Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt vom Tisch – GdP setzt sich durch

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das endgültige Aus der beabsichtigten Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Der neue Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat gleich die richtige Marke gesetzt und den von der GdP massiv kritisierten Plan seines Amtsvorgängers Dr. Thomas de Maizière, die beiden Polizeien des Bundes zu einer Behörde zusammenzuführen, beerdigt. Damit beweist er ein gutes Gespür einerseits für die Stichhaltigkeit besserer Argumente und andererseits für die Ängste und Sorgen der Polizeibeschäftigten bei BKA und Bundespolizei.“

Mit großer Zufriedenheit habe der GdP-Vorsitzende die heutige Äußerung des Bundesinnenministers zur Kenntnis genommen. Witthaut: „Das ist ein klarer Erfolg der Gewerkschaft der Polizei und seiner Bezirke Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Wir haben mit Akribie die aus den Werthebach-Stellungnahmen abgeleiteten Fusionspläne auf ihre Stichhaltigkeit und Sinnhaftigkeit geprüft und sind zu der Erkenntnis gekommen, dass eine solche Verschmelzung weder der deutschen Sicherheitsarchitektur, noch der Kriminalitätsbekämpfung und auch nicht den beiden Polizeiorganisationen dienlich ist. Wir freuen uns, dass wir mit unseren Argumenten die Politik überzeugen konnten.“

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Themenbereich: Aus dem Bezirksvorstand | Drucken

23 Kommentare
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  1. Eine gute Nachricht für viele Kollegen,

    ich hoffe nur, dass die Beamten, die dieser Kommission angehörten bald wieder zurück in ihre Stammdienststellen kommen. Personalnot an allen Fronten…Nur interessieren mag es niemand….

  2. … und was kommt jetzt?

    Das Ergebnis kann ja wohl kaum sein, dass die Werthebach-Kommission so lange tagt und am Ende kommt nichts dabei herum? Unglaublich!!!

    Wenn es jetzt schon nicht zum behördlichen Zusammenschluss zwischen den zwei Bundesbehörden BKA und BPOL kommt, könnte man jetzt nicht wenigstens die Gelegenheit dazu nutzen, zu überprüfen, ob ein Zusammenschluss bzw. Übernahme der operativen Einheiten des Zolls (FKS) nicht viel, viel mehr Sinn macht? Die Empfehlung, hier nur eine verstärkte Kooperation zu betreiben, ist m.E. völlig unzureichend!

    Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass aufgrund der gesamten Schengenkonstellation um Deutschland herum, die BPOL Zuständigkeiten im Bereich des Ausländerrechts benötigt, die sich NICHT am Grenzbezug orientieren. Wir wären gut beraten, unsere Kompetenzen auf dem Gebiet des AufenthG und der Urkundendelikte nicht versauern zu lassen und dementsprechend Inlandszuständigkeiten zu bekommen.

    Der Einwanderungsdruck (Nordafrika, Vorderasien) auf Westeuropa wird weiter zunehmen und es wird für die Zukunft kaum anzunehmen sein, dass die Illegalen den 30-km-Bereich nicht überschreiten werden…

    Leider habe ich oft feststellen müssen, dass die Landespolizeien viel zu einseitig auf verkehrsechtliche Dinge spezialisiert sind. Deswegen sehe ich hier eine hervorragende Möglichkeit, eine wirklich zukunftsfähige Aufgabe für die BPOL im Zusammenschluss mit dem Zoll/FKS auf die Beine zu stellen.

    Ich wünsche mir mehr Mut bei den Verantwortlichen, und nicht immerzu Begründungen dahingehend, dass lang und breit erklärt wird, was alles nicht geht!

    Es grüßt der ErmB

  3. Ich finde dies ist ein sehr gutes und positives Signal in die richtige Richtung.
    Jetzt lässt man sich erst mal Zeit um vorher nachzudenken und zu planen.
    Das macht den neuen Innenminister zunächst mal sympatisch.
    Hoffentlich behält er den richtigen Kurs bei.
    Die Zukunft wird es uns zeigen wie sich die Lage der Bundespolizei weiter entwickelt.

