Zielvereinbarungen unterliegen der Mitbestimmung – Beschwerde abgewiesen

Mit seiner Entscheidung vom 7. 10.2010 ( Az.: 2L815/10MZ) hat das Verwaltungsgericht Mainz im einstweiligen Verfahren festgestellt, dass Zielvereinbarungen, die die Bundespolizeidirektion Koblenz in ihrem Behördenbereich abschließt, der Mitbestimmung unterliegen. Dagegen hat die Bundespolizeidirektion Koblenz Beschwerde eingelegt. Jetzt hat das zuständige Oberverwaltungsgericht Koblenz die Beschwerde gegen die einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichtes Mainz abgewiesen (Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz; Az.: 4B 11229/10.OVG). Damit gilt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz im einstweiligen Verfahren weiter.

Weitere Informationen unter: www.dir-koblenz.gdp-bundespolizei.de

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Themenbereich: Recht | Drucken

11 Kommentare
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  1. So, hat eigentlich jemand ernsthaft etwas anderes erwartet? – Na also!
    Trotzdem ist dies keineswegs ein Grund, zu triumphieren, sondern eher, darüber nachzudenken, wie wir aus dem Schlamassel wieder rauskommen wollen!
    Wir haben auch keinen Grund, nur mit dem Finger auf „die Führung“ zu schauen (was auch immer wir darunter verstehen mögen bzw. wer auch immer sich den Schuh anzieht.)

    Denn tatsächlich sind wir alle ein wenig mit Schuld an dem derzeitigen Dilemma:
    Haben wir uns doch offenbar alle viel zu lange viel zu viel gefallen lassen!

    Und so den Boden dafür bereitet, dass die Apologeten der neuen Steuerung sowie des „Höher!Schneller!Weiter!“ immer mehr an Boden gewinnen und zuguterletzt förmlich ausflippen konnten!

    Um diesen Knoten zu sprengen, war eben eine Aktion wie „Klartext 2010“ dringend erforderlich.
    Deshalb war auch die Klage des GPR Koblenz gegen die Einführung von Zielvorgaben ohne Personalratsbeteiligung so wichtig!
    Es wurde allerhöchste Zeit, diese Überhitzung aus dem gesamten „Modernisierungsprozess“ rauszunehmen.

    Denn auch Personalräte und Gewerkschafter sind nicht zwangsläufig gegen Modernisierung, sie sind aber mit vollem Recht gegen eine Modernisierung, die letztendlich nur noch das eine Ziel verfolgt, nämlich aus der Zitrone Mensch auch das Letzte noch herauszuquetschen!
    Gerade daran, dass dieser Modernisierungsschub so dermassen in die Hose gegenagen ist, läßt sich nämlich auch ablesen, wie wichtig funktionierende Personalräte und Gewerkschaften sind, um ein einigermassen ausgewogenes Verhältnis zwischen den dienstlichen Interessen (zumindest wie man sie heute zu großen Teilen versteht, nämlich in bester turbokapitalistischer Manier eben immer das Letzte aus der Mannschaft herauszuholen) und denen der agierenden Beschäftigten zu wahren.

    Dass eine Abkehr von diesem Irrweg durchaus auch im Interesse des Dienstherrn liegen kann, sollte die Lehre sein, die wir aus der hemmungslosen Ökonomisierung des gesamten, auch öffentlichen Lebens, ziehen!

  2. Toll, dass die Beschwerde abgewiesen wurde. Was ist mit den anderen Zielvereinbarungen in der Republik? Was machen die anderen Personalräte? Was in Koblenz entschieden wurde, sollte auch die anderen Gesamtperonalräte inspirieren, die in den jeweiligen Direktionen abgeschlossenen Dienstvereinbarungen, die mit Sicherheit ohne den die Zustimmung des Personalrates abgeschlossen wurden, zumindest kritisch zu hinterfragen und zu prüfen, inwieweit ein ähnliches Vorgehen zur Entlastung der Kolleginnen/Kollegen dienen kann.

  3. Ja, Marcus, da hast Du völlig Recht! Das Problem ist nur, dass die ganze Sache sich ziemlich verselbstständigt hat!

    So sind ja momentan erklärtermassen selbst in Potsdam Kennzahlen eigentlich kein Thema (die haben zur Zeit genug mit sich selbst zu tun…),aber nachdem man nun über Jahre(!) an dieser Schraube gedreht hat, muss man das erst mal wieder in den Köpfen verankern!
    Will sagen: wenn von „oben“ momentan keine Zielvorgaben mehr kommen, dann darf nicht die ausführende Ebene bis hin zum DGL oder GL oder sogar KSB weiterhin den Zahlen hinterherhecheln!

    Das ist zugegebenermassen sehr schwer (Supertankerprinzip) und wird der „Unterstützung“ durch Personalräte und Gewerkschaften bedürfen! Insofern ist diese Zurückweisung der Beschwerde auch kein Grund, sich auszuruhen; – ganz im Gegenteil!

    Trotzdem geht hiervon eine erheblich Signalwirkung aus: nämlich dergestalt, dass nicht alles, was man sich bei der „freien Wirtschaft“ abgeschaut hat, sinnvoll und machbar ist und sich auch nicht gegen jeden Widerstand einfach „durchdrücken“ lässt!

