Januar 2011

    …sehe ich ähnlich, AB! – Ich denke, dass es im Rahmen einer Mitarbeiterbefragung ganz schön eng für die BuPo werden könnte! – Aber warten wir doch auch hier mal das Ergebnis von „Klartext“ ab! – Soweit ich mich erinnere, gab es zu dieser Thematik ja auch Fragen….

  16. @ Gerhard Medgenberg
    @ all

    Tja, das Ergebnis der Studie ist bestimmt schon beendet, so denke ich zumindest mal. Ich weiss nicht auf welchen Zeitpunkt man wartet um es zu veröffentlichen ?

    Seit der Befragung ist nun viel Zeit verstrichen und ich frage mich, ob dieses Ergebnis dann noch zeitgemäß ist ?

    In den letzten Monaten seit der Befragung, sind ja noch so viele negative Dinge in der Bundespolizei hin zu gekommen.
    Und ich befürchte, dass die Stimmung in der Bundespolizei noch mehr abgenommen hat.

    Das GG wurde von den alliierten Siegermächten „verfasst“. Den Grund kennen wir ja alle. Und auch den Grund, warum Polizei laut GG Ländersache ist.

    Nun haben wir das Jahr 2011.
    Die BRD in einem großen Europa intrigiert. Die deutschen Bürger sind, so hoffe ich demokratisch denkend.

    Warum, also immer noch dieses unnütze Zuständigkeit- Gerangel?
    Die Bundespolizei will man nach politischen Willen nicht aufgeben/ auflösen.
    Will aber gleichzeitig verhindern dass sie zu stark wird. ????????

    Häääääää????

    Ja was denn nun?

    Es gibt einen schönen Spruch:

    “ Ein bisschen schwanger gibt es nicht “
    Und so sehe ich die Bundespolizei, als ein bisschen schwanger.

    Entweder man löst die Bundespolizei konsequent auf, oder akzeptiert Sie als ergänzender Partner zu den Länderpolizeien, welche in gewissen kriminellen Strukturen als „Bundesbehörde“ als Schnittstelle dient.
    Und dass, in ihrem originellen Zuständigkeitsbereich.

    Heißt: Alles was die BPOL feststellt in ihrem Bereich, bearbeitet sie auch bis zur Abgabe an STA zu Ende.

    Wir wollen doch sparen?
    Ja? stimmt das ?

    Zur Zeit ist es doch in gewissen Fällen so, dass 2 Bundespolizisten eine Straftat feststellen. Erster Angriff erfolgt durch BPOL und dann Abgabe an die Länderpolizei. Welche dann wieder rum mindestens ( 1 ) Beamten damit betrauen müssen, diesen Fall weiter zu bearbeiten. ( auch wenn es nur eine Abbverfügung ist )

    Welch eine Geld und Zeit – Verschwendung !!!

    Das GG der BRD ist Gut und Richtig, aber die Zeit der Zeit würde es vielleicht erfordern, das GG zu modernisieren?
    “ Dies war eine Frage und kein fordern “

    Meine persönliche Einschätzung ist, entweder die Bundespolizei auflösen, dann gibt es auch keinen GG Konflikt mit der Länderpolizei mehr.
    Oder die Bundespolizei nicht auflösen und das GG anpassen.

    Und noch eines, eine reine präventiv Polizei
    ( Bundespolizei )laut Werthebach würde noch mehr Geld kosten.
    2 Bundespolizisten ( präventiv ) + 1 oder (2) BKA ( Land ) Polizisten für das repressive.

    Feuer frei…………..

  17. noch nie war die reise unserer behörde so unklar. wohin geht sie nach all den jahren der veränderung und der unsicherheit? so deutlich wie noch nie übertrug sich die unsicherheit der politiker auf alle mitarbeiter. die mitarbeiter spüren sie, weil die politiker selbst keinen klaren kurs hielten. konnten oder wollten sie nicht? oft lief das schiff bundespolizei (bgs) auf grund (land) –und wurde zurück geworfen. sichere häfen gab es nur für kurze zeit , z .b. bei medien wirksamen großereignissen.
    erst wenn die länder zusammen mit dem bund ein klares ziel haben und den kurs kennen, wird das schiff bundespolizei auf eine -für alle- akzeptable reise geschickt –oder verschrottet. die gorch fock ist in einer ähnlichen lage.

    beste grüsse

  18. noch nie war die reise unserer behörde so unklar. wohin geht sie nach all den jahren der veränderung und der unsicherheit? so deutlich wie noch nie übertrug sich die unsicherheit der politiker auf alle mitarbeiter. die mitarbeiter spüren sie, weil die politiker selbst keinen klaren kurs hielten. konnten oder wollten sie nicht? oft lief das schiff bundespolizei (bgs) auf grund (land) –und wurde zurück geworfen. sichere häfen gab es nur für kurze zeit, z .b. bei medien wirksamen großereignissen.
    erst wenn die länder zusammen mit dem bund ein klares ziel haben und den kurs kennen, wird das schiff bundespolizei auf eine -für alle- akzeptable reise geschickt –oder verschrottet. die gorch fock ist in einer ähnlichen lage.

    beste grüsse

  19. Erst einmal bitte ich um Entschuldigung, einen ausgestorbenen Artikel ausgegraben zu haben.

    Bundespolizisten ist auf Landesgebiet nicht einmal erlaubt, bei Ordnungswidrigkeiten die Identität des Betroffenen festzustellen und dann einen Aufgriffssachverhalt an die Landespolizei rüberzuschicken. Wie will man dem nomalen Bürger erklären, dass der Typ, auf dem dick und fett vorne und hinten „Polizei“ drauf steht, nichts macht, wenn ein Bürger direkt vor seinen Augen über rot geht oder sonst eine Ordnungswidrigkeit begeht.

    Es geht ja nicht darum, dass Ordnungswidrigkeiten besonders verfolgt werden müssen (die meisten jucken doch niemanden, mich auch nicht), aber man will als Polizist den Erwartungen des Bürgers gerecht werden, darf es aber nicht.

    Wenn das so von der Politik gewollt ist, dann sollte die deutsche Bundespolizei nicht „Polizei“ im Namen tragen.