  4. Sehr konstruktiv!!!!

    Wir wären dann schon zu zweit…. Der Rest laesst gerade Luftballons steigen ( ja, ok muss auch sein)

    ErmB II

  5. … und was kommt jetzt?
    Eintrag von ErmB am 16.März 2011

    …ich kann dir nur sagen, was jetzt kommen könnte:
    Wer ein wenig zwischen den Zeilen gelesen hat, was von unserer Bundeskanzlerin und vom neuen BMI anlässlich des Festaktes „60 jahre Bundespolizei“ geäußert wurde, muss zu dem Schluss kommen, dass der Reformwahnsinn nicht nur weitergeht, sondern vermutlich jetzt mit der vermeintlich „kleinen Lösung“ eine neue Dimension erhält; unnötig, zu erwähnen, dass von der einzig wirklich überlegenswerten Reformkomponente, nämlich der Einbeziehung der Zollverwaltung in die Überlegungen, weiterhin keine Rede ist….

    Prima, die neue Superpolizei ist vom Tisch; nicht aber die Bestrebungen, z.B. eine „Bundespolizeiagentur“ zwischen den Behörden und dem BMI einzurichten, auch nicht die Bestrebungen, die Abteilungen ÖS und B im BMI zusammenzufassen. (nachdem man erst vor wenigen Jahren die Abteilung B aus der damaligen Abteilung P herausgelöst hatte und dies als einen ziemlich nah am Stein der Weisen liegenden Schritt zur Stärkung der Bundespolizei verkauft hatte) und auch nicht die Gefahr der Filetierung der Bundespolizei durch Übertragung von Aufgaben an das BKA .(….größere und größte Ermittlungsverfahren….- was auch immer das bedeuten mag!) –

    Eine Phase der Konsolidierung scheint jedenfalls in unerreichbare Ferne zu entschwinden, die Wahrscheinlichkeit der Errichtung neuer Bürokratiemonster bzw. neuer reformbedingter Reibungsverluste hingegen eher zuzunehmen!

    Ausser einer kleinen Andeutung seitens Herrn Friedrich, dass die BPOL wohl genug von Reformen habe, auch keinerlei Anzeichen für das Erkennen von Problematiken im Zusammenhang mit der bereits laufenden, unendlichen Geschichte der Reform III, stattdessen lediglich ein kleines Dankeschön an den Vorgänger, er habe ein gut bestelltes Haus hinterlassen….- Das bezog sich jetzt aber hoffentlich nicht auf die Bundespolizei, oder? –

    Sonst würde das Ganze eigentlich nur einen Schluss zulassen: Dass der neue BMI gut daran täte, sich selbst möglich schnell ein umfassendes Bild von der größten Behörde in seinem Geschäftsbereich zu machen! (Hilfreich könnten für ihn hier durchaus entsprechende Hinweise der Gewerkschaften sein, insbesondere auch „Klartext“…)

    Er könnte dann auch dauerhaft unter Beweis stellen, was er ansatzweise bereits gezeigt hat: Die Fähigkeit, getroffene bisherige Entscheidungen zu analysieren und hierbei zutage getretene Fehlentscheidungen zu revidieren!

  6. Stimmt es, dass der neue IM mindestens eine Bereitschaftspolizeiabteilung schließen will?

  7. Eine Weisheit der Dakota-Indianer

    Wenn du entdeckst,
    dass du ein totes Pferd reitest,
    steig ab.