  4. Selbst wer, wie ich, grundsätzlich ein Freund von Kennzahlen ist, muß doch zur Kenntnis nehmen, dass speziell im öffentlichen Dienst sich vieles eben gerade nicht in Zahlen ausdrücken lässt, weil wir nun einmal kein verkäufliches Produkt herstellen. Was in der Wirtschaft hervorragend funktioniert (Verkaufserlös von x muß sich gegen Produktionskosten von Summe y rechnen), kann bei uns aus vielerlei Gründen nicht klappen, denn wie definiert sich im ö.D. eine „Produktionssteigerung“…? Vielleicht drei statt einem Castor-Transport pro Jahr? Dann schon besser: 10 statt 80 Verletzte pro Transport (wenngleich auch jeder einzelne schon einer zu viel ist). In jedem Fall ist die VG Entscheidung ein richtiger Schritt.

  5. Grundsätzlich sind Zielvereinbarungen gut… nur hier und da müsste der „Feinschliff“ überdacht werden. Das ist jedoch nicht Aufgabe der Gewerkschaft sondern beider Parteien. Wenn die Gewerkschaft als Vermittler die Führungen daran erinnert zeitgerecht, modern, angepasst und mit dem Blick zur Realatiät an der Basis zu denken, dann werden auch die Zielvereinbarungen „besser“. Und wenn die „Meckerer“ offen den Blick für das Ganze wählen, wird das Fairständis größer.

    Das die Politik und oberste Führung weiß wie das IST an der Basis und die Realität ist, ist eine Grundaufgabe der Gewerkschaften.

  6. Bitte bedenkt, dass dies immer noch nicht das Hauptsacheverfahren war. Damit sind in der Dir Koblenz lediglich die Zielvereinbarungen ausgesetzt und nicht aufgehoben.

  7. @dahe

    Eigentlich braucht es kein weiteres Hauptsacheverfahren. Es geht doch um die Mitarbeiter. Die Beschäftigten stehen doch im Vordergrund – oder?

    Die Kollegen in Koblenz sind nicht g e g e n Zielvereinbarungen. Sie wollen und sie müssen nur beteiligt werden.

    Es geht um einen „sozialen“ Interessensausgleich. So habe ich es verstanden.

    Stimmts?

  8. Gleichwohl sollte man(n) wissen, dass bei dem ehemaligen BPOLAmt Frankfurt – jetzt Koblenz – immer schon der „sozialistische Wettbewerb“ incl. vorauseilenden Gehorsams in Teilen überrepräsentiert war!
    Mal ein Bsp.: Amt sagte BPolI X soll 1000 221a Befragungen erreichen -> I-Leiter zu DGL Pro DG 300 – Ergebnis: Wenn eine DG unter 400 Befragungen „geleistet“ hat war diese im Ergebnis „schlecht“ (weil die anderen DG`s über 400 erreicht hatten) trotz Zielerreichung! Und so schaukelte sich das auch in umgekehrter Reihenfolge weiter auf -> I hat statt „gewünschter“ 1000 nun 1800 erreicht die anderen Inspektionen trotz Zielerreichung „schlecht“ weil eine Inspektion „Plansoll“ um fast 100% überschritten hat…usw. usf.

  9. Ich denke, wir brauchen sehr wohl einen Beschluss in der Hauptsache. Bedenke bitte, dass in den anderen Direktionen die Zielvereinbarungen nicht ausgesetzt sind. Dort werden fleißig Ziele und Visionen angeordnet und mit Druck durchgesetzt. Und ja, diese Zielvereinbarungen verkommen immer mehr zum „Sozialistischen Wettbewerb“ und hat mit vernünftigen Controlling nichts mehr zu tun.
    In jeder Stufe der Zielvereinbarungen wird noch mal daraufgesatttelt und der KSB kann sich nur noch die Augen reiben, wenn er seine Zielvorgaben im PFG mitgeteilt bekommt. Im darauffolgenden Jahr wird noch mal 100 Prozent daraufgesattelt. Und wenn du den Mist nicht unterschreibst, bist du bei den nächsten Beurteilungen weg vom Fenster.

    Also Vorsicht mit Zielvereinbarungen! Irgendwann ist die Fahnenstange mit Leistungssteigerungen erreicht. Das Problem ist nur, dass bei einigen die Grenze früher erreicht ist. Was dann passiert, kann sich jeder denken, oder?

  10. Ein Dank nach Koblenz.

    Ein Meilenstein für die Bundespolizei. Doch wen interessiert die Bundespolizei von heute?

    Wir bereiten uns auf die Feierlichkeiten für 60 erfolgreiche Jahre vor.

    60 Jahre Ziele erreicht!

    60 Jahre im Gleichschritt marschiert!

    60 Jahre allerbestes Duckmäusertum!

    Während in Berlin und Lübeck die Feierlichkeiten vorbereitet werden und sage und schreibe 500.000 Euro verblasen werden, erhalten die Direktionen und die arbeitende Kollegenschaft NIX, absolut gar NIXXXXXXX !

    Berlin feiert und der Rest schaut in die Röhre.

    Egal! Hauptsache die Zahlen stimmen.

    Wann wachen wir auf?

  11. Huahahahahah,

    von wegen Nixxxxx.
    Dem verwegenen Kollegen aus Niedersachsen ein anerkennendes Dankeschön.
    Bereitschaftszeitenvergütung !!

    Dat kann ja mal wieda deuer werden!

    Gruß aus dem Frankenreich