Kooperation

Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière hat als eine Rahmenbedingung zur weiteren Behandlung des Berichtes der Werthebach – Kommission die Kooperation mit Behörden, Intressenvertretungen und Gewerkschaften vorgegeben. Der bisherige Umgang mit den  Behörden, der Personalvertretung und den Gewerkschaften wird nach Überzeugung der Gewerkschaft der Polizei aber dem Mindestanspruch an einem kooperativen Umgang miteinander nicht gerecht.  Kooperation stammt von dem lateinischen Wort „cooperatio – Zusammenwirkung / Mitwirkung“. Die Kooperationspartner müssen dazu ein, der Kooperation entsprechendes Verhalten erwarten. Gegenseitige Rechte und Pflichten sind Grundlage einer solchen Kooperation. Im bisherigen Prozess hat der Bundesinnenminister mit der Werthebach – Kommission eine Kommission eingesetzt und dazu einen Berat berufen. Der Beirat hat der Kommission in mehreren Gesprächsrunden vortragen dürfen und hat schriftliche Abhandlungen eingereicht. An der inhaltlichen Festlegung des Berichtes der Werthebach – Kommission wurde der Beirat nicht beteiligt. Eine Abstimmung des Berichtes der Kommission mit dem Beirat ist nicht erfolgt. Das Ergebnis des Berichtes haben die Mitglieder des Beirates aus dem Fernsehen erfahren. Der Bundesminister des Innern hat dann am neunten Dezember 2010 eine öffentliche Bewertung des Berichtes vorgenommen. Eine Anhörung des Beirates dazu ist nicht erfolgt. Die beteiligten Behördenleiter wurden erst unmittelbar vor der medialen Veröffentlichung des Berichtes informiert. Bis hierher kann von Kooperation überhaupt keine Rede sein.

Am 21. Dezember 2010 fand dann eine Informationsveranstaltung des Staatsekretärs, Klaus Dieter Fritsche für die Behördenleiter, Interessensvertretungen und Gewerkschaften statt. Die Beteiligten durften sich zum bisherigen und zukünftigen Verfahren äußern. Gleichzeitig wurde von Fritsche erklärt, dass eine Projektgruppe eingesetzt wird, die eine Vorlage erarbeiten soll, auf deren Grundlage de Maizière im Frühjahr eine Entscheidung treffen wird. Unterhalb der Projektgruppe werden drei Stabsbereiche gebildet, die sich mit Detailfragen beschäftigen. Weder in der Projektgruppe noch in den Stabsbereichen sind die Interessensvertretungen und Gewerkschaften eingebunden. Sie dürfen jedoch bis zum 20. Januar 2011 einen entsprechenden Hinweis gegenüber der Projektgruppe einreichen, wenn aus ihrer Sicht einzelne Aspekte der Sachverhalte des Berichts der Werthebach – Kommission einer Klarstellung oder Ergänzung bedürfen. Nach der nächsten Projektgruppensitzung, die für den 28. Januar 2011 vorgesehen ist, wird dann zeitnah eine erneute Informationssitzung stattfinden. Dieses Verfahren wird nach Aufassung der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Personalvertretungen nicht einmal dem rechtlichen Grundanspruch gerecht. Von einer Kooperation jedenfalls mit den Interessensvertretungen und den Gewerkschaften kann in keiner Weise gesprochen werden.

Die Möglichkeit, Hinweise zur Entscheidungsfindung einzubringen und Informationen über den Entscheidungsstand zu erhalten, sind ganz natürliche Grundansprüche eines jeden Menschen in einem demokratischen Rechtstaat. Diese demokratische Selbstverständlichkeit im Umgang mit grundgesetzlich legitimierten und rechtlich zuständigen Gewerkschaften oder gar mit Personalvertretungen, die mit ganz konkreten Beteiligungsrechten ausgestattet sind, als Beteiligungsprivileg darzustellen, ist unakzptabel. Der Sinn einer Kooperation jedenfalls ist damit in keiner Weise erfüllt.

Share

Themenbereich: Internes & Personalien | Drucken

17 Kommentare
Eure Meinung zu diesem Beitrag ist uns wichtig: »

  1. Die IM’s können ja anscheinend mit der Bundespolizei „spielen“ wie es gerade beliebt. Aber eigentlich sind wir nicht bei „Wünsch Dir Was“, sondern im richtigen Leben.
    OK, es stimmt auch, dass unsere Volksvertreter schon lange nicht mehr unter uns weilen, sondern wohl eher in La-La-Land.
    Ich will nicht gegen irgendwelche Veränderungen wettern, aber wie oben richtig beschrieben, ist die Art und Weise der Durchführung/des Befehlens in diesem Fall nicht mit Worten zu fassen.
    Früher konnte ich über den Begriff „Bananenrepublik“ noch lachen.

  2. Zwei interessante Links !! Lesenswert !!
    ——————————————————
    http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=5228&title=Magazin%3A+De+Maizi%E8re+dr%E4ngt+zur+Eile+bei+Polizei-Fusion&storyid=1294474210733
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Auch an anderes Stelle wird gebastelt,um die, die es betrifft, gesetzeskonform auszuschließen !
    ——————————————————
    http://www.sueddeutsche.de/politik/widerstand-gegen-grossprojekte-buergerproteste-basta-1.1043843
    ——————————————————

  3. Reformbedarf ist unbestritten da! – Besonders nach der Zentralisierungsorgie, die im Rahmen der „Reform III“ veranstaltet wurde!

    Wenn wir etwas aus diesem Megaflop gelernt haben sollten, so sicherlich die Gewissheit, dass Reformen erst dann angegangen werden sollten, wenn man sich zumindest ansatzweise über die Folgen im Klaren ist!

    Fassungslos müssen wir nun aber feststellen, dass ohne jeglichen sachlichen Grund ein nicht nachvollziehbarer Zeitdruck aufgebaut wird und die Anzeichen mehren sich, dass wir offenbar im Begriff sind, den Karren noch ein wenig weiter in den Dreck zu fahren; auch, wenn das bislang kaum vorstellbar erschien!

    Aber bis zum 28.01. ist es ja noch lange hin; das wäre doch gelacht, wenn wir bis dahin nicht ein tragfähiges, überzeugendes Konzept erarbeitet hätten!
    (Es scheint aber mittlerweile ein Markenzeichen der Firma Bundespolizei zu sein, dass es immer noch ein wenig schlimmer kommt, als man sich das auszumalen vermag….)

    Mit Argumenten dürfte da auch nicht viel zu machen sein, da die kommende Reform ebenso wie die Vergangenen und ebenso wie die noch folgenden rein politischen Motiven entspringt.
    Die Logik dahinter ist zwar nicht nachvollziehbar, auch wegen der Risiken, aber letztendlich kann man sich ja nachher jeden Schrott wieder schönschwätzen (sh. Reform III….)

    Es dürfte wohl am ehesten mittlerweile eine Art Machtpoker sein:

    Schafft er es,auch gegen den Widerstand der Organisationen und der Länder, ist er d e r Platzhirsch schlechthin und könnte damit vielleicht doch für die nächste Bundestagswahl punkten.

    Schafft er es nicht, ist es aber auch eher wurscht, da die Wahrscheinlichkeit, dass die derzeitigen Regierungsparteien den nächsten IM stellen, wohl eher gegen Null strebt!

    Oder sollten die derzeitigen Pläne doch eher eine Art
    vorgezogene Rache am Nachfolger sein?….

  4. Gut, dass die GdP die Sache klarstellt.
    Die anderen jubeln noch über die tolle Beteiligung.
    Klare Kante und ran an die Öffentlichkeit.Und nicht am Katzentisch nicken. Dafür bin ich nicht zur Polizei gegangen.

  5. Nach dem, was im Vorabdruck des SPIEGELS zu lesen ist,
    hat es sich ausreformiert.
    Lediglich im Innenministerium eine Zusammenfassung der Aufsicht von BKA und BPOL.
    Personenschutz ganz bei der BPOL …
    Tja, da hat sich unser Innenminister vergaloppiert.
    Nicht einmal seine Länderkollegen der Union sind ihm gefolgt.
    Nur gut, dass sich die Spitze der BPOL da auch sehr weit aus dem Fenster gelehnt hat.
    („Die Reform ist unbedingt notwendig….“)
    Was Rückgrat ist, beweist der Chef des BKA, Ziercke.
    Er hat offen kritisiert. (Den Preis dafür wird er bald bezahlen müssen)
    Letzlich waren es jedoch nicht die Sachargumente, die den IM dazu bewogen haben, von der Reform Abstand zu nehmen, sondern der mangelnde Rückhalt auf der Länderebene, die kontroverse Diskussion in der Öffentlichkeit sowie die Drohung mit der Überprüfung der Reform in Karlsruhe.
    Ich bin gespannt, wie unser oberster Bundespolizist nun sein Fähnchen wieder in die andere Windrichtung bekommt.
    Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

  6. Die Gerüchteküche um die geplante Fusion wird immer konfuser. Evtl soll es jetzt eine „kleine“ Lösung geben…

    Lest selbst:

    „Geplante Bundespolizei-Reform könnte kleiner ausfallen

    8. Januar 2011
    Wegen des massiven Widerstands aus den Ländern wird die geplante Reform der Bundes-Polizeibehörden möglicherweise abgespeckt. Statt einer Fusion des Wiesbadener Bundeskriminalamts (BKA) mit der Bundespolizei sei auch eine kleine Lösung denkbar, heißt es in Kreisen der Berliner Regierungskoalition. Dabei würde lediglich die Aufsicht über beide Behörden innerhalb des Bundesinnenministeriums zusammengefasst, berichtet der “Spiegel”. Das beträfe die Abteilung Öffentliche Sicherheit, die für das BKA zuständig ist, und die entsprechende Abteilung für die Angelegenheiten der Bundespolizei. Außerdem könnten die beiden im Übrigen weiterhin selbständig agierenden Polizeibehörden Zuständigkeiten tauschen. So wünscht sich das Bundeskriminalamt seit langem mehr Befugnisse bei der Verbrechensbekämpfung; die Bundespolizei könnte hingegen den Schutz von Spitzenpolitikern wie der Kanzlerin und Bundesministern sowie des Bundespräsidenten übernehmen.“

    Quelle: http://www.news-adhoc.com/geplante-bundespolizei-reform-koennte-kleiner-ausfallen-idna20110108107420/

    Ich habe nur noch eine Bitte an die GdP:

    Unternehmt bitte alles, der einen freien Wechsel von der BPOL zu den Landespolizeien zulässt, ohne Sperrfristen !!!!

    Ich wäre auch weiterhin gerne Polizist, aber BITTE BITTE gebt mir die Chance, mich von diesem irren Haufen und seinen Verantwortlichen zu befreien.
    Ich weiß das dort auch alles Gold ist was glänzt, aber dort steht überwiegend noch die polizeiliche Arbeit, und nicht die Profilierungssucht einiger Politiker im Vordergrund.

  7. „Dabei würde lediglich die Aufsicht über beide Behörden innerhalb des Bundesinnenministeriums zusammengefasst, berichtet der “Spiegel”.

    …helft mir doch mal auf die Sprünge: Wie lange ist das her, dass die Abteilung „B“ im BMI aus der Abteilung „P“ ausgegliedert wurde und dies nach damaliger Propaganda dem Stein der Weisen ziemlich nahe kam?

    Kleiner Tipp an die Politik: wenn man das ganze still und heimlich zu Grabe trägt, redet in spätestens zwei Monaten kein Schw.. äh Mensch mehr davon!
    Einfach unter der Rubrik „untaugliche Projekte“ verbuchen und gut ist!

    Warum bin ich mir nur so sicher, dass dieser Weg der Vernunft nicht beschritten werden wird?

  8. Alt-Moabit 101 D dichtmachen und alle an die Basis…

  9. Muss mal ein Lob los werden,

    bin positiv überrascht vom neuen lange überfälligen frischen Wind in der Ineressenvertretung der BPol-Beschäftigten.

    Seit beginn 2011 trifft die GDP endlich die seit langem notwendige Tonlage im Umgang mit unseren obersten Fürsten.

    Hatte die Hoffnung seit längerem aufgegeben, dass dieser zahnlose Tiger von Gewerkschaft, noch irgendetwas in dieser Organisation zum Positiven wenden könnte, da in den letzten Jahren die Hauptarbeit doch eher auf Schadensbegrenzung ausgelegt wurde.

    Erwarte nun mit Spannung die weitere Vorgehensweise meiner Gewerkschaft und hoffe, dass sie den derzeitigen Biss beibehält.

    Grüße aus FFM

  10. Wer war denn eigentlich der Vertreter des Bundesinnenministers auf dem letzten Bundeskongreß. Der hatte doch ganz vernünftige Aussagen über Demokratie, Zusammenarbeit, Offenheit und Beteiligung….warum leitet der denn nicht das Ministerium….wenn der zu seinen Aussagen stehen würde, hätten wir sicher eine wesentlich qualifiziertere Vorgehensweise bei dieser Reformdudelei ;-)

  11. @airportsklave:

    wollte das gleiche posten!

    unsere gdp steht schon so lange im ring.
    ich habe das gefühl der gegner unterschätzt uns!
    jetzt muß die gdp mit der erfolgsversprechenderen strategie aus der ecke!
    dieses immer und immer wieder gezeigte ignorante verhalten zwingt zu d e u t l i c h s t e n worten mit klarer ansage!

    jeder weiß – das kann sehr weh tun!

    beste grüsse

  12. Die Innenminister der Länder werden sich schon gerichtlich gegen eine Neubildung einer Superbundespolizei wehren, denn immerhin ist Polizei grundsätzlich Ländersache. Und das hat seinen Grund und ist auch gut so !!!

  13. Kowallsky und airportsklave,

    Glaubt Ihr ernsthaft, dass die Gewerkschaften des öffentl. Dienstes die nötige Durchsetzungskraft haben, irgendetwas für uns Beamte ( Leibeigene ) zu erreichen??????????

    Es darf geträumt werden!!!!!!!!!!!

  14. @ Trucker
    Anscheinend ging es komplett an dir vorbei, aber sie HABEN bereits einiges für uns erreicht.

    Auch von mir ein Danke und weiter so.

  15. Vorschlag zur Reformdiskussion:
    Auf das richtige Timing kommt es an!

    Sprecht mit Prof. Dr. Strohmeier und stimmt mit ihm ab, dass die Ergebnisse der Befragung „Klartext 2010“ genau dann veröffentlicht werden, wenn die Laudatoren zum 60´sten ihre Reden halten, besser einen Tag vorher.

    Einen besseren Zeitpunkt zur Verdeutlichung des eigentlichen Reformbedarfs kann ich mir nicht vorstellen!

    Das wäre vielleicht nicht gerade cooperatio im Sinne von „Zusammen“wirkung,aber doch von „Mit“wirkung.

    Wäre ein völlig logisches Vorgehen, denn zusammen mit uns wollen doch die Entscheider sowieso nicht!

  16. @trucker:

    Ja! das glaube ich! das gilt aber nur für die gdp!
    nicht für den von dir angesprochenen plural „die gewerkschaften des öffentlichen dienstes“.
    bez.: „durchsetzungskraft“. die schätze ich bei der gdp sehr hoch ein. ähnlich hoch wie die sog. „stimme des volkes“ bei politischen wahlen. neben dem men(-frauen)power haben sie zus. die besten argumente. wieviel durchsetzungskraft hast du dagegen alleine gegenüber

    -den verantwortlichen vor ort?
    -im bundespolizeipräsidium?
    -im bmi?
    -im deutschen bundestag?

    im günstigsten fall hinterläßt du als einzelner beamter bei einer intervention den eindruck der der halbwertzeit eines durchschnittlichen täglichen wetterberichts entspricht – wenn du überhaupt einen bleibenden eindruck hinterläßt.

    die gdp hat diese „durchsetzungskraft“; sie hatt in dieser harten zeit durch beharrlichkeit viel erreicht und wird weiter viel erreichen.
    der mitgliedsbeitrag ist gerade in der jetzigen zeit der „direkten“ demokratischen mitbestimmung hervorragend angelegt. gerade weil du auf dieser ebene nicht „kooperieren“ kannst und es deswegen alleine schaffst.

    beste grüsse

  17. Sehr geehrter Herr Minister!

    Gerechtigkeit sieht anders aus !

    Das ist zum wiederholten male höchst unfair !

    Stimmts Kolleginnen und Kollegen?