GdP im Gespräch mit MdB Gisela Piltz, FDP

Mit der stellvertretenden Vorsitzenden der FDP – Bundestagsfraktion und Innenpolitikerin, Gisela Piltz trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring und Klaus Borghorst in Berlin. Die Gewerkschaftsvertreter machten dabei deutlich, dass die Ergebnisse der Werthebach – Kommission keine Antwort auf die, im Koalitionvertrag zwischen CDU/CSU und FDP vereinbarten Ziele zur Überprüfung der Sicherheitsstrukturen des Bundes gebe. Während der Koalititonsvertrag z. B. von einer Stärkung der Bundespolizei in ihren Kernkompetenzen spreche, schlage die Werthebach – Kommission vor, die Bundespolizei durch die Herausnahme der Kriminalitätsbekämpfung in ihren Kernkompetenzen, wie der Bekämpfung der illegalen Migration entscheidend zu schwächen. „Die Werthebach – Kommission hat erkennbar noch einmal die Debatte über die rechtlich längst geklärten Grundfragen der neunziger Jahre, ausgehend von der Organklage des Landes Nordrhein – Westfalen eröffnet. Das kann für die Memoiren einzelner Mitglieder der Kommission interessant sein, für eine zukunftsorientierte Ausrichtung der Sicherheitsbehörden des Bundes taugt es jedenfalls nicht“, so Josef Scheuring.

Gisela Piltz sagte dazu, sie könne derzeit einen sicherheitspolitischen Mehrwert aus den Ergebnissen der Werthebach – Kommission nicht erkennen. Mit dem Hin – und Herschieben einzelner Aufgaben zwischen Bundespolizei und Bundeskriminalamt sei überhaupt nichts gewonnen. Im übrigen sei das Bundeskriminalamt für die Aufgaben der Bundespolizei gesetzlich überhaupt nicht zuständig. Und der Bundesminister des Innern habe erklärt, es wolle keine Gesetzesänderung. Entgegen der Ziele des Koalitionsvertrags seien die Schnittstellen zwischen der Bundespolizei und dem Zoll überhaupt nicht beleuchtet worden. Der Bericht werfe viel mehr Fragen auf, als er beantworte. „Wir werden uns ganz genau mit den Inhalten der Ergebnisse der Werthebach – Kommission beschäftigen und erst einmal dem Bundesinnenminister einen umfangreichen Fragenkatalog zustellen. Die Werthebach – Kommission hat ein halbes Jahr an ihrem Bericht gearbeitet. Es ist dem Parlament nicht zuzumuten, dass jetzt in wenigen Wochen zu erledigen“, so Gisela Piltz. Die GdP – Vertreter vereinbarten mit Gisela Piltz, der FDP – Bundestagsfraktion bis Dienstag, 18. Januar 2011 ein umfassendes Grundlagenpapier zu den Thesen der Werthebach – Kommission mit den sich daraus ergebenden, zahlreichen Fragen zur Verfügung zu stellen. Beide Seiten werden in der Sache weiterhin eng in Kontakt bleiben. Das ist nach Auffassung der GdP auch schon deshalb erforderlich, weil die bisher vorgesehene Beteiligung der Personalvertretungen und Gewerkschaften von Seiten des Bundesministers des Innern vollkommen unakzeptabel ist.

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17 Kommentare
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  1. Mir ist es inzwischen egal, mit wem die uns verschmelzen oder auch nicht. Für mich ist nur noch eines wichtig. Dass das Geld pünklich auf dem Konto ist. Ansonst: Macht mit mir, was ihr wollt. Ich bin es leid, ich bin müde und
    ich werde zu alt für so`n Scheiss.

  2. Ich kann THORSTEN verstehen.Es geht hier nicht mehr um Menschen , sondern nur noch um Nummern, die mann hin und herschiebt, bis das Ergebnis passt.
    Ich habe auch die Meinung, dass mann die Lust sich dem Polizeiberuf hinzugeben langsam verliert, weil all dies mit Polizeiarbeit nichts mehr zu tun hat.
    Dazu ab Oktober 2011 die DREIJÄHRIGE Frist der Beurteilungen, dann kann sich jeder über 50 ausrechnen ,was kommt. Es geht nur noch um Zahlen, Statistiken und Kennzahlen der Fahndungstrefffer, um noch die letzte Möglichkeit der guten Beurteilung mit Stichtag Oktober 2011 abzufangen. Dann ist dem beförderten DGL oder jeder anderen beförderten Führungsperson sowieso alles egal. Schmeist alles zusammen und lasst uns zur LAPO wechseln, dann kann auch vielleicht wieder Freude am Beruf kommen.

