Dritte Runde der Verhandlungen zur Verbesserung des Ausgleichs von Schicht- und Einsatzdienst

Berlin. In den vergangenen Wochen wurden die Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und dem DGB sowie der GdP mit einer dritten Runde fortgesetzt. Im Mittelpunkt standen diesmal die beabsichtigte Änderung der Erholungsurlaubsverordnung (EUrlV) und der Arbeitszeitverordnung (AZV). Die Gewerkschaftsvertreter stellten zunächst klar, dass bei der Verbesserung der Zusatzurlaubes alle Formen der Nachtarbeit (auch im Einsatzdienst) gleichmäßig berücksichtigt werden müssen. Der Urlaub ist hier für die bisher nicht berücksichtigten Dienstmodelle schlicht um zwei Tage heraufzusetzen; eine Erhöhung der Nachtstundenzahl für mehr Zusatzurlaub ist mit der GdP nicht zu machen.

Hinsichtlich der Änderung der AZV forderte die GdP unter anderem, die Pausenanrechnung auf alle Formen des Schicht- und Einsatzdienstes auszuweiten und ggf. die Regelung der Brandenburger Polizei-Arbeitszeitverordnung auf den Bund zu übertragen. Das bisherige Verfahren benachteilige bisher all diejenigen, die aufgrund des Dienstes ohnehin keine „Ruhepausen“ im Rechtssinne in Anspruch nehmen könnten. Gerade beim Einsatz von Untestützungskräften in Wechselschichtbereichen komme es zu absurden Situationen.

Weiterhin forderte die GdP, in die AZV eine Öffnungsklausel für eigenständige, ggf. abweichende  Polizeiregelungen zur Arbeitszeitgestaltung aufzunehmen und die Ausnahmeregelungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie in vollem Umfang in die AZV zu übertragen, um besser auf die Bedürfnisse der Schicht- und Einsatzdienst leistenden Beamtinnen und Beamten und vor allem die Pendler eingehen zu können.

Das Bundesinnenministerium wird nun in eine Auswertephase der umfangreichen gewerkschaftlichen Vorschläge treten und zeitgleich die Problemlagen bei der Bundeswehr erheben.

Die Gespräche BMI – DGB/GdP zum besseren Ausgleich von Schicht- und Einsatzdienst werden sodann zeitnah fortgesetzt, um noch vor der Sommerpause ein Ergebnis zu haben.

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Themenbereich: Arbeitszeit, Dienstrechtsreform | Drucken

13 Kommentare
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  1. In allen Bereichen gibt es doch immer wieder Pausen genug.
    Ich kenne keinen Bundespolizisten, der seine Schicht durcharbeitet.

    Schicht und Streifenpläne lassen genügend Raum für Kaffee, Rauchen, Sitzen, Quatschen.

    Feste Pausenregelungen sind für viele Einsatzlagen sogar hinderlich.

    Stattdessen sollte lieber über eine leichte KSA nachgedacht werden.
    Der Herstellen empfiehlt die KSA 4 Stunden zu tragen.
    Fakt sind aber 10- 20 Stunden.

    AZV muss polizeitaktisch sein.
    Wochenarbeitszeit muss nach oben offen sein.
    Tagesarbeitszeit muss nach oben offen sein.
    Mindestruhe muss nach unten flexible sein.

    Die AZV muss die Verbände, MKÜ´en und BKE-Züge und deren spezielle Einsatzzeiten berücksichtigen.
    Wenn diese Kräfte im Einsatz sind, dann wollen diese weit weg von zu Hause nicht viel Ruhe und frei haben sondern viel „Einsatz“ leisten.

    Diese Zeiten müssen nach der AZV möglich sein.
    Lenkzeiten nach oben öffnen!

    Dafür dann aber auch, die Vergütung „ordentlich“ regeln. (das Thema gab es ja gerade: Bereitschaftszeiten zu 100%)

    Für den Einzeldienst:Bedarfsorientierte Schichtmodelle. Da kann jeder sich eintragen. Pendler können viel Arbeitszeit vor Ort bei wenig Freizeit ableisten, um lange zu Hause zu bleiben. Wer mehr Pause benötigt, kann sich längere Zeiten zwischen den schichten eintragen.

