GdP: „Vorsicht Falle!“ – Fahnder und Spezialermittler der Bundespolizei warnen vor Werthebach-Kommission – Mehr Illegale und Freifahrt für Kriminelle befürchtet – über 700 Schleuser im letzten Jahr dingfest gemacht

Die Fahndungs- und Ermittlungsexperten in der Bundespolizei warnen Bundesinnenminister Thomas de Maizière eindringlich vor der Umsetzung der Vorschläge der sogenannten Werthebach-Kommission. Diese Kommission hatte vorgeschlagen, die Strafverfolgung bei grenzbezogenen Delikten zukünftig auf die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) aufzuteilen. Auf einer Fachtagung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Dienstag in Berlin für die neun „Inspektionen Kriminalitätsbekämpfung“ der Bundespolizei war intensiv über die Vorschläge der Werthebach-Kommission, über die Innenminister de Maizière bereits im März entscheiden will, debattiert worden. „Grenzkriminalität muss von der Grenzpolizei verfolgt werden“, war die einhellige Forderung der Kriminalexperten der Bundespolizei. Eine von Werthebach vorgeschlagene Aufteilung und Zersplitterung der Strafverfolgung auf zwei Polizeien – das BKA und die Bundespolizei – würde zu unnötiger Doppelarbeit führen, Zeit und Geld kosten und spielte letztlich nur den Kriminellen in die Hände.

„Wer die Werthebach-Vorschläge so umsetzt, riskiert eine Zunahme der illegalen Einwanderung und einen fatalen Rückschritt bei der Bekämpfung von Kriminalität“, stellten die Kriminalisten der Bundespolizei fest. Insgesamt verfügt die Bundespolizei über 3.000 hochspezialisierte Ermittler, Fahnder, Kriminaltechniker und Observationsbeamte in ihren Ermittlungsdiensten und Fahndungseinheiten, die auch auf Flughäfen und im Bahnbereich – wie kürzlich bei dem Bahnunfall in Sachsen-Anhalt – ermitteln.

Im Jahr 2010 stellte die Bundespolizei 17.831 illegale Einreisen in Deutschland fest, davon mehr als 11.000 Fälle an den Grenzen zu den Nachbarländern, zu denen keine regulären Grenzkontrollen mehr stattfinden, davon über 2.000 an den Grenzen zu Polen und Tschechien und über 3.000 an der Grenze zu Österreich. Zusätzlich wurden im vergangenen Jahr fast 3.000 Fälle illegalen Aufenthalts von Ausländern in Deutschland, vor allem in Hamburg, München und Berlin, aber auch in Dortmund, Düsseldorf und Frankfurt/Main, festgestellt. Die Zahlen steigen wieder und werden sich angesichts weiterer Unruheherde in Nordafrika und der arabischen Welt nicht von allein absenken. Monatlich sind so in der letzten Zeit jeweils über 1.600 illegale Zuwanderer festgestellt worden. Fast 2.200 mal ermittelten die Spezialermittler und Fahnder der Bundespolizei dabei in Fällen, in denen die Personen Opfer krimineller Schleuserbanden wurden, die ihre Opfer gnadenlos abzocken und auch in Lebensgefahr bringen. Die Fälle von kriminellen Schleusungen, in denen die Spezialfahnder der Bundespolizei ermittelten, haben sich damit gegenüber dem Jahr 2008 fast verdoppelt. „Die Werthebach-Vorschläge laufen auf eine Zerschlagung unserer Ermittlungsstrukturen und unserer Fahndungseinheiten heraus“, so der Tenor der Kriminalisten-Veranstaltung. „Ohne die Einbindung in die Polizeiarbeit der Bundespolizei an den Grenzen, Flug- und Seehäfen und Bahnhöfen können wir nicht effektiv arbeiten. Wir wollen Ermittlungen aus einer Hand und nicht neu Doppelzuständigkeiten und neue Schnittstellen“, so die Ermittlungsexperten.

