„Werthebach“-Projektgruppe des Bundesinnenministeriums unter wachsendem politischem Zeitdruck

Berlin.

Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (Bundesinnenministerium) und Staatssekretär Werner Gatzer (Bundesfinanzministerium) präsentierten am heutigen Dienstag den Gewerkschaften, ständischen Berufsverbänden und Personalvertretungen in der Bundespolizei, dem Zoll und dem Bundeskriminalamt die ersten Zwischenergebnisse der von ihnen geleiteten und am 5. Januar 2011 ins Leben gerufenen Projektgruppe zur Bewertung der Vorschläge der „Werthebach-Kommission“.

Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei wurde vom geschäftsführenden Bundesvorstandsmitglied Oliver Malchow, die Gewerkschaft ver.di von Klaus Weber vertreten. Auf Seiten der Personalräte waren Sven Hüber, Vorsitzender des Bundespolizei-Hauptpersonalrates beim Bundesministerium des Innern, und Jürgen Vorbeck, Gesamtpersonalratsvorsitzender beim BKA, sowie der Vorsitzende des (zivilen) Hauptpersonalrates beim Bundesministerium des Innern, Hartwig Schmitt-Königsberg, vertreten.

Im Laufe der Veranstaltung kam es zu einer sehr deutlichen Auseinandersetzung zwischen den Gewerkschaftern und Personalräten einerseits und den Staatssekretären andererseits.

Die Staatssekretärs-Projektgruppe hat sich nach eigenen Angaben zunächst darauf beschränkt, die im Werthebach-Papier unter den Zwischenüberschriften „Sachverhalt“ aufgestellten Behauptungen auf Falschheit, Richtigkeit oder Korrekturbedürftigkeit abzuklopfen und ihre Feststellungen am 28. Januar 2011 auch in einen Beschluss gegossen.

Dabei wurden allerdings offensichtlich falsche Tatsachenbehauptungen und falsche Universalaussagen, die die Werthebach-Kommission an anderer Stelle in ihren Bericht eingestreut hatte, durch die Projektgruppe der Staatssekretäre ebenso wenig gewürdigt wie der ganze Komplex des „Fusionsmodells“ der Werthebach-Kommission bisher aus den Projektgruppenbetrachtungen ausgeklammert wurde.

Die Gewerkschaften und Personalräte kritisierten diese Vorgehensweise als eine unnötige sachliche Verkürzung, vor allem, weil so auf die die Kernvorschläge der Werthebach-Kommission zentral stützenden, aber wesentlich falschen Behauptungen bisher durch die Staatssekretärs-Projektgruppe nicht eingegangen wurde.

In einem nächsten Arbeitsschritt will die Projektgruppe nun ihrerseits am 10. Februar 2011 die als „Bewertungen“ bezeichneten Meinungsäußerungen der Werthebach-Kommissionsmitglieder und dann in einem dritten Schritt deren „Schlussfolgerungen“ und „Empfehlungen“ bewerten und gewichten. Die Projektgruppe soll damit offenbar einen nach außen objektiv erscheinenden Anstrich erhalten. In den nächsten Sitzungen will die Staatssekretärs-Projektgruppe nach Aussage von Staatssekretär Fritsche die „einzelnen Fusionsmodelle, die in Frage kommen könnten“, diskutieren; er betont aber zugleich, die Projektgruppe sei „auf nichts festgelegt“.

Offenbar steht die Projektgruppe der Staatssekretäre unter massivem Druck, Ergebnisse noch vor den anstehenden Landtagswahlen zu liefern, um das brandheiße und die Länder berührende Thema der Inneren Sicherheit aus der Kritik und der politischen Auseinandersetzung der Wahlkämpfe wieder auslösen zu können. Die Vorschläge der Werthebach-Kommission hatten quer durch die Parteien – besonders auch in der Regierungskoalition – Unglauben und politische Bestürzung hervorgerufen, weil das zentrale Feld der Einbindung des Zolls in das System der inneren Sicherheit ausgeblendet und dafür die sensible Nahtstelle des Bundes zu den Ländern mit den Fusionsdrohungen BKA-Bundespolizei unnötig aufgerissen wurde. Durch Schnelle soll nun Schadensbegrenzung betrieben werden.

