Hoheitliche Ziele der Sicherheit im Luftverkehr gefährdet

„Die Liberialisierung im Bereich der Luftsicherheit führt auch am größten deutschen Flughafen Frankfurt/Main dazu, dass die hoheitlichen Ziele der Aufrechterhaltung und Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr gefährdet, wenn nicht ad absurdum geführt werden“. Das hat die Vorsitzende des Betriebsrats des Flughafenbetreibers Fraport AG, Claudia Amier in einem Gespräch mit den Vertretern der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring und Joachim Jungk erklärt. Bei dem Gespräch am Frankfurter Flughafen, an dem auch die Fraport – Betriebsräte Gabriele Rieken und Rainer Matthey teilnahmen, stellten die Mitarbeitervertreter der Fraport AG weiter fest, dass die Privatisierung der Aufgabe und der sich daraus entwickelte, rein wirtschaftlich Druck inzwischen zu einem drastischen Absinken der Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und in der Folge zu massiv steigenden Fehlzeiten führe.

Eine unlängst durch das Frauenhofer Institut vorgestellte Untersuchung belege erhebliche Belastungen am Arbeitsplatz, wie extreme Geräuschkulissen, ungünstige Arbeitsplatzstrukturen, unausgewogene Anforderungen aus der Tätigkeit, Reizüberflutung am Arbeitsplatz, lange Standzeiten und andauernde Präsenz sowie Konflikte mit gestressten Reisenden. Da es keine Bereitschaftspausen gebe, komme es zu gesundheitsgefährdenden Arbeitsverdichtungen und nachlassender Konzentration des Kontrollpersonals und in der Folge zu Risiken für die Sicherheit im Luftverkehr. Das habe man bereits am 10. November 2010 in einem Schreiben auch dem Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière mitgeteilt, ohne das von dort bis heute überhaupt eine Reaktion erfolgt ist. Scheuring sagte dazu, die Gewerkschaft der Polizei habe die Privatisierung dieser hoheitlichen Aufgabe von Anfang an für grundfalsch gehalten und bereits im Jahr 1993, als diese Entscheidung getroffen wurde, auf die gravierenden, mittelfristigen Folgen auch für die Luftsicherheit hingewiesen. Durch die Erhöhung der Sicherheitssensibilität dieser Aufgabe in den letzten Jahren habe sich diese Problematik noch weiter verschärft. Mit der Verweigerung seiner Unterschrift unter das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung habe der frühere Bundespräsident, Horst Köhler deutlich gemacht, welche Verantwortung der Staat im Umgang mit hoheitlichen Aufgaben hat. Die Folgen daraus für die Luftsicherheitsaufgabe wurden allerdings bis heute nicht gezogen. Beide Seiten vereinbarten, mit gemeinsamen, öffentlichen Aktionen gegen die zunehmende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die Folgen daraus für die Luftsicherheit aber auch für die anderen Sicherheitsbereiche am Flughafen Frankfurt/Main vorzugehen. Gleichzeitig wurde eine ständige Arbeitsgruppe zwischen dem Betriebsrat der Fraport AG und dem Personalrat der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main vereinbart, um die, vor Ort zu lösenden Probleme für die Beschäftigten der Fraport AG als auch der Bundespolizei direkt angehen zu können.

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Themenbereich: Luftsicherheit | Drucken

4 Kommentare
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  1. Zum Thema Überlastung: absolut richtige Aussage
    Zum Thema Bereitschaft/Pause: Die Pausenregelung wurde in der BPOLI DUS bereits eingeführt.
    Insgesamt bleibt festzustellen, das wirtschaftliche, gewinnorientierte Faktoren und astreine Lobby-Arbeit (siehe FA. Kötter Sicherheitsbeirat) dem Streben nach Reprivatisierung immer wieder entgegenstehen und es so bei einem ungleichen Kampf bleibt. Trotz alledem „Die Hoffnung stirbt zuletzt“

  2. …ich frag mich, warum es dann Planstellen für die Gepäckkontrolle geben soll ?…vielleicht sollten wir eine Fa. gründen…grübel….

  3. 1. zu Rebell: Planstellen für Gepäckkontrolle???? Meinst Du eher die Luftfrachtsicherheit?

    2. M.E. sind vorwiegend rein wirtschaftliche Interessen der Fraport AG ausschlaggebend (jetzt mal ohne Betrachtung der Situation der LuftAss). Auf Grund geschlossener Verträge geht die Gesamtsteuerung der Luftsicherheit § 5 am Frankfurter Flughafen zum 01.01.2013 auf die Bundespolizei über. Die Fraport AG sieht Ihre Fälle davonschwimmen. Die ehemalige MACHT der Fraport im Bereich der Passagier- und Gepäckontrollen fällt. Somit hat der Flughafenbetreiber immer weniger Einfluss. Und das wurmt. Die LuftAss der Fraport verdienen wesentlich mehr (Stundenlohn) als die LuftAss der Fa. FraSec und Fa. Brinks. Und Bereitschafts-/Pausenzeiten, was soll’s, hat (vorher) ja der Fluggast mit seiner Luftsicherheitsgebühr bezahlt. Die Bezahlung sollte höher sein, stimme ich zu. Aber hört mir mit der Scheinheiligkeit der Fraport auf.

  4. Wenn die Fraport AG die Belastungen des eigenen Personals doch so gut kennt, stell ich mir gerade die Frage; warum sie die Arbeitsbedingungen nicht von sich aus verbessert.