GdP im Gespräch mit Innenpolitikern der SPD

Michael Hartmann, MdB

Zu einem Gespräch über die Ergebnisse der Werthebach – Kommission  trafen sich die GdP – Vertreter Josef Scheuring und Sven Hüber mit dem innenpolitischen Sprecher der SPD – Bundestagsfraktion, Dr. Dieter Wiefelspütz, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses, Frank Hofmann sowie den Innenpolitikern Michael Hartmann und Wolfgang Gunkel in Berlin. Die Abgeordneten berichteten dabei von einem, am gleichen Tag stattfindenden Gespräch mit Eckhart Werthebach und dem daraus erkennbaren Ziel, die Bundespolizei auf eine ausschließliche Präventionspolizei zu reduzieren. Die GdP – Vertreter machten deutlich, dass eine solche Entwicklung die Zerschlagung der Bundespolizei in ihren, gesetzlich zugewiesenen Kernaufgaben zur Folge hätte. Gerade im Bereich der Bekämpfung illegaler Migration würden dadurch die, in den letzten zwanzig Jahren aufgebauten Strukturen zur Bekämpfung dieser hoch sozialschädlichen Kriminalität zerstört, ohne dass vergleichbare Alternativen verfügbar wären. Mit dieser Diskussion der Werthebach – Kommission würde im übrigen, so die GdP – Vertreter der Eindruck erweckt, es wäre geradezu zu viel Polizei in Deutschland vorhanden und die Bundespolizei hätte sich in der Folge an den Zuständigkeiten anderer bedient. Richtig sei aber, dass die Bundespolizei selbst an massiven Arbeitsüberlastungen mit deutlich nachweisbaren Folgen für die Kolleginnen und Kollegen leide, aber auch die Polizeien der Länder und das Bundeskriminalamt bereits heute deutlich mehr Arbeit als Polizeibeschäftigte haben.

Hier werde eine Geisterdiskussion zu Lasten der Inneren Sicherheit und der Beschäftigten geführt. Sven Hüber stellte weiter fest, die Werthebach – Kommission habe in ihren Bericht noch einmal alle Argumente der neunziger Jahre eingeführt, die damals schon u. a. bei der Organklage des Landes Nordrhein – Westfalen nicht gezogen hätten. Insgesamt sei diese erneute Diskussion über die Grundaufstellung der Bundespolizei mitten im Umsetzungsprozess einer längst noch nicht abgeschlossenen Neuorganisation eine weitere Zumutung für die Beschäftigten der Bundespolizei. Dr. Dieter Wiefelspütz sagte, aufgrund des derzeitigen Informationsstandes brauche man nicht mehr davon ausgehen, dass es zu einer „großen Lösung“, nämlich zu einer Fusion von BKA und Bundespolizei komme. Michael Hartmann stellte zusammenfassend fest, dass die SPD – Bundestagsfraktion die Reduzierung der Bundespolizei auf eine Präventivpolizei ganz entschieden ablehne. Zudem ist es nach Auffassung von Hartmann nicht zu akzeptieren, dass die Schnittstellen zwischen dem Vollzugsbereich des Zolls und der Bundespolizei sowie Schnittstellen zwischen den Bundessicherheitsbehörden und den Polizeien der Länder überhaupt nicht untersucht wurden. Dies müsse dringend nachgeholt werden. Mit der Ausklammerung der Vollzugsbereiche des Zolls im Werthebach – Papier aus würden ganz wichtige Weiterentwicklungsmöglichkeiten aus dem Diskussions- und Entscheidungsprozess vollkommen ausgelassen.  Er gehe davon aus, dass der Entscheidungsweg über die Ergebnisse der Werthebach – Kommission deutlich länger dauere, als er derzeit vom Bundesminister des Innern angelegt sei.  Die SPD – Bundestagsfraktion werde im Frühjahr 2011 einen Polizeikongreß ausrichten und dort breit und mit den Betroffenen und Polizeifachleuten aller Ebenen auch die Ergebnisse der Werthebach – Kommission diskutieren. Die GdP wird den Parlamentariern in den nächsten Tagen eine umfassende Stellungnahme zum Werthebach – Papier vorlegen.

