GdP: Keine Zerschlagung der Bekämpfung illegaler Migration

Die vom Bundesminister des Innern eingerichtete Projektgruppe zur Prüfung der Vorschläge der Werthebach – Kommission hat am fünften Januar 2011 in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Die Bundespolizei wird in dieser Projektgruppe durch den Bundespolizeipräsidenten, Matthias Seeger vertreten. Vertreter der Personalvertretung und der Gewerkschaften sind weder in die Projektgruppe noch in den drei, ebenfalls eingerichteten Arbeitsgruppen eingebunden. „Anders als bei der nichterfolgten Einbindung der Personalvertretungen, die wir schon aus rechtlichen Gründen für erforderlich erachten, halte ich unsere nicht erfolgte Einbindung trotz anders lautender Erklärungen des Bundesinnenminister für nicht besonders problematisch. Enttäuscht kann man auch nur sein, wenn man sich vorher über die Absichten anderer getäuscht hat. Das haben wir nicht. Und es ist auch nicht unsere gewerkschaftliche Rolle, am „Katzentisch“ des Herren zu sitzen, und den Entscheidungen anderer gefällig zuzunicken“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin. „Wir werden jetzt mit umfassender Öffentlichkeitsarbeit dafür kämpfen, dass die über die letzten zwanzig Jahre notwendigerweise eingerichteten, wertvollen Strukturen zur Bekämpfung der illegalen Migration innerhalb der Bundespolizei nicht mutwillig zerschlagen werden und dass den Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei durch die erneute Infragestellung zentraler Grundlagen der zukünftigen Ausrichtung nicht lang anhaltend, weiterer Schaden zugefügt wird. Eine überzeugende Weiterentwicklung der Sicherheitsstrukturen des Bundes hat die Werthebach – Kommission auch nach Überzeugung aller Sicherheitsfachleute in Deutschland nicht vorgelegt. Es besteht aber die Gefahr, dass entscheidender Schaden für die innere Sicherheit entsteht, wenn man jetzt nach dem Motto „Es muss etwas passieren, ganz egal was“ aus politischen Gesichtswahrungsgründen erfolgreiche und auch für die Zukunft wichtige Polizeistrukturen zerstört und unsere Kolleginnen und Kollegen, die bereits heute schon mit massiven Überlastungen zu kämpfen haben, weiter frustriert und demotiviert“, so Scheuring.

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

10 Kommentare
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  1. aber genau ist doch, in meinen augen, das problem…..der IM hat der WK zugestimmt – bzw den angepeilten zeitlichen rahmen sogar noch vorverlegt.
    es ging durch die presse, dass der IM die sicherheitsarchitektur umbauen will und wird.

    soll er jetzt sagen „das war ein fehler – ist alles nicht so gemeint“?

    es ist doch der politische wille, DAS was passiert – irgendwas muss und wird passieren, um das gesicht nicht zu verlieren.
    im besten fall wird es lediglich neue planstellen geben die organisations und einsatzabläufe besser abstimmen und koordinieren sollen.

  2. Lieber Berliner,
    ja, ich befürchte auch, dass es bereits jetzt und im weiteren Prozess weitestgehend um Gesichtswahrung geht.
    Deshalb ist es um so wichtiger, den Schaden zu begrenzen.
    Mit kollegialen Grüßen
    Jupp Scheuring

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    Es besteht aber die Gefahr, dass entscheidender Schaden für die innere Sicherheit entsteht, wenn man jetzt nach dem Motto “Es muss etwas passieren, ganz egal was” aus politischen Gesichtswahrungsgründen erfolgreiche und auch für die Zukunft wichtige Polizeistrukturen zerstört und unsere Kolleginnen und Kollegen, die bereits heute schon mit massiven Überlastungen zu kämpfen haben, weiter frustriert und demotiviert”, so Scheuring.
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    Lieber Jupp,
    gerade aus diesen, von Dir genannten Gründen, wäre es meines Erachtens wichtig gewesen, dass Personal- als auch unsere Berufsvertretung, die GdP, in der Projekt/ Arbeitsgruppen präsent sind. Ich hoffe nur, dass dies kein Schuss nach hinten wird und die Basis die „Suppe“ wieder auslöffeln darf.

  4. Ich hoffe nur, dass dies kein Schuss nach hinten wird und die Basis die „Suppe“ wieder auslöffeln darf.
    Eintrag von Holger Hüsten am 6.Januar 2011

    Nun ja, die Gewerkschaften haben sich ja nicht selbst ausgeschlossen, sondern das „Wir müssen leider draussen bleiben“ wurde ja bekanntlich für Personalräte und Gewerkschaften „von oben“ ausgesprochen.

