Zweite Runde zum besseren Ausgleich von Schicht- und Einsatzdienst – Mobile Einheiten und Einsatzhundertschaften dabei

Berlin. Am 09. Februar 2011 fand das zweite Fachgespräch zum Ausgleich von Schicht- und Einsatzbelastung in der Bundespolizei zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der GdP und dem Bundesministerium des Innern statt. Für die GdP nahm der stellvertretende Bezirksvorsitzende Sven Hüber daran teil.
Der DGB hat dem Bundesinnenministerium einen Katalog an Gesprächsbedarf für einen ganzheitlichen Ansatz zur Verbesserung des Ausgleichs der Belastungen aus Schicht- und Einsatzdienst übersandt. Es reiche nicht aus, nur über die Schichtzulage und den Zusatzurlaub zu sprechen.Das Bundesinnenministerium stellte fest, dass die vom DGB vorgelegten weiteren Themen aufgegriffen und in einem gesonderten Termin besprochen werden sollen, weil es dafür weiterer Abstimmungen im BMI bedürfe.
Bei der Frage der besonderen Altersgrenzen und der Faktorisierung sei das BMI zwar bisher „festgelegt“, würde aber aufmerksam die Entwicklung in den Ländern verfolgen.
Der DGB will jedoch auf jeden Fall Verhandlungsgespräche auch über die Faktorisierung von Schicht- und Einsatzdienst mit dem Ministerium führen.

Diskutiert wurde dann sehr intensiv über die vorgelegte erste Entwurfsfassung einer Änderung des § 20 EZulV. Die bisherige Wechselschichtzulage soll nunmehr „Zulagen für Dienst zu erheblich wechselnden Zeiten“ heißen.
Das BMI hält vom Grundsatz her daran fest, dass die Belastungsabgeltung aus unregelmäßigen Arbeitszeiten gestaffelt erfolgen soll, je nachdem, wie stark Rhythmuswechsel und Nachtstundenanteil variieren. Dabei sollen auch flexible Arbeitszeitmodelle, Einsatzdienstmodelle und „Schichten ohne Gegenschicht/Ablöseschicht“ eingebaut werden. Die Höhe der Zulage schwankt je nach der Belastung durch Rhythmuswechsel und Nachtdienststunden.

Die Gewerkschaft der Polizei kann durch diesen Ansatz durchsetzen, dass zukünftig auch Angehörige der Einsatzhundertschaften und der Mobilen Einheiten bei Vorliegen der Voraussetzungen diese Zulage erhalten, weil auch ihr Einsatzdienst durch Rhythmuswechsel und Nachtdienststunden gekennzeichnet ist.

Die neu gestaltete Zulage soll den bisherigen „klassischen“ Wechselschichtdienst, den „qualifizierten Schichtdienst“, den Schichtdienst mit dazwischenliegenden „Schließzeiten“ der Dienststelle, die „Schicht ohne Ablösung“ und den Einsatzdienst der Mobilen Einheiten/Einsatzhundertschaften etc. abbilden und abgestuft ausgleichen.

Durch die GdP wurde jedoch kritisiert, dass die bisherig nach der Erstfestsetzung mehr oder weniger pauschalierte Zahlung der Wechselschichtzulage nunmehr durch eine monatlich (wie DuZ-Zulage) spitz abzurechnende Zulagenzahlung ersetzt werden soll, denn die Höhe der monatlichen Zulage soll – je nach Nachtdienststunden – schwanken können.
Nach GdP-Auffassung sind monatlich schwankende Zulagenzahlungen wie bei DuZ bei der Schicht- und Einsatzdienstzulage nicht positiv zu bewerten, auch weil die Zahlung frühestens jeweils im übernächsten Monat erfolgen würden. Außerdem stiege der Bürokratieaufwand kräftig. Das BMI erklärte, es wolle gerade und ausdrücklich den Abrechnungsmodus der DuZ-Zulage einführen, wird das Problem zunehmenden Verwaltungsaufwandes jedoch noch einmal prüfen müssen.