    Es kann so einfach sein.

  2. Hallo
    Wenn es schon um Veränderungen für PVB/innen im Wechselschichtdienst / Schichtdienst kommen soll, ist dieses auch zu begrüßen.
    Liebe GdP vergesst aber nicht folgendes anzusprechen.
    Wer Schichtdienst leistet oder leisten muss, sollte dieses auch honoriert bekommen.
    Nicht nur die Erhöhung des DUZ. Wichtiger für alle PVB/innen ist, wenn man den Wechselschichtdienst auf den Eintritt in die Pension anrechnen würde.
    Die Forderung im BMI muss lauten:::
    Für je 10 Jahre Wechselschichtdienst 1 Jahr eher in die Pension und das ohne Abzüge in der Pension.

  3. Hallo GDPler ich habe da mal eine Frage zu den Nachtdienstzeiten. Bei uns in der Dienststelle werden von den Nachtdienstzeiten für die Gewährung des Zusatzurlaubes 45´Minuten Pausenzeit abgezogen. D.h.anstatt 10h ( von 20:00 bis 06:00 ) werden lediglich 9:15 anerkannt wie wird das bei euch gehandhabt?

  4. @aeM

    Ja lieber Kollege, das wäre ein Traum für alle Führungskräfte, alles zu Ungunsten der Beamten öffnen..Die Mentalität ist inzwischen leider viel zu häufig so, oder habe ich da was falsch verstanden?

    Die vorgegebenen Zeiten haben schon einen Sinn, wie wäre es einfach mal die Zeiten einzuhalten? Nur so ne Idee.. Vielleicht wacht dann mal der ein oder andere auf. Aber solange es ja auch so geht und jeder Einsatz auf dem Rücken der Kollegen durchgepeitscht wird, wozu mehr Personal? Kostet doch Geld..

    Und zu dem Thema Pausenregelung..schwieriges Thema, normal sollte das Personal so eingesetzt werden das auch mal ne Pause zum Essen und durchschnaufen bleibt, aber ich erlebe leider immer mehr ein ganz anderes „Personalmanagement“. Da werden die KSB lieber mit einer sinnfreien Aufgabe versehen, statt ihnen eine Pause zu gewähren ^ traurig aber wahr.
    Das Thema Raucher ist da natürlich ein ganz anderes, überschlagen wir mal was ein Nichtraucher mehr arbeitet.. Im Schnitt 1x rauchen pro Stunde nehme sich die meißten schon raus (nehmen wir mal 7 min an). also 7min x 8h x 20 Arbeitstage x 12 Monate sind .. tataaaa 224 Stunden!!! oder hab ich mich verrechnet? ;o) Vielleicht sollten alle Nichtraucher mal einen Urlaubsausgleich beantragen!?

    Ein bedarfsorientiertes Schichtmodell hört sich klasse an, aber wieviele Kollegen trauen ihrer Führung noch soweit, das letzte bisschen Planungssicherheit aufgrund eines festen Modells aus der Hand zu geben? Das läuft doch maximal 2-3 Monate gut, dann wird schon vorgegeben wer sich wann eintragen „darf“. Um so etwas umsetzen zu können
    wäre ein Mindestmaß an Vertrauen in die Führung notwendig und machen wir mal die Augen auf und sind ehrlich, die ist im Moment leider alles andere als gegeben. Sieht man ja auch an den zahlreichen beiträgen hier im Forum.

    Aber es geht schon wieder weg vom Thema, ja es wird höchste Zeit den Schicht- und Einsatzdienst besser zu vergüten! Das ist zuminest ein Anfang. Jeder Schichtarbeiter in der so gern zum Vergleich herangezogenen „freien Wirtschaft“ würde für sich für unsere Zulagen nochmal im Bett umdrehen.Und dann kommen noch so tolle Ideen wie die volle Versteuerung der paar Euro, lächerlich.
    Aber viel wichtiger wäre es, gerade den Einsatzkräften mehr Freizeit zu verschaffen. Wa helfen einem 5€ pro Stunde mehr, wenn die Familie dafür zu Bruch geht? Ne neue kaufen ist schwierig.. 2 garantiert freie Wochenenden pro Monat wären hier viel hilfreicher. Aber da sind wir wieder beim Peronal, andauernden Verstößen gegen die AZV wegen Einsätzen und und und (siehe oben).

