GdP: Nein zur Zerschlagung der Bundespolizei

Mit nachweislich, falschen Grundannahmen und daraus folgenden, falschen Schlüssen fordert die “Werthebach – Kommission eine Herauslösung der Kriminalitätsbekämpfung aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei. Die Begründung der Werthebach – Kommission für diesen Schritt wurde bereits in den neunziger Jahren sowohl im Zuge der Organklage des Landes Nordrhein – Westfalen als auch in der gesetzgeberischen Behandlung des Bundesgrenzschutzgesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat zurückgewiesen. Gleichwohl hat der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière öffentlich erklärt, dass er die Vorschläge der Werthebach – Kommission für verfolgenswert hält. Mit der Kriminalitätsbekämpfung der Bundespolizei in ihren eigenen Aufgabenfeldern und dem Kernbereich – Bekämpfung illegaler Migration – hat die Bundespolizei in den letzten zwanzig Jahren entscheidend dazu beigetragen, dass die massive, illegale Migration nach Deutschland mit allen sozialschädlichen Folgedeliktsfeldern zurückgedrängt und bis heute auf einem verträglichen Maß gehalten wird.  Mit dieser erfolgreichen, polizeilichen Arbeit hat die Bundespolizei auch einen deutlichen Beitrag zum sicheren Zusammenwachsen des wiedervereinigten Deutschlands geleistet. Eine Polizei ohne eigene Kriminalitätsbekämpfungsstrukturen kann keine effektiv und erfolgreich arbeitende Polizei sein. Mit der Herausnahme der Kriminalitätsbekämpfung würde die Bundespolizei zerschlagen werden. Die Bekämpfung der Kriminalität im originären Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei in Deutschland wäre ganz entscheidend geschwächt. Die Gefahren für die Innere Sicherheit im Bereich der illegalen Migration und der damit verbundenen Deliktfelder sind klar absehbar. Diese Entwicklung muß verhindert werden. “Wir haben die falschen Grundannahmen der Werthebach – Kommission und die daraus folgenden Flaschen Schlüsse in einem Grundlagenpapier aufgearbeitet. Dieses Papier werden wir in die politische Diskussion über die Umsetzung der Werthebach – Vorschläge einbringen. Noch in dieser Woche werden wir mit den Spitzen des GdP – Bezirkes Bundeskriminalamt eine gemeinsame Position und eine gemeinsame Strategie für den anstehenden, weiteren Entscheidungsprozess abstimmen. Aber wir werden auch die Parlamentarier des Deutschen Bundestages und der Bundesländer sowie die Kommunalpolitiker der deutschen Städte und Regionen auf die einschneidenden Folgen einer Zerschlagung der Bundespolizei und damit der wirksamen Strukturen zur Verhinderung illegaler Migration hinweisen und die politische Verantwortung für eine solche Entscheidung deutlich machen. Die absehbaren Folgen einer Zerschlagung der Kernkompetenzen der Bundespolizei sind so massiv, dass bereits jetzt und vor den anstehenden Entscheidungen eine offene, politische Auseinandersetzung dringend geboten ist. Es ist geradezu unsere Pflicht, diesen Weg zu gehen”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

Interview mit Max-Peter Ratzel (Spiegel-online)

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23 Kommentare
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  1. Die Umsetzung der Vorschläge von der Werthebachkommission wäre ein Rückschritt um 60 Jahre zu den Anfängen des Bundesgrenzschutzes als wir noch Kombatantenstatus hatten.
    Offensichtlich haben sich diese alten Männer in der Kommission auch nicht viel weiter entwickelt.
    Von Polizeiarbeit hat von denen sowieso keiner eine Ahnung.
    Traurig aber wahr !

  2. es ist unbenommen, dass damit eine wesentliche kernkompetenz zerschlagen würde, aber die bundespolizei hat bei genauer betrachtungsweise eine vielzahl von kernkompetenzen. die zerschlagung ist daher nicht zu erwarten.

  3. Auf Spiegel Online hat sich ein weiterer „Experte“ zu Wort gemeldet. Ex-Europol-Direktor Max-Peter Ratzel kritisiert die Pläne und plädiert stattdessen für eine kleine Lösung.

    Das Interview kann hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738696,00.html nachgelesen werden.