Massiv abgelehnt wurde durch die GdP die beabsichtigte Verschlechterung der Anerkennung von Nachtdienststunden erst ab 21.00, weil dies dazu führt, dass die Mitarbeiter mehr Nachtdienststunden für die gleiche Ausgleichshöhe wie heute leisten müssten. Dies würde mit dem Äquivalenzgebot kollidieren. Eine Verschlechterung gegenüber dem jetzigen Standard sei jedenfalls nicht nicht hinnehmbar. Das BMI räumte hier ein, dass sie unter Kostendeckelungsdruck stünden, hat aber bereits selbst die Verschiebung als Kernproblem identifiziert.

Geprüft werden muss der BMI-Vorschlag auch dahingehend, ob und ggf. welche Auswirkungen sich bei 12-Stunden-Schichtmodellen ergeben.

Völlig inakzeptabel ist für die GdP, dass die Zulagenbeträge für den Schichtdienst mit dazwischenliegenden „Schließzeiten“ der Dienststelle gegenüber den bisherigen Beträgen gesenkt werden sollen. Abgelehnt wurde auch, dass für diese Fallgruppe jetzt noch als zusätzliche Hürde ein bestimmtes Nachtdiensterfordernis aufgenommen werden soll. Eine Verschlechterung gegenüber der jetzigen Regelung lehnt die GdP grundsätzlich ab; sie wären durch nichts zu rechtfertigen. Es geht um eine Verbessrung des Belastungsausgleichs, nicht darum, den Polizistinnen und Polizisten in die Tasche zu greifen.

Zukünftig soll auch der Einsatzdienst der Mobilen Einheiten und Einsatzhundertschaften immer dann durch eine (monatliche) Zulage mit ausgeglichen werden, wenn abweichend von der Regelarbeitszeit zu unterschiedlichen Zeiten Dienstbeginn angeordnet und Nachtarbeitsstunden angefallen sind. Auch hier ist eine Staffelung nach Anzahl der Nachtdienststunden vorgesehen. Die GdP forderte hier für den Einsatzdienst der Mobilen Einheiten und Einsatzhundertschaften zusätzlich, auf die vorgesehenen 6 bzw. 7 Stunden Abweichungszeit zwischen den verschiedenen Anfangszeiten ersatzlos zu verzichten, weil sie für die hier in Rede stehenden Einsatzdienstmodelle unnötig sind und das Verfahren verkomplizieren. Vielmehr würde es nach GdP-Auffassung genügen, wenn abweichend von der sonstigen regelmäßigen (Tages-)Arbeitszeit der Einsatzeinheiten an mindestens 9 bzw. 6 Tagen im Monat eine Dienstrhythmusverschiebung eintritt, die nach dem angegebenen Nachtdienststundenanfall gestaffelt vergütet wird.

Neu ist auch der Vorschlag einer Günstigkeitsklausel, dass bei Erfüllung der Voraussetzungen mehrerer Zulagenvarianten stets die für den Beamten und die Beamtin günstigste Variante zu wählen ist. Die GdP forderte zudem, eine Klausel über die Mitnahme angesparter Nachdienststunden bei Wechsel der Arbeitszeitsysteme (z.B. bei Versetzung) aufzunehmen, da das BMI diese Mitnahmefähigkeit von überschießenden und deshalb nicht mehr zu Abrechnung nötigen Stunden grundsätzlich einführen will.

Ebenfalls wurde von der GdP gefordert, auf die Klausel zur Unterscheidung von Volldienst und Bereitschaftsdienst zu verzichten, da zu befürchten ist, dass gerade Einsatzeinheiten (z.B. bei der Fanbegleitung per Bahn), denen innerhalb eines Einsatzes Bereitschaftszeit angeordnet wird (die als Arbeitszeit zählt) so womöglich um die Zulage geprellt würden.

Die GdP lehnte gegenüber dem BMI die beabsichtigte Nichtanwendung der Zulagenregelung auf Widerrufsbeamte (PMA / PKA) grundsätzlich , weil diese ab dem 2. Ausbildungsjahr Polizeizulage erhalten und nach den Ausbildungsplänen Schichtdienst leisten müssen, also auch Anspruch auf Belastungsausgleich haben. Das BMI sagte, dies sei einleuchtend und würde geprüft.