    Der Ansatz der Anrechnung des Wechselschichtdienstes auf die Lebensarbeitszeit ist wirklich brauchbar! Schon geraume Zeit im Gespräch aber es tut sich leider nicht, gibt es da was „neues von der Front“ leibe GdP?

    So, Feuer frei…

  5. Kein Veto gegen den Schichtdienst, aber warum 12 Stunden?. dann wird teilweise gefordert, dass sämtlicher Schriftkram in die Nachtschichten verlegt werden soll,damit an den Tagen und bis zur Ruhezeit in (allen Bahnhöfen der Fall) bis zum Abwinken gefahndet werden kann. Warum müssen dann vom Schichtdienst auch noch alle Illegalen nachts abgearbeitet werden, wo bleibt der ERMD?? – Im Wechseldienst genau so erforderlich!!. Früh erfolgt dann die fertige Übergabe!
    Hier ist ebenfalls Klärungsbedarf.

  6. Hört sich ja alles wieder toll an, aber wieso wird dann durch die Hintertür, angeblich als Wirkung auf Hinweise des Bundesrechnungshofes plötzlich keine Übergabezeit mehr in den Rahmendienstplänen ausgeworfen? Übergabe muss wohl nicht mehr sein oder soll täglich mehrmals in ETB nachgewiesen werden? Was ist mit den Rüstzeiten, die da vielmals reinfielen? Das BPOLP holt sich da bei jeder Schicht 15 Minuten, das läppert sich auf unsere Kosten.

    Für Euch kein Grund zur Sorge?

  7. noch ein Punkt zu Nachtdiensten,>> die am nächsten Morgen über 06.oo Uhr hinaus gehen, bis 06.30 oder 07.00 uhr , ich hab bis heut nicht verstanden , warum die Std von 06.00 bis z.B 07.00 Uhr kein DUZ fähiger Nachtdienst ist, für mich ist das mit die schlimmste Std. und dann wird diese Std. nicht mal gezählt, wer versteht sowas ?

  8. Lodder hat Recht: Wenn die bundeseinheitlichen Rahmendienstpläne (ohne Überlappungszeiten) kommen, dann „zieht Euch warm an“! Dann wird fast jeden Tag in der Dienststelle „angetanzt“!!

  9. Eine Einführung von nicht auf die Arbeitszeit anzurechnenden Pausen und der Wegfall von Überlappungszeiten verringern die tatsächlich anrechenbare tägliche Arbeitszeit erheblich.
    Um die erforderliche Jahresarbeitszeit zu erreichen sind somit zusätzliche Schichten nötig (im Extremfall bis zu 36 Schichten jährlich), mit der Folge, dass das Wort Freizeit wohl aus dem Sprachgebrauch der Schichtdienstler verschwinden und durch „gelegentliche Kontakte zur Familie“ ersetzt werden wird.
    Auch eine Erhöhung des Zusatzurlaubes für Nachtdienstleistende bringt hier keine wirkliche Erleichterung.
    Wenn man dem Schichtdienst auch nur ein wenig von seiner hohen Belastung für die Gesundheit der Mitarbeiter nehmen will, muss man die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit zurücknehmen.
    Die hohe Belastung im Schichtdienst rechtfertigt auch die Anrechnung von Schichtdienstjahren auf die Lebensarbeitszeit ohne Kürzung der Versorgungsansprüche.

    Eine Erhöhung des Zusatzurlaubes ist für den Schichtdienstler eine Erleichterung, für Einsatzkräfte aber immens wichtig.

    Ein angemessener finanzieller Ausgleich sollte eigendlich selbstverständlich sein.