    Doch viele Manager versuchen oft andere Strategien, nach denen sie in dieser Situation handeln:

    – Wir besorgen eine stärkere Peitsche.
    – Wir wechseln die Reiter.
    – Wir sagen: “So haben wir das Pferd doch immer geritten.”
    – Wir gründen einen Arbeitskreis, um das Pferd zu analysieren.
    – Wir besuchen andere Orte, um zu sehen, wie man dort tote Pferde reitet.
    – Wir erhöhen die Qualitätsstandards für den Beritt toter Pferde.
    – Wir bilden eine Task Force, um das tote Pferd wiederzubeleben.
    – Wir schieben eine Trainingseinheit ein, um besser reiten zu lernen.
    – Wir stellen Vergleiche unterschiedlich toter Pferde an.
    – Wir ändern die Kriterien, die besagen, ob ein Pferd tot ist.
    – Wir kaufen Leute von außerhalb ein, um das tote Pferd zu reiten.
    – Wir schirren mehrere tote Pferde zusammen an, damit sie schneller werden.
    – Wir erklären: “Kein Pferd kann so tot sein, dass man es nicht noch schlagen könnte.”
    – Wir machen zusätzliche Mittel locker, um die Leistung des Pferdes zu erhöhen.
    – Wir machen eine Studie, um zu sehen, ob es billigere Berater gibt.
    – Wir kaufen etwas zu, das tote Pferde schneller laufen lässt.
    – Wir erklären, dass unser Pferd “besser, schneller und billiger” tot ist.
    – Wir bilden einen Qualitätszirkel, um eine Verwendung für tote Pferde zu finden.
    – Wir überarbeiten die Leistungsbedingungen für Pferde.
    – Wir richten eine unabhängige Kostenstelle für tote Pferde ein.
    – Wer sagt dass man tote Pferde nicht reiten kann?
    – Wir lassen das Pferd schnellstens zertifizieren.
    – Wir frieren das Pferd ein und warten auf eine neue Technik, die es uns ermöglicht, tote Pferde zu reiten
    – Wir bilden einen Gebetskreis der unser Pferd gesund betet.
    – Wir stellen das tote Pferd bei jemand anderem in den Stall und behaupten, es sei seines.
    – Wir stellen fest, dass die anderen auch tote Pferde reiten und erklären dies zum Normalzustand!
    – Wir ändern die Anforderung von “reiten” in “bewegen” und erteilen einen neuen Entwicklungsauftrag.
    – Wir sourcen das Pferd aus.

    Wetten, dass das Vieh nur simuliert!

    Wenn man das tote Pferd schon nicht reiten kann, dann kann es doch wenigstens eine Kutsche ziehen!

    Ein Schelm der dabei BÖSES denkt ;-)

  8. In den Medien wurde dazu berichtet, dass die Länderpolizeien bei einem Zusammenschluss der Behörden, einen Verlust ihre Polizeikompetenzen befürchtet hätten.
    Richtigerweise hätten die Meldungen “ Die Landespolitiker…“ statt der Länderpolizeien lauten sollen.
    Ich habe bisher nur in ganz wenigen Fällen erlebt, dass die Landespolizei auf unsere Mitarbeit verzichtet hat. Ganz im Gegenteil! Die Leitstellen & Streifenbesatzungen bedanken sich sogar für die so erfahrenen Entlastungen.
    Die Sonderpolizei des Bundes und deren beschränkte Zuständigkeit scheint es nur in den Köpfen der Politiker zu geben. Mit Realität, in Bezug auf die tatsächlichen Zustände in unserm Land, hat dies nichts mehr zu tun.

  9. Der Einsatz der GdP hat sicht ausbezahlt. Gut so!

  10. zu aeM
    Vielleicht bezieht sich das Schließen auf die Äußerung auf der Führungskräftezusammenziehung.
    Dabei wurde wohl angesprochen, dass das Personalfehl durch verschiedene Maßnahmen aufgefangen werden kann/soll:
    – zu lasten der Verbände
    – zu lasten der Fläche der Aufgabe Bahnpolizei

    Wurde bei uns so von der Führung weitergegeben.

    Zusätzlich stellen die Verbände ab 15.04 das Kontingent für FFM + mgl. die Masse der Hundertschaft für EULEX. Also fast zwei komplete EHU`s weniger.