    Allerdings habe ich mich nach Lesen des Artikels gefragt, wozu man nach Übertragung der kriminalpolizeilichen Aufgaben an das BKA und der mittleren und Massen-Kriminalitätauf an die LaPos überhaupt noch die Bundespolizei brauchen würde….??

    Etwa Schwerpunktbehörde für Objekt- und Personenschutz ?

    PS: Man sollte wissen das der Herr Ratzel vor seiner Europol-Zeit viele Jahre in führenden Funktionen beim BKA tätig war……

  4. @ kimi
    @ alle

    Ich habe mir den von Dir erwähnten Artikel eben mal durchgelesen.
    Erst einmal musste ich schlucken……, als ich die Vorschläge dieses Herrn Max Peter Ratzel gelesen habe.
    Ich schaue gerade mal auf meinen Kalender, aha wir haben das Jahr 2011 !!!
    Gut das wir das erst einmal geklärt haben…

    Nee jetzt mal Ernst…

    Die letzten Jahre habe ich ja schon sehr viele unsinnige Vorschläge gehört, aber die Vorschläge des Herrn RATZEL übertreffen glaube ich alles bisherige.
    Und wie du schon richtig angedeutet hast, ich verschärfe es noch, dann können wir die Bundespolizei gleich ganz auflösen.

    Ich habe das Gefühl, dass manche ältere Herren, welche sich zu Wort melden (Sogenannte Experten ) von der
    “ jetzigen “ Bundespolizei und ihrer Arbeit überhaupt keine Ahnung haben.
    Denn sonst, so glaube ich, könnten sie solche Äußerungen nicht tätigen.
    Anders kann ich es mir nicht erklären.

    Also Vorschlag:
    ( Ist zwar utopisch ich weiß,..würde aber vielleicht mal einen “ AHA“ Effekt bewirken ..)

    – Alle Präsidenten der Länderpolizeien
    – Chef des BKA
    – Chef des Zoll
    – Innenminister
    – Bundestagsabgeordnete
    – Kanzler in
    – usw.

    an einen Bahnhof in einer Großstadt einladen. Am besten noch wenn ein großes Event in dieser Stadt statt findet und Nachts, wenn einige der Bürger auch noch sehr viel Alkohol intus haben.
    Und dann könnten diese Herrschaften die Arbeit der Bundespolizisten mal “ live “ mit erleben.
    Im Minutentakt Diebstahlanzeigen, Körperverletzung, Widerstand, Sachbeschädigung, Bedrohung, Beleidigung Verdunfällte Person im Gleis, Suizid, usw.

    Mensch, lasst die Bundespolizei doch mal Luft holen!

    Eine Reform nach der anderen und die erste und zweite noch nicht abgeschlossen und schon haben wir die vierte.

    Von den anderen belastenden Dingen wie, Kürzungen Gehalt, Arbeitszeitverlängerung,
    Beamtenpensionen – Kritik ( wieder mal aktuell )
    ganz zu schweigen.
    Viele haben das Gefühl glaube ich, ständig unter Wasser zu sein und hoffen darauf endlich mal Luft schnappen zu können.
    Der Dienstherr schlägt auf uns drauf, der Bürger und die Kollegen im Schlimmsten Fall dann auch noch, weil sie einfach kurz vor dem ersticken sind.

    Die einzigste praktische und auch logische Veränderung wäre, mit dem Zoll und dem BKA enger zusammen zu arbeiten. Jeder bleibt in seiner Behörde, aber es sollten bessere Schnittstellen geschaffen werden.
    Die Zusammenarbeit mit den Länderpolizeien müsste noch mehr intensiviert werden.
    Ein Bundes – Länder einheitliches polizeiliches Vorgangsystem wäre wünschenswert.
    Ach ich hätte noch so viele andere Vorschläge, die ich aber nun nicht mehr schreibe..

    Schauen wir mal wie alles kommen wird…..
    Noch leben wir aber es fragt sich wie lange noch ?

    In diesem Sinne..

  5. wisst ihr was ich mich frage, warum meldet sich eigentlich nirgendwo ein fürsprecher der bundespolizei (außer der gdp) zu wort ? gibt es davon etwa keine ?

    wo sind die sogenannten „experten“ die sich für die bundespolizei verwenden ? sind wir tatsächlich so wenig wert….?

    wie wäre es zum beispiel mit dem ex-bmi otto schily ?

  6. @kimi

    Du glaubst wohl auch noch an den Weihnachtsmann.
    Wir sind alleine auf verlorenem Posten. Da interessiert sich keiner für uns.
    Es interessiert sich jeder nur für sich selbst.

