„Bündnis gegen Rechts“: Von Distanzierung zur Gewalt war in Dresden nichts zu spüren

Dresden. Zu schweren Ausschreitungen kam es anlässlich genehmigter Demonstrationen Rechtsextremer am 19. Februar in Dresden. Mehrere tausend gewaltbereiter Linksextremisten durchbrachen Polizeiketten, bewarfen die Einsatzkräfte mit Flaschen, Pflastersteinen und Feuerwerkskörpern, demolierten Fahrzeuge und steckten Barrikaden in Brand. „Bei dem Versuch, beide politischen Lager auseinanderzuhalten, wurden 82 Kolleginnen und Kollegen verletzt, sieben davon schwer. Die Polizei nahm 78 Personen fest und erstattete 60 Strafanzeigen wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und anderen Straftaten.“

GdP-Besuch bei der Einsatzleitung in Dresden: Polizeipräsiden Dieter Hanitsch gibt dem GdP-Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut -hier in Begleitung des stellvertretenden Kreisgruppenvorsitzenden der PD Dresden Lutz Schiefner und des GdP-Landesvorsitzenden Hagen Husgen, einen Überblick über die aktuelle Einsatzlage. Foto: Rüdiger Holecek

GdP-Besuch bei der Einsatzleitung in Dresden: Polizeipräsiden Dieter Hanitsch gibt dem GdP-Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut -hier in Begleitung des stellvertretenden Kreisgruppenvorsitzenden der PD Dresden Lutz Schiefner und des GdP-Landesvorsitzenden Hagen Husgen, einen Überblick über die aktuelle Einsatzlage. Foto: Rüdiger Holecek

Nach einem juristischen Tauziehen hatte das Dresdner Verwaltungsgericht die Pläne von Stadt und Polizei durchkreuzt und den Neonazis erlaubt, an drei unterschiedlichen Orten in Dresden aufzumarschieren, anstatt zu einer gemeinsamen Veranstaltung verpflichtet zu werden. Zudem hatte das Verwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen mit ungewöhnlicher Schärfe die Polizei verpflichtet, das Demonstrationsrecht der Rechten zu schützen. Bereits im Jahr zuvor war aus dem gleichen Anlass, dem Gedenken an die Bombardierung Dresdens, den Neonazis aufgrund von Massenblockaden die Durchführung ihres Aufmarsches von der Polizei untersagt worden. Das Gericht hat der Polizei daraufhin vorgeworfen, sie habe es rechtswidrig unterlassen, durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel den Aufzug der Rechten zu gewährleisten, und sie dadurch in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Auf einen polizeilichen Notstand dürfe sie sich nicht berufen.

Um dieser Verpflichtung angesichts der zu erwartenden immensen Übermacht an Gegendemonstranten überhaupt nachzukommen zu können, hatte die Polizeidirektion
Dresden noch bis in die späten Abendstunden des Vortages zahlreiche Versuche unternommen, die genehmigten Aufzuge der Rechte auf einen Platz zu konzentrieren, um sie von den Gegendemonstranten zu trennen. Auch darauf ließ das Verwaltungsgericht sich nicht ein und brachte die Polizei in eine verfahrene Situation.

Hagen Husgen, Vorsitzender des GdP-Landesbezirks Sachsen: „Während bis zu den Mittagsstunden lediglich einige Hundert Rechtsextreme in der Stadt gezählt wurden, strömten Tausende von Gegendemonstranten, darunter rund 3.000 autonome Gewalttäter, auf allen Zufahrtswegen in die Stadt. Teilweise wurden Busse noch auf der Autobahn verlassen, um an polizeilichen Kontrollpunkten vorbei in die Stadt einsickern zu können.“ GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „Unsere Befürchtungen sind übertroffen worden. Die angeblich gewaltlosen Gegendemonstranten haben sofort und mit brutaler Härte die Polizei angegriffen.“

Wenige Stunden, bevor die Lage eskalierte: Abteilungsführer Polizeidirektor Michael Thiemann aus Köln (Mitte) trug mit seinen Kräften die Hauptlast der Angriffe linksextremistischer Gewalttäter am Münchner Platz in Dresden. Rechts im Bild: Bernhard Schmidt, Vorsitzender des GdP-Bundesfachausschusses Bereitschaftspolizei. Foto: Rüdiger Holecek