  11. No future.
    Im Rahmen unserer Ausbildung ob gD, oder mD werden wir vorbereitet auf die Arbeit am Bürger in unseren orginären Aufgaben. In dieser Ausbildung ist eine Tätigkeit der MFE, des ErmD oder gar des KTD kein oder nur ein verschwindend geringer Bestandteil. Die Beamten welche sich für den Bereich entscheiden, müssen durch Lehrgänge – Praktikas sich die entsprechenden Kenntnisse aneignen. Kurzweg. Sie werden auf Ihrem Gebiet zu Spezialisten, genauso wie der KSB auf seinem Gebiet ein Fachmann ist. Jedoch geht in der Arbeit einer KB vieles über die normale Polizeiarbeit hinaus. Doch leider wird versucht alles gleichzumachen. Es wird versucht eine MFE zum Observieren, zum Fahnden und zum Aufklären zu gebrauchen. Einen Ermittlungsdienst der KB steckt man in Großeinsätze nach dem Motto – Jeder muss alles können – alle sind Gleich. Ich hätte mir eine Fortentwicklung der KB`en gewünscht. Klare Aussagen zu MFE – Anbindung an eine Kost – auch verfügbar für Externe Einsätze – auch verfügbar in anderen Zuständigkeiten – Einbindung des ErmD in das BKA um eine größere Bandbreite an Handlungsspielraum zu gewinnen (Menschenhandel). Weiterentwicklung des Bereiches KTD in Zusammenarbeit mit dem BKA.
    Was passiert jetzt. Wir dümpeln weiter vor uns hin.
    Selbst die Gewerkschaft war gegen einen zukunftsweisenden Schritt. Für mich nicht nachvollziehbar.Sorry

  12. Die Berufsverbände haben „getrommelt“ , daß die BPOL eine starke eigene Kriminalitätsbekämpfung braucht. Jetzt gilt es, dies auch umzusetzten und zu unterstützen. Spezialisten müssen Spezialisten sein (dürfen!!!) Die KB´n als Kripo der BPOL müssen auch als solche akzeptiert und gefördert werden!!!!
    Ich werd Augen und Ohren offen halten, ob die „Schlagzeuger“ das Lied auch weiter spielen oder ob die Geschichte mit dem Erfolg „Fusion“ verhindert ! auch ein Ende hat !

  13. Sven Rusch
    Nicht „Die Berufsverbände“ haben getrommel, nein, nur die GdP hat eine fundierte Stellungnahme (Sven Hüber) gegen eine Fusion BPOL / BKA abgeliefert.
    Jetzt und für die Zukunft benötigen wir Mitstreiter, die sich aktiv einbringen, damit wir unsere Ziele erreichen.
    Was wir nicht gebrauchen können, das sind passive „Beobachter“, die hinterher nur kritisieren und nicht’s zur Lösung beitragen.

  14. @H. Thierauf

    Pasive Beobachter können, wie Sie ansprachen, kritisieren und nicht zur Lösung beitragen oder
    erkennen und sehr wohl zur Lösung beitragen

  15. H. Thierauf : Ich bin kein passiver Beobachter , sondern mittendrin in einer KB ! Und es wurde sehr wohl getrommelt. Es ist falsch , daß nur die GdP fundierte Vorschläge eingebracht hat.
    Alle (Verbände; wie Behördenleitung) haben propagiert, wie wichtig die kriminalitätsbekämpfung für die BPOL ist ! Dann muß die Kriminalitätsbekämpfung zumindest zukünftig auch so behandelt werden !!! Ich bringe mich also täglich ein um die Ziele , die so viele ganannt haben zu verwirklichen. Ich bin nur sehr gespannt, ob die, die Sie als „Wir“ bezeichnen sich jetzt, nachdem die Medienwirksamkeit nachlässt und ja auch keine größeren Personalratswahlen etc. anstehen , auch noch so intensiv mit dem Thema beschäaftigen, und ob Die, welche „Wir“ sind auch bei der Behördenleitung die Forderungen durchsetzen. Manchmal sind passive Beobachter besser als unkundige Aktivisten

  16. An aeM:

    Das berühmte „Orakel von Delphie“ gibt es doch schon sehr lange nicht mehr oder?