  7. @ skeptiker

    ich kann gut damit leben, wenn sie denn dann auch so ehrlich wären und dem ganzen verein endlich den todesstoß verpassen würden, anstatt ihn langsam stück für stück zu amputieren und zusehen wie er dann doch letztlich verblutet….

    noch bin ich gerne polizist und traue mir einen neuanfang bei einem anderen dienstherren zu !!

  8. Wenn man sich die Entwicklungs,Leistungs-und Veränderungsfähigkeit des BGS/der BPOL anguckt…nur z.B.
    1953 Abgabe der Hälfte des Personals zum Aufbau der Bundeswehr,1971- Terroristenfahndungen, 1979 Reform,1989 Grenzöffnung, 1990 Wiedervereinigung/Eingliederung von Grenzschutz-Ost, 1992 Übernahme BaPo, 1994 Übernahme LuSi, Schengen und damit Wegfall der Grenzkontrollen/Grenzübergänge Land etc, etc,etc.. bis zur jetzigen Reform!
    Und das BKA???
    Das war schon mit dem Umzug nach Berlin überfordert und sogar der Chef musste deswegen gehen!

  9. @Birgit S

    Schöner Beitrag, siehe einfach hier:

    18.02.2009 09:54

    Zugegeben, mit einer Einschätzung muss ich mich korrigieren. Ich hatte erwartet, dass die Abwrackprämie nichts bringt, da jemand, dessen Auto über 10 Jahre auf den Felgen hat und auf dem Gebrauchtmarkt nicht einmal 2500€ einbringt meist auch nicht mal eben 20.000 € auf dem Konto hat, um sich ein neues Auto zu kaufen. Aber, wie man sieht, es klappt. Gut, hauptsächlich Kleinstwagen französischer und rumänischer Produktion für 5000 Euro, was dem Deutschen Arbeitsmarkt nicht wirklich weiterhilft, aber wenigstens die Franzosen und Rumänen können sich über unsere Steuermilliarden freuen, die wir uns in den nächsten Jahrzehnten bei den Kindergärten, Schulen und Polizeiausrüstung zusammensparen werden. Sei´s drum, darüber wurde schon genug geschrieben.

    http://www.cashkurs.com/Detailansicht.80.0.html?&cHash=51f3449595&tx_t3blog_pi1%5BdaxBlogList%5D%5BshowUid%5D=895

    Wie ich schon in einigen Kommentaren geschrieben habe es gibt immer eine Wechselwirkung. Ich habe einfach mal diesen Beitrag gewählt um zu Zeigen wie die Wechselwirkungen so ihre Auswirkungen haben.
    PS. Schau mal aufs Datum. ………Alles klar?
    Den Politniks ist das schnuppi, hauptsache dat Volk ist erstmal Ruhig und was intressiert hier schon die Bundespolizei? Der Volkswirtschaftliche Schaden der durch unsere Reform Angerichtet wurde, hiermit beziehe ich nicht nur die Kosten der sinnlosen Reform mit ein, sondern auch die Diebstähle von allen möglichen Werten Bundesweit kommt eh erst in ein parr Jahren ans Licht.

  10. Als Polizist meine ich, dass die präventiven und repressiven Aufgaben wesentlich effizienter und kostengünstiger mit nur einer Polizeibehörde zu bewältigen sind. Das wäre dann eine bundesweite Behörde mit Kontrolle durch die Länder und dem Bund. Die Länderhoheiten dürften politisch mit gutem Willen zu integrieren sein. Zum Beispiel könnte ein Gesetz bestimmen, dass nur ein Bundesland das neu zu schaffende System jederzeit mit eigener Parlamentsmehrheit auflösen und in das jetzige, oder mittels Beschluss des Bundesrates in ein anderes System (zurück)führen kann.

    Als Steuerzahler meine ich: Man muss gerade jetzt ernsthaft darüber nachdenken, wieviel Steuergelder durch das Vorhandensein von zwei statt nur einer Polizeibehörde in Deutschland verlorengehen.

    Wenn alle Steuerzahler wüssten, welche Effizienz bisher verlorenging und diese Ineffizienz auch noch durch erhebliche Steuergelder gefördert wird, würden sich die Bürger dieselben Fragen stellen.

