Verhandlungen zur Neugestaltung des Ausgleichs für Schicht- und Einsatzdienst begonnen

Berlin. Am 19. Januar 2011 fand ein erstes Fachgespräch der Dienstrechtsabteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit Vertretern der Bundesbeamtenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur beabsichtigen Neuordnung des Ausgleichs der Belastung aus Schicht- und Wechselschichtarbeit statt. Die GdP Bezirk Bundespolizei wurde vom stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Sven Hüber vertreten, der die Interessen der in der GdP organisierten Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, des Zoll und des BAG formulierte.
Das BMI beabsichtigt, die bisherigen Ausgleichsregelungen durch Zusatzurlaub und Zulagen sowie Fragen der Arbeitszeitgestaltung zu überarbeiten und Rahmenregelungen aufeinander anzupassen und neu zu gestalten.

Ausgangspunkt war, dass bei der als Ausgleich für die Erhöhung der Lebensarbeitszeit gedachte Erhöhung des Zusatzurlaubs im Jahr 2009 nur ein Teil der betroffenen Kolleginnen und Kollegen mit Schicht- und Nachtarbeit von den Verbesserungen profitierte. Ein großer Teil blieb aufgrund der Art der Dienstgestaltung trotz immenser Nachdienstleistung von einer Verbesserung ausgeschlossen. Das zog anhaltende Proteste der Gewerkschaft der Polizei nach sich. Bundesinnenminister de Maizière hatte daraufhin bereits im Frühjahr 2010 entschieden, dass eine Angleichung erfolgen solle.

Die Dienstrechtsabteilung des Innenministeriums hatte daraufhin in der gesamten Bundesverwaltung die unterschiedlichsten Arbeitszeit- und Abrechnungsmodelle des Schicht- und Einsatzdienstes und der Zulagengewährung aufgenommen und analysiert, um Rechtsformulierungen zu finden, die es ausschließen, dass wiederum Beamtinnen und Beamte wegen einzelner Arbeitszeitgestaltungen trotz gleicher Nachtdienstbelastung ausgeschlossen würden.

Die DGB-Vertreter forderten das BMI auf, einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen. Wenn über Verbesserungen des Ausgleichs von Schicht- und Nachtarbeit verhandelt wird, so müsse auch über die Erhöhung der Zulagen, umfassendere Arbeitszeitfragen und auch Gesundheitsschutz und Gesundheitsprävention (zum Beispiel durch Vorsorgekuren für Schichtdienstleistende) und Modelle zur Faktorisierung von Schichtarbeit, die zu einem gestaffelten früheren Ruhestand je nach Dauer der Belastung im Schicht- und Einsatzdienst gesprochen werden. Eine Beschränkung auf den Zusatzurlaub sei nicht ausreichend, so begrüßenswert dessen Erhöhung auch sei. Der DGB kündigte an, dem Bundesinnenministerium einen Katalog über die insgesamt zu verhandelnden Punkte zum gerechteren Ausgleich der Belastungen von Schicht- und Einsatzdiensten in der Bundespolizei vorzulegen, über den dann verhandelt werden müsse.

Das Bundesinnenministerium will nun in einem ersten Schritt weitere Fachgespräche mit den Fachgewerkschaften führen, für die Bundespolizei und den Zoll mit der GdP am 09. und 10. Februar 2011. In diesen Fachgesprächen geht es um die beabsichtigten Veränderungen in der Erschwerniszulagenverordnung, vor allem hinsichtlich der Definitionen und Voraussetzungen zur Wechselschicht- und Schichtzulage (§ 20 EZulV), in der Erholungsurlaubsverordnung (EUrlV) hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen des Zusatzurlaubs (§ 12 EUrlV) und in der Arbeitszeitverordnung (AZV) hinsichtlich der Definition von Wechselschicht- und Schichtdienst sowie der erweiterten Anrechnungsfragen von Ruhepausen in Schicht- und Einsatzdienstmodellen, die nicht der alten Wechselschichtdienstdefinition entsprechen.

