Keine Wartezeit mehr – weitere Benachteiligung aufgehoben

Nach monatelangem Ringen ist es gelungen, eine weitere Benachteiligung von Beamten „alten Rechts“, d.h. vor dem Februar 2009 in ein Beamtenverhältnis ernannte Kolleginnen und Kollegen, zu beseitigen. Auf Initiative der GdP hatte der Hauptpersonalrat das Bundesinnenministerium aufgefordert, die laufbahnrechtliche Beförderungssperrfrist nach der Anstellung für Beamte alten Rechts aufzuheben und damit eine Gleichstellung zu den Beamten neuen Rechts zu erreichen. Dem ist das Bundesinnenministerium jetzt mit einem Erlass (Az.: B 1 – 221 020/50 v. 16.12.2010) gefolgt und hat erklärt, dass die laufbahnrechtliche einjährige Beförderungssperrfrist nach der Anstellung nicht mehr anzuwenden ist.Zugleich hat das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass als Teil des Gesetzgebungsverfahrens zum „Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ endlich auch die Probezeitregelung für Beamte alten Rechts (§ 147 Abs. 2 BBG) geändert und die Betroffenen auch vor dem 27. Lebensjahr in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ernannt werden können, wenn sie insgesamt drei Jahre als Probebeamte Dienst geleistet haben. Das Gesetzgebungsverfahren soll im Bundestag bis zur Sommerpaus abgeschlossen sein. Bis dahin sollen Probebeamte alten Rechts keine dienstrechtlichen Nachteile daraus erleiden, dass sie noch nicht Lebenszeitbeamte sind, sondern mit diesen gleichbehandelt werden.

Share

Themenbereich: Dienstrechtsreform, Finanzielles & Laufbahn | Drucken

7 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Die Beförderungsrichtlinien mit ihren Planstellenobergrenzen, stellen ja schon eine Sperrfrist an sich dar

  2. Da hast du aber einiges durcheinander gebracht m. D.

  3. Verbindlichen Dank an alle Kollegen der GdP, die sich in die Sache reingehängt haben, dem BMI immer wieder auf die Füße gestiegen sind und denen ich in der Sache diesbezüglich so fleißig auf die Nerven gegangen bin.
    Dafür meinen herzlichsten Dank.

    Schade nur, dass es im Verlauf der Angelegenheit einer Prüfung der Sachlage durch eine Anwaltskanzlei ( im Auftrag der GdP ) bedurfte und das BMI nicht von selbst auf das Problem aufmerksam wurde und im Anschluss an die Vorlage anderthalb Jahre ins Land streichen lassen hat.

    Manchmal ist der Weg leider mühselig, aber das Ziel wurde erreicht!
    Beste Grüße

  4. Das lange hin und her hat dann wohl ein Ende und das
    Jahr beginnt mit einem guten Motivationsschub.
    Vielen Dank dafür! ;)

  5. Auch wenn es mich nicht direkt persönlich betrifft, wo kann man diesen Erlaß einsehen bzw. nachlesen.
    Egal wo man fragt, niemand kann hierzu etwas genaues sagen oder hat diesen Erlaß mit eigenen Augen gelesen.
    Für einen Tipp oder Hinweis wäre ich dankbar.

  6. Die BAL-Untersuchung ist nun wieder Regeluntersuchung. Das ging schnell umzusetzen. Warum dauert die Gleichstellung der Beamten, mit mind. 3 Jahren und noch nicht vollendetem 27. Lebensjahr, immer noch an?
    Oder hat sich da bisher schon etwas getan?

    Viele Grüße
    M.H.

  7. Ist nur komisch das die BPOLD UND BPOLI diese Verfügungen nichtt anwenden. Es heust seit Monaten das es diese sperre noch gibt!! Unglaublich!!