    Im Sinne von Birgit S: „ein Bundes – Länder einheitliches polizeiliches Vorgangsystem wäre (zunächst) wünschenswert.“
    Es hat nichts mit Datenschutz zu tun, wenn man mehrere Stunden mehr aufwenden muss, um an dieselben Daten zu gelangen, die man durch ein einheitliches System in Sekunden erhalten würde. Es hat etwas mit Bürgernähe zu tun. Der Datenschutzbeauftragte müsste im Zweifelsfall und / oder als Stichproben unangekündigte personelle Kontrollen durchführen.

  11. Hallo Grenzer, vorab gute Genesung! Meine vor einigen Monaten hier reingestellte Meinung über die Zusammenhänge von europaweiter Arbeitslosigkeit, Niedriglöhnen, „offiziellen“ und realen Inflationsraten, Staatsverschuldungen zu Lasten der kleinen Bürger und der damit zunehmenden Verarmung weiter Bevölkerungsschichten werden zwangsläufig zu sozialen Unruhen auch in D.führen – und nur deshalb werde man in Zukunft eine BPol mit der „Kernkompetenz“ als Knüppeltruppe brauchen, wurde binnen weniger Stunden aus diesem Forum entfernt. Liebe Gewerkschaften, wie hieß es noch so schön vor über zwanzig Jahren? WER ZU SPÄT KOMMT DEN BESTRAFT DAS LEBEN. Schaut einfach mal in den Lissaboner Vertrag, da wißt ihr wo die Reise hingeht. Paßt auf, daß uns das Leben nicht schneller ereilt als es uns allen lieb ist – 1989 hätte auch keiner gedacht, daß alles so schnell geht…

  12. @jbj
    Wenn alle Steuerzahler wüssten, welche Effizienz bisher verlorenging und diese Ineffizienz auch noch durch erhebliche Steuergelder gefördert wird, würden sich die Bürger dieselben Fragen stellen.

    Achja?

    http://www.n-tv.de/politik/Experten-empfehlen-den-Rasenmaeher-article2353381.html

    Der Bund hatte in seinem jüngsten, vor einem Jahr vorgelegten Subventionsbericht 61 Finanzhilfen und 102 Steuervergünstigungen aufgelistet, mit denen die Wirtschaft und einzelne Berufsgruppen aufgepäppelt werden. Das kostete allein den Bund 2009 knapp 30 Milliarden Euro – gut sechs Milliarden mehr als im Vorjahr. Für 2010 war damals ein Rückgang auf 24,4 Milliarden Euro erwartet worden.
    Noch mehr Hilfen und Vergünstigungen
    Im ersten Regierungsjahr der schwarz-gelben Koalition seien die Subventionen um 1,4 Milliarden Euro gestiegen, erklärte IfW-Experte Alfred Boss: „Die Absichten und bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung lassen befürchten, dass Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Jahr 2013 höher sein werden als 2009.“

  13. BPOL + BKA zusammenlegen OHNE jegliche Aufgabenveränderung halte ich für sinnvoll, soweit keine Aufgaben ABgegeben werden. Beide Behörde arbeiten länderübergreifend, und das soll so bleiben.

    Aber bitte nicht nebeneinander mit zwei Wasserköpfen.

    Sorry

  14. Die von Bundesinnenminister de Maizière angestrebte Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist einem Zeitungsbericht zufolge vom Tisch.

    Ein führender Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, angesichts des Widerstandes der Länder und des BKA-Präsidenten Ziercke werde nun nach einer gesichtswahrenden Lösung gesucht. Mit einer Fusion sei nicht mehr zu rechnen, allenfalls mit einer engeren Zusammenarbeit.

    Im Radio wird seid heute morgen 06.00 Uhr ständig diese Meldung verbreitet!

    Wahrheitsgehalt??????????????
    Hat da Jemand „kalte Füsse“ bekommen?

  15. BKA-Bundespolizei-Fusion gestoppt“Super“-Polizei ereilt das Aus

    http://www.n-tv.de/politik/Super-Polizei-bleibt-in-der-Schublade-article2357486.html

    Ich hoffe mal, dass nun endlich mal Ruhe bei uns einkehrt!!!

  16. Die von Bundesinnenminister de Maizière angestrebte Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist einem Zeitungsbericht zufolge vom Tisch.

    Das kommt davon wenn man zu früh und ohne selber Ahnung zu haben als Innenminister JaJa sagt zu allem was einem vorgetragen wird.
    Jetzt muß er sehen, wie er eine gesichtswahrende Lösung findet.

