Stellungnahme zum Bericht der Werthebach – Kommission

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

in dem nachfolgenden PDF-Dokument nehmen der GdP-Bezirk Bundespolizei und der GdP-Bezirk Bundeskriminalamt (BKA) Stellung zu dem Bericht und den Empfehlungen „Kooperative Sicherheit – Die Sonderpolizeien des Bundes im förderalen Staat“ – der Kommission „Evaluierung der Sicherheitsbehörden“ („Werthebach-Kommission“).

Gemeinsame GdP Stellungnahme zum Ergebnis der Werthebachkommission

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

25 Kommentare
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  1. Zunächst: richtige und wichtige Kritik an den Vorschlägen der WK.

    Aber leider fehlt mir hier wieder das Konstruktive. Warum ist es nicht möglich, gleichzeitig ein Konzept vorzustellen, was sowohl aus Sicht der durch die Gewerkschaft vertretenen Mitarbeiter aber auch aus fachlicher/taktischer Sicht unter Berücksichtigung der Absichten/Ziele der Regierungskoalition Sinn macht?

    Auch wenn man keinen politischen Auftrag dafür hat, so gibt es doch keine Denkverbote. Warum abwarten, was irgendeine Kommission wieder zusammenschreibt, um sich hinterher wieder dagegen wehren zu müssen? Wieso nicht in die Offensive gehen und einen Vorschlag vorlegen? Und dieses dann in den ganzen Gesprächen, die mit Politikern geführt und hier so stolz präsentiert werden, vertreten und Zustimmung/Unterstützung einholen.

    Kritisieren ohne konkrete Alternativvorschläge ist einfach nur meckern und wenig hilfreich.

    Mit mir gibt es sicher viele, die gern bereit wären, aus Ihrer Sicht Vorschläge zu machen, wie eine Sicherheitsarchitektur aussehen könnte. Man benötigt dafür nur Ansprechpartner für die jeweiligen Bereiche Grenze, Bahn, Luft, BePo, KrimB, wo die Vorschläge gesammelt werden, und anschließend wird versucht, daraus etwas vernünftiges auf die Beine zu stellen. Noch praxisnäher als auf diese Weise geht es ja nicht. Und natürlich werden nicht alle Vorschläge umsetzbar sein, aber das Interesse der Mitarbeiter, daran mitzuwirken, erkenne ich in hohem Maße. Dieses Potential sollte nicht ungenutzt bleiben.

  2. Lieber Marco,
    die Stellungnahme beinhaltet die Kritik an den Ergebnissen der Werthebach – Kommission. Diese Kritik ist zwingend erforderlich weil wir nicht hinnehmen, dass zentrale, die Menschen in der Bundespolizei und im BKA betreffende Entscheidungen auf falschen Grundlagen getroffen werden.
    Konkrete Alternativorschläge, z. B zur Weiterentwicklung der Vollzugsbereiche des Zolls zu einer Bundesfinanzpolizei und zur Weiterentwicklung des Zusammenwirkens der Sicherheitsbehörden des Bundes haben wir schon vor Jahren auf den Tisch gelegt. Am 7. und 8. Februar 2011 treffen wir uns mit unseren Krim – B – Fachleuten aus den Direktionen, der Akademie und dem Präsidium in Berlin.Wir werden der Politik kurzfristig erneut ein Papier einreichen, dass wirkliche Weiterentwicklungsmöglichkeiten aufzeigt, ohne dass funktionierende Grundstrukturen zerschlagen werden. Du kannst Dich jederzeit dazu einbringen. Rufe mich bitte am 31.01. ab 16.00 Uhr oder am Montag 1.2.2011 ab 07.00 Uhr auf meinem Handy 0172/8301116 an, dann können wir Dir die vorhandenen Papiere zuschicken und Dich konkret einbinden.
    Herzliche Grüße und ein schönes Restwochenende
    Jupp Scheuring

  3. Beeindruckend starke und fachlich sehr fundierte Stellungnahme. Hohes Niveau, wie von meiner Gewerkschaft gewohnt.Ich danke Euch.