    Die wirkliche Belastung liegt nicht vorwiegend am täglichen Arbeitsanfall, sondern für die große Mehrheit von Schichtdienstleistenden und Einsatzkräften in der sich immer mehr reduzierenden Freizeit, die mittlerweile eine wirkliche Erholung (auch mental – Burn Out läßt grüßen) zwischen Schichten und Einsätzen kaum mehr möglich macht.
    Was nützt der schönste Dienstplan, wenn er ständig durch Sonderdienste oder Einsätze ergänzt werden muss, weil sonst die Jahresarbeitszeit nicht erfüllt werden kann.

    Darüberhinaus bin ich der Meinung, dass die Lösungen für Schichtdienst und Einsatzkräfte durchaus unterschiedlich aussehen können, ja sogar müssen, um den unterschiedlichen Voraussetzungen im Sinne der Mitarbeiter gerecht zu werden.

    Viel Erfolg

    edi

  10. Ich stelle fest, dass die Kolleginnen und Kollegen des Wechselschichtdienstes in vielen Anmerkungen Recht haben.
    Aber warum kommt diese Diskussion überhaupt auf????
    Ganz einfach…es wird immer wieder versucht dem Wechselschichtdienst, von der Verwaltung, das Leben schwer zu machen. Kürzung der wöchentlichen Arbeitszeit, so dass man immer wieder Zusatzschichten machen muss´, um irgendwann seine Jahresarbeitsleistung zu erreichen.

    Liebe Verwaltung, Liebe hD und gD Kräfte im BMI, Präsidium, in den Direktionen und teilweise auch den Inspektionen.
    Wer hält Euch denn am Leben???? Wer rühmt sich mit den Statistiken?? Das seit doch „IHR“ in den Teppichetagen.
    Und wer macht die Arbeit, damit IHR Euch „RÜHMEN“könnt??
    Der Wechsel- und der Schichtdienst, die MKÜ und die Bereitschaftseinheiten.
    Honoriert endlich diese Arbeit und werft den Leuten nicht noch Knüppel zwischen die BEINE. Ihr in den teppichetagen seit Servicekräfte für diejenigen, die die Aufgaben der Bundespolizei, egal wo, erfüllen.
    Denkt mal langsam nach und kümmert euch nicht täglich darum, wann werde ich A 12, A 13 A 15 usw.
    So langsam kotzt einem das alles an, was in den Teppichetagen für ein Blödsinn verfasst wird.

  11. Peter Winthuis

    Deinem Kommentar kann man sich nur anschließen. Absolut richtig !
    Hoffentlich lesen das die Adressaten in den Teppichetagen auch.

  12. Ich ahbe die Fragwe hier schon mindestens drei mal gestellt:

    Was ist denn mit der Angleichung des § 12 (2) EUrlV an den § 12 (1) EUrlV? Das wäre doch mal ein erster Schritt, der meines Erachtens ganz leicht umzusetzen wäre!
    Der stets Loyalität fordernde ehemalige BMI hatte ja versprochen, dass dies noch im Dezember 2010 umgesetzt werden würde! Und was ist passiert:

    WIE IMMER FAST NICHTS, wenn es um positive Veränderungen für uns geht! Und solchen Leuten gegenüber soll man loyal sein?! Lobes bla, bla, bla zu Jubiläen wie unserem 60 jähigem Bestehen; das ist alles, was von solchen Leuten kommt!
    Der Sonderurlaubstag unseres Präsidenten war wohl doch nur das berühmte Bombon, um uns erst mal ruhig zu stellen.

    Es wäre ein leichtes für den neuen BMI dies umzusetzen und so seinen Worten Taten folgen zu lassen. Oder hat er nicht sinngemäß in seiner Jubiläumsrede gesagt, dass die Menschen im Mittelpubnkt unserer Behörde stehen würden?

  13. Hallo Redaktion, hallo Kolleginnen und Kollegen,

    was machen eigentlich die Verhandlungen zur Verbesserung der Situation der Schichtdienstleistenden ? Konkret: Stand der Erhöhung von Zulagen (DUZ, etc.), Berechnung respektive Erhöhung von Zusatzurlaub usw…

    Gruß
    Zelle