    Wie Jupp schon richtig anmerkte, ist das für die Personalratsschiene schon aus gesetzlichen Gründen nicht akzeptabel. (Bin nur mal gespannt, wer dann irgendwann mal wieder irgendwelche Dienstvereinbarungen abschliessen will/soll, um die neuerlichen Umwälzungen dann in einem einigermassen verträglichen Zeitraum über dir Bühne zu bringen…- Nix denkt, gell?)

    Was nun die Gewerkschaften angeht, so bin ich allerdings auch der Ansicht, dass die gesamten Pläne für ein „Mitwirken“ bei weitem zu unausgegoren sind, so dass man hier Gefahr laufen würde, zwangsläufig faule Kompromisse eingehen zu müssen; insofern scheint mir die Opposition denn auch hier eher die passende Rolle für die Gewerkschaften zu sein.

    Einen kann ich mir trotzdem nicht verkneifen: Es ist noch garnicht so lange her, da wurde dieser unser BMI mit Vorschusslorbeeren geradezu überhäuft! – Also hatte man eigentlich schon anderes von ihm erwartet….
    Was wir zu erwarten haben, dürfte nunmehr ziemlich klar sein!

    Das Deprimierende an der Angelegenheit ist auch, dass der Verantwortliche die Suppe (wieder einmal) nicht auslöffeln werden muss! – Sei es, weil er sich durch dieses Husarenstück die Anwartschaft auf höhere Weihen erstritten hat, oder, was wahrscheinlicher ist, dass sich die derzeitige Regierung dann in der Opposition befindet….
    Insofern hast Du, lieber Holger, natürlich Recht:
    Natürlich wird die Basis die Suppe wieder auslöffeln müssen!

  5. Na eigentlich brauchen wir uns doch nur an das EU Beamtenrecht/Besoldung anpassen.

    Die 37,5-Stunden-Woche der EU-Beamten

    Für geleistete Überstunden können EU-Beamte etwa bis zu 24 Tage Freizeitausgleich nehmen. Und sie bekommen ein wahren Reigen an Zulagen: 16 Prozent Auslandszulage, Schulzulage, Kinderzulage und Einrichtungsbeihilfe in Höhe von zwei Monatsgehältern. Darüber hinaus gibt es pro Jahr bis zu sechs Tage Sonderurlaub, um in die Heimat zu reisen – wahrlich ein Herrenleben.
    Dabei ist schon das Grundgehalt der Beamten alles andere als ärmlich: Schätzungen zufolge verdient fast jeder vierte Kommissions-Mitarbeiter mehr als 10’000 Euro pro Monat, auf die die Beamten nur den niedrigen Gemeinschaftssteuersatz entrichten müssen. Auch die Pensionszahlungen sind wahrlich fürstlich: Im Durchschnitt erhält ein EU-Beamter 4500 Euro im Monat, ehemalige Spitzenbeamte sogar 9000 Euro. Geld, das es leicht macht, auch schon mal früher in den Vorruhestand zu gehen. Was dann viele auch tun.

    Quelle: http://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/Die-375StundenWoche-der-EUBeamten/story/10797016

  6. Bis es dann mal zu einer Umsetzung der Vorschläge der WK kommt bzw. eine neue Dienstvereinbarung geschaffen wurde ist wahrscheinlich die Regierung schon abgewählt und es gibt wieder einen neuen Innenminister.
    Mal sehen was der noch jetztigen Opposition dann als Regierung zur Umsetzung der o.g. Themen einfällt !
    Machen wir uns auf einen nimmerendenden Reformprozess gefasst !!!!!

  7. Das nationale und EU-Ausländerrecht ist inzwischen zur absoluten Unanwendbarkeit verkommen und verkompliziert worden. SCHENGEN ist auf Länder ausgedehnt worden, die dem personell und materiell bei weitem nicht gewachsen waren und sind. Siehe Griechenland oder Italien. Immer mehr Kontrolle werden abgeschafft.

    Wer so handelt will illegale Migration nicht bekämpfen, er will sie fördern.

    Also sollen sie doch zerschlagen was sie wollen.

  8. @ POM auf Ewig

    1. will der IM durch die schnelle Umsetzung genau das vermeiden, ist ja sein gößtes Projekt in der Legislaturperiode
    2. wollte rot/grün schon unter IM a.D. Schily die BPOL und das BKA zusammenlegen, es würde sich also wahrscheinlich nicht viel ändern

  9. 1. Das größte Projekt in der Legislaturperiode – was für ein bescheidener Minister!
    2. Otto Schily wollte Bundespolizei und BKA niemals zusammenlegen.

  10. Zu @ Grenzer,
    und uns verlängern sie die geklaute Sonderzulage (das ist das Geld das es gibt wenn ein Baum im Zimmer steht) von 2.44% bis 2015. Kein Wunder wenn das Geld dort gebraucht wird. Die sollen auch mal 41 Stunden arbeiten, dann brauchen sie die 24 Tage Freizeitausgleich nicht!!!