Die GdP unterbreitete bereits in dem ersten Gespräch eine Fülle von Vorschlägen und Forderungen zur Verbesserung der Situation und des Ausgleichs der Schicht- und Einsatzdienst leistenden Kolleginnen und Kollegen und forderte das BMI auf, bei der beabsichtigten einheitlichen Definition des Nachdienstes nicht auf eine Verschlechterung analog der Zeitdefinition in der Arbeitszeitverordnung zu setzen, weil dies eine Benachteiligung bei der Gewährung von Zulagen zu Dienst für ungünstige Zeiten (DuZ) um eine Stunde bedeuten würde und die Beamten insgesamt mehr Nachtarbeit leisten müssten, um den selben Zusatzurlaubsanspruch zu erwerben. So etwas könne keine Verbesserung der Ausgleichsregeln darstellen. Es müsse nach GdP-Auffassung dabei bleiben, dass es um eine Verbesserung der Ausgleichsregelungen gehe und nicht um eine Umverteilung „aus der linken Tasche in die rechte Tasche“, nach der die Beamten ihre zwei Tage mehr Zusatzurlaub auch noch selbst bezahlen würden. So etwas sei mit der GdP nicht zu machen.

Zudem forderte die GdP, als Hauptbelastungs- und Unterscheidungskriterium die Zahl der geleisteten Nachdienststunden zu wählen. Die gegenwärtigen Abstände zwischen den zu erbringenden Nachdienststunden für gleich hohe Zusatzurlaube (Absätze 1 bis 3 des § 12 EUrlV) sind deutlich zu groß. Zudem müssen Regelungen gefunden werden, die alle Formen des Schichtdiensts und den Einsatzdienst der mobilen Einheiten bei gleicher Belastung gleich behandeln und der praktischen Unmöglichkeit der Durchführung echter Ruhepausen in operativen Verwendungen endlich Rechnung tragen und nicht weiter auf die Arbeitszeit aufgeschlagen werden dürfen.

Die Dienstrechtsabteilung nahm aus dem sehr angeregten, fast dreistündigen Gewerkschaftsgespräch nach eigener Einschätzung viele wichtige Anregungen und Hinweise der Gewerkschaft auf und will diese nun bis zu den folgenden Fachgesprächen im Ministerium prüfen.

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Themenbereich: Finanzielles & Laufbahn | Drucken

17 Kommentare
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  1. Gute Vorschläge der GdP. Der Ausgleich von Schicht – und Einsatzdienst ist ein ganz wichtiges Thema. Gut, dass die GdP auch in so zähen, politischen Zeiten an der Sache dran bleibt. Ich fühle mich damit sehr gut aufgehoben.

  2. Schließe mich meinem Vorgänger an und wünsche viel Erfolg.
    edi

  3. Man sollte vielleicht auch mal an das Alter und die Gesundheit der Beamten denken, damit langjährige Schichtdienstleistende früher in Pension gehen können (z.B. 10 Jahre Schichtdienst = 1 Jahre vorher in Pension)

  4. Die Ansätze sind lobenswert; kann man jetzt nur hoffen, dass die angedachten Gespräche nun auch zeitnah stattfinden und in nicht weit entfernter Zukunft eine gute Lösung dabei rauskommt! Rechte Tasche, linke Tasche geht gar nicht, der BMI muss jetzt endlich was springen lassen, wenn es schon mit Beförderungen mau aussieht!
    Für die Banken und EU hat Schäuble als Finanzminister ja auch die Milliarden locker sitzen!

  5. Was wir auf alle Fälle brauchen ist eine höhere Entschädigung für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ).

  6. Eine Regelung wie im Tarifbereich wäre schon gut! Nicht nur Beamtinnen und Beamte machen Schicht- und Einsatzdienst, hier gehören auch die Tarifbeschäftigen mit in das Boot! Wir Streiken zur Not!!!

  7. Vollschichtmalocher sterben in der Regel auch früher, oder besser gesagt sozialverträglicher. Aber die Särge sind sehr teuer geworden, also rauf mit dem DuZ. Die Mehrkosten spart der Bund ja wieder bei den kürzen oder gar nicht mehr anfallenden Pensionen.

