GdP im Gespräch mit MdB Hartfrid Wolff, FDP

Hartfrid Wolff, MdB (FDP)

Zu einem Gespräch mit dem Innenpolitiker der FDP – Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff über die weitere Entwicklung des „Werthebach – Prozesses“ trafen sich der Vorsitzende des GdP – Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring, der Vorsitzende der GdP – Direktionsgruppe Bundespolizei Baden Württemberg, Berthold Hauser sowie weitere Mitglieder des Direktionsgruppenvorstandes in Böblingen. Hartfrid Wolff machte dabei deutlich, dass seine Partei mit den Festlegungen im Koaltionsvertrag eine Überprüfung der Bundessicherheitsbehörden mit zielgerichteter Prüfung der Schnittstellen zwischen Bundespolizei und Zoll verfolgt habe. Ziel sei es gewesen, die Vollzugsbereiche des Zolls deutlich polizeilicher auszurichten und gegebenenfalls auch der Bundespolizei zuzuordnen. Diesen Auftrag habe die Werthebach – Kommission nicht verfolgt. Die FDP halte aber weiterhin an ihrer Überzeugung fest und fordere gerade in diesem Bereich Veränderungen ein. Scheuring sagte dazu, der Werthebach – Bericht habe nicht nur an dieser Stelle die Festschreibungen des Koaltionsvertrages nicht aufgenommen, sondern er beinhalte auch den Versuch, die Bundespolizei in ihren Kernkompetenzen, nämlich im Feld der Bekämpfung der illegalen Migration entscheidend zu schwächen.

Die vorgeschlagene Herauslösung von Teilen der Kriminalitätsbekämpfung aus dem Bereich der Bundespolizei würde die Kriminalitätsbekämpfung in diesem sensiblen Bereich und damit auch die Bundespolizei insgesamt entscheidend schwächen. Die Gewerkschaft der Polizei, die sowohl im Bundeskriminalamt als auch in der Bundespolizei die weitaus größte Anzahl der gewerkschaftlich orientierten Kolleginnen und Kollegen organisiert, ist gemeinsam der Auffassung, dass eine Verschiebung operativer Aufgaben zwischen den beiden Organisationen weder erforderlich noch polizeifachlich sinnvoll ist. Synergien könne man sich dagegen bei einer engeren Verzahnung von Technik, IT oder der Aus – und Fortbildung vorstellen. Hartfrid Wolff zeigte sich darüber erstaunt, dass der Bundesinnenminister bereits im März 2011 Grundentscheidungen über den weiteren Weg der Evaluierung der Bundessicherheitsbehörden treffen wolle. Er werde in dieser Frage noch einmal direkt Kontakt mit dem BMI aufnehmen. Die FDP habe zum Werthebach – Papier auch einen umfangreichen Fragekatalog eingereicht, der bis heute nicht beantwortet sei. Scheuring sagte, die erneute Diskussion über eine grundsätzliche Neuausrichtung der Bundespolizei mitten in einem laufenden Umsetzungsprozess sei eine massive Zumutung für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei. Die Beschäftigten nehmen sich dabei zunehmend als wehrloser Spielball, kurzfristiger, politischer Interessen wahr. Die Folgen daraus seien unter anderem in einer massiven, emotionalen Überlastung mit folgenden, sehr hohen Krankenständen spürbar. Dieser Aktionismus schadet der Inneren Sicherheit und den Beschäftigten der Polizei.

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

9 Kommentare
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  1. Wer bitte schön ist mdb wolf fdp? scheinbar nicht wirklich auf einem aktuellen stand, die aussage seitens des innenminister hinsichtlich seiner entscheidungswut kennt jeder bpolist.
    aber mal abwarten, was in richtung migrationsdruck so in den nächsten monaten passiert, ich glaube, mann muss kein prophet sein um einen gewaltigen ansturm vorauszusagen. und es wird wie immer sein, hhaushaltsmittel werden bereitgestellt werden, um der situation irgendwie gerecht zu werden, die bpol muss die nächste zwangsreform ertragen und wen interessiert es wirklich?

  2. Hier wird Dir geholfen:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Hartfrid_Wolff

    wen interessiert es wirklich?

    Och nur etwa 40000 Menschen

  3. eine echte größe, sorry hätte ich kennen müssen,
    zumal er in sachen digitalfunk bestimmt einiges vorantreibt und top ergebnisse berichtet.

    tja, mit den vierzig tausend eher noch ein paar mehr nehme ich dir gerne ab, aber eben leider auch nicht mehr und in diesem fall geht nun mal eben masse vor klasse.

    also knicken und vergessen

  4. Sprecht doch mal mit den grauen Panthern oder der Partei bibeltreuer Christen oder den Piraten.
    Bin mir sicher, dass die auch auf unserer Seite sind und genau so viel für uns bewirken können wie die FDP.

  5. …was ist denn eigentlich mit der Veröffentlichung dieser burn out Umfrage….sollte das nicht im Januar passieren ??

  6. Veröffentlichung erst nach der 60jahres feier

  7. „Sorry“ aber hier fragen immer irgendwelche MdB an!
    Was bringt es denn?
    Sind etwa irgendwo Wahlen?

  8. Das Anfragen der MdB aus den verschiedenen Parteien und Fraktionen gehört doch zum politischen Alltag.
    Ändern wird sich daraufhin nichts !

  9. Ändern wird sich daraufhin nichts!
    Was bringt es denn?
    Wen interessiert es wirklich?

    Mit diesen Einstellungen könnten wir den Laden GdP gleich zu machen.
    Ein Gespräch verändert nicht viel, aber es ist immer ein Schritt in die richtige Richtung.
    Ohne politische Gespräche mit allen Parteien wären wir nicht da wo wir jetzt stehen.

    Herr Wolff wird den Minister ansprechen.
    Je mehr Menschen unsere Interessen an den Minister heran tragen, desto größer ist die Chance etwas zu ändern.

    Diese Chance habe ich nicht, wenn ich vorher schon aufgebe.
    Seid also froh, dass die GdP dies für uns macht.