  17. @Waltraud

    Kann sich eigentlich nur um eine Ente handeln. Bin mal gespannt wer darauf schießt.

  18. BMI hat als Erstes geschossen und die Ente als „reinstes Fantasiegeschreibsel“ versenkt.

  19. Nicht nur der Herr BMI fand den Vorschlag gut……

    Es muss eine Reform geben, aber eine Reform der BPOL. Effizenz, Steuern sparen? Wir solllten zuerst vor unserer eigenen Haustür kehren,
    Die Bürokratie, die Meldeverpflichtungen haben ein solch großes Ausmaß angenommen, dass die Bearbeiter und Zuarbeiter immer mehr gebunden werden.
    – Meldung der Betiebsstunden der Funkgeräte
    – Meldeverpflichtungen und Statistiken der
    Polizeitrainer
    nur um Beispiele zu nennen. Und dies wird dann immer weiter nach oben von weiteren „Funktionern geprüft, bearbeitet und weitergeleitet.

    Des Weiteren zählt nur noch der Spezialist:
    Die Verfügungsmasse wird von A nach B disponiert und dann kommt der „Spezialist“ um dem „Basispolizisten“ (Begriff habe ich aus einem anderen Beitrag übernommen) das Laufen beizubringen.
    Das hätte im Endeffekt die geplante Fusion zur Folge gehabt.
    Und das ist bei uns schon lange der Fall.

  20. Schlimm wäre ja nun auch, wenn der Bundesinnenminister auf Biegen und Brechen die Fusion vorantreibt und durchführt und dann zu einem viel späteren Zeitpunkt zurückgerudert werden muß, weil die Innenminister der Länder erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben.
    Polizei ist nun mal in der Bundesrepublik Deutschland Ländersache.
    Da kann man nicht einfach so eine neue Megabundespolizeibehörde schaffen wie es einem beliebt.
    Was erwartet man aber auch wenn die Kommision zur Prüfung der Fusion von einem ehemaligen Geheimdienstler geleitet wird ?

  21. BKA-Bundespolizei-Fusion“Super“-Polizei nicht vom Tisch
    Totgesagte leben länger. Das könnte auch für das große Projekt von Bundesinnenminister de Maizière zum Zusammenschluss von Bundeskriminalamt und Bundespolizei gelten. Medien erklären die neue „Super“-Polizei bereits für gescheitert. Das Bundesinnenministerium dementiert.

    http://www.n-tv.de/politik/Super-Polizei-nicht-vom-Tisch-article2357486.html

    Und weiter gehts im Casino, wer will noch mal wer hat noch nicht…………..

  22. Jetzt wird mal wieder ne Arbeitsgruppe gebildet die monatelang die Vorschläge und das Ergebnis der vorherigen Arbeitsgruppe überprüft.
    Sollte das Ergebnis noch vor der nächsten Bundestagswahl liegen kann man ja wieder ne neue Arbeitsgruppe einsetzen.

  23. Mit Erschrecken habe ich das Interview unseres Herrn BMI in der aktuellen „Buschu-Bravo“ gelesen. Es scheint als ob da jemand unter Zugzwang ist, nachdem nun schon eine kleiner Stein ins Rollen gebracht wurde. Verfolgt man gezielt, was aus Richtung BPOLP (schaut mal auf die Startseit und lest die Rede) kommt und was aus Richtung BMI kommt, kann einem wirklich Angst und Bange werden. Ich denke ein P des BPOLP kämpft hier im Rahmen seiner Möglichkeiten für unsere BPOL. Ein BMI sieht das wohl anders. „Toll“ wieviel Rückhalt eine von der Reform massiv gebeutelte Behörde beim eigenen Dienstherren hat und ein P des BKA mit nur einmal Aufmucken erreicht – eine wirkliche Verbesserung und da kann man mit jedem Landeskollegen quatschen, wäre EINE Polizei in Deutschland. Diese ist natürlich mit unserem GG nicht vereinbar, stellt sich doch die Frage WIESO ist das GG eben genauso geschrieben ? Nun ja Weltenverbesserer werden wir nicht, sondern leider nur trübsalblasende Ausführer, die auch die nächste Reform dann einfach mal hinnehmen werden und „sich auf Erreichtes und Vergangenes besinnen können“ – Danke Herr BMI !