  8. Ich selbst arbeite nach 7 Jahren Wechselschicht nun im Tagesdienst – kann mich aber dennoch gut, zu gut, an die Zeit erinnern.
    Auch ich unterstütze den Vorschlag mit den vorzeitigen Ruhestand – ohne Abzüge.
    10 Jahre Schicht = 1 Jahr eher Ruhestand ist vernünftig.
    1 anrechnungsfähiges Jahr ist bei xx nachtdienststunden gegeben.
    Warum können Piloten der Bundeswehr mit 41 bis 45 in den Ruhestand? Man begründet das mit der Außergewöhnlichen Belastung…toll – 40 Jahre Wechselschicht im Polizeidienst ist hingegen bis 60+ zumutbar?

    Wichtig erscheint mir jedoch eins – die Regelung muss zwingend auf Leute angewendet werden, die die Stunden auch tatsächlich geleistet haben, d.h. zur Abrechnung ist das „IST“ Konto heranzuzuhien – nicht das „SOLL“.

    Wer kennt sie nicht, die lieben „kollgen“, die mind. 1 Woche im monat krank sind – mit rotierenden krankheiten, oder sich 2 von 4 wochenenden schlecht fühlten und deswegen mal lieber zum arzt sind….
    ich selbst habe auch einer wache gearbeitet mit 10 soll und 11 ist stärke, einer hat meist eu – wenn dann noch jemand krank wird kann man dienstfrei vergessen, egal wie lang man da plant.
    oder man erfährt in der frühschicht, dass aus den N-frei doch nix wird, da „kollege“ x wieder krank ist.
    wir hatten jemand dabei, der von 12 monaten ca 5 krank ist, eher 6 (und das ist eher untertrieben als übertrieben), von kopfschmerz bis „mit hammer auf den daumen gehauen“ war alles dabei – der hat die gleichen „soll“ stunden im dienstplan wie der, der gekommen ist – auch hat er im monatsplan, der vorab genemigt wird, die selben stunden.

    und jetzt bitte keine aussagen wie: „aber wenn jemand wirklich krank ist“ – darauf nur die antwort…dann hat er auch keine nachtschicht gemacht, das ganze soll ja auch eine entschädigung sein, DuZ bekommt man ja auch nicht gezahlt wenn man krank ist, oder?

  9. Alle Kolleginnen und Kollegen die hier Kommentare abgegeben haben sind Realisten.
    Das mit den 10 Jahren Wechselschicht und dann pro 10 Jahre 1 jahr eher in die Pension ohne Abzüge wäre nur gerechtfertigt.
    Un dvor allem der Vorschlag von CaBa ist genau richtig. Es sind nur die IST Zeiten zu erheben.
    Also liebe GdP… Konzentriert EUCH bitte auf diesen Vorschlag mit der Berechnung pro 10 Jahre Wechseldienst 1 Jahr früher in Pension. Das wäre mal eine wirklich gute Sache und sollte Hauptziel der GdP sein.
    In anderen Polizeien wird diese Regelung bereits in etwa durchgeführt.

  10. Hallo Kollegen,
    endlich kommt mal Bewegung in das ganze Thema.
    Hoffentlich springt auch mal was bei raus, und dann bitte für ALLE!!!!
    Denn neben dem Wechsel- / Schichtdienst gibt es in den Bundespolizeiabteilungen genügend Beamtinnen/ Beamte, die nicht in den Genuss von Wechselschichtzulage usw. kommen, aber auch Wochenende für Wochenende auf Demos oder bei Einsätzen anl. von Fußballspielen unterwegs sind.
    Für diese Kollegen sind Einsatzzeiten von bis zu 17 Std. fast der Normalfall!