Zudem wurde von der GdP nachdrücklich gefordert, die bisher nur 75prozentige Gewährung der Zulage in Anrechnung der Polizeizulage ersatzlos aufzuheben, wie dies ja auch schon vom BMI selbst im Verordnungsentwurf Sommer 2009 vorgesehen war. Es gibt keinen Grund, den Belastungsausgleich von Schicht- und Einsatzdienst mit der Polizeizulage zu verrechnen. Das BMI sagte auch hier weitere Prüfung zu.

Die beabsichtigten Änderungen zur EUrlV und zur AZV konnten aus Zeitgründen nicht besprochen werden; es soll kurzfristig ein weiterer Termin für ein fachgespräch BMI – GdP/DGB vereinbart werden.

Das Bundesinnenministerium resümierte, dass der “Workshop“ sehr wertvolle Anregungen und Fakten geliefert hätte, die zu einer weiteren Entwurfsänderung führen würden.

Positionen des DGB und der GdP zum Ausgleich von Wechselschicht-/Schicht-und Einsatzdienst

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Themenbereich: Besoldung | Drucken

31 Kommentare
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  1. wiedereinmal werden Hoffnungen geschührt.
    Weitere Entäuschungen wären fatal.
    Mittlerweile fällt es schwer zu glauben, dass der Dienstherr nicht wieder versucht lediglich weitere Einsparungen hinter optimistischen Aussagen zu verstecken.
    Nennt mich naiv, aber ein fünkchen Hoffnung versteckt sich noch in mir,
    „Ich wünsche mir den Weltfrieden“

    Liebe GdP viel Erfolg und laßt Euch nicht über den Tisch ziehen. Ihr habt es schließlich mit Politikern und Diplomaten zu tun.
    Keine einfache Aufgabe!

  2. Also, ich sehe es so, dass unser „Lieber Dienstherr“ uns wieder mal an das Geld will. Das läuft einfach nur auf eine Gehaltskürzung hin. Nachtdienstzeit auf 21 Uhr verlegen, sauerrei. Wir sind einfach nur ausgeliefert, ich hoffe die GDP kann da gegen steuern. Wenn das so kommt wie oben beschrieben, das uns wieder in die Tasche gegriffen wir, werde ich sicherlich keine Lust mehr dazu haben gute Mine zum bösen Spiel zu machen.

  3. Klar will der Dienstherr sparen wo er kann. Ausßer bei sich selbst natürlich. Eine weitere Verschlechterung beim Ausgleich der Vollschichtarbeit wird nur eines zur Folge haben. Immer mehr Kollegen werden einen Weg aus der Schichtarbeit finden und ihn beschreiten. Ich brauche heute schon nur auf meine Dienststelle schauen, wieviele Kollegen keinen Vollschichtdienst mehr leisten dürfen, müssen, können oder wollen. Und das geht leider wieder auf die Knochen derer, die noch voll einsatzfähig sind. Bis auch sie die Notbremse ziehen.

    Bedauerlicher Weise entscheiden über sowas ja immer Leute, die das Wort Schichtdienst höchstens fehlerfrei schreiben können, ihn aber selber noch nie am eigenen Leib gespürt haben. Und nach 20 Jahren Vollschichtdienst weiß ich, wovon ich rede.

  4. Es ist geradezu aberwitzig, was sich Leute, die weder Nachtdienst noch Wochenenddienst oder Wechselschichtdienst in irgendeiner Form praktizieren, an tollen Fallgestaltungen ausdenken. Diese Schreibtischstrategen müssten dazu gezwungen werden, ihre Vorschläge durch mindestens je ein Jahr Verwendung im Schichtdienst bei einer Inspektion und im unplanbaren Dienst einer Hundertschaft oder MKÜ auf Praxisbezug zu testen.
    Manchmal kotzt mich das alles nur noch an…

  5. Nun will das BPOLP neuerdings auch noch neue Dienstpläne. Hintergrund: Überlappungszeiten sollen wegfallen. Damit muss der gemeinde KSB einen weiteren dienstfreien Tag auf der Dienststelle verbringen. Damit wird die Belastung des Einzelnen noch höher und Ausfallzeiten steigen. Wann lernen die da Oben entlich wie es funktioniert?