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5 Kommentare
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  1. o.k. wir wollten immer eine politische diskussion über die architektur der bundespolizei.
    jetzt rückt diese sog. kommission des herrn eckehard werthebach nun scheibchenweise mit ihren wahren vorstellungen über eine bundespolizei heraus.
    dieses affentheater gleicht einem -von der regierung eingesetzten- tollhaus.

    gerade deswegen muß ich mich den ausführungen von „karo1“ im vorstehenden thread anschließen und kann nur mit dem „liebermann-zitat“ schließen.

    beste grüsse

  2. Wie ich bereits zu einem anderen Beitrag schrieb, wäre es ehrlicher und besser gewesen, die gesammtdeutsche Sicherheitsstruktur, ohne sonstige Vorgaben, auf den Prüfstein zu stellen.
    Nach Erstellung dieses Gesamtbildes hätten anschliessend Vorschläge eingebracht werden können.
    So fischt jeder weiter in seinem eigenen Teich, obwohl auch den Länderkollegen das Wasser bis zum Halse steht.

  3. Werthebach-Kommission hin oder her

    Ich denke der ganze Quatsch hat sich erledigt. Oder doch nicht? Oder nur teils teils? Oder was ?

    Jetzt scheint es sich doch nur noch darum zu drehen, dass keiner der Herren sein Gesicht verliert. Oder etwa doch nicht?

    Das Stichwort lautet: VERWIRRUNG pur!

    Zitat aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 14 Januar 2011
    (Darauf hingewiesen im Inhalt einer Mail der GdP BPol NW. in der letzten Woche)

    Zitat:

    Köln (ots) – Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angestrebte Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei ist nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) vom Tisch. Angesichts des Widerstandes der Länder sowie des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke suche man nun nach einer „gesichtswahrenden Lösung“, sagte ein führender Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Blatt. Mit einer Fusion sei nicht mehr zu rechnen, sondern allenfalls mit einer engeren Kooperation in Teilbereichen. Man wolle Ziercke nicht beschädigen, heißt es in der Fraktion. Er genieße trotz seiner SPD-Mitgliedschaft auch in der Union ein hohes Ansehen. Überdies sei es nicht Aufgabe des Bundestages, Organisationsreformen durchzuboxen. Das sei eigentlich Sache der Regierung. Ziercke, der die Fusion ablehnt, ist mittlerweile in die Reformüberlegungen des Ministeriums eingebunden. Zuletzt hatte es geheißen, er werde noch im Januar einen Alternativvorschlag präsentieren. De Maizière hatte sich dem Vorschlag einer von ihm eingesetzten Kommission unter Vorsitz des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach angeschlossen. Diese empfahl den Zusammenschluss.

    Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2

    Zitat Ende

    Quelle:
    http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-01/19074395-koelner-stadt-anzeiger-fusion-von-bundespolizei-und-bka-ist-vom-tisch-007.htm

    Es wird berichtet, dann demetiert und wieder das dementi vom dementi dementiert. (oder etwa doch bestätigt) Naja in Teilen, vielleicht, oder?
    man google nur mal „fusion bundespolizei bka“

    Der hier aus „Die Welt“ ist auch gut:

    Zitat:
    „…An diesem Freitag tickerte eine Zeitungsmeldung, das Projekt „Superpolizei“ sei bereits wieder vom Tisch.

    Doch das ließ der Minister umgehend dementieren: Sein Sprecher bezeichnete den Bericht, wonach angesichts des massiven Widerstandes der Länder sowie des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke bereits nach einer „gesichtswahrenden Lösung“ für den wankelmütigen de Maizière gesucht werde, als „reinstes Fantasiegeschreibsel“.

    Die Wortwahl kommt aufmerksamen Lesern von „Welt Online“ bekannt vor. Als die Redaktion vorab über Papiere aus der Werthebach-Kommission berichtete, hatte ihr der gleiche Sprecher „redaktionelle Fantasie“ bescheinigt.“

    Zitat Ende
    Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article12162934/De-Maizieres-Superpolizei-steht-auf-der-Kippe.html

    Was mir bleibt ist ein: ?

    Liegt aber vielleicht auch an mir. Bin nur ein kleiner Hauptmeister im mD.
    Kann mir jemand mit einem klugen ! helfen?

  4. Geredet und diskutiert wird viel. Aber es passiert nichts. Es bleibt bei Diskussionen, Wahlkampf, Lügen, Arbeitsgruppen usw.

  5. es nicht nur so, dass man keinem Regierungspolitiker mehr vertraut, nein man traut auch keinem Oppositionspolitiker mehr . Denn die waren „gestern“ dran und es ward nichts gemacht und selbst wenn sie „morgen“ wieder dran sind, passiert auch nichts .
    Alles nur bla bla ……