  4. @Jupp

    Vielen Dank für das Angebot, habe ich mir notiert und werde sicher drauf zurückkommen. Bin sehr gespannt auf eure bisherigen Arbeitsergebnisse.

    Bis dahin ein schönes Wochenende.

  5. Lieber Josef, sehr geehrter Kollege Vorbeck.

    Ich bedanke mich für diese tolle Stellungnahme. Sie spiegelt meine Meinung und Empfinden wider und das vieler Kollegen!

    Es gefällt mir wie Ihr hinter uns steht! Denn unser einziges Ziel muss sein, unsere (noch) leistungsfähigen Behörden und Zusammenhalt unter den Kollegen zu erhalten!

    Konflikte sind Treibstoff für Veränderung. Ja, ja, ja lasst uns zusammenstehen! Lieber Josef, entfesselt das lebendige Potenzial in unseren Behörden. Denn dies haben wir. Nehme man sich die Aufgriffsstatistiken der BPOL und BKA vor. Es sind Erfolge, auf welche man stolz sein kann. Unser Minister und Führung leben hiervon. Von unserem Engagement und Einsatz. Deswegen kann und muss Transparenz und Miteinbindung der Gewerkschaften oberstes Gebot sein.

    “ Wer Transparenz praktiziert, baut eine Beziehung zu seinen Mitarbeitern und Kollegen und der Öffentlichkeit auf, die auf Vertrauen basiert!“

    Die Behörde BPOL und BKA muss maximale Innovationsfähigkeit auf allen Ebenen ermöglichen! Auch an der Basis!!! Dies bedeutet auch, die Behörden und Leitung müssen Freiraum für Initiative, Kreativität und Leidenschaft ihrer Mitarbeiter schaffen.

    Was wir wollen sind Dialoge auf Augenhöhe! Denn wer nicht auf Augenhöhe mit seinen Mitarbeitern kommuniziert, wird sie zukünftig nicht mehr erreichen!

    Wir die engagierten und motivierten Mitarbeiter der BPOL ,sind sogenannte Werte-Schöpfer und Bewahrer der Unternehmenskultur. Unsere Kernaufgabe ist die Behörde in Schwung zu halten (durch Einsatz, Leidenschaft, Leisungsswillen). Menschen dieses Schlags arbeiten hart für ihre Behörde . Sie sind dynamische Macher, in allen Bereichen der Behörde. Bei uns vor allem an der operativen Basis. Denn ohne sie wären hochwertige Aufgriffe und Ermittlungserfolge undenkbar.

    Wir sind Hüter der Behördenkultur und sorgen gegenüber dem Bürger, dass die Behörde eine Identität hat. Das macht uns zu DNA Träger einer behörde. Wir sind die Behördenveteranen, welche lange Dienst verrichten und und viele Krisen und Umstrukturierungen ausgehalten haben.

    Wir sind die ersten Ansprechpartner für Neulinge, welche verstehen wollen, wie die Dinge ablaufen.

    Wenn eine Behörde ständige Veränderungen umsetzen will, dabei aber nicht seine Seele verlieren will, braucht es solche Menschen!!!!!!!!!!

    Wir sind kein Ballast , wir müssen zwingen mit ins Boot. Wir als Menschen von der Bundespolizei und BKA!!

    Wir haben ein Problem: Massive Arbeitsüberbelastung, massiver Vertrauenslust!!

    Immer weniger Kollegen, können sich mit dem, was die Politik tut nicht mehr identifizieren. Uns fehlt der Sinn! Die Folge ist, dass es immer mehr Kollegen egal ist, für wen sie arbeiten!

    Wo die Kernwerte verloren gehen, geht auch Vertrauen und lebendiges Potenzial verloren!!!!!!!!!!

    Das ist der Anfang vom Ende.

    Deswegen danke ich Dir Josef und allen Kollegen, welche sich aktiv einsetzen! Es darf nicht so weitergehen.