„Die Arbeitstagung mit unseren Fachleuten im Kriminalitätsbereich hat sehr deutlich gemacht, dass die Vorschläge zur Zersplitterung der Strafverfolgung bei migrationsbezogenen Delikten schon aus Sicherheitsgründen ganz zwingend vom Tisch müssen. Dagegen sehen auch wir zusammen mit den Praktikern eine weitergehende Zusammenarbeit der beiden Bundessicherheitsbehörden im Bereich der allgemeinen Polizeitechnik und der Ausstattung, des Einsatzes von IT – Technik, der Personalgewinnung und des Personalaustausches, der logistischen Stützung von Auslandseinsätzen oder im Bereich von Aus – und Fortbildung für praktikabel. Zudem sind nach Überzeugung der Ermittler und der Gewerkschaft der Polizei auch die Aufgaben der Vollzugsbereiche des Zolls konsequent in die Überlegungen einzubinden“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

Schleuserring zerschlagen-Welt online

Berliner Morgenpost

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8 Kommentare
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  1. Eine Fusion BKA/ BPOL scheint vom Tisch, nun hat der Ausverkauf der Bundespolizei begonnen. Und wieder einmal liegt es an den Gewerkschaften dies zu verhindern. Der BKA-Präsident (und auch seine Vorgänger) sind über die Medien erfolgreich in die Offensive gegangen. De Maizière rudert zurück und die Bundespolizei wird in diesem Zusammenhang (öffentlich) überhaupt nicht wahrgenommen. Ohne Gesichtsverlust kann unser Innenminister dieses Ding nicht mehr stoppen.

    Also werden somit Teile der Kriminalitätsbekämpfung an das BKA abgegeben. Denn die gemeinsame Beschaffung von Funkgeräten, Handys und Waffen kann nicht das Ergebnis der Werthebach-Kommission sein. Dies wäre nämlich der Super-Gau.

    Aber an diesem Beispiel zeigt sich nochmal deutlich das große Problem der Bundespolizei: von innen heraus kann sich diese Behörde nicht behaupten bzw. weiterentwickeln. Alle Veränderungen (im positiven Sinne) der letzten Jahre (eigentlich Jahrzehnte) wurden durch Überzeugungsarbeit der GdP über die Politik „angeordnet“. Visionen wünschte ich mir auch hier von unserer Führung.

    Der große Wurf kann nicht mehr gelingen, da man den Zoll (insbesondere bei der Kriminalitätsbekämpfung) außen vor gelassen hat. Leider hat der BMF gemauert und vergessen wo er her kommt. Die Probleme der Politik wurden deutlich: es geht um den eigenen Machterhalt und nicht um die Sache. Aber auch hier heißt es mal wieder: Wahltag ist Zahltag!

  2. @ „Vorsicht Falle“:

    Dies ist der richtige Weg.

    Wir sollten „unsere“ Möglichkeiten Einfluss auf die Entwicklung der Bundespolizei zu nehmen besser entwickeln; wenn es sein muss auch durch öffentliche Berichterstattung.

    Die Arbeitsweise und das Ergebnis der Werthebach-Kommission weist auf eine längst überfällige Erkenntnis: „Wir“ müssen alte Zöpfe abschneiden und zwischen loyalem Verhalten und Sinnhaftigkeit objektive Grenzen setzen.

  3. Dann schaut Euch bitte mal den Mitarbeiter-Brief des BKA-Präsidenten, eingestellt auf der Homepage des BGV, an.
    Der Präsident nutzt diesen Vorteil, dem ihn der Bericht der Kommission verschafft hat.
    Interessant ist auch zu lesen, wie auf der Homepage des BDK den Einsatz der GdP zum Thema Kriminalitätsbekämpfung in der BPOL“ kritisiert wird.
    Am Freitag gab es wohl eine Führungskräftetagung in Blumberg zum Thema „Werthebach“.
    Mal sehen, wie unsere Führung um die Behörde kämpfen will.
    Während das BKA seine Abteilungsleiter ins Rennen schickt, arbeiten wir mit einer Arbeitsgruppe im BPOLP, die nicht annähernd das Schwergewicht der Abteilungsleiter des BKA erreicht. Ich zweifele daran, dass wir auch nur den Hauch einer Chance haben.
    Das einzige, was uns retten kann, sind die Zweifel der CDU/CSU-Fraktion und die Mehrheit der SPD im Bundesrat (nach der Wahl in HH).
    Auf keinen Fall wäre ein „erfolgreiches Überleben“ der Kriminalitätsbekämpfung in der BPOL auf die Arbeit der AG im BPOLP zurück zu führen, oder?!