Wenige Stunden, bevor die Lage eskalierte: Abteilungsführer Polizeidirektor Michael Thiemann aus Köln (Mitte) trug mit seinen Kräften die Hauptlast der Angriffe linksextremistischer Gewalttäter am Münchner Platz in Dresden. Rechts im Bild: Bernhard Schmidt, Vorsitzender des GdP-Bundesfachausschusses Bereitschaftspolizei. Foto: Rüdiger Holecek

Die Vertreter eines breiten Bündnisses „gegen Rechts“, darunter Politiker und Gewerkschafter hatten immer den friedlichen Charakter ihrer geplanten Aktionen betont. Ein Einsatzbeamter aus Berlin: „Immer wenn von Gewaltlosigkeit die Rede ist, müssen wir uns warm anziehen.“

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Themenbereich: Gegen Rechts | Drucken

4 Kommentare
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  1. Über die Ungs und Mädels von Rechts dürfte schon alles gesagt worden sein und ich denke da sind wir uns alle einig.

    Aber wann steht diese Gesellschaft einmal gegen diese linke Chaoten auf? Es kann doch kein 1. Mai gefeiert, kein Castor-Transport rollen, keine Rechte-Demo abgehalten werden ohne das die Schlägertrupps von Links auf die Polizei einprügeln. Friedlicher Protest ja, aber diese Gewalt gegen die Polizei ist nicht akzeptabel.

    Wie viele Straftaten müssen noch hingenommen werden, bis die Politik, die Gesellschaft (und vielleicht auch mal die Justiz) ein Zeichen setzt?

  2. So lange sich auch noch Politiker wie Frau Roth und Herr Thierse finden die sich hinter die linken Gewalttäter stellen und behaupten die Aggression gehe von der Polizei aus wird sich wohl so schnell nichts ändern.

  3. Zwei Tage nach Dresden, Bilanz wird gezogen. Für die Polizei ist es klar: Diejenigen die die Steine geworfen haben, die die Dienstwagen zerstörten, die die Menschen in Uniform gejagt und verletzt haben – sind schuld. Wie wird der nächste 13.Februar oder das darauf folgende Wochenende aussehen. Die Polizei wird wieder zwischen den Fronten stehen und ihren Auftrag erfüllen. Schuld in meinen Augen haben diejenigen, die solche Versammlungen genehmigen, welche von grundauf unvorstellbares Gewaltpotential insich birgen. Demonstrationen in der Art wie in Dresden, müssen seitens der Richter nach dem Inhalt der Demonstration entschieden werden. Deshalb muss gegebenenfalls der Artikel 8 Abs.2 GG geändert werden. Extremisten haben in diesem Staat kein Recht, in Form von Demonstrationen die freiheitliche Grundordnung, mit Hilfe dieser in Frage zustellen.
    Hier ist die Politik gefordert – die Justiz hat leider versagt.
    Ich wünsche allen, die wieder einmal den Kopf hingehalten haben und dabei verletzt wurden, Alles Gute und genug Abstand bis zum nächsten Einsatz zur inneren Regeneration in der Hoffnung, dass die Verantwortlichen (hier meine ich nicht die Polizeiführung) endlich einmal begreifen, dass es so nicht weitergehen kann.

  4. Auszug aus http://www.dresdener-fernsehen.de

    SPD Sachsen: Totalversagen am 19.Februar auf ganzer Linie

    “Am 19. Februar planten mehrere tausend Neonazis einen Aufmarsch in Dresden, bis zu 20.000 Gegendemonstranten haben sich angekündigt…….

    Das Konzept der sächsischen Polizei, die Rechtsextremisten und Gegendemonstranten weiträumig voneinander zu trennen, war von Anfang mehr als fragwürdig und ist wie eine Seifenblase zerplatzt. Die Polizei war mit den dezentralen Aktionen völlig überfordert.

    dazu der in einem anderen beitrag erwähnte fernsehbericht aus mdr-fakt ist.