    Was macht eine Behörde, wenn die letzten, treuesten Kollegen Ihr Vertrauen verlieren?

    Danke für Euren Einsatz.

    Kollegiale Grüsse

  6. Lieber Andre,
    danke für Deine anerkennenden Worte. Deine Arbeit vor Ort ist für unsere gemeinsame Sache genau so wichtig. Und das Lob für die wirklich gute Stellungnahme hat zuerst Sven Hüber verdient. Er hat alle Grundlagen für diese Stellungnahme geschaffen. Ich bin sehr froh, dass wir Sven in unseren Reihen haben.
    Herzliche Grüße
    Jupp Scheuring

  7. Hallo Josef,

    meine Anerkennung geht natürlich auch an den Kollegen Hüber. Anerkennung und Hochachtung meinerseits hat er schon seit langer Zeit. Inbesondere durch seine Reden vor dem Innenausschuss und vielen weiteren Aktivitäten. Ich habe schon einige Mal mit ihm telefoniert. Seine freundliche, kollegiale Art und enorm hohe Fachkompetenz hat mich beeindruckt.

    Lieber Josef, Lieber Kollege Hüber,
    auch ich und viele Kollegen haben eine Vision:

    Eine wirklich moderne Bundespolizei. In der man mit uns von der Basis genauso offen und locker redet, wie in Führungsetagen untereinander. Von einer Bundespolizei mit wirklicher Transparenz/Miteinbindung bei Entscheidungen, moderner Ausstattung und einem längst fälligen Personalentwicklung und Verwendungskonzept.

    Einer Bundespolizei mit einem “ WIR“ Gefühl, welches ich in den Jahren 94-99 selbst im Präsidium Süd (Oerlenbach, Coburg, Bahnpolizei Stutgart, Heilbronn, Mannheim, St. Augustin, all dies waren meine Dienstorte) erlebt habe, aber leider verloren ging.

    Einer Bundespolizei, in der die täglich Arbeit am Bürger und hochwertige Aufgriffe wichtiger ist/sind, wie Statistikarbeit oder unnötige Verwaltungsarbeit!

    Einer Bundespolizei, mit Verständnis, dass in jeder Uniform auch ein Mensch steckt! Und Überbelastung endlich einmal gegengesteuert wird!!!!!!!!

    Dies ist meine Vision. Schließlich haben momentan viele ein Vision. Ich will daher auch eine haben ! :)

    Die Arbeit meiner GdP Kollegen vor Ort schätze ich genauso hoch! Wir werden weiterhin alles erdenkliche tun, um Verbesserungen herbeizuführen!

    Kollegialer Gruss

  8. Eine wohlgesetzte Analyse des Kommissionsberichtes, die es verdient, durch die politisch Verantwortlichen eingehend gelesen, beraten zu werden, um unnötige Fehlentscheidungen und damit Verschwendung von Steuermitteln, vorzubeugen. Großes Lob an Sven!
    Gruß Dieter

  9. Ein Bericht/ eine Stellungnhame die wieder seines
    Gleichen sucht!
    Eine grandiose Arbeit, danke Sven!

    Und was mir sehr wichtig ist, wir bei der GdP arbeiten mit unseren Kolleginnen und Kollegen vom BKA zusammen. Und vertreten als GdP die gemeinsame Meinung nach Aussen!

    Bei den anderen „Blauen“ Vertretern haben wir ja wieder nur das unscheinbare kleine Papier vom 25.01.11 von Seiten der BPOL Fraktion.

    Und wer das liest, weis m.E. nicht für was die „Blauen“ überhaupt stehen. (meine pers. Meinung)

    Jetzt ist es am Minister und am Parlament die richtigen Schlüsse zu ziehen.

    Ich hoffe auch das unsere Kolleginnen und Kollegen aus Potsdam endlich eine für die Bundespolizei und vor allem deren Mitarbeitern eine vernünftige und klare Position vertritt und das auch transparent nach Aussen!

    Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen endlich klare Positionen der obersten Führung hören und lesen, damit sie wissen worauf sie sich in der nächsten Zeit einstellen können.

    Gruß Lars

  10. Auch von meiner Seite ein dickes Lob an die Verfasser dieses Berichts. Es rumort und der Drops sollte noch nicht gelutscht sein, denke ich. Selten stand die Politik bei solch einem gravierenden Fehlplanungsvorhaben wie nach der WK im Focus. Ich persönlich habe noch Hoffnung auf den gesunden Menschenverstand einiger Politiker und sehe bei den wirklichen Schnittstellen von Bundespolizei/Zoll und BKA/ZKA zum Beispiel noch einen Hoffnungsschimmer auf Besserung der derzeitigen Lage. Es wird Zeit einigen Herrschaften gehörig auf die Füße zu treten um anderen Maßgeblichen ganz schnell die Augen zu öffnen.

    Grüße und meinen Respekt für Eure Arbeit.

    Frank D.

  11. Moin,

    der Bericht ist meiner Meinung nach auch wieder sehr eindrucksvoll. Auch die Vorhaben die noch anstehen, wie von Jupp geschrieben, lassen erkennen, dass die GdP „Dampf macht“ und anders darf es nicht sein.
    Immer am Ball bleiben.

    Ach übrigens Jupp, Montag ist der 31.01.2011 und nicht der 01.02.2011, aber das nur nebenbei ;-)

  12. Vielen Dank auch von mir für eure äußerst fundierte Stellungnahme und klare Positionierung zum „Werthebachbericht“!
    Ihr habt diesen mit viel Vorschusslorbeeren des BMI auf den Markt gebrachten Bericht entzaubert und der Kommission ihre Ergebnisse gründlich um die Ohren gehauen!

    Positiv vor allem auch, dass es sich um eine gemeinsame Stellungnahme der Bezirksgruppen Bundespolizei und BKA handelt, der den Verantwortlichen verdeutlichen kann, dass die Betroffenen mit einer Stimme reden und bereit sind, sich zu wehren! (Bekanntlich ging die Diskussion teilweise ja schon wieder in die Richtung Gewinner/Verlierer und dürfte damit dem Dienstherrn signalisiert haben, dass das altbewährte Rezept „teile und herrsche“ auch diesmal wieder funktionieren würde! – Wenn er sich da mal nicht geschnitten hat!)

    Der eigentliche Skandal ist aber nicht der Bericht der Kommission als solcher, sondern die Art, wie damit umgegangen wurde, nämlich am Tage der Veröffentlichung schon zu verkünden: „So kommt´s! Basta!“ – Einen anderen Schluss jedenfalls lässt der Zeitplan für die „Überprüfung“ der Vorschläge nicht zu!
    Andererseits darf man fast dankbar dafür sein, dass hiermit so unverhohlen die rein politischen Motive für dieses „Reformvorhaben“ von Anfang an offen gelegt wurden. Denn das zwingt quasi dazu, sich auch von Anfang an seitens der Betroffenen eindeutig zu positionieren . (Was wir bekanntlich im Zusammenhang mit der „Reform III“ versäumt haben…)

    Wir sind mit weiteren Reformdiskussionen auch sicherlich noch nicht fertig, aber wir können der politischen Führung demonstrieren: so nicht! Seht bitte endlich ein, dass wir es den Angehörigen der Bundespolizei nicht mehr verkaufen können, dass sich jeder BMI in nur einer Legislaturperiode eine neue Bundespolizei bastelt! Vor allem nicht, wenn lediglich blanker Aktionismus und politische Gründe dafür ursächlich sind! Man kann über alles reden (will man das auch, vor allem, was die gesamte Sicherheitsarchitektur anbetrifft?…), aber bitte mit der gebotenen Gründlichkeit, auch unter Einbeziehung der Tatsache, dass Gut Ding Weile (nicht Eile!) braucht und sich so durchaus auch mal bis in die nächste Legislaturperiode ziehen kann, und vor allem auch unter Einbeziehung der Betroffenen!

