GdP: Bundesbereitschaftspolizei am Reichstag sofort abziehen!

Berlin/Hilden, den 21. Februar 2011: „Wir fordern den Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière auf, die seit Monaten im Aufgabenbereich der Polizei des Landes Berlin am Reichstag zusätzlich eingesetzten Kolleginnen und Kollegen der Bundesbereitschaftspolizei sofort abzuziehen“, so Josef Scheuring (57) Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.  Die dort seit der Terrorwarnung im November 2010 zusätzlich eingesetzten, gut ausgebildeten Polizeikräfte fehlen der Bundespolizei bei den laufenden Einsätzen, wie jetzt auch am Wochenende in Dresden oder in den Tagen vorher beim Castor – Transport nach Lubmin. „Es ist nicht akzeptabel, dass Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei über Monate andauernd in originären Aufgabenbereichen der Landespolizei eingesetzt werden, während die übrigen Kräfte der Bundespolizei in den eigenen Aufgaben und durch polizeiliche Großlagen massiv überlastet sind und zunehmend durch diese Überlastung auch krank werden. Während am Reichstag politisch starke Polizeipräsenz dargestellt wird, fühlen sich unsere Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung massiv verheizt und allein gelassen. Folge daraus ist ein zunehmend spürbarer, massiver Vertrauensverlust der Beschäftigten der Bundespolizei in die verantwortliche Politik. Auch diese Entwicklung macht uns inzwischen große Sorge“, so Scheuring.

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16 Kommentare
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  1. Aber wer soll dann dort stehen? Berliner Kräfte? Ausgezehrt!

    Ich denke, falls es notwendig ist dort polizeiliche Präsenz aufrechtzuerhalten sollte bei solch einem Symbol von nationaler Bedeutung auch der Solidaritätsgedanke zum Tragen kommen. Jedes Bundesland sollte im Wechsel den Schutz übernehmen. Wahrscheinlich ist die Idee realitätsfremd aber nen Versuch wär es wert…

  2. Oder man sollte einfach mehr Stellen bei der Bundespolizei einrichten und genügend Leute einstellen anstatt noch Stellen zu kürzen.
    So kann man in der Zukunft auf keinen Fall alle Aufgaben wahrnehmen.
    Das Personal muß auf jeden Fall aufgestockt werden !

  3. Nein, laßt die Bereitschaftspolizei bloß am Reichstag. Stellt euch doch mal vor die wird für das eingesetzt – wofür sie ausgebildet wurde. Das geht doch bei der BPOL gar nicht.
    Ich sage nur Bereitschaftzüge/-Kräfte Einzeldienst (BKE) auf Bpolnisch. Die Männer und Frauen von den vergreisten Grenzinspektionen kämpfen doch jetzt überall mit. Die können doch alles – Flughafen, Bahn, Grenze, Bereitschaftspolizei, Lapo-Aufgaben sowieso – wo auch immer die Republik ruft. Bei der Gelegenheit können die doch gleich „richtig“ verheizt werden. So löst man auch gleich das Problem mit den lästigen und völlig unrentablen Flächeninspektionen im Osten, die noch dazu schier unerschöpfliche Personalbestände versteckt haben. Bundesbereitschaftpolizei vom Land abziehen und originäre Aufgaben wahrnehmen lassen – wo sind wir denn…?

  4. 5 Tage Berlin Bundestag..danach gleich zum Castor ne Woche in der Kälte stehen und nach nichtmal 24 Studen frei nach Dresden um dort sinnlos verheizt zu werden!! War heute erstmal beim Arzt.

  5. Ist es wirklich richtig, den Abzug der Bundespoliziei zu fordern?

    Es ist doch eine polizeiliche Aufgabe, die von unserer BePo wahrgenommen wird. Objektschutz ist eine Aufgabe der Bundespolizei.

    Die GdP sollte daran nicht rütteln.