  6. Ich lese ständig die „Mobilen Einheiten/Einsatzhundertschaften“ sollen hier und sie sollen da.

    Wo bleibt denn mal der Satz „die schon seit Jahrzehnten im Wechselschichtdienst tätigen Beamten“.

    Oder lese ich das alles nur falsch und es richtet sich ausschließlich für die Kollegen der Mobilen Einheiten/Einsatzhundertschaften.

  7. Leider lese ich nichts von 5 Euro DUZ die Stunde !!!

    Habt ihr das vergessen?

  8. @Hans Maas

    Die 5 EUR DuZ sind im Forderungskatalog des DGB klar benannt. Das hast Du bestimmt übersehen. Ob es allerdings durchgesetzt wird, wage ich zu bezweifeln. Das BMI hat doch die Maxime herausgegeben, dass kein zusätzliches Geld in die Hand genommen wird. Ich bezweifle, dass hier ein finanzieller Mehrwert herausspringt. Was an der einen Stelle zusätzlich gegeben wird, kommt an anderer Stelle wieder zur Einsparung.

    Gruß

    Daniel

  9. @ Hans

    Im Positionspapier findest du die Forderung wieder. Und ich gehe davon aus, dass das auch im Fachgespräch Eingang und Berücksichtigung fand.

    GdP – bleibt dringend an diesem Thema dran!!

  10. Leute, so traurig das alles ist…wir sind Bittsteller beim BMI!Keine Mitarbeiter die man angemessen und würdevoll bezahlt. Je3der Cent muß erstritten und erbettelt werden. Während sich VW 3,2 Prozent drauflegt und durch die Einmalzahlung auf fast 4 kommt bin ich gespannt womit man uns wieder abspeißt.Hat ja auch der jetzige Finanzminister schon festgestellt. Wer gut verdienen will darf nicht in den öffentlichen Dienst gehen.Sagt doch alles. Traurig aber wahr. Da sollte eben jeder seine Schlüsse drausziehen wie er seinen Dienst versieht…ob hochmotiviert oder nur wie die Bezahlung…alles andere macht auf Dauer krank.

  11. Ihr armen armen Beamten. Nachdenker – wenn dir das reichliche Gehalt zu wenig ist versuche doch mal einen Monat mit Hartz 4 durchzukommen.

  12. geht Hartz 4 auch am WE auf Wechselschicht und lässt sich beim Fußballeinsätzen die Hucke voll haun?

  13. Es ist schon interessant zu beobachten, wie die Gewerkschaften (Gott sei Dank, dass sich beide Großen da einig sind) für uns etwas fordern, wie POM-Bauch abbauen, bessere Vergütung für DUZ,bessere Vergütung für Schichtdienst, etc. die Politik nichts besseres zu tun hat, als zu überlegen, wo sie es dann woanders wieder wegnehmen kann. Sodas es unter dem Strich zu Plus-Minus-Null oder mit ganz viel Glück (für den Staat) zu Minus führt. Frei nach dem Motto: Liebe Gewerkschaften, fordert mehr, dann nehmen wir euren Leuten noch mehr weg. Also hört auf zu fordern. Sollte da nicht was für die Berufszufriedenheit getan werden??? Das macht keinen Spass mehr. So hört auch der letzte auf, gern zum Dienst zu kommen. (Im mittlerem Dienst, wohlgemerkt)

  14. @nachdenker

    Du hast vergessen zu sagen, dass Herr Brüderle ja gesagt hat, dass wieder höhere Lohnabschlüssse sein müssen.
    Der Arbeitnehmer muss am Aufschwung teihaben!
    Und was sind wir???

  15. @speedy

    Wieso Provozierst du und stellst unglaubliche Vergleiche an? Wir wollen für unsere Arbeit anständig bezahlt werden. Vergleiche doch mal unsere Nachtschichten mit denen eines Stahlarbeiters oder Autobauers. Nehme nur den Stundenlohn dieser Schichten.
    Jeder kann die Ausbildung im ÖD machen, wenn er die Schulbildung hat. Wir haben uns entschieden im ÖD Dienst zu machen, also wollen wir auch anständig entlohnt werden. Was ist so schlimm da ran?