  4. @A.S.K

    Hallo A.S.K,

    in der Arbeitsgruppe der Bundespolizei sind Abteilungsleiter des BPOLP und Präsidenten der Direktionen. Das nötige „Schwergewicht“ ist also da. Wir waren im Gegensatz zu Zierke bisher nur zu loyal zum Dienstherren. Es wird Zeit, dass wir mit dicker Brust auftreten. Ich finde es befremdlich, wenn Zierke sich nach dem Motto hinstellt, mit der Bundespolizei wollen wir nichts zu tun haben aber die Sahnestücke KrimB’en nehmen wir gerne. Wenn ein BKA-Präsident sich vor seine Mitarbeiter stellt ist das gut, wenn dies aber zu Lasten einer anderen Behörde gehen soll, ist seine Zeit in meinen Augen abgelaufen.

  5. Hallo BPOLP,
    Danke für die Richtigstellung meiner falschen Annahme.
    Es wird wirklich Zeit, dass wir unsere Loyalität dem Land beweisen, indem wir klar machen, dass die Bekämpfung der Schleusungskriminalität in unseren Händen verbleiben muss.
    Dabei kann die Loyalität gegenüber dem Dienstherren – in Person des Ministers – auch gerne leiden und die Zurückhaltung ggü. dem BKA zugunsten einer Konfrontation auch ein wenig mehr weichen.

  6. Ermittler und MFE zum BKA, um eine effizentere Bekämpfung der illegalen Migration zu gewährleisten. Junge Afghanen und Iraker reisen seit über einem Jahr über Frankreich nach Deutschland ein, trotzdem ist mir nicht bekannt, dass irgendwo ein Strukturermittlungsverfahren in dieser Sache initiert wurde. Migration ist weltweit. Wir liegen im Herzen Europa´s umgeben von “ sicheren Drittstaaten „. Wir müssen uns endlich davon lösen, mit den Fähigkeiten und den Mitteln die wir haben, sollten wir Deliktsfelder im Bereich der mittleren Kriminalität bekämpfen die wesentlich wichtiger sind als die Schleusungskriminalität. Hier ist jedoch der Gesetzgeber gefordert. Eine Erweiterung des § 12 BPOLG wird es nicht geben, also bleibt nur, dass die Ermittler und die Fahnder zum BKA wechseln, was ich persönlich sehr gerne tun würde, denn dann gibt es keine Zuständigkeits- und Abgrenzungsprobleme beispielsweise zum Menschenhandel.

    Lasst uns doch einfach gehen, viel habt ihr in letzter Zeit sowieso nicht für uns getan.