  6. Da bin ich ja froh, dass wir demnächst zu den Österreichern gehören – die Bundes- und im besonderen die Bayernpolitik legt anscheinend gar keinen Wert mehr auf unser Grenzgebiet und zeigt dies auch ganz deutlich in den schriftlichen Ausführungen der Münchner Politiker !!
    Das war jedenfalls Tenor des gestrigen politischen Frühschoppens hier, in meiner heutigen Heimat.
    Aber wenn z. B. das Revier Passau die Aufgriffszahlen nicht mehr nach München liefert – sondern nach Linz (oder so) weil sich die Struktur zum x-tenmale geändert hat – da bin ich neugierig, ob dann mal einer aufwacht von den ganz Schlauen da oben in Potsdam (vorher, meine ich, bekommt das sowieso keiner in seinem Berlin-Winterschlaf mit) … ist dann aber auch egal
    Sollte jemand eine Unterschriftenliste haben wollen, die bestätigen, wie froh wir wären, wenn wir nur hier weg könnten und die meine Ausführungen bestätigen, bitte mir mitteilen !!
    Es grüßt Euch alle Euer Korporal

  7. Ich bin schon immer der Meinung dass der Schutz des Reichtages, Kanzleramt etc. auch durchaus von einer Art „Schutzkontingent“ durch die Bundeswehr gestellt werden könnte. Nicht jetzt mal Ad-Hoc sondern ganz grundsätzlich. Wenn überhaupt bräuchte man vielleicht noch ein paar wenige Polizeibeamte die für eine evtl.Strafverfolgung unter Umständen notwendig wären. Möglich und denkbar ist viel, man muss eben die Voraussetzungen dafür schaffen.

  8. Das ist keine Aufgabe der Bundes- sondern der Landespolizei Berlin. Der Sparwahn und die Stellenkürzungen bei der Berliner Polizei dürfen jetzt nicht zu Lasten der Bundespolizei gehen. Die Initiative der GDP ist vollkommen richtig. Wir sind selber in vielen Bereichen überlastet und können nicht auch noch die selbstverschuldeten Lücken bei den Ländern füllen.

  9. man kann auch mal sogenannte innendienst,tagdienst-mitarbeiter abordnen!!
    4 wochen urlaub im jahr haben sie ja auch……
    und mind.einen vertreter auch…..
    oder claudia pechstein…..nach olympia (weil das bekommt sie gerichtlich durch-wenn sie nicht wieder krank wird)

    nur so eine idee, weltfremd aber immerhin!!

    thomas

  10. Wenn die Kriminalitätsbekämpfung demnächst ans BKA abgegeben wird können ja auch die KB´ler mal ein paar Wochen Objektschutz vor dem Reichstag in Berlin machen.

  11. Ich stehe mit meinen Kollegen seit November 2010 am Reichstag, bei Wind und Wetter. Die Bundestagspolizei hat teilweise völlig andere Einzeaufträge als wir, obwohl ein gemeinsamer Befehl der örtlich/sachlich zuständigen LaPo Berlin besteht. Wir müssen uns seit 4 Monaten den Bundestagsabgeordneten erklären, warum auch deren Zutrittsberechtigung überprüft werden muss, und und und. Alles wirklich kein großes Problem für uns, aber es reicht! Der Außenschutz des Reichstages ist eine originäre Aufgabe der Landespolizei Berlin! Die Bundespolizei wurde durch Berlin angefordert, nicht wir, die BPOLABT BLU. Seit 4 Monaten können wir nicht mehr unsere Hauptaufgabe wahrnehmen; Unterstützung anderer Einzeldienststellen, FBK’s, andere Demolagen in den Bundesländern. Selbst die eigene Aus- und Fortbildung kommt zu kurz. Von Verstößen gegen die AZV ganz zu schweigen.
    Es ist eine temporäre Aufgabe der BPOL. Andere Abteilungen sollten uns massiv unterstützen.
    Oder man fragt sich, warum am vergangenen Wochenende Berliner EHus in Dresden waren und nicht „Ihren“ Auftrag am Reichstag übernahmen… Es gibt hier sicherlich Gründe, aber diese erschliessen sich nicht unbedingt jeden unserer Kollegen… Mal eine Gedankenanreize…