  17. Herr Thierauf, ich bin auch in einer KB – wir haben eine historische Chance vertan und verlieren wieder nur Zeit. Man hat sich zu Kriminalitätsbekämpfung bekannt aber nur amateurhaft. Es vergeht wieder Zeit, man arbeitet uneffektiv und für eine Zukunftsorientierte Polizei fehlt scheinbar die Weitsicht – jeder besteht auf seine Pfründe – will nichts abgeben. Mir stinkt es langsam gewaltig. Entweder Spezialisten und man bekennt sich dazu oder man lässt es bleiben.
    Man käme ja auch nicht auf den Gedanken die GSG9 für 22 I a Kontrollen einzusetzen.

  18. Bei aller Freude über die von Minister Friedrich entschiedene Beerdigung der Werthebach-Vorschläge zur Zurückstutzung der Bundespolizei zur reinen Wach- und Schutztruppe – es gab auch einige „Berufsvertreter“, die diesen Unsinn zuvor eifrig beklatscht haben:

    Der BDK-Bundesvorsitzende erklärte am 10.12.2010, er bewerte die „Vorschläge der Werthebach Kommission aus kriminalistischer Sicht als fachlich fundiert“ und „unterstützt …eine zeitnahe Umsetzung der Vorschläge der Werthebach Kommission“.

    Der BGV-Bundesvorsitzende erklärte am 09.12.2010, er „freut sich ausdrücklich über die von der Werthebach–Kommission formulierten und beabsichtigten Umsetzung einer der seit langer Zeit bestehenden bgv–Kernforderungen“ und teilt Werthebachs „dargestellten Vorschlag zur Neugestaltung der Sicherheitsarchitektur des Bundes …uneingeschränkt“.

    Die Position der GdP hingegen war von Anfang an eindeutig und hat sich durchgesetzt.
    Man sollte sich das gelegentlich in Erinnerung rufen.

  19. Aus meiner Sicht ist es kein Erfolg der GDP, sondern der des BKA. Deren Präsident hat sich zielstrebig und öffentlich immer gegen die Fusion gestellt und letztlich gewonnen.

  20. Hallo Steve,
    Der Werthebachbericht war nicht gut und zeitnah ermittelt. Das ist die eine Seite. Jedoch hätte die BPOL einen Schub gebraucht. Insbesondere die KBen können so nicht mehr weiterarbeiten. Nun bin ich gespannt wie das Problem von der GdP gelöst wird.

  21. da sieht man wieder welche Macht das BKA hat.Da traut sich nicht mal der IM ran. Eine „kleine“ Polizeibehörde macht was es will die sagen einfach NEIN und schon verfällt jeder IM in Reformstarre.
    Vorallem zieht bei dieser Behörde, jedenfalls nach aussenhin, alles an einen Strang und zwar in nur einer Richtung siehe Umzug Meckenkeim – Berlin , Siehe Zusammenschluss BKA – BGS/BPOL.

  22. Moin,

    meiner Meinung nach hat man hier wieder sehr gute Möglichkeiten vertan um die Zusammenarbeit der einzelnen Behörden zu straffen, besser zu organiesieren oder wie man es auch noch nennen mag.
    Auch das der Zoll von vornerein aussen vor war bzw. ausgegliedert wurde finde ich persönlich nicht gut.
    Nun ist es nicht so gekommen und wir werden sehen was uns die dienstliche Zukunft denn noch so bringen wird und welch Schmankerle man noch für uns bereit hält.

  23. Ist doch klar. Ausbau der Fahndungspolizei.