Hieß es im Dezember noch, dass die Staatssekretärs-Projektgruppe bis zum Mai für Bundesinnenminister de Maizière einen Entscheidungsvorschlag erarbeiten wolle, der dann auf der 192. Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder vom 21. – 22. Juni 2011beraten werden solle, so ist der Zeitplan offensichtlich aufgrund der massiven politischen Ablehnungshaltung zu den Werthebach-Vorschlägen durch alle Parteien und Bundesländer nun erheblich komprimiert worden. Nunmehr will nach Auskunft von Staatssekretär Fritsche der Bundesinnenminister bereits innerhalb der nächsten Wochen eine „Vorabentscheidung“ treffen und die Staatssekretärs-Projektgruppe ihre Arbeit bereits bis Ende März abgeschlossen haben.

Die Gewerkschaften und Personalvertreter kritisierten gleich zu Beginn einstimmig und massiv, dass die bloße Information durch die Staatssekretäre über bereits gefasste Beschlüsse der Projektgruppe ohne jede Möglichkeit der vorherigen Diskussion undemokratisch und völlig inakzeptabel sei.

Auch sei es nicht hinnehmbar, dass die erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt würden; der Beschluss der Staatssekretärs-Projektgruppe zu den „Sachverhaltsfeststellungen“ der Werthebach-Kommission läge nicht vor – worüber wolle man eigentlich reden? Die Gewerkschafter und Personalvertreter wollen nicht in Pseudoveranstaltungen von den Staatssekretären vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern Teil des Meinungsbildungsprozesses vor einer Entscheidung des Bundesinnenministers sein. Für die Personalvertreter sei dies sogar gesetzlich geregelt, ebenso wie die vollständige Aktenvorlage.

Zu einer echten Beteiligung gehöre, dass die vorgebrachten Argumente auch miteinander diskutiert werden – und zwar gleichberechtigt in der Projektgruppe vor der Fassung von Beschlüssen. Die bisherigen Verlautbarungen des Bundesinnenministeriums über eine angebliche Einbindung der Gewerkschaften und Personalvertretungen in die Prüfung der Werthebach-Vorschläge entsprechen in dieser Hinsicht deshalb nicht den Tatsachen.

Alle bisherigen Innenminister hätten aus gutem Grunde frühzeitig die gewählten Vertreter der betroffenen Beschäftigten in die Projektgruppenarbeit einbezogen, damit diese ihre Schutzwirkung für die Mitarbeiter frühzeitig ausüben und Einfluss auf Entscheidungsvorlagen nehmen können. Warum dies jetzt nicht erfolge, sei völlig unverständlich und nicht hinnehmbar; eine echte Mitarbeit und Sachdiskussion ist aus Sicht der Gewerkschaften und Personalräte aber alternativlos.

Gewerkschaften und Personalvertretungen wollen auf jeden Fall die in ihren Stellungnahmen vorgetragenen Gesichtspunkte mit den Staatssekretären diskutieren; dies soll nach Aussage Fritsches nunmehr im nächsten Arbeitsschritt der Projektgruppe erfolgen.

Staatssekretär Fritsche sagte zu, die Unterlagen nachzureichen und Minister Thomas de Maizière die Aufnahme der Beschäftigtenvertreter in die Projektgruppe vorzuschlagen.

In offenkundiger Reaktion auf die massive Kritik der Gewerkschaften und Personalvertreter wurden dann doch noch weitere Zwischenergebnisse berichtet.

Von zentraler Bedeutung dürfte bereits jetzt die Aussage sein, dass die von der Werthebach-Kommission behauptete „Doppelarbeit“ durch die Staatssekretärs-Projektgruppe so nicht bestätigt werden konnte. Zudem sei durch die Werthebach-Kommission die Reichweite der Strafverfolgungskompetenzen der Bundespolizei (§ 12 BPolG) unklar dargestellt worden und nicht haltbar. Auch sei es unrichtig, dass in der Bundespolizei 1.100 Polizeivollzugsbeamte in Ermittlungsverfahren besonderer Bedeutung eingebunden seien. Zudem hat die Werthebach-Kommission die Zahl der Ermittlungsverfahren falsch dargestellt.

Hinsichtlich der Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes sei eine viel detailliertere Darstellung nötig als die oberflächliche der Werthebach-Kommission. Dem falschen Vorwurf der Beeinträchtigung der Zentralstellenfunktion des BKA durch die Strafverfolgungsarbeit der Bundespolizei will die Projektgruppe erst im nächsten Arbeitsschritt nachgehen.

Auch bei den Ausführungen der Werthebach-Kommission zur Piraterie gibt es Defizite; die Zuständigkeiten der Bundespolizei hinsichtlich ihrer Aufgaben auf See (§ 6 BPolG) und ihrer Verwendung im Ausland zur Rettung von Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben (§ 8 BPolG) wurden durch die Kommission auch nach Staatssekretärsmeinung nicht beleuchtet.