    Vor einem Fehler sollten wir uns allerdings hüten: Den derzeitigen Zustand der Bundespolizei als zu verteidigenden „State of the Art“ zu betrachten. Da sind noch ganz andere Hausaufgaben zu erledigen, auch und gerade im Zusammenhang mit der nicht abgeschlossenen und sinnvollerweise so auch nicht abzuschliessenden „Reform III“!

  13. Lieber R. K,
    recht hast Du. Ich war wieder einmal der Zeit voraus.
    Herzliche Grüße und noch ein schönes Restwochenende
    Jupp Scheuring

  14. Hallo Kollegen, ich bin beeindruckt von den zahlreichen, fundierten, polemikfreien Stellungnahmen, die ein hohes Maß an Verstand,Kritikfähigkeit, erkennen lassen. Ich freue mich den lange vermissten gewerkschaftlichen Leitsatz: Gemeinsam sind wir stark!
    auch wieder erkennen zu können. Weiter so!

  15. und was wird passieren………………………………….

  16. Nun lieber Resignator, wie der alte Brecht schon sagte: Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren! Die Kolleginnen und Kollegen im BKA haben doch in 2004 eindrucksvoll gezeigt, was möglich ist! Oder hast Du das nicht mitbekommen?

  17. Das ist eine fundierte und zutreffende Stellungnahme der GdP, wie wohl jeder Leser zugeben muss. Danke.

    Leider ist in unserem Land erst das Tätigwerden einer Gewerkschaft notwendig, damit eine derartige Sammlung von Fakten auf den Tisch gelegt wird und der Innenminister nicht blind einem Bericht dieser „Experten-Kommission“ traut. Eigentlich solltet ihr das der Bundesregierung in Rechnung stellen!

    Aufgrund der unangebrachten und verantwortungslosen Eile, mit der diese Mega-Reform auf den Weg gebracht werden soll, und der Tatsache, dass man Gewerkschaften und Personalvertretungen weitgehend aussen vor läßt, muss befürchtet werden, dass der Innenminister die Reform will. Komme was wolle! Ich komme auch, und zwar zur Demo, sobald ihr dazu aufruft.

  18. Bisher wurden die Bundespolizei bei den Reformen vor vollendete Tatsachen gestellt, kurzfristigst über die Ergebnisse (meist 1 Stunde vor der Presse) informiert.
    – Gegenwehr unmöglich -.Diesmal hat das nicht funktioniert, der Widerstand der Gewerkschaften, der Bundesländer und eigener Parteifreunde war einfach zu groß. Wer berät unseren Minister eigentlich in der Frage des Vorgehens? Shame!

  19. Der Vorgang ist ja wirklich einzigartig : In einer Zeit, wo aufgrund der Sicherheitslage ganz besondere Anforderungen gestellt sind, schafft es dieser Minister zu spalten, statt zu vereinen….mach einem echt etwas Angst…

  20. Die Arbeit der Gewerkschaft der Polizei bezüglich des Werthebach – Prozesses beeindruckt mich sehr. Da geht es nicht um Profilierung oder Organisationsinteressen, sondern es geht um die Bundespolizei.Genau das erwarte ich von einer Gewerkschaft. Und deshalb verstehe ich auch nicht, warum im Bundespolizeipräsidium offensichtlich ganz offensiv euere Konkurrenz unterstützt wird. Wenn dort von Gewerkschaftsarbeit gesprochen wird, höre ich ständig den Namen Wendt und DPolG. Offensichtlich gibt es eine besondere Nähe zwischen Teilen der obersten Führung und dieser Organisation. Darauf deuten auch zunehmende, gemeinsame Auftritte und Veranstaltungen hin. Ich denke, ihr müßt das wissen. Passt auf euch auf und macht so weiter!