  12. @ Reichstagssteher:

    Ich kann Deinen Frust nachvollziehen. Und auch das Unverständnis dafür, dass keine Berliner vor dem schnieken Gebäude stehen. Aber zum einen stehen auch die Berliner EHus am Ende Ihrer Kräfte. Bin Angehöriger einer Berliner EE und seit einer gefühlten Ewigkeit verrichte ich auch ganz merkwürdige Dinge. Zum anderen müssen auch Berliner EE´s andere Länder unterstützen. Diese Unterstützungseinsätze sind ja schließlich keine Einbahnstr. Berlin hat immer einen hohen Bedarf an Fremdkräften. Somit „revanchiert“ man sich.

    Hab auch keine Patentlösung, aber auch die Reichstagsgeschichte wird sich irgendwann erledigen.

  13. @ Goethe:

    Die Berliner DirHu’s sind am Ende oder kurz davor, die EHu’s ebenso. Daher freue ich mich jedesmal, wenn ich mit Korso, Tapir, Mokka etc. zusammenarbeiten darf, weil die Jungs und Mädels trotzdem immer gut motiviert sind!
    Wir dürfen dennoch nicht vergessen, dass Wir die LaPo Berlin am Reichstag unterstützen, da augenscheinlich nicht genügend Berliner Polizisten da sind. Daher stellt sich die (berechtigte) Frage, warum wir am Reichstag stehen und Berliner Kollegen in Dresden „kämpfen“. Wir, die BPOL, würden das Land Sachsen ebenso unterstützen. (Ein freundliches) Merkste wat, Goethe?

  14. >>Objektschutz ist eine Aufgabe der Bundespolizei.
    >>Die GdP sollte daran nicht rütteln.
    >>Eintrag von Peter Zahn am 21.Februar 2011

    Falsch, das ist eine Aufgabe der LANDESPOLIZEI BERLIN!!

    Zahlt Berlin eigentlich auch diesen Einsatz??? oder ist es ein Geschenk??

  15. Jede Wette, dass kein Berliner da rumstehen wird. Eher wirds eingestellt…
    Meine Meinung!

  16. Die erste ehrliche Frage sollte eigentlich sein:

    Wozu wird der Reichstag so hermetisch abgeriegelt?

    Ist es die „Terrorgefahr“?….man sollte endlich mal auf den Boden der Tatschen zurückkehren. Politik, Dienstherr und Gewerkschaften was soll der ganze Affentanz? Oben angefangen, mit der Ausgabe irrwitziger Parolen- über die Mittelebene des blinden Gehorsam- bis nach unten, wer denn nun zustänidg ist für diese Aufgaben ist alles nur noch eine Farce!
    Wenn es denn so eine unmittelbar bevorstehende „Terror“- Gefahr geben sollte… dann ist eigentlich auch klar, wer für die nationale Verteidigung bzw. Sicherheit zuständig ist(PUNKT). In keinster Weise irgendwelche Polizisten!

    Zur Erläuterung!:

    Gemäß dem Weißbuch 2006*² hat die Bundeswehr den Auftrag,

    * die außenpolitische Handlungsfähigkeit zu sichern,
    * einen Beitrag zur Stabilität im europäischen und globalen Rahmen zu leisten,
    * die nationale Sicherheit und Verteidigung zu gewährleisten,
    * zur Verteidigung der Verbündeten beizutragen und
    * die multinationale Zusammenarbeit und Integration zu fördern.

    Als Aufgaben sind in der Konzeption der Bundeswehr festgelegt:*²

    * Internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus,
    * Unterstützung von Bündnispartnern,
    * Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger,
    * Rettung und Evakuierung,
    * Partnerschaft und Kooperation,
    * Hilfeleistungen (Amtshilfe, Naturkatastrophen, besonders schwere Unglücksfälle)

    *² (Quelle: Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr. Bundesministerium der Verteidigung, 14. Oktober 2006)