Unvollständig sind auch die Sachverhaltsfeststellungen der Werthebach-Kommission zum Personen- und Objektschutz und zu den grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten.

Im Feld der Untersuchung der Schnittstelle zwischen Zoll und Bundespolizei bzw. Bundeskriminalamt hat die Werthebach-Kommission nach Meinung der Staatssekretärs-Projektgruppe bei der Ermittlung der mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Beamten falsche Personalschlüssel zugrunde gelegt, weil die integrative Aufgabenwahrnehmung nicht berücksichtigt wurde. Falsch seien auch die Stellenzahl der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) und der Fallzahlen des Zolls. Auch die Behauptung, dass die Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten der Bundespolizei (MKÜ) vor allem an Flughäfen eingesetzt würden, sei unzutreffend.

In der Veranstaltung wurde wiederum überdeutlich, dass vor allem Finanzstaatssekretär Gatzer und sein Zoll-Abteilungsleiter Stähr versuchen, alles daran zu setzen, dass der Zoll und dessen Schnittstellen zur Inneren Sicherheit am liebsten gar nicht mehr diskutiert, jede Art Veränderung vermieden und der eigentlich Zoll-orientierte Auftrag aus dem Koalitionsvertrag auf einen reinen BKA-Bundespolizei-Ersatzkonflikt hingelenkt wird, in dem sich die beiden Sonderpolizeien des Bundes, die zu 95 Prozent keine Berührungsfläche haben, gegenseitig aufreiben.

Die Gewerkschaften und Personalvertretungen kritisierten hier, dass auch die Staatssekretärs-Projektgruppe die Bereiche der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs über die Schengenaußengrenzen an Ostsee und Nordsee genauso ausgeblendet habe wie die Bereiche Luftfrachtsicherheit, Terrorabwehr und Küstenwache.

Erheblich kritisiert wurde auch, dass die Staatssekretärs-Projektgruppe genauso wie die Werthebach-Kommission keinerlei Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Wahrnehmung von Aufgaben der Bundespolizei durch die Zollverwaltung und umgekehrt (§§ 66-68 BPolG) vorgenommen habe. Dies muss nun nachgeholt werden.

Auch in den technischen Bereichen, insbesondere Kriminaltechnik und Informationstechnik und IT-Sicherheit, sowie in den Materialmanagement- und Beschaffungsprozessen weisen die Sachverhaltsdarstellungen des Werthebach-Berichts nach Meinung der Staatssekretärs-Projektgruppe erhebliche Defizite auf.

Die Gewerkschaften und Personalvertretungen kritisierten zudem, dass den Betrachtungen der Werthebach-Kommission zum Personalmanagement bei BKA, Bundespolizei und Zoll überhaupt keine Sachverhaltsdarstellung vorangestellt sei und die Staatssekretärs-Projektgruppe dies in ihrem Beschluss noch nicht einmal bemerkt habe, obwohl doch Werthebach sogar eine Job-Rotation zwischen den Behörden vorschlage. Auch hier muss nachgearbeitet werden.

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Themenbereich: GdP Bundesvorstand | Drucken

4 Kommentare
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  1. Liebe Kollegen und Kolleginnen, vielen Dank fuer die sehr gute Stellungnahme und diese Darstellung sowie der wichtigen und richtigen Richtigstellung. Trotzdem glaube ich und das haben einige in anderen Themen bereits angesprochen, sollte man als GdP in die Oeffentlichkeit gehen. Es hat den Anschein, dass wir wieder uebers Ohr gehauen werden sollen und wieder nicht ernst genommen werden.

  2. Erschütternd, wie sich unsere politischen Verantwortlichen präsentieren.

    Ein Debakel sondersgleichen.

    So fährt die Innere Sicherheit an die Wand.

    Wann nimmt der politisch Verantworltiche für diese Arbeit endlich seinen Hut? Oder gibt es niemanden, der hier Verantwortung trägt?

  3. Die Gewerkschaft der Polizei führt am Donnerstag, den 3. Februar 2011, 11.00 Uhr eine Pressekonferenz in der Sache durch.
    Die Redaktion

  4. Da sitzen unter einer schwarz-gelben Regierung zwei SPD-Leute (Gatzer und Stähr, die den Laden schon seit Jahren gegen die Wand steuern) und führen nicht nur ihren eigenen Minister, sondern auch den Innenminister vor.

    Ein schwerer Fehler, dass im BMF nach dem Regierungswechsel 2009 nicht „ausgemistet“ wurde.