  3. Hallo Kumpel Thorsten, ich habe auch noch genau 5 Jahre bis zur Pension und sag mir immer ich bin zu alt für den Scheiss, aber glaub mir, immer wenn ich einen neuen Praktikanten zur Betreuung bekomme und das sind schon ne ganze Menge gewesen,dann sag ich mir, die könnten meine Söhne sein und ich werde darum kämpfen dass die später mal nicht so ein Chaos haben wie wir. Darum lass den Kopf nicht hängen. Sonst hat man ja genau das erreicht was man will.
    Ich hab schon mal von Dir Beiträge gelesen.
    Ein schlechter bist Du doch garnicht.
    Bau Dich wieder auf Alter.

  4. Ich weiss nicht was mich mitlerweile mehr erschreckt, der umstand das man von allen Seiten her hört wie demotiviert die Kollegen auf den Dienststellen durch den Reformwahn geworden sind, oder die Tatsache das hier ein Minister eine Reform ins Leben rufen will, welche wieder extenzielle Probleme für die Kollegen hervorruft, ohne das mit mit seinem Koalitionspartner wirklich besprochen zu haben.
    Hier werden Menschen verrückt gemacht, eine Welle der Empörung (zu Recht) geht durch das Land um dann feststellen zu müssen das es wahrscheinlich überhaupt nicht zu so einer Reform kommt, da der Koalitionspartner (hoffentlich) dem einen Riegel vorschiebt.

    Daher kann ich nur sagen“ Lieber Innenminister, wir haben in den letzten Jahren jedes noch so Chaotische Positionspapier ertragen, aber bevor sie die Leute in den Wahnsinn treiben mit unausgekorenen Reformen, machen sie es lieber erstmal politisch Wasserdicht. Man sollte nicht vergessen das hier mit dem Wohle von Menschen (ja auch wir sind Menschen und Bürger dieses Landes) gepokert und geschachert wird und auch einige durch solche Reformvorhaben in ihrer Existenz bedroht werden. Also, erst nachdenken (Kommission), diskutieren (Bundestag, Bundesrat und Personalvertretung), verabschieden (im Einklang mit den Gewerkschaften) und dann erst veröffentlichen (Interviews)“.

  5. Ja ja, die FDP liegt ja in den Umfragewerten im Moment nicht so toll. Aber demnächst stehen wieder diverse Landtagswahlen an. Also kann man und muß man natürlich wieder auf Wählerstimmenfang gehen.
    Da werden natürlich wieder alle Versprechungen der Welt gemacht.
    Nachher hält sich aber wieder keiner dran. Siehe auch Steuersenkungen !
    Ich glaube nicht, dass sich ein Politiker egal von welcher Partei wirklich für die Belange der Polizisten interessiert.

  6. @Arno
    @Fairness

    Ich hab`s ja eigentlich noch ganz gut getroffen, wenn ich mich mit anderen Schiksalen (wie z.B. 52 j. POM die ihre 8/9mZ-Stelle schon seit 18 Jahren inne haben) hier vergleiche.
    Im Sommer z.B. stand ich zum POK auf Ranglistenplatz 34 und bis Platz 30 wurde abbefördert. Also hatte ich dann Platz 4. Nun stehe ich wieder auf Platz 15 und befördert werden im Januar bis Platz 11. Also habe wieder Platz 4 inne. Ich kann also behaupten, dass sich meine Situation in den letzten 6 Monaten nicht verschlechtert hat. Und ich bin der Letzte aus meinem Studienjahrgang, der noch PK ist. Ist ja auch eine Art von Stabilität, oder?

    Das ist schon viel Wert bei der BPOL. Volle 6 Monate ging es nicht Berg ab. Darauf trinke ich einen.

  7. @Fairness

    Ich will nicht zur Lapo !!!

    @Thorsten

    Welcher SJ bist du?
    Ich kann mich nämlich nicht beklagen.
    Welche Note hast du denn bekommen?

  8. …irgendwo habe ich mal gelesen, die deutschen sind weltmeister im verkomplizieren und zerreden am ende alles. dabei vergessen sie häufig, daß sich die welt weiter dreht. jedoch zu behaupten, sie waren untätig, ist falsch.

    vielleicht wird´s irgendwann mal was mit einer ansehnlichen architektur der bundespolizei.

    beste grüsse

  9. SJ 63p
    Note 8,88

  10. Zitat:

    @Thorsten
    Welcher SJ bist du?
    Ich kann mich nämlich nicht beklagen.
    Welche Note hast du denn bekommen?“

    Zitatende

    @aem
    Ich war 1981 auf dem Laufbahnlehrgang 8, immer noch nicht „Z“
    Läßt sich da was machen ? ;)

  11. So langsam wird die Diskussion im Forum aber armselig und am Thema vorbei wenn jeder seine Noten von irgendwann in der Vergangenheit angibt und sich ausheult.
    Ein bischen Stolz sollet ihr doch noch haben.
    Ich habe in der Grunschule auch mal ne Zwei in Biologie gehabt und bin nicht Tierarzt geworden oder Astronaut !