  16. @speedy: Prima sachlich!!Man soll sich doch nach oben orientieren und nicht nach unten.Punkt 1. Kannst ja mal gucken was Industriearbeiter verdienen in ähnlich großen Unternehmen. Vielleicht greifst da gleich zum Formblatt 7a…Also wenn ich zum Frühdienst geh liegen die Leistungsempfänger in meinem Haus noch gemütlich im Bett. Die müssen im Ernstfall auch keinem das Licht ausblasen…und haben einen geregelten Tag.Ich nicht…Du??Ausserdem hat Mutti ja gesagt es sollen alle am Aufschwung teilhaben..Warum greift Sie mir dann gleich in die Tasche und nimmt mir mein W-Geld weg..?

  17. @speedy

    Da Sie nicht wissen wovon w i r reden, sollten Sie sich lieber etwas zurückhalten und nicht Kommentare abgeben, von denen Sie keinen blassen Schimmer haben.

  18. gehe diese fußballfans einer geregelten arbeit nach???
    nee, das ist hartz 4….auch auf wechselschicht…nur dürfen die trinken bis zum umfallen….
    gerechtigkeit deutschaland!!!

    5 euro duz….ab freitag 15.45 uhr bis montag 07.00 uhr..natürlich für jede stunde…..egal ob wechselschicht oder normalschicht …
    das ist wochenende und somit dienst zu ungünstigen zeiten!!!!
    tr

  19. @ speedy
    Ich will und kann mich nicht mit einem HartzIV vergleichen!
    Es ist ja nicht so das jeder der Beamter ist gleich mal eben 4-5000€ verdient!
    Natürlich, und das ist gut so,bekommt ein Beamter mehr als ein HartzIVèr!
    Aber dafür hat man und tut man ja auch sehr viel!
    Es hat damit angefangen das ich in der Schule aufgepasst habe und mich für diesen schönen Beruf entschieden habe und auch konnte!
    Und ich weiß das nicht jeder der HatzIV bekommt total bekloppt ist!An diesen Mißstand kann ich aber auch nichts ändern!
    Und das schlimme ist aber das ein jeder für sich in Anspruch nimmt zu sagen das „DER BEAMTE“ ist faul und sowieso zu viel verdient! Dem wiederspreche ich hiermit energisch! Ich kann für mich behaupten das ich für mein Geld richtig arbeiten muß!
    Und ich behaupte ja schließlich auch nicht das alle die HartzIV bekommen doof sind und faul und dem Steuerzahler eine unmenge an Geld kosten für nichts tun!
    So ende der Diskussion!!!

  20. Hi,

    wichtig wäre kongret zu klären, was jetzt als Nachtstunde zählt, sowohl für die Schichtzulage, als auch für den Zusatzurlaub. Die momentane Gesetzeslage lässt zuviel Spielraum für unseren Dienstherrn, den er natürlich zum Nachteil des Beamten auslegt.
    (Heute regele ich mal nach 12 (1) und morgen nach 12 (2))…
    Ein Trauerspiel…

    Die Erhöhung des DUZ ist eh überfällig. Sonst vergleicht sich der Dienstherr doch auch so gern mit der freien Wirtschaft…
    üblich sind in der Nacht 40 %, Sonntags 75 % und am Feiertag 100 % Zuschlag…
    Das dies nie eintrifft ist mir schon klar, aber 5 € sind wohl das Minimum. Ich hätte auch Vorschläge wo das Geld eingespart werden könnte, das hier benötigt wird.

  21. @ speedy
    Als Polizeibeamter, der diese Gesellschaft hier am Laufen hält und jeden Tag da rausgeht ohne zu wissen ob er heute wieder mal von so „wertvollen Mitgliedern der Gesellschaft“ körperlich und verbal angegriffen wird und gesund Abends bei seiner Familie sitzt, fühle ich mich sogar sehr unterbezahlt!! Kenne so wenige die ihren A…. für unser Gemeinwohl hinhalten würden aber wo man die Hand aufhalten kann das wissen die!! Ausnahmen bestätigen die Regel:-)Ansonsten halte ich es mit dem Kollegen „@iche“
    Denke mal drüber nach!