    Es gibt eine einfache Regelung:
    Wir sollten einfach mal über den Tellerrand (europäisches Ausland) schauen, denn dort wird der Dienst bei der Polizei oftmals mit früher Pensionierung und natürlich dementsprechende Pensionszahlungen belohnt, und nicht wie hier, mit dem Heraufsetzen der Wochenarbeitszeit, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Kürzungen von Sonderzahlungen….. (die Aufzählung ist nicht abschließend ;-)
    Ich will hiermit auf keinen Fall wieder die Diskussion zwischen Einzeldienst / Verbandskräfte entfachen, sondern einfach nur mal in Erinnerung rufen, das es neben dem Einzeldienst auch noch die Verbände gibt, die manchmal einfach vergessen werden.

    Bitte GdP, bleibt am Ball für ALLE!!!!!

    Ich habe fertig

  11. Eintrag von CaBa

    Die Verhandlungen stehen gerade vor ihrem Anfang und schon wird versucht, hier eine Neiddebatte loszutreten. Erklär mir doch bitte welchen Vorteil die Allgemeinhaeit von Deinen Einwendungen hat. Auch Du selbst wirst nicht mehr erhalten, nur weil andere weniger bekommen (dabei geht es gar nicht um verdient oder nicht verdient. Ich halte es auch für ziehmlich anmaßend sich Urteile über Kollegen zu erlauben, wenn man dazu nicht durch seine dienstliche Aufgabe verpflichtet istunde somit auch keine Kenntnis der Hintergründe hat.)
    Wenn Du hier nur perswönlichen Frust abladen willst könntest Du dir Deinen wenig sachlichen und unkonstruktiven Kommentat sparen.
    Dir persönlich wünsche ich nicht, dass Du je durch eine Krankheit aus der Bahn geworffen wirst und die Nachteile kennenlernst, die Dir daraus ohnehin entstehen würden.

  12. Es gibt doch genügend Studien, die aussagen, dass Schichtdienst auf Dauer krank macht. Wieso nimmt man sich diese Studien nicht an? Ich kenne Kollegen, die fast Jahre am Stück Schichtdienst auf einem großen deutschen Bahnhof gemacht haben. Und spurlos ist das nicht an ihnen vorbei gegangen. Im Gegenteil; einige sind jetzt schwer krank oder aber sogar schon früh verstorben. Ob das mit dem Schichtdienst zusammenhängt, kann man glaube ich nicht beweisen, aber sicherlich war es für die Kollegen auch gesundheitlich gesehen nicht förderlich, dass sie ihr Leben lang Schichtdienst geleistet haben. Ich persönlich habe jetzt auch schon 15 Jahre Schichtdienst am Stück auf diesem Bahnhof in den Knochen. Und da ich noch 22 Jahre Dienst vor mir habe, und die voraussichtlich in der gleichen Dienststelle, dann habe ich mit meinen Jahren im Verband, wo ich auch sehr oft zu Dienststellen mit Schichtdienst abgeordnet war, summa summarum auch fast 40 Jahre Schichtdienst geleistet. Es muss doch für mich im Gegensatz zu den Kollegen, die im Tagdienst eingesetzt waren, einen Ausgleich geben. Sei es im Jahresurlaub, der meiner Meinung nach DEUTLICH höher sein muss, wie bei den Kollegen(innen), die nur Tagdienst leisten. Oder aber, wie oben angesprochen, das Personionsalter von Schichtdienstleistenden deutlich senken, bei gleichen Pensionsansprüchen. Was habe ich davon, wenn ich mit 62 Jahren (vielleicht kommen unsere Politiker ja auch noch auf den Trichter und lassen uns noch länger Dienst versehen) in Pension gehe und davon nicht viel habe, weil ich in meiner Dienstzeit fast ausschließlich Schichtdienst geleistet habe.
    Und die Belastungen für die einzelnen Kollegen(innen) in den Dienststellen ist doch viel höher geworden. Die Dienstvereinbarungen, die immer wieder getroffen werden, tragen doch schon alleine dazu bei, dass die älteren Kollegen viel öfter krank sind, weil sie im täglichen Dienst fast immer über 100% leisten müssen. Dazu kommt noch der Schichtdienst mit seinen ganzen negativem Beiwerk, wie unregelmäßigen Schlaf, Nachtdienst, Wochenenddienst, unregelmäßiges Essen, usw, usf…..
    Es wird Zeit, dass sich im Bezug auf den Schichtdienst endlich was ändert bei uns. Denn gerade hier ist erheblicher Handlungsbedarf.
    Alles andere, wie DUZ-Erhöhung für die Schichtdienstleistenden, wurde hier ja auch schon auf das heftigste diskutiert. Aber das war wohl nur ein Thema während der Personalratswahlen. Denn danach hat man nicht mehr viel davon gehört. Schade eigentlich, denn ich hätte mir gerade bei diesem Thema mehr Elan von unseren Personalräten gewünscht. Jetzt bin ich aber guter Hoffnung, dass im Bezug auf den Schichtdienst was „Ordentliches“ dabei für alle Kollegen(innen) herauskommt. Vielleicht hat ja die Mitarbeiterbefragung was gebracht???