  12. Wir bitten,die Beiträge thematisch zum jeweils vorstehenden Artikel zu verfassen.
    Danke!
    Die Redaktion

  13. FDP?

    Ist das nicht die Partei, die sich immer (mit großem Erfolg)
    für die Reduzierung des Personalbestands im öffentlichen Dienst und für die Privatisierung staatlicher Aufgaben eingesetzt hat?

    Manche begreifen es einfach nicht…..

  14. @ Die Redaktion
    Richtig, entschuldige, dass ich noch mal kurz vom Thema weggehe.

    @ Thorsten

    ich meinte natürlich die Note der Beurteilung.

    (@Red.ich komme jetzt wieder zum Artikel)

    Es ist natürlich traurig, dass vor 10 Jahren nach dem 16A Aufstieg der PHM innerhalb von 3-5 Jahren PHK geworden ist und heute der PK 2-3 auf den POK warten muss, wenn er gut ist.
    Parallel gibt es ein ähnliches bzw. stärker ausgeprägtes Problem mit dem POM-Bauch.

    Wenn jetzt die Prüfung der Zusammenlegung BKA, Zoll und Bundespolizei geprüft werden soll, dann muss auch das Laufbahnverwendungsmodell mit geprüft werden.
    Wenn die Behörden „verschmelzen“, dann muss in dem Bereich eine Änderung stattfinden, damit eine Gleichheit der Behörden im System der Beförderung und Besoldung stattfindet.
    Im Zuge der Diskussion der Werthebach-Diskussion muss eigentlich zwingend die Gehalts- und Beförderungsstruktur der Bundesbehörden überdacht werden. Eine Chance nochmal über die Besoldungsgruppe „P“ zu sprechen.

    Wenn keine Verschmelzung der Behörden erfolgt, sondern nur eine Aufgabenabgrenzung (was ich vermute), dann ist es dennoch erforderlich, den Bereich der Besoldung und Beförderung anzusprechen.

    Ein Thema welches unbedingt jetzt von der Gewerkschaft auf den Tisch gelegt werden muss.
    Ohne diesen Punkt wird die Werthebach-Zusammenlegung Ungerechtigkeiten schaffen. Auch bei keiner Zusammenlegung ist das Thema für alle Beschäftigen äußerst wichtig.

  15. @aeM

    POK in 2-3 Jahren?
    Ich lese gerade, Beförderungen bei der D BP im Januar 2011, 40,5 Monate Wartezeit, 9 in der Regelbeurteilung Oktober 2010, und befördert wird bis Platz 1!
    So schaut`s aus.

    Gruß

    Schutzmann

  16. @Hijack

    Ganz genau.

    Es ist auch die Partei, die mitgestimmt hat als man uns mittels weiterer Kürzung des Weihnachtsgeldes für die armen Bonibanker, gebeutelten Hotelliers usw. zur Kasse gebeten hat.
    Wenn sich die Politik zu unserer zu Wort meldet sollten bei jedem alle Alarmglocken läuten.

    LG

    Schutzmann

  17. Es werden Gespräche mit Politikern aller möglichen Parteien geführt.
    Die Grundaussage aller ist, dass man sich um die Bundespolizei kümmern und Verbesserungen erreichen müsse.
    Den einzigen, denen ich hier Glaubwürdigkeit bestätigen kann sind ausschließlich die Vertreter der GdP.
    Ansonsten:
    – wir haben ein Wahljahr
    – die Bundespolizei verfügt über 40.000 potenzielle Wähler.
    Logische Folge:
    – ringen um die Wählergunst
    – ausschließlich Gutes versprechen
    – die nun ja schon allbekannten Wahlkampflügen

    Die Pareien befinden sich mitten in der Entscheidenden Phase der Wahlkämpfe – und im Kampf ist ja bekanntermaßen alles erlaubt.
    Versprechungen von Politikern im Wahlkampf sind nicht den Sauerstoff wert, den sie dabei verschwenden.
    Bei einigen muss man wohl auch davon ausgehen, dass es sich – die Fallenden Quoten in Umfragen vor Augen – um „Panikversprechen handelt.
    Es wäre längst Zeit genug gewesen durch Taten zu überzeugen.
    Nach den anstehenden Wahlen kann ja vielleicht die jetzige Oposition in Regierungsverantwortung beweisen, dass man sich von der Unsitte der Wahllügen verabschiedet hat (wer´s glaubt).

    edi