  22. Ich wollte hier mit Absicht ein wenig provozieren. Denn mir geht das Gejammere richtig auf den Sack.
    Wenn wir uns mal mit der freien Wirtschaft vergleichen werden wir nicht schlecht bezahlt.
    Ich bin auch für einen gerechten DuZ, der 5 € betragen sollte, aber hört auf zu Jammern, als wenn wir den härtesten Job der Welt hätte und zugleich am Hungertuch nagen. Solche Kommentare sind der pure Hohn für Bürger im Niedriglohnsektor – die auch in der Schule aufgepasst haben und 2 Jobs für ein normales Leben annehmen müssen.
    In diesem Sinne ein schönes KönigsDuZ :-/

  23. Richtig!
    Das gejammere geht mir auch auf dem“sack“!
    Und nein wir haben nicht den härtesten Job der Welt! Wir haben einen sehr harten Job!
    Und hör auf immer mit HatzIV oder den Niedriglohnsektor an zu kommen!
    Wir können und wollen uns nicht mit sowas zu messen!
    Das ist blödsinn! Versteh es doch mal!
    Das hört sich so an wie: Das Volk ist erst zufrieden wenn wir im Niedriglohnsektor gelandet sind!
    Kein Mensch der Welt würde so einen Job machen für 1000€ oder weniger!

  24. Ich Frage mich, woran es liegt, dass man die durchaus hohe Qualifikation, die man schulisch, charakterlich, durch Ausbildung und ständige Fortbildung erwerben muss, um letztendlich so gefestigt zu sein, dass man in der Lage ist in Sekundenbruchteilen Entscheidungen zu Treffen, die erhebliche Beeinträchtigungen unserer Mitbürger aber auch der eigenen Gesundheit nach sich ziehen, transparent zu machen.
    Der Vergleich mit qualifizierten Facharbeitern in der freien Wirtschaft käme der Wertigkeit unseres Berufes wohl schon näher, beginnt aber auch spätestens dann zu hinken, wenn darüberhinaus Führungsqualifikationen erworben und Führungsfunktionen übernommen werden müssen.
    Zur Klarstellung:
    – Ich halte Hartz IV – Empfänger in der Masse n i c h t für Drückeberger und Schmarotzer (wünsch keinem, dass er jemals Hartz IV beantragen muss).
    – Niedriglöhne halte ich für pure Ausbeutung und moderne Sklaverei.
    Trotzdem ist der Vergleich mit em Einkommen eines Polizeibeamte schlicht und einfach Humbug.

    edi

  25. Also mein Nachbar ist Flugzeugturbinentechniker bei der MTU. Wenn der am Sonntag ran muss, bekommt er 150% steuerfrei. Das gibt`s sicher nicht überall in der freien Wirtschaft aber……..

  26. bulle66

    wir halten die gesellschaft am laufen, das ist ja wohl grenzenlose selbstüberschätzung, da wirbeln gehörig viele andere auch noch mit.
    außerdem bestehtkein grund zur panik geschweige denn zur hoffnung, jetzt werden erst mal hhmittel für den aufbau der demokratie in ägypten umgeschaufelt ..nachrichten vom 14.02.2011 )

  27. ……..und zur Bewältigung der Flüchtlingsströme aus Nordafrika und und und………

    Gibt`s auf dieser Welt eigentlich noch irgendeinen Mist um den wir uns nicht kümmern????

  28. @Thorsten
    Jaha, um unser eigenes Land und unsere eigenen Probleme!!

  29. Jepp!!! Stimmt. Jetzt, wo du es sagst. Danke.

  30. @Thorsten
    …Gibt`s auf dieser Welt eigentlich noch irgendeinen Mist um den wir uns nicht kümmern????…

    Bei solchen Aussagen könnte man das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge im Kopf haben.

  31. Warum?? Gibt es in diesem Themenfeld noch was zu tun???? Gibt es ein Land auf dieser Welt in dem es Flüchtlingen noch besser geht als bei uns???? Klär mich mal auf. Hab nur Realschule und bin blond.