  21. Insider,
    warum sich mit dem „Großen“ (GdP) streiten, wenn der kleine (DPOLG) sich einlullen lassen kann! Welcher Karpfen fischt den Wurm?
    BPOLP: Wir haben immer die Gewerkschaften beteiligt! Die GdP ist kein Köder, die GdP ist der Hecht!

  22. Hallo,
    habe auch euer Papier gelesen….65 Seiten voller Kritik aber mit keinen Lösungsvorschlägen. Polemisch sehr gut, auch die Einzelkritiken sind i.d.R. stichhaltig und nachvollziehbar aber ich vermisse trotzdem die Aussage…dass einige Vorschläge von Werthebach sinnvoll sind und weiter gedacht werden können. Das fehlt mir! Hoffe das eure „Expertenrunde“ KB erfolgreich wird und die KB auch bei euch endlich mal eine Lobby bekommt.

    Beste Grüsse

  23. @Kritiker

    Du siehst es scheinbar wie ich. Der Kontakt mit Jupp, wie von ihm angeboten, zustande und daraufhin habe ich zwei Strategie-Papiere der GdP erhalten. (Dafür auch auf diesem öffentlichen Wege meinen Dank für die Zeit und das Bemühen).

    Ich denke, es spricht nichts dagegen, wenn ich sie Dir bei Bedarf weiterleite, weil sicher auch Dich mehr interessiert als zu wissen, wogegen die GdP sich stellt, sondern vielmehr wofür sie ist. „Dagegen-Gruppierungen“ hat man in Deutschland wirklich genug.

    Gruß

  24. Hallo „Kritiker“,

    die GdP war von der Bundesregierung gebeten worden, zu dem Kommissionsbericht Stellung zu nehmen. Dabei ging es nicht um eigene Vorstellungen („Lösungsvorschläge“) der in der GdP organisierten Polizistinnen und Polizisten zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur, sondern (zunächst nur) um die Bewertung der Vorstellungen der Herren Werthebach, Riotte, Ritsert & Co.
    Wir haben den Bericht daraufhin abgeklopft, ob seine Grundannahmen richtig sind. Und das sind sie – mit Blick auf die der Bundespolizei durch die Kommission zugedachte Rolle als zukünftig rein präventive Schutzpolizeitruppe und den entgegenstehenden Koalitionsauftrag zur Stärkung der Bundespolizei – nicht.
    Wir vermissten auch wie du viele notwendige Vorschläge, vor allem zur Einbindung des Zoll in das System der Inneren Sicherheit.
    Notwendig ist aus unserer Sicht ein Neustart, ein politisches Drücken der „Reset-Taste“, weg von den unbrauchbaren Werthebach-Vorschlägen, hin zu einer echten Sachdiskussion gemeinsam mit Zoll, BKA und Ländern.
    Mal sehen, was überwiegen wird – Angst vor Gesichtsverlust oder Courage, eine verfahrene Kiste nicht weiter zu fahren. „Polemisch“ (i.S.v. öffentlicher, meist unsachlicher Meinungsstreit) finde ich unsere Gemeinsame Stellungnahme mit den GdP-Kollegen vom BKA allerdings nicht.

    Beste Grüße und Dank für das Feedback
    S. Hüber

  25. Hallo Sven,
    bring doch bitte mal die Variante mit dem Angliedern der BPOL an die Länder ins Spiel, von mir aus auch mit Finanzausgleich.
    Das würde glaucbe ich sehr vielen BPOL-Beamten aus der Selle sprechen, da viele diesen Laden mittlerweile nicht mehr ertragen könen. Ich sage nur
    -Bundesabornungspolizei- . Ohne jegliches Konzept seit Jahrzehnten, auf Kosten des kleinen m.D. Beamten und vor allem dessen Familie, diesen kreuz und quer durchs Land zu jagen und dafür die knappen Mittel, die vllt. auch mal für paar Winterschuhe, einen Rollkragenpullover oder ne Regenjacke ausgegeben werden können, mit vollen Händen zum Fenster raus schmeißen.