  7. Werter Stephan S.,
    Danke für Deine Ausführungen.
    Nur mit welchen Mitteln werden wir denn dann die mittlere Kriminalität bekämpfen, wenn die KB Teil des BKA werden?!
    Mit den beschränkten Ressourcen der örtlichen Ermd der Flächen-Inspektionen?!
    Wohl kaum machbar, oder?!
    Die BPOLI KB waren und sind nicht alleine für Schleusungsdelikte konzipiert!
    Da stellt sich nicht nur das Problem, dass man sich immer wieder mit anderen zuständigen Behörden in Punkto „Menschenhandel“ abstimmen muss, sondern warum das Schwergewicht der KB bisher nur im Bereich der Schleusungen gesehen wird?!
    Eine ganze Reihe von anderen Straftaten mit überregionalen Zusammenhängen oder von Bedeutung und Umfang, die die Fähigkeiten der örtlichen ErmD übersteigen, sind auch der Auftrag der BPOLI KB.
    Würde man Deinem Vorschlag und jetzt auch des Präsidenten des BKA folgen, müssten wir diese Strukturen und Fähigkeiten eh‘ wieder neu aufbauen.
    Also erachte ich Deinen Vorschlag nicht als ganz durchdacht. Warum nicht den anderen Weg gehen oder dann konsequent die Abgabe der Aufgabe an die Länder fordern?!
    Beim BKA beschäftigen sich nur ca. 120 PVB mit „unserem“ Deliktsfeld; also insgesamt ein untergeordnetes Lagefeld für das BKA.
    Ansonsten hätte man seitens des BKA sich schon 1990 anders darauf einstellen können.
    Das BKA vergisst eines: Die größere Schnittstelle besteht zum ZKA, da beide im Bereich BtMG wildern!
    Dass die Länder auch eine originäre Zuständigkeit haben, soll nicht unerwähnt bleiben.
    Was ich damit sagen will, ist dass die „Hauptkampflinie“ im Kommissionsbericht woanders hätte liegen müssen.
    Abgesehen davon sehe ich auch keine Mehrheit für notwendige Mehrheiten in den Fraktionen im Bundestag und im Bundestag für die notwendigen Gesetzesänderungen. Und das finde ich gut so!
    Falls Du den Eindruck hast, dass man zu wenig für die KB’en getan hat, mag das stimmen.
    Es geht mir und bestimmt vielen anderen auch in den einzelnen Bereichen unserer Behörde so, aber mit einem Wechsel zu einer anderen Behörde ist man nicht im gelobten Land.

  8. @A.S.K:

    Hinsichtlich Deiner Aussagen über die Ermittlungsdienste der Flächeninspektionen will ich folgenden Hinweis nicht für mich behalten:

    1.
    Bitte nicht die örtlichen Ermittlungsdienste unterschätzen. Ich weiß ja nicht wie Du zu Deiner Einschätzung kommst, aber mittlere Kriminalität wurde und wird durchaus auch in den Flächeninspektionen bearbeitet. Wenn Du den örtlichen Ermittlungsdiensten mangelnde Fähigkeiten vorwirfst will ich hoffen, dass Du damit nicht fachliche Fähigkeiten meinst. Damit tätest Du vielen angagierten und fachlich gut aufgestellten Kolleginnen und Kollegen der örtlichen Ermittlungsdienste Unrecht.

    2.
    Ich glaube auch nicht, dass es – wie Du sagst – Verfahren gibt, die allein aufgrund ihrer Bedeutung in die KB gegeben werden! Ich arbeite seit 13 Jahren im Ermittlungsdienst (Fläche und auch KB) und habe so etwas zumindest noch nicht erlebt. Das gleiche gilt für das Merkmal „überregionales Verfahren“. Wenn das Kriterien für eine Verfahrensübernahme durch die KB sein sollten, könnten die KB´en mit der momentanen Personalstärke einpacken!
    Bitte beachten: Die örtlichen ErmD der Flächeninspektion sind unverzichtbarer Bestandteil der „kriminalpolizeilichen“ Aufbauorganisation der Bundespolizei. Ich denke, dass wir in den ErmD in der Fläche – was unsere Fähigkeiten anbelangt – eine große Bandbreite bedienen können und müssen. Mach Dir also keine Sorgen, wenn Die KB´en zum BKA gehen, halten wir die Stellung :-) Übrigens, auch die Ermittlungsdienste waren und sind nicht nur auf Schleusung ausgerichtet. Ich wäre aber auch gespannt, was da für Exoten der mittleren Kriminalität Deiner Meinung nach auf uns zu kämen, wenn nicht Schleusung? Mir fällt da nicht ganz so viel ein, vor dem wir quantitativ und qualitativ Angst haben müssten.

    Liebe Grüße
    Marcus Wiegand, BPOLI Flensburg