  13. sorry… ich meinte in meinem oben verfassten Beitrag, dass ich Kollegen kenne, die fast 40 Jahre Schichtdienst am Stück geleistet haben….

  14. Hallo S.
    Deinem Beitrag ist glaube ich nichts hinzuzufügen. Ich war nur verärgert über Behauptungen, über Kollegen, die wahrscheinlich um einiges mehr als 7 Jahre Schichtdienst hinter sich gebracht und dies wie so oft mit ihrer Gesundheit bezahlt haben.
    Es geht auch nicht darum wer nun mehr oder weniger bekommt, sondern dass überhaupt etwas geschieht. Sowohl für die Kollegen im Schichtdienst, als auch für die Kollegen die in den Verbänden eine sehr hohe Einsatzbelastung zu tragen haben (überigens stellen auch die Kollegen aus dem Schichtdienst zusätzlich zu ihrer täglichen Belastung und trotz permanenter Personalnot Einsatzzüge).
    Wichtigster Punkt bei den Gesprächen ist aus meiner Sicht, dass man so schnell wie möglich Bedingungen Schaft, die es ermöglichen nicht weiter Löcher mit Löchern zu stopfen.
    Ich kann mich nur wiederholen und der GdP den größt möglichen Erfolg in wohl sehr schwierigen Gesprächen zu wünschen.
    edi

  15. Hallo zusammen
    habe vor wochen in diesem forum bereits eine “ VISION “
    eingestellt
    hier nochmals meine persönliche “ VISION “

    1) DUZ > 10 Euro pro Stunde
    2) Arbeitszeit auf 39 Stunden reduzieren
    3) pro 10 Jahren Schichtdienst > 1 Jahr früher in Rente
    4) ab 45 jahren alle zwei jahre eine kur ( Fürsorge )

    wenn schon keine gehaltserhöhung dann wenigstens sicht- und fühlbare verbesserungen für alle pvb auf der straße
    und das ganze hat mit sicherheit einen positiven effekt
    ihr werdet sehen

    allen ein fröhliches schaffen

    ein schichtler

  16. na 10,- euronen pro stunde duz wird wohl eine utopie bleiben. aber schon eine erhöhung um 100% der jetzigen sätze wäre ein gutes zeichen.
    in anderen branchen werden je nach zeit 25%,50% bzw 100% vom stundenlohn gezahlt bei sowas.

  17. @bürger

    deine Visionen sind sicherlich für jeden Kollegen(innen) eine tolle Sache. Aber meiner Meinung nach überhaupt nicht umsetzbar. Mir persönlich würde schon reichen, wenn ich, so wie damals von der GdP geschrieben, 5 Euro DUZ pro geleistete Stunde bekommen würde. Das würde mir, als Schichtdienstleistenden schon was bringen. Mehr wie jede kleine Gehaltserhöhung. Die Arbeitszeit müsste auch wieder auf die alte Regelung zurück gehen. Im Bezug auf die Persionsregelung habe ich mich ja schon oben ausgelassen. Und das mit den Kuren ist sicherlich auch nicht umsetzbar. Wir sollten lieber hoffen, dass die freie Heilfürsorge bleibt. Denn dadurch haben wir